Schiffsverkehr: Schiffsfriedhof am Maselakepark/Nordhafen: Was passiert mit den Schrottbooten?, aus Senat

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Frage 1:
Wie viele #Wasserfahrzeuge (#Schrottboote) liegen derzeit im #Nordhafen am #Maselakepark an?
Antwort zu 1:
Mit Stand 30.11.2020 lagen sechs Wasserfahrzeuge im Nordhafen still, von denen zwei
dort schon längere Zeit liegen und in der Presse als „Schrottboote“ bezeichnet werden.
Frage 2:
Welche Voraussetzungen sind notwendig und zu erfüllen, damit Wasserfahrzeuge grundsätzlich am Anleger
im Gewässer des Nordhafen Spandau halten, ankern und oder anlegen dürfen?
Antwort zu 2:
Die Beschilderung von Anlagen an einer Wasserstraße muss der Anlage 7 der
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (#BinSchStrO) entsprechen. Gemäß der Beschilderung
im Nordhafen ist für Sportboote das #Stillliegen für einen ununterbrochenen Zeitraum von
24 Stunden erlaubt.
2
Frage 3:
Ist der Anleger ein öffentlicher oder privater Anleger?
Antwort zu 3:
Es handelt sich um einen öffentlichen Anleger.
Frage 4:
Wie viele der aktuell dort anliegenden Wasserfahrzeuge unterliegen einer Kennzeichenpflicht?
Antwort zu 4:
Alle Kleinfahrzeuge mit einer Antriebsmaschine, deren effektive Nutzleistung mehr als
2,21 kW beträgt, unterliegen der #Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung und
müssen mit einem gültigen amtlichen oder amtlich anerkannten Kennzeichen versehen
sein. Zu Wasser gelassene Fahrzeuge unter 2,21 kW sowie Fahrzeuge ohne
Antriebsmaschine benötigen eine Kennzeichnung gemäß § 2.02 #BinSchStrO. Insofern
unterliegen alle sechs der dort mit Stand 30.11.2020 stillliegenden Wasserfahrzeuge einer
Kennzeichnungspflicht.
Frage 5:
Konnten die Halter*innen der Wasserfahrzeuge, die einer Kennzeichenpflicht unterliegen, bislang ermittelt
werden?
Frage 6:
Wenn nicht, bitte die Gründe hierfür anführen.
Antwort zu 5. und 6:
Alle dort liegenden Wasserfahrzeuge waren mit einem Kennzeichen im Sinne der
Vorschrift ausgestattet, wobei bei zwei der Fahrzeuge der Halter bzw. die Halterin mit
Stand vom 30.11.2020 nicht festgestellt werden konnte. Die vorgefundenen Kennzeichen
waren im Datenbestand der zuständigen Behörde nicht oder nicht mit aktuellen Angaben
hinterlegt.
Frage 7:
In welchem Zustand sind die Wasserfahrzeuge im Einzelnen? (Bitte um eine Beschreibung der Bootstypen,
Zustandsbeschreibung sowie, ob diese jeweils einer Kennzeichenpflicht unterfallen oder nicht)
3
Antwort zu 7:
Nummer #Bootstyp Kennzeichenpflicht Zustandsbeschreibung
1 #Eisbrecher ja augenscheinlich intakt und
gebrauchsfähig
2 Segelboot mit
Außenbordmotor
ja ungepflegt aber eingeschränkt
gebrauchsfähig
3 Kajütmotorboot ja schlecht, keine Antriebsmaschine
4 Segelboot ohne
Antriebsmaschine
ja Ungepflegt
5 Kajütmotorboot ja Schlechter Zustand, keine
Antriebsmaschine
6 Kajütmotorboot ja Schlechter Zustand, keine
Antriebsmaschine
Frage 8:
Wieviele der anliegenden Wasserfahrzeuge sind nach #Inaugenscheinnahme nicht mehr oder eingeschränkt
verkehrsfähig?
Antwort zu 8:
Alle Wasserfahrzeuge sind im Rahmen des Stillliegens uneingeschränkt schwimmfähig
und sicher vertäut. Inwieweit sie bei der Teilnahme am (nicht ruhenden) Verkehr
verkehrsfähig sind, kann durch bloße Inaugenscheinnahme nicht genau ermessen
werden.
Frage 9:
Welche möglichen Wirkungen gehen vom Zustand der Wasserfahrzeuge für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung und Umwelt derzeit aus?
Antwort zu 9:
Derzeit geht weder eine Gefahr für die Umwelt noch eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit
oder Sicherheit des Schiffsverkehrs von den Booten aus. Die dort liegenden
Wasserfahrzeuge entsprechen zwar nicht der allgemein üblichen Bootsoptik, drohen aber
gegenwärtig nicht zu sinken und sind sicher festgemacht.
Frage 10:
Welche Maßnahmen hat die Wasserschutzpolizei diesbezüglich aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage
bislang unternommen?
4
Antwort zu 10:
Die Wasserschutzpolizei Berlin hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verstöße der
Fahrzeuge geahndet, die sich auf das dauerhafte Liegen an einer 24-Stunden- Liegestelle
gemäß der Landesschifffahrtsverordnung Berlin beziehen.
Frage 11:
Welche Maßnahmen hat der Bezirk Spandau aufgrund welcher gesetzlichen oder untergesetzlichen
Grundlagen wegen der nichtverkehrsfähigen Wasserfahrzeuge dort bislang unternommen?
Antwort zu 11:
Hierzu hat das Bezirksamt Spandau von Berlin mitgeteilt, dass diesem aufgrund der
bestehenden Rechtsgrundlagen und des Zustands der Boote, die derzeit keine
Gefährdung darstellen, keine Befugnis obliegt, die Boote zu entfernen.
Frage 12:
Welche Maßnahmen hat das Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt des Landes bislang aufgrund welcher
gesetzlichen Grundlage unternehmen können?
Antwort zu 12:
Es gibt kein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Landes, es handelt sich vielmehr um
eine Bundesbehörde. Da es sich bei der genannten Örtlichkeit um eine
Landeswasserstraße handelt, ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Bundes
weder verkehrlich noch umweltrechtlich zuständig.
Frage 13:
Welche Maßnahmen hat der Senat bislang hierzu aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage unternommen?
Antwort zu 13:
Soweit es sich um die zu ahndenden Verstöße wegen der Überschreitung der zulässigen
Liegezeit handelt, sind gegen namentlich bekannte Halter auf Grundlage der
Landesschifffahrtsverordnung Berlin bereits mehrere Bußgeldbescheide ergangen. In
einem Fall ist nach Rechtskraft wegen der ausgebliebenen Zahlung bereits Antrag auf
Erzwingungshaft beim Amtsgericht Tiergarten gestellt worden. Verfahren zur Ahndung der
Stillliegeverstöße eines unbekannten Halters/Eigentümers mussten eingestellt werden, da
dessen Identität nicht zu ermitteln war.
Frage 14:
Sollte sich der Zustand der anliegenden Wasserfahrzeuge durch Witterung oder Fremdeinwirkung massiv
verschlechtern, welche Maßnahmen können kurzfristig von welcher Behörde angeordnet und umgesetzt
werden?
5
Antwort zu 14:
Bei Eintritt einer Gefahrenlage (z.B. Sinken) kann die Wasserbehörde der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ggf. erforderliche
Präventivmaßnahmen, wie die Auslegung einer Ölsperre, anordnen.
Frage 15:
Wurde eine Prüfung durchgeführt um festzustellen, ob Schmier- oder Brennstoffe aus den
Wasserfahrzeugen in den Nordhafen austreten?
Antwort zu 15:
Im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Bootsstreifen der Wasserschutzpolizei Berlin
im Bereich des Nordhafens waren keine austretenden Schmier- oder Brennstoffe
feststellbar. Der Wasserbehörde liegen auch von anderer Seite keine Meldungen über
einen Austritt von Schmier- oder Brennstoffen vor.
Frage 16:
Welche Behörde kann unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welcher Gesetze und Vorschriften
und Bestimmungen eine Bergung/ ein Abschleppen der Wasserfahrzeuge anordnen und durchführen bzw.
im Wege der Ersatzvornahme anordnen lassen?
Frage 17:
Welche Behörde ist bislang hierfür zuständig?
Antwort zu 16. und 17:
Bei Eintritt einer Gefahr für das Gewässer durch Verunreinigungen kann die
Wasserbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK)
auf der Grundlage von § 100 Absatz 1 i.V.m. § 9 Absatz 1 Nummer 4 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Bergung bzw. ein Abschleppen des
Wasserfahrzeugs anordnen und durchführen lassen. Liegt eine solche Gefahr nicht vor,
könnte die ebenfalls bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
angesiedelte Gewässerunterhaltung, zu deren Fachvermögen auch die Wasserfläche
gehört, ein Wasserfahrzeug auf der Grundlage einer ordnungsbehördlichen Anweisung
entfernen, vorausgesetzt, dass dieses als herrenloser Unrat eingestuft wird. Dazu muss
sowohl der Halter unbekannt sein als auch eine zweifelsfreie Einstufung als Unrat
vorliegen. Dies ist bei den oben genanten Booten nicht der Fall.
Frage 18:
Ist eine Ersatzvornahme geplant oder ein sonstiger Verwaltungsakt bisher in der Sache ergangen?
Antwort zu 18:
Eine Ersatzvornahme ist aus den geschilderten Gründen derzeit nicht. Zu den sonstigen
Verwaltungsakten, die bisher in der Sache ergangen sind, wird auf die Antwort zu Frage
13 verwiesen.
6
Frage 19:
Wie lange dauert nach derzeitigem Kenntnisstand eine Bergung/ das Abschleppen der Wasserfahrzeuge in
diesen Fällen?
Antwort zu 19:
Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall und den damit verbundenen konkreten Umständen
ab. Eine allgemeine Aussage hierzu kann daher nicht getroffen werden.
Frage 20:
Wie kann nach Kenntnis und Meinung des Senats und des Bezirkes sowie der Polizei zukünftig das
Verfahren in ähnlichen Fällen vereinfacht, beschleunigt und organisiert werden und welche gesetzliche
Grundlage und verwaltungsorganisatorischen Rahmenbedingungen wären hierfür förderlich?
Antwort zu 20:
Der Senat prüft derzeit die Rahmenbedingungen, um ein Verfahren zu entwickeln,
welches es – ähnlich wie bei illegal abgestellten Kraftfahrzeugen in öffentlichem
Straßenland – rechtssicher ermöglicht, dauerhaft illegal stillliegende, nicht mehr
verkehrstüchtige Wasserfahrzeuge zu entfernen und den Eigentümer bzw. die
Eigentümerin für die Kosten heranzuziehen. Da es sich bei den Maßnahmen um Eingriffe
in die Eigentumsrechte Dritter handelt, sind die Maßnahmen unter verschiedenen
rechtlichen Gesichtspunkten abzuwägen. Unabhängig davon soll als erste, kurzfristige
Maßnahme die Liegestelle im Nordhafen in eine 23-Stunden-Liegestelle umgewandelt
werden (Liegeverbot von 11:00 bis 12:00 Uhr). Dies ist geeignet, der Wasserschutzpolizei
die Ahndung von Liegeverstößen zu erleichtern.
Berlin, den 15.12.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Schiffsverkehr: EU-weite Genehmigung für Brennstoffzellen-Schiff wird geprüft, aus DVZ

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Der Prozess zur EU-weiten #Genehmigung von #Schubschiffen, die mit Brennstoffzellen angetrieben werden, ist eingeleitet. Das habe die EU-Kommission signalisiert, sagte Achim Wehrmann, Leiter der Unterabteilung #Schifffahrt im #Bundesverkehrsministerium, nach einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz zur #Binnenschifffahrt. Das sei ein „großer Schritt zu einem allgemeingültigen Regelwerk“, mit dem die „Grundlagen zur Einführung dieser Technologie in größerem Maßstab geschaffen werden“, sagte Wehrmann. Wann die EU-Genehmigung zum Einsatz klimafreundlicher Schubschiffe erteilt werde, könne er aber nicht sagen.

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In Brüssel geprüft wird das Modell des #Kanal-Schubschiffs#Elektra“, das von der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft #Behala und der #TU Berlin entwickelt wird. Im Juni 2019 wurde dafür in Deutschland eine #Sonderzulassung erteilt, derzeit wird das 20 Meter lange und etwa acht Meter breite Schiff gebaut. Mitte 2021 soll es laut Wehrmann in den #Probebetrieb gehen und zwischen Berlin und Hamburg eingesetzt werden.

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Wer als #Binnenschiffer in Rente geht, steht vor einer kniffligen Frage: Wohin mit meinem Kahn? Im besten Fall abwracken und damit die Rente aufbessern. Doch das ist nicht mehr so einfach.

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Helmut Hoffmann ist nicht sauer, er ist zornig. „Ich fühle mich gedemütigt“, sagt er. 52 Jahre lang war er Binnenschiffer, das Schiff hat er von seinen Eltern übernommen. Anfang des Jahres ist er in Rente gegangen. Eigentlich wollte er sein Schiff abwracken und sich so die Rente aufbessern. „Früher hat man fünfstellige Beträge bekommen, heute muss ich 25 000 Euro draufzahlen“, sagt Hoffmann.

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Das Deutsche #Technik-Museum hat seine #Dauerausstellung zur #Binnenschifffahrt überarbeitet. Die Orientierung wurde verbessert, es gibt mehr Licht sowie neue Themen und Objekte. Zentrale Elemente der Ausstellung auf einer Fläche von 6400 Quadratmetern wurden überarbeitet, aktuelle historische Erkenntnisse in die Präsentation integriert.

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Im Kern bleibt das bewährte Konzept der Schau bestehen. „Wir zeigen historische Objekte aus der #Schifffahrt, beschreiben ihre Funktionen und nehmen Bezug auf die jeweiligen Auswirkungen auf Kultur und Gesellschaft“, erklärt Kuratorin Claudia #Schuster. Einige Themen wurden neu aufgenommen, zum Beispiel die Berliner #Fahrgastschifffahrt oder die Berliner #Wassergrenze. Sie beleuchten die Teilung Deutschlands und Berlins aus der Perspektive der Schifffahrt. Als zusätzliches Objekt ist eine #Grenztonne der DDR zu sehen.

Star der Ausstellung ist nach wie vor der #Kaffenkahn aus den 1840er-Jahren. Solche „schwimmenden Gefäße“ transportierten im 18. und 19. Jahrhundert Baumaterialien und Lebensmittel aus dem Umland in die preußische Hauptstadt. So kam der Spruch „Berlin ist aus dem Kahn gebaut“ zustande. Das Wrack wurde 1987 aus der Havel geborgen und nimmt nun wieder einen zentralen Platz in der …

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Entwickelt wurde das Schiff an der #TU Berlin. 2024 soll sie bei der #Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft in Dienst gestellt werden.

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Ist in Berlin von #Schifffahrt die Rede, denkt man vor allem an #Ausflugsdampfer und Brückenfahrten. Doch Schifffahrt ist hier auch Wirtschaftsverkehr. Rund ein Zehntel des #Güterverkehrs wird schwimmend abgewickelt. Es geht um Kohle und Erde, Baustoffe und schwere Maschinen. Fast 2,2 Millionen Tonnen wurden allein im vergangenen Jahr in Berlin auf Spree und Havel bewegt. „Wenn Siemens, Borsig oder MAN schwere Anlagen transportieren müssen, gibt es zum Schiff keine Alternative“, sagt Klaus-Günther #Lichtfuß, #Logistik-Chef bei der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft, kurz: #Behala.

Allerdings werden sich die Schiffe verändern. Die Verkehrswende wird auch in der #Binnenschifffahrt stattfinden. Während aber die nahezu ausschließlich dieselgetriebenen Fahrgastschiffe größtenteils nicht einmal Abgasfilter haben, hat der abgasfreie Gütertransport auf dem Wasserweg nun zumindest schon mal einen Namen: „Elektra“….

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Sie fahren noch. Während die #Binnenschifffahrt auf dem Rhein wegen der Trockenheit und niedriger Wasserstände teils erheblich eingeschränkt ist, haben die Schiffer auf #Spree, #Havel und den Kanälen noch immer genug Wasser unterm Kiel. „Es ist okay“, sagt Michael Scholz.

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In seinem Büro am Platz der Luftbrücke kann der Chef des #Wasserstraßen- und #Schifffahrtsamts Berlin die #Pegelstände der Flüsse auf dem Monitor ablesen. Im Viertelstunden-Takt senden über 40 Messpunkte in der Region neue Daten. Bislang sei noch alles im Normalbereich, sagt Scholz. „Aber sehr knapp an der Unterkante.“
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Tatsächlich geht es um einiges auf den Berliner #Wasserstraßen. Rund ein Zehntel des #Güterverkehrs wird schwimmend abgewickelt. Es geht um Kohle und Erde, Baustoffe und schwere Maschinen. Das Zementwerk in Rummelsburg etwa ist auf Lieferungen auf dem Wasserweg angewiesen. Schubkähne liefern Schlacke aus dem Stahlwerk in Eisenhüttenstadt und Kalkklinker aus dem Dortmunder Raum. An der Rummelsburger Spree wird beides zu Zement, Estrich und Transportbeton verarbeitet. 400.000 Tonnen kommen im Jahr zusammen, Berlin wird noch immer aus dem Kahn …

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Vorbemerkung des Abgeordneten:

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In der Berliner Innenstadt gilt die Umweltzone, nur Fahrzeuge die sich innerhalb bestimmter #Schadstoffgrenzen betreiben lassen, dürfen hineinfahren. In der Berliner Umweltzone fahren aber auch rund 100 #Fahrgastschiffe und nur vier davon verfügen über eine Abgasnachbehandlung. Und während angesichts von Dieselbetrug die Einführung einer blauen Plakette für den Autoverkehr diskutiert wird, bleibt die Schadstoffbelastung durch die #Binnenschifffahrt Berlins unverändert hoch. Vor allem die Anwohner*innen  und Nutzer*innen der Berliner #Binnengewässer bekommen das zu spüren.

Frage 1:

Wie viele #Schiffe sind in Berlin für die Fahrgastschifffahrt zugelassen? Frage 2:

Wie viele der zugelassenen Fahrgastschiffe fahren mit Diesel? Frage 3:

Welches Durchschnittsalter haben die Schiffe und wann wurden sie zugelassen? Frage 4:

Wann wurde das letzte Schiff zugelassen? Wurde ein Schiff dieses Jahr zugelassen?

Antwort zu 1 bis zu 4:

Hierzu liegen dem Senat keine Daten vor.

Die Zentralstelle #Schiffsuntersuchungskommission/ #Schiffseichamt (#ZSUK) ist für die Erlaubniserteilung zur Fahrt von Binnenschiffen auf #Bundeswasserstraßen und für die im Zusammenhang stehenden Zulassungen zuständig. Die ZSUK ist die einzige Institution in Deutschland, die Fahrtzulassungen für Schiffe über 20 m Länge auf #Binnenwasserstraßen erteilen darf.

 

Frage 5:

 

Welche Grenzwerte müssen die Fahrgastschiffe in Berlin einhalten, unter anderem für NOx, Feinstaub und CO2, und wie Emissionen der Schiffe gemessen?

 

Antwort zu 5:

 

Grenzwerte gelten nur für die Zulassung von neuen Motoren und Schiffen. Sie erfordern aufwändige Messungen, um die Emissionen in Bezug auf die Leistung des Motors zu bestimmen.

 

Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe aus Dieselmotoren von Binnenschiffen sind in den europäischen Richtlinien 97/68/EG und 2004/26/EG und in der Verordnung (EU) 2016/1628 geregelt.

Die Grenzwerte der Richtlinien wurden mit der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV) in deutsches Recht übernommen. Die BinSchAbgasV gilt nur für das in Verkehr bringen von Motoren für Binnenschiffe und deren Einbau in Binnenschiffe.

Die Grenzwerte der EU-Verordnung 2016/1628 gelten direkt, aber erst für Motoren, die ab 2019/2020 erstmals verkauft werden.

Für CO2 gibt es keine Grenzwerte. Seit 2007 müssen neue Motoren ansonsten folgende Grenzwerte einhalten:

Frage 6:

 

Halten die Fahrgastschiffe die Schadstoffgrenzen ein?

 

Antwort zu 6:

 

Es gibt keine Abgasuntersuchungsvorschriften für in Betrieb befindliche Binnenschiffe.

 

Gleichwohl ist der Senat bestrebt, die schiffsbedingten Emissionen zu senken. Aus diesem Grund hat er ein neues Modellprojekt aufgelegt, in dem zur Emissionsminderung bei Schiffen die Nachrüstung mit kombinierten Partikelfiltern und Entstickungssystemen erprobt wird. Zur Untersuchung der Wirkung und Dauerhaltbarkeit der Nachrüstung  werden begleitende Abgasmessungen durchgeführt.

 

Alternativ wird in dem Projekt auch die Umrüstung auf Elektroantrieb getestet.

 

 

Frage 7:

 

Plant der Senat die Zulassung neuer Schiffe, die mit Diesel oder Benzin fahren? Wenn ja, wie ist dies mit den Zielen der Luftreinhaltung zu vereinbaren?

 

Antwort zu 7:

 

Siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 4. Der Senat ist für die Zulassung nicht zuständig.

 

 

 

Berlin, den 19.10.2018 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

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Frankfurt (MOZ) Durch Brandenburg führen allein 790 Kilometer Bundesautobahnen und 600 Kilometer #Bundeswasserstraßen. Während der Verkehr auf der Straße rollt, kommt das #Schiff kaum voran. Kann die EU das ändern?

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Sie wirkt etwas abgehängt, die Brandenburger #Binnenschifffahrt. 2016 wurden nach Daten des statistischen Landesamtes Berlin-Brandenburg im Vergleich zu 2015 zehn Prozent weniger Güter auf dem Wasser befördert. Im langfristigen Trend stagniert die Schifffahrt eher. Im Gegensatz zum Lkw: Auf der A 12 sind die Mauteinnahmen in den vergangenen zehn Jahren um knapp 60 Prozent gestiegen.

Kann die EU die Binnenschifffahrt anschieben? Genau das ist das Ziel von „Emma“, einem Projekt der Ostsee-Anrainer Deutschland, Polen, Litauen, Finnland und Schweden. 21 Partner sind daran beteiligt, darunter märkische Unternehmen und die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK).

Im Ostseeraum wächst der Straßenverkehr am schnellsten „Allein über Straße und Schiene werden wir den zunehmenden Verkehr aber nicht mehr abwickeln können“, sagt Robert Radzimanowski, zuständig für Wirtschaftspolitk bei der IHK. Wasserwege bieten aus seiner Sicht ein nicht ausgeschöpftes Potenzial. So können zum Beispiel Waren über #Kanäle und #Flüsse von Stettin über Berlin, Madgeburg, Hannover bis zu den #Häfen in Hamburg oder Rotterdam verschifft werden.

Ein Teil dieser #Wasserautobahn führt durch Ostbrandenburg – über die Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und die Oder bis nach Schwedt und Stettin. Allerdings klemmt es auf diesem Abschnitt: Größere, moderne Küstenmotorschiffe können ihn nicht durchgängig befahren. Dafür muss ausgebaut werden. Polen und Deutsche hoffen nun ab 2021 auf Förderung der Europäischen Union. Auf einer Konferenz des Emma-Projektes vergangene Woche in Berlin haben sich polnische und Brandenburger Politiker …

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Schiffsverkehr: Feinstaubbelastung durch die Binnenschifffahrt in Berlin, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Weise werden im Zuge der #Luftgütemessungen in Berlin auch die #Schadstoffbelastungen die insbesondere durch #Binnenschifffahrt verursacht wer-den, erfasst? Frage 2: Gibt es Messstellen, die besonders darauf ausgerichtet sind? Frage 3: An welchen Gewässerabschnitten treten die höchsten Feinstaubbelastungen, die im Wesentlichen auf den Betrieb der #Binnenschiffe zurückzuführen wäre, auf?

Antwort zu 1, 2 und 3: In der Nähe der Jannowitzbrü-cke gibt es eine Luftgüte-Messstation unmittelbar am Spreeufer, mit der u.a. auch der Einfluss der Schiffsemis-sionen auf die Luftbelastung in der Berliner Innenstandt dokumentiert werden kann. In diesem Abschnitt ist insbe-sondere das Aufkommen an Fahrgastschiffen im Sommer relativ hoch, so dass der Messpunkt für die Situation auch an anderen stark frequentierten Flussabschnitten der In-nenstadt als repräsentativ angesehen werden kann. Die Messwerte dieser Station liegen im Mittel nicht höher als an anderen Messpunkten in Wohngebieten ab-seits von Hauptverkehrsstraßen und damit deutlich unter-halb der einschlägigen Grenzwerte. Anders als der Straßenverkehr, dessen Emissionen sich in stark befahrenen Straßenschluchten aufgrund der Barrierewirkung der umliegenden Gebäude nur relativ schlecht ausbreiten und deshalb häufig zu Grenzwertüber-schreitungen führen, werden Schiffsemissionen relativ schnell verdünnt, so dass die dadurch erzeugte Zusatzbe-lastung in dem für Grenzwertüberschreitungen maßge-benden Tages- oder Jahresmittel kaum zu Buche schlägt. Allerdings tragen die Schiffsemissionen zur stadtwei-ten Hintergrundbelastung bei und sie führen in unmittel-barer Nähe der Uferbereiche zu Geruchsbelästigungen. Zudem ist bekannt, dass die ausgestoßenen Dieselpartikel gesundheits- und klimaschädlich sind. Frage 4: Auf welche Schiffstypen ist die größte Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich zurückzuführen (Fahrgast- oder Gütertransportschiffe)? Antwort zu 4: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/13 840 dargelegt, liegen dem Senat dazu keine Daten vor. Frage 5: Was wurde in den letzten Jahren unternom-men, um die Feinstaubbelastung durch Binnenschiffe zu senken? Welche Verbesserungen konnten damit erreicht werden? Antwort zu 5: Wie bereits in der Antwort zu den Schriftlichen Anfragen Nr. 17/12725 und 17/13 840 be-schrieben, unterstützt der Senat umweltfreundliche An-triebe bei Fahrgastschiffen durch Modellprojekte (3 Schif-fe) und fördert die Nachrüstung von Partikelfiltern im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms II (UEP II). Zusätzlich zu den 3 Schiffen des Modellprojekts wurde bisher ein weiteres Fahrgastschiff eigenständig nachge-rüstet. Bisher wurde das Förderprogramm UEP II nicht in Anspruch genommen. Jedoch hat eine große Reederei angekündigt, ein Fahrgastschiff ihrer Flotte im nächsten Winter nachzurüsten. Auch mit der größten Fahrgastree-derei führt der Senat weitere Gespräche über die Filter-nachrüstung weiterer Schiffe. Die aufgrund des Modell-projekts gestiegene Sensibilität der Öffentlichkeit für das Thema Rußemissionen aus Fahrgastschiffen hat immerhin zu einer wachsenden Bereitschaft zumindest bei den grö-ßeren Fahrgastreedereien geführt, in die Modernisierung der Motoren ihrer Schiffe zu investieren. Im Rahmen des Nahverkehrsplans werden Umwelt-standards auch für Fähren festgelegt. So wird auf die besondere Eignung von Elektroantrieben als schadstoff-armer Antrieb verwiesen und für Dieselmotoren die Aus-rüstung mit Partikelfiltern gefordert, die die Partikelmasse um mindestens 90 % reduzieren. In diesem Jahr werden auf den Fährlinien zunehmend Solarfähren eingesetzt. Nur die Linie Wannsee-Kladow wird mit einem moder-nen Schiff mit Dieselantrieb inklusive Filter betrieben. Hinsichtlich der Frachtschifffahrt wird auf die Ant-wort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. Frage 6: Welche Möglichkeiten sieht der Senat im In-nenstadtbereich, ähnlich der Umweltzone aber mit ange-passten Kriterien, einen Bereich mit verschärften Emissi-onsgrenzwerten für Binnenschiffe zu schaffen? Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, eine Nachrüstung der Binnenschiffe mit Rußpartikelfiltern schnellstmöglich umzusetzen? Antwort zu 6 und 7: Anders als beim Straßenverkehr gibt es für das Land Berlin keine rechtliche Handhabe, die Nachrüstung mit Partikelfiltern bei Fahrgast- oder Fracht-schiffen verbindlich vorzuschreiben. Zunächst ist festzustellen, dass Grenzwertüberschrei-tungen für Feinstaub und Stickstoffdioxid nur an Haupt-verkehrsstraßen vorkommen. Entlang der innerstädtischen Wasserstraßen werden die Luftqualitätsgrenzwerte wegen des vergleichsweise geringen Beitrags der Schiffsemissi-onen und der zumeist sehr guten Bedingungen für die Ausbreitung der ausgestoßenen Schadstoffe mit Sicher-heit eingehalten. Eine rechtliche Begründung für Fahrver-bote für die Schifffahrt analog zu den Fahrbeschränkun-gen für Kfz in der Umweltzone gibt es daher nicht. Hinzu kommt, dass die mit Schiffen befahrbaren Ge-wässer in Berlin ganz überwiegend Bundeswasserstraßen sind, zum Teil mit übergeordneter oder sogar internatio-naler Bedeutung für die Frachtschifffahrt. Damit liegt die Regelungskompetenz für die Schifffahrt in Berlin bei der Bundesregierung, was die Grenzwerte für den Schadstoff-ausstoß von Schiffsmotoren angeht sogar beim europäi-schen Gesetzgeber. Berlin kann also keine Vorschriften oder Fahrverbote für Schiffe erlassen, die besonders viele Schadstoffe emittieren. Berlin setzt sich jedoch im Rah-men seiner Möglichkeiten dafür ein, dass die europäi-schen Grenzwerte für die Schadstoffemission von Schiffsmotoren weiter verschärft und dass Anforderungen für die Nachrüstung bestehender Schiffsmotoren mit Rußfiltern festgelegt werden. Frage 8: In welchem Umfang stehen dafür auch in den nächsten Jahren Förderungen zur Verfügung? Antwort zu 8: Wie bereits in der Antwort zu der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/12725 dargelegt, wurden für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Partikelfiltern 550 T€ Programmmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im UEP II reserviert. Da die Programmlaufzeit des UEP II Ende 2015 endet, ist eine Förderung der Nachrüstung weiterer Schiffe nur noch begrenzt möglich. Die Maßnahmen müssen spätes-tens im Winter 2014/ 2015 durchgeführt werden. Eine Förderung über das Jahr 2015 hinaus ist derzeit noch nicht gesichert. Der Senat strebt aufgrund der Ge-sundheits- und Klimarelevanz von Dieselruß eine Fortset-zung der Fördermöglichkeit für die Filternachrüstung auch in der neuen Förderperiode 2014 – 2020 an, soweit die Gelder auch nachgefragt werden. Berlin, den 22. August 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2014)

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