Straßenverkehr: Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-gegen-jarasch-spd-will-berliner-zu-a100-befragen-gruene-fordern-rueckbau/27128224.html

Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im #Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den #Rückbau einsetzen.

Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen #Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften #Weiterbau der Stadtautobahn #A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.

Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.

Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben

Für den A100-Kompromiss mit der Bürgerbefragung hatte unter anderem …

Infrastruktur: Die drei Türme am Horizont Kraftwerk wird abgeschaltet – und Berlins Fast-Wahrzeichen verschwindet Wer auf der Stadtautobahn unterwegs ist, kennt sie …, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-drei-tuerme-am-horizont-kraftwerk-wird-abgeschaltet-und-berlins-fast-wahrzeichen-verschwindet/27059928.html

#Rückbau – das ist eines dieser Worte, die uns von den Zumutungen der Welt schützen sollen. Bloß nicht das Wort „#Abriss“ in den Mund nehmen, das so nach roher Gewalt und planlosem Dagegenrempeln klingt.

Doch es hilft ja nichts: Das #Heizkraftwerk #Schmargendorf, nur echt mit den drei Türmen, wird am Donnerstag final abgeschaltet und verschwindet dann bis Ende 2022 nach und nach aus dem Stadtbild, es wird „#rückgebaut“, also: #abgerissen.

Stadtbild – das ist hier durchaus wörtlich zu nehmen. Denn die drei Kesselhäuser mit den Schornsteinen obendrauf sind ein Blickfang der Berliner Skyline, wie die drei Türme am Lichterfelder #Barnackufer, die ebenfalls bald verschwinden sollen: Einen der beiden Dreier sah man von jedem #Aussichtspunkt der Stadt.

Ob es sich nun gleich um Berliner Wahrzeichen handelt, wie allenthalben zu lesen ist, sei dahingestellt, denn in der Liga von Brandenburger Tor und Gedächtniskirche spielen sie nicht, und auch die Lage, …

Straßenverkehr: Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-politik-streitet-mal-wieder-ueber-die-autobahn-a100-li.147838

Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.

Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn #A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.

Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein
Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.

Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …

Straßenverkehr: Stadtplaner: Sie wissen nicht, was sie tun, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article230524248/Molkenmarkt-Sie-wissen-nicht-was-sie-tun.html

Beim #Umbau des historischen Stadtkerns erfahre die Geschichte kaum Aufmerksamkeit, sagt Stadtplaner Hans #Stimmann.

Es vergeht kaum ein Tag ohne Ankündigung von Neuigkeiten der für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständigen Senatorin Regine Günther. Die im #Mobilitätsgesetz aus dem Jahr 2018 fixierten Ziele sind hochgesteckt, regeln aber auch Konflikte, die entstehen, wenn die Flächenanforderungen eines Verkehrsmittels mit dem eines anderen kollidieren. Für den Fall sollen die Verkehrsarten des Umweltverbundes – #Fußgänger, #Radfahrer und der #ÖPNV – Vorrang haben. Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben hat einen #Kulturkampf über die Gestaltung zukünftiger Mobilität ausgelöst, der die Politiker und Planer beim Senat und in den Bezirken zwingt, über konkurrierende Flächenansprüche in vorhandenen Straßen zu entscheiden.

Ganz anders stellt sich die Frage beim Rückbau des in den 60er-Jahren gebauten #sechsspurigen innerstädtischen Straßenzuges #Leipziger Straße, #Spittelmarkt, #Molkenmarkt, #Alexanderplatz. Platz ist genug vorhanden, denn der #Straßenzug ist in seiner heutigen Dimensionierung Teil der Planung für die vom Autoverkehr frei gehaltenen Räume des Marx-Engels-Platzes, des Marx-Engels-Forums und der Freiflächen zwischen Rathaus und St. Marien.

Nach der Wende wollte der Senat bereits den #Rückbau rund um den Molkenmarkt
Die Planung war, anders als bei West-Berliner Stadtautobahnprojekten, nicht in erster Linie ‚autogerecht’, sondern Teil der #Hauptstadtplanung mit #Staatsrat, Außenministerien, #Palast der Republik und dem ZK der SED. #Verkehrsmengen spielten bei der …

Straßenverkehr + Bahnverkehr: Ausbau der A10 Nachtbauarbeiten in Birkenwerder sorgen für viel Lärm Zudem kommt es ab Freitag zur Vollsperrung in Fahrtrichtung Prenzlau zwischen den Anschlussstellen Birkenwerder und Mühlenbeck., aus MOZ

https://www.moz.de/lokales/oranienburg/ausbau-der-a10-nachtbauarbeiten-in-birkenwerder-sorgen-fuer-viel-laerm-51421858.html

Die Autobahnen #A10 und die #A24 zwischen dem Dreieck Pankow und der Anschlussstelle Neuruppin werden bis 2022 unter fließendem Verkehr ausgebaut oder erneuert. Dadurch kommt es immer wieder zu Verkehrseinschränkungen.
Arbeiten an der #Eisenbahnbrücke
In den kommenden Nächten wird es entlang der Autobahn A10 im Bereich der Eisenbahnbrücke bei #Birkenwerder laut. Grund sind Nachtarbeiten. Diese erfolgen von Donnerstag, 17. September (22 Uhr), bis Freitag, 25. September (7 Uhr). „Der Arbeitsprozess verursacht Lärm durch den Abriss der Gleise, #Rückbau der Brücke und den Einbau der neuen Brücke“, heißt es in einer Mitteilung der #Havellandautobahn. Die Arbeiten sind demnach in fünf Abschnitte aufgeteilt, „wobei jeder Abschnitt eine unterschiedliche Schallimmission erzeugt“.
Anwohner ziehen ins Hotel
Die am stärksten betroffenen Gemeinden seien Birkenwerder, #Borgsdorf und teilweise #Hohen Neuendorf. „Die Anwohner die einen Wurfzettel bekommen, haben in den betroffenen Nächten die Möglichkeit auf #Ersatzschlafräume in Hotels oder Pensionen“, bemerkt Unternehmenssprecher Steffen Schütz.
Die Ausführung der Arbeiten während der Nachtstunden (für die eine Genehmigung vom #Landesumwelt erteilt wurde) sei erforderlich, um die Einschränkungen für den #Bahnverkehr möglichst gering zu halten und langwierige Sperrungen der Bahnverbindung …

Straßenverkehr: Rückbau der Westtangente – (k)eine gute Idee?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Wie beurteilt der Senat die Umsetzbarkeit dieses Rückbau-Vorschlages?
Antwort zu 1:
Vorrausetzung für die Beurteilung einer Umsetzbarkeit wäre das Vorliegen einer detaillierten
technischen #Machbarkeitsstudie.
In dieser Machbarkeitsstudie wären diverse Parameter zu betrachten wie u.a.:
– Verkehrliche #Umsetzbarkeit/ #Verdrängungsverkehr,
#Verkehrsführung während der Bauzeit,
– Abstimmungen mit Eigentümern/ #Baulastträgern Bund/ Deutsche Bahn AG (DB AG),
– Spätere Nutzung und sich daraus ergebene Anforderungen zum Beispiel beim
Lärmschutz/ Brandschutz,
– Umgebungsparameter Bebauung/ Abmessungen/ Umwelt,
– Kosten einschl. Unterhaltungsmehraufwendungen der künftigen Baulastträger.
1.1. Mit welchem zeitlichen Horizont wäre der Vorschlag umsetzbar?
Antwort zu 1.1:
Ein zeitlicher Horizont könnte erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie grob abgeschätzt werden.
2
1.2. Wie hoch wären die Kosten des Umbaus und wer muss diese tragen?
Antwort zu 1.2:
Eine Einschätzung der Kostenhöhe wäre erst nach dem Vorliegen einer belastbaren
Machbarkeitsstudie möglich. Die Kosten der Studie sowie die künftigen Bau- und
Unterhaltungskosten wären nach einem Baulastträgerwechsel vom Land Berlin zu tragen.
3. Wie beurteilt der Senat die Folgen für die Verkehrsströme im Berliner Südwesten?
Antwort zu 1.3:
Ob und in welcher Form es durch einen Rückbau der Bundesautobahn (BAB) 103 zu einer
vierstreifigen Stadtstraße zu Veränderungen von Verkehrsströmen kommt, kann erst im
Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung prognostiziert werden. Eine erste Einschätzung
könnte nach dem Vorliegen einer belastbaren Machbarkeitsstudie erfolgen.
Frage 2:
Aktuell trägt der Bund die Kosten für Bau, Unterhalt und Sanierung der #A103, da es sich um eine
Bundesautobahn handelt.
1. Verliert die A103 mit dem Rückbau zu einer Stadtstraße den Status als Bundesautobahn?
Antwort zu 2 und 2.1:
Bei einem #Rückbau der A 103 zu einer Stadtstraße geht der Status dieses
Streckenabschnittes als #Bundesautobahn verloren. Ein #Baulastträgerwechsel zum Land
Berlin wäre die Folge.
2. Wenn ja, ist das Land dann für die Finanzierung von Bau-, Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
verantwortlich?
Antwort zu 2.2:
Mit der Abstufung der Bundesautobahn BAB A 103 zu einer Stadtstraße und dem damit
verbundenen Baulastträgerwechsel geht das Eigentum an der Straße sowie alle Rechte und
Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, auf das Land Berlin als neuen
Träger der Straßenbaulast über.
3. Wenn ja, mit Kosten in welcher Höhe ist für das Land Berlin zu rechnen, die bisher vom Bund getragen
worden?
Antwort zu 2.3:
Aufgrund vieler Unwägbarkeiten über die #Restnutzungsdauer der Straße und den zu ihr
gehörenden Anlagen ist keine pauschale Aussage über die Höhe der Kosten möglich.
Der Erhaltungsbedarf für die Fahrbahnen und sonstigen Anlagenteile (ohne Bauwerke)
allein zum Halten des jetzigen Zustandes beträgt sehr zurückhaltend geschätzt jährlich 2
€/m². Hinzu kommen Investitionskosten für die Wiederbeschaffung nach Ablauf der
Restnutzungsdauer, Verwaltung und/oder den Betriebsdienst (z.B. Streckenkontrollfahrten,
Reinigungs- / Winterdienst).
3
Frage 3:
Besteht aktuell Sanierungsbedarf für die #Autobahnbrücke über die #Albrechtstraße?
1. Welche Maßnahmen sind für wann genau geplant?
Antwort zu 3 und 3.1:
An der Brücke über die Albrechtstraße wurde spannungsrisskorrosionsgefährdeter
Spannstahl verbaut. Eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht möglich, so dass ein
Ersatzneubau erforderlich wird. Als erste Maßnahme werden an gefährdeten Bereichen
Behelfsabstützungskonstruktionen aus Stahl errichtet. Es ist beabsichtigt, Ende 2020 mit
dem Bau der Behelfskonstruktion zu beginnen. Nachfolgend sind die Erarbeitung der
Planungsunterlagen für den Ersatzneubau angedacht. Ein äußerlich sichtbarer übermäßiger
Sanierungsbedarf besteht für den Straßenbau nicht.
2. Welche Auswirkungen werden die Arbeiten auf die unter der Brücke ansässigen Gewerbetreibenden
haben?
Antwort zu 3.2:
Für einige der ansässigen Gewerbetreibenden wird es vorübergehend Einschränkungen
während der Bauzeit durch den Baustellenbetrieb geben. Andere müssen Ihren Standort
durch die räumliche Ausdehnung der Behelfskonstruktion dauerhaft aufgeben. Allen
unmittelbar Betroffenen ist der Sachverhalt bekannt. Sie sind seit Beginn der Planungen
unmittelbar informiert worden.
3. Wie wird der Zugang zum S-Bahnhof für die Zeit der Bauarbeiten sichergestellt?
Antwort zu 3.3:
Der Zugang zum S-Bahnhof soll weiter sichergestellt werden. Einige Flächen unter der
Brücke werden nicht mehr vollständig zugänglich sein und die Zugänge zum S-Bahnhof
werden durch einen Bauzaun gesichert.
Berlin, den 25.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz