Straßenverkehr: Lärmschutz an der Bundesautobahn A114 II, aus Senat

Frage 1:
Welche Bedeutung misst der Senat dem #Fragerecht von #Abgeordneten bei?
Antwort zu 1:
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der #Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen #Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die #Kontrolle der #Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der #Information und der Kontrolle.
Frage 2:
Wie stellt der Senat sicher, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten #qualifiziert und #vollständig durch den #Senat beantwortet werden?
Antwort zu 2:
Der Senat ist bestrebt, die Anfragen stets qualifiziert und vollständig zu beantworten, ist jedoch zum Teil auf #Zuarbeiten anderer #Behörden / #Unternehmen angewiesen, wenn er die Fragen nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann.

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Bauarbeiten: DBV startet Umfrage zur bundesweiten Qualität von Ersatzverkehren im Stadt- und Regionalverkehr, aus DBV

21.12.2022

#DBV sammelt Erfahrungen der #Bahnkunden. Auch mehrmalige Teilnahme an der #Online-Umfrage erwünscht. Teilnahme ist anonym auf umfrage.bahnkunden.de.

Überall fallen inzwischen Bahnen und Busse aus. Manchmal geplant als Folge von #Bauarbeiten, immer häufiger auch ganz plötzlich und sogar für mehrere Tage. Die Gründe sind vielfältig. Doch auch was die Ursache für den Ausfall im Einzelnen ist und so nachvollziehbar sie aus Sicht des Bestellers und #Verkehrsunternehmens sein mag: die betroffenen Kunden haben unserer Meinung nach ein Recht auf eine richtige, angemessene #Information und akzeptable #Weiterbeförderung. Daran hapert es immer öfter.

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Bus: Ein Rufbus für das Siedlungsgebiet in Marzahn-Hellersdorf, aus Senat

Frage 1:
Wann startet das #Rufbus-Angebot in Marzahn-Hellersdorf?
Antwort zu 1:
Derzeit wird zwischen #Aufgabenträger und #BVG abgestimmt, wann der #Betriebsstart erfolgt.
Frage 2:
Wie erfolgt die Bewerbung des Angebots?
Antwort zu 2:
Hierzu erklärt die BVG:
„Über die Angebote wird im Vorfeld aktiv informiert. Hierzu gehört auch die #Information an die zuständigen Behörden, Politik und Presse. Nach Betriebsstart erfolgen auch Einzeltermine vor Ort, bspw. in Seniorenzentren.“

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