Im Sommer 2025 beginnen die Bauarbeiten zur umfassenden #Neugestaltung des #Franz-Neumann-Platzes sowie zum #barrierefreien Umbau der #Residenzstraße. Ziel des Projekts ist es, den Franz-Neumann-Platz als einladenden südlichen Zugang zur Residenzstraße aufzuwerten und die #Verkehrsführung sicherer sowie zeitgemäßer zu gestalten.
Wie bewertet der Senat die Bilanz von 923 neu eingeleiteten Verfahren wegen des Verdachts auf verbotene #Kraftfahrzeugrennen in 2024?
Zu 1.: Im Jahr 2024 gab es bei der Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Berlin insge- samt 923 #Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des § 315d Strafgesetzbuch (StGB). Durch die Polizei Berlin wurden im Jahr 2024 insgesamt 621 Strafer- mittlungsverfahren gemäß § 315d StGB zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeleitet. Diese resultieren aus aktiven Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, was die vergleichsweise hohe Anzahl der Feststellungen erklärt. Darüber hinaus wurden 153 Verkehrsunfälle polizeilich erfasst, bei denen gegen mindestens eine beteiligte Person wegen der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen ermittelt wurde. Abweichungen zwischen den ermittelten Ver- fahrenszahlen wurden in der Vergangenheit immer wieder festgestellt. Dies hat u. a. den Hin- tergrund, dass in der Statistik der Amts- und Staatsanwaltschaft etwa auch Verfahren erfasst werden, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren an Staats- oder Amtsanwaltschaft übermittelt werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn neben einem Geschwindigkeitsverstoß der Verdacht auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen besteht. Solche Verfahren werden von der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst.
„ Die #Verkehrssicherheit in Berlin hat 2024 einen traurigen Tiefpunkt erreicht: 55 #Verkehrstote und über 15.000 Verletzte, darunter 760 Schulkinder. Erstmals seit 2016 steigt die Zahl der Verkehrstoten wieder , Auch die Zahl der verbotenen #Autorennen ist mit fast 1000 Ermittlungsverfahren auf einem traurigen Rekordniveau. Augenscheinlich nimmt die #Rücksichtslosigkeit im motorisierten #Straßenverkehr zu – mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheit in Berlin.
Wie bewertet der Regierende Bürgermeister von Berlin die Entwicklung der Sicherheit auf Berliner Straßen?
Wie deckt sich dies mit dem Versprechen von Kai Wegner für „ mehr Sicherheit in Berlin“ zu sorgen?
Die #August-Froehlich-Straße ist zwischen Köpenicker Straße und Neudecker Weg wieder für den Verkehr freigegeben. Die Baumaßnahmen konnten im Dezember 2024 beendet und abgenommen werden. Die Maßnahme umfasste auch eine #Ampel im Einmündungsbereich des #Neudecker Wegs (seit dem 20.12.2024 in Betrieb), sowie drei #barrierefreie#Bushaltestellen im Neudecker Weg. Zudem wurden entlang der August-Froehlich-Straße sowie im Knotenpunkt An der Werderlake/ Neudecker Weg insgesamt 25 Bäume neu gepflanzt. Die Maßnahme wurde aus dem #Bundesprogramm „Stadt und Land“ und Landesmitteln aus dem Programm „#Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (#SIWA)“ kofinanziert.
Wenn übergeordnete und projektbezogene Koordinierungs- und #Abstimmungstermine durchgeführt werden: Wie erklären sich die #Kumulation der Baumaßnahmen und die erheblichen Einschränkungen für alle Mobilitätsarten? In welchem Turnus finden die turnusmäßigen Koordinierungs- und Abstimmungstermine statt?
Frage 5: Wie werden die bestehenden #Austauschformate bei Baumaßnahmen wie den in der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20712 Frage 1 seitens des Senats hinsichtlich Funktionalität, Abstimmung von Maßnahmen, Minimierung von Nachteilen (u.a. durch Kumulation von Maßnahmen) und Effizienz bewertet?
Die neu errichteten #Radfahrstreifen auf der #Otto-Braun-Straße wurden gestern Abend (16. Dezember 2024) eröffnet. Diese Maßnahme dient der Erhöhung der #Verkehrssicherheit und der Förderung des Radverkehrs. Auf einer Länge von etwa 350 Metern wurden in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (östliche #Richtungsfahrbahn) und Pankow (westliche Richtungsfahrbahn) #geschützte Radwege mit einer befahrbaren Breite von 2,20 Metern und einem zusätzlichen #Schutzstreifen von 75 Zentimetern zum motorisierten Verkehr hin eingerichtet.
In der Antwort auf die schriftliche Anfrage 19/ 20243 wird mitgeteilt, dass bislang keine systematische Auswertung der getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim #Rechtsabbiegen durchgeführt wurde. Warum? Ist zukünftig eine systematische Auswertung dieser Maßnahmen zur Erhöhung der #Verkehrssicherheit geplant?
Vollsperrung der Brücke aufgrund von Tragwerksschäden ab Montag
Der im Verlauf des Spektegrünzugs gelegene #Steg über die #Spektelake überführt im Ortsteil Falkenhagener Feld des Berliner Bezirks Spandau auf einer Gesamtlänge von rund 40 Metern einen Parkweg über die namensgebende Spektelake. Die neunfeldrige #Holzbrücke stellt einen idealen Aussichtspunkt auf den Spektesee dar und wird durch den #Fuß- und #Radverkehr genutzt.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) lädt herzlich zur Teilnahme an einer #Informationsveranstaltung zum geplanten #Ersatzneubau der #Mühlendammbrücke in Berlin-Mitte ein. Diese Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich über den Planungsstand und die bevorstehenden Maßnahmen informieren möchten.