Die zentrale Fahrradstaffel und die dezentralen Fahrradstreifen der Polizei Berlin erfüllen die an sie gestellten Anforderungen in vollem Umfang, sowohl durch ihre tägliche Aufgabenwahrnehmung als auch im Hinblick auf die positive Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Bei ihren täglichen Streifenfahrten und gezielten Kontrollen setzen die Dienstkräfte ein klares Signal für mehr Verkehrssicherheit und Bürgernähe und Präsenz der Polizei Berlin, die durchweg positiv zu bewerten ist.
Wie viele Beamte umfasst derzeit die #Fahrradstaffel der Polizei und wie teilen sich diese auf die Direktionen auf?
Zu 1.:
In der zentralen Fahrradstaffel der Polizei Berlin werden derzeit 20 Dienstkräfte verwendet. Ihr räumliches Einsatzgebiet umfasst vorrangig die östliche Innenstadt im Bezirk Mitte und unfallrelevante Örtlichkeiten in Friedrichshain-Kreuzberg. Insofern kommt sie bisher überwiegend in der Direktionen 5 (City) und 2 (West) zum Einsatz.
Welche Aufgaben obliegen der Fahrradstaffel?
Zu 2.:
Hauptaufgabe der Fahrradstaffel ist die Überwachung des Straßenverkehrs vornehmlich mit Bezug zum Verhalten von und gegenüber Radfahrenden. Dabei soll sie durch ihre tägliche Präsenz und auffällige Erkennbarkeit im dichten Straßenverkehr das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. Darüber hinaus präsentiert sich die Fahrradstaffel im Rahmen der polizeilichen #Verkehrsunfallprävention auf Messen und ähnlichen Veranstaltungen mit Bezug zum Straßenverkehr.
Wie häufig werden im Vorhinein geplante #Kontrollaktionen von Radfahrern durch die Polizei durchgeführt (Vergleich Hamburg 05.2020)?
Zu 3.:
Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.926 geplante Kontrollen zur Überwachung des Radfahrverkehrs durchgeführt, in 2018 waren es 2.553 Kontrolleinsätze.
Wie bewertet der Senat solche Kontrollaktionen?
Zu 4.:
Die auf Grundlage örtlicher und stadtweiter Verkehrsunfalllagebilder durchgeführten vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention sind notwendig und geeignet, die objektive und subjektive Radverkehrssicherheit zu steigern und entsprechen insofern auch der Zielrichtung des Berliner Mobi1 itätsgesetzes.
Was sind die häufigsten Vergehen im Straßenverkehr, die von Radfahrern begangen werden (bitte um jährliche Auflistung der letzten fünf Jahre)?
Wie viele Bußgelder wurden in den Jahren 2019 und 2020 gegen Radfahrer verhängt, wie viele
„Punkte“ verteilt und Führerscheine entzogen (bitte um monatliche Darstellung)?
Zu 6.:
Auf Grund von periodischer Datenauslagerungen ist eine Recherche im Sinne der Fragestellung nur für den Zeitraum der letzten 14 Monate möglich. Die Daten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
Monat
Verwarnungs- gelder
Bußgeld- bescheide
darunter mit Punkteinträgen
Führerschein- abgaben
April 2019
603
680
607
0
Mai 2019
987
790
691
3
Juni 2019
1.616
1.014
848
0
Juli 2019
1.137
1.383
1.148
1
August 2019
1.076
1.453
1.152
1
September 2019
1.037
1.385
1.128
0
Oktober 2019
727
1.372
1.131
0
November 2019
722
1.519
1.298
3
Dezember 2019
485
1.109
902
1
Januar 2020
421
665
514
1
Februar 2020
326
685
579
2
März 2020
486
746
660
1
April 2020
277
683
584
1
Mai 2020
608
1.047
963
0
Juni 2020
40
0
0
0
(Stand: 03. Juni 2020)
Führt die Polizei seit Beginn der Corona-Krise und dem damit verbundenen Anstieg des Radverkehrs häufiger Kontrollen von Radfahrern durch als vorher?
Zu 7.:
Nein
Gedenkt der Senat die Kontrollen von Radfahrern aufgrund des steigenden Radverkehrs und des stark vorangetriebenen Ausbaus der Radinfrastruktur auszuweiten? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, warum nicht?
Zu 8.:
Vor dem Hintergrund der bereits initiierten Bestrebungen, die zentrale Fahrradstaffel personell aufzustocken sowie ergänzend feste Fahrradstreifen in örtlichen Polizeidirektionen zu implementieren, werden künftig deutlich mehr Ressourcen für gezielte Maßnahmen zur Überwachung und zum Schutz des Radverkehrs zur Verfügung stehen.