allg.: Ein Koalitionsvertrag voller wohlklingender unverbindlicher Absichtserklärungen, aus IGEB

04.04.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB versteht jetzt, warum die Berliner Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD so zügig abgeschlossen werden konnten

Gestern legten die Berliner CDU und SPD ihren #Koalitionsvertrag für 2023 bis 2026 vor.
„Wir wollen ein mobiles und nachhaltiges Berlin. Unsere #Mobilitätspolitik setzt auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Der Öffentliche #Personennahverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein mobiles Berlin.“
So beginnt das Kapitel „#Mobilität und Verkehr“. Als Einleitungstext sind solche wohlklingenden Formulierungen nicht unüblich, aber dieser Stil zieht sich leider bis an das Ende des Kapitels durch.

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Bahnhöfe: Nur Bike and Ride: Pankows neuer Turmbahnhof ohne Parkplätze, aus Berliner Morgenpost

14.10.2022

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article236675289/Nur-Bike-and-Ride-Pankows-neuer-Turmbahnhof-ohne-Parkplaetze.html

Der #Turmbahnhof #Karower Kreuz wird die Drehscheibe für Pankows neue Quartiere. Die Anreise per Auto wird auf einfache Weise verhindert.

Berlin.  Seine Stärke ist zugleich seine Schwäche: Pankows neuer #Verkehrsknoten für den Schienenverkehr der neuen Stadtquartiere liegt abseits von bewohntem Gebiet. So funktioniert der Turmbahnhof Karower Kreuz als Umsteige-Basis zwischen Streckenästen Richtung #Innenstadt, Richtung #Flughafen #BER und hinaus nach #Brandenburg. Dieser Freiraum nach allen Seiten bringt es aber mit sich, dass man zum Turmbahnhof aus den neuen Pankower Stadtquartieren wie dem #Blankenburger Süden oder #Karow Süd (zusammen könnten neue 9000 Wohnungen entstehen) erst einmal anreisen muss.

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Straßenverkehr: Aktueller Stand des Planungsverfahrens zur B2-Anbindung in Karow / Pankow– weitere Wohnbebauung, Erhalt der Kleingärten, aus Senat

Frage 1:
Inwiefern ist beabsichtigt, den #Kleingartenverein „Alt-Karow“ e.V. in das Verfahren zur #B2-Anbindung einzubeziehen? Wann findet die Einbeziehung der betroffenen Kleingärten in den gesamten Prozess statt?
Frage 2:
Inwiefern ist beabsichtigt, die Kleingartenanlage „Alt-Karow“ für eine wohnliche und / oder infrastrukturelle Bebauung in Anspruch zu nehmen?
Frage 3:
Inwiefern steht im Raum, die Kleingartenanlage vollständig oder nur teilweise in Anspruch zu nehmen?

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allg. + S-Bahn + Straßenbahn: Verkehrliche Erschließung der Bauvorhaben am Blankenburger Süden, aus Senat

Frage 1:
Durch welches #schienengebundene #Verkehrsmittel soll nach den Planungen des Senats der #Blankenburger Süden erschlossen werden?
Antwort zu 1:
Das Entwicklungsgebiet Blankenburger #Süden soll durch die #Straßenbahn erschlossen werden.
Frage 2:
Wenn eine Straßenbahn der #Feinverteilung dient, an welchen Punkten ist die geplante Straßenbahnlinie im Bereich des Blankenburger Südens mit den leistungsfähigen Angeboten von S- und -Bahn verknüpft?
Antwort zu 2:
Die geplante Straßenbahnstrecke wird als Verlängerung der Linie M2 durch das
Entwicklungsgebiet zum -Bahnhof #Blankenburg geführt. Verknüpfungen mit S- und U-Bahn bestehen im Streckenverlauf am Bahnhof #Alexanderplatz (S- Bahn, U-Bahn und
Regionalverkehr), am Bahnhof #Prenzlauer Allee (S-Bahn) und am Bahnhof Blankenburg (S-Bahn).

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allg.: Einsatzgebiete und Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Träger des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs, aus Senat

Frage 1:
Welche verkehrliche #Funktion erfüllen #Straßenbahnen, -Bahnen und -Bahnen im Land Berlin?
Antwort zu 1:
Gemäß dem #Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 erfüllen die aufgeführten schienengebunden
Verkehrsmittel folgende Funktionen:
· Die Straßenbahn erfüllt eine #Erschließungs- und #Verbindungsfunktion mit einer
#Beförderungskapazität von 2.000 – 4.000 Fahrgästen je Stunde und Richtung.
· Die -Bahn hat eine #Verbindungsfunktion mit einer Beförderungskapazität von 4.000 –
10.000 Fahrgästen je Stunde und Richtung.
· Die -Bahn übernimmt #überregionale Verbindungsfunktionen bei einer
Beförderungskapazität von 8.000 – 16.000 Fahrgästen je Stunde und Richtung.

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Straßenbahn: Poker um neuen BVG-Großbetriebshof in Pankow, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article235101719/Poker-um-neuen-BVG-Grossbetriebshof-in-Pankow.html

Ohne neuen #Straßenbahnbetriebshof keine #Tram-Verbindung für das größte neue Stadtquartier des Berliner Ostens. Und ohne den Kauf von Grundstücken kein neuer Straßenbahnbetriebshof: In #Pankow gefährdet ein Streit um #Flächen die Planung des künftigen Viertels #Blankenburger Süden mit über 5500 Wohnungen und die Verlängerung der #Tram-Linie #M2 zur Anbindung dieses Kiezes.

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allg.: Verkehrslösung Heinersdorf, aus Senat

Frage 1:
Wann wird der Senat das #Planfeststellungsverfahren für das Netzelement 2 der #Verkehrslösung
#Heinersdorf einleiten, wann plant er es abzuschließen?
Frage 2:
In welchem Jahr wird das Netzelement 2 der Verkehrslösung Heinersdorf realisiert sein?
Frage 3:
Wann wird der Senat das Planfeststellungsverfahren für das Netzelement 4e der Verkehrslösung
Heinersdorf einleiten?

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Straßenbahn: Blankenburger Süden in Pankow: Darum kauft Berlin Häuser auf, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article234102143/Blankenburger-Sueden-Darum-kauft-Berlin-jetzt-Haeuser-auf.html

Wo 5000 bis 6000 Wohnungen auf einem früheren Rieselfeld entstehen, da stellt sich die Frage: Wie gelangen die Bewohner aus der Berliner Innenstadt dorthin? Im Fall des Pankower Quartiers #Blankenburger Süden, wo diese Größenordnung in den 2030er-Jahren erreicht sein soll, lautet die Antwort: Mit #Straßenbahnen und #Bussen. Deren #Trassen müssen jetzt geplant werden – und führen teilweise durch besiedeltes Gebiet. Hunderte #Grundstücke mit Einfamilienhäusern, Lauben oder Kleingärten werden für den Bau der #Verkehrsinfrastruktur weichen müssen, wie Ortsvereine immer wieder beklagen.

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S-Bahn + Straßenbahn: Alte Schäferei: Pankow plant 3200 neue Wohnungen, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article233481265/Alte-Schaeferei-Pankow-sieht-Raum-fuer-3200-Wohnungen.html

Wo einst Nutzvieh graste, stehen die Zeichen auf #Neubau im großen Stil: An der „#Altern Schäferei“ in Französisch #Buchholz könnten rund 3200 Wohnungen entstehen. Und das ist nur die mittlere von drei Varianten, die in der neuen Rahmenplanung des Bezirksamts Pankow enthalten sind.

Noch ist die Zahl 3200 nur eine abstrakte Größe in einer Tabellenspalte. Aber in #Pankow weiß man, wie schnell aus einer Rahmenplanung eine konkrete Bauabsicht werden kann. In dem Gebiet sind bereits einige der größten Wohnungsbauprojekte Berlins in Arbeit. Der #Blankenburger Süden (etwa 5500 Haushalte) oder #Karow Süd (3000 Einheiten) liegen nur drei Kilometer Luftlinie entfernt. Und damit sind die Möglichkeiten noch nicht erschöpft.

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Straßenbahn: Ausbau des ÖPNV-Netzes: Neue Straßenbahnstrecken verbinden Quartiere, Kieze und Bezirke Pressemitteilung vom 15.06.2021, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1095814.php

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Bericht über die Aktivitäten im Bereich „Berliner #ÖPNV-Netz zielgerichtet #ausbauen und neue Wohnquartiere anschließen“ beschlossen.

Das Land Berlin baut seinen öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) zur Stärkung und Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes massiv aus, um die mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzungen des Landes zu erreichen.

Senatorin Regine Günther: „Attraktive ÖPNV-Angebote sind ein entscheidender Faktor, um den motorisierten individuellen #Autoverkehr reduzieren zu können. Die Erschließung neuer Wohnungsbaustandorte durch den ÖPNV ist dabei besonders wichtig, damit der #Mobilitätsbedarf von Anfang an über klimaschonende, umweltfreundliche Verkehrsmittel gedeckt wird. Wir haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Straßenbahnplanungen forciert auf den Weg gebracht.“

Die wichtigsten Planungsfortschritte stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:

  • Der Senat hat am 13. April 2021 die Fortführung der Planungen für die #Tangentialverbindung S+U-Bahnhof #Pankow#Heinersdorf#Weißensee beschlossen. Damit kann aufbauend auf der abgeschlossenen Grundlagenermittlung die Vorplanung beginnen. Hiermit werden bereits erste Planungsschritte für das spätere #Planfeststellungsverfahren erfüllt. Die #Inbetriebnahme der Strecke ist für 2028 vorgesehen.
  • Für die Strecke #Alexanderplatz#Potsdamer Platz ist die #Vorplanung bereits in der finalen Phase. Mit der Inbetriebnahme dieses Abschnitts wird 2028 gerechnet. Die Ausschreibung und der Start der Untersuchungen für die #Straßenbahnneubaustrecke Potsdamer Platz – Rathaus Steglitz ist für Ende 2021 vorgesehen. Der ÖPNV-Bedarfsplan des Berliner Nahverkehrsplans sieht die Inbetriebnahme dieses Streckenabschnitts im Jahr 2030 vor.
  • Für die Verlängerung der Straßenbahnstrecke über den U-Bahnhof #Turmstraße hinaus sind die erforderlichen Grundlagenuntersuchungen abgeschlossen worden: Der Senat hat am 17. Dezember 2019 die Fortführung der Planungen für die #Straßenbahnstrecke Turmstraße – #Jungfernheide beschlossen. Trotz der Pandemiesituation konnte die Vorplanung bereits gestartet werden. Am 14. April 2021 fand erstmals eine Online-Beteiligungsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger statt. Hier wurde der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt. Nach aktueller Planung wird die Vorplanung in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen.
  • Die Grundlagenermittlung zur Strecke S+U-Bahnhof #Warschauer Str. – U-Bahnhof #Hermannplatz ist abgeschlossen. Der Senat hat am 13. April 2021 die Fortführung der Planungen beschlossen. Damit kann die Vorplanung beginnen. Mit ihr wird die Grundlage für die weiteren Schritte zum Planfeststellungsverfahren gelegt. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für 2028 vorgesehen.
  • Für die Verlängerung der Straßenbahnlinie M 2 ab Heinersdorf in Richtung #Blankenburger Süden und S-Bahnhof #Blankenburg ist die Grundlagenuntersuchung ebenfalls abgeschlossen. Es ist nunmehr nachgewiesen, dass die Straßenbahn das am besten geeignete Verkehrsmittel für die Erschließung des Wohnungsbaustandortes ist. Ebenso wurde die planerisch zu bevorzugende Variante für die #Streckenführung ermittelt und ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen. Die Inbetriebnahme der Strecke wird für das Jahr 2028 angestrebt.

Mit dem Ausbau des ÖPNV wird die Metropole Berlin ihren Bewohnerinnen und Bewohnern künftig eine immer bessere #Infrastruktur bieten. Trotz der aktuellen Pandemielage und teils verfahrensbedingter Aufschübe sind die ambitionierten Straßenbahnprojekte zur Erschließung wichtiger Wohnquartiere auf einem sehr guten Weg.

Die Umsetzung von Straßenbahninfrastrukturmaßnahmen bedarf, wie die aller anderen Infrastrukturmaßnahmen, einer intensiven Planungsarbeit mit entsprechendem zeitlichen Aufwand. Dabei gilt es, für jedes Vorhaben separate Verfahren mit ihren örtlich unterschiedlichen Gegebenheiten zu steuern. Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist es besonders wichtig, im gesamten Planungsprozess umfassende Beteiligungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Der Bericht wird nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.