Fahrdienst: Genehmigungsbehörde verhängt hohes Bußgeld gegen illegales Mietwagen-Unternehmen, aus Senat

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1232439.php

Novelliertes Personenbeförderungsrecht: Kontrollmöglichkeiten haben sich mit der Ausgabe von Ordnungsnummern für Mietwagen deutlich verbessert

Kontrollen sowohl des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) als auch der #Polizei Berlin haben einen besonders schwerwiegenden Fall von #illegalem #Mietwagen-Betrieb aufgedeckt: Das LABO verhängte jetzt ein #Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines illegal agierenden #Mietwagen-Unternehmens. Das Unternehmen hatte von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt, ohne die dafür erforderliche #Genehmigung zu besitzen. Durch die Kontrollen ist bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.

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Flughäfen: Im Juli nutzten erneut rund zwei Millionen Passagiere den Flughafen BER, Jahresaufkommen von 2021 erreicht, aus FBB

Die Zahl der #Passagiere am #Flughafen Berlin Brandenburg Willy #Brandt bewegt sich auf einem stabilen Niveau: Zum dritten Mal in Folge sind binnen eines Monats knapp zwei Millionen #Fluggäste am #BER gestartet oder gelandet. Im Juli 2022 nutzten 1,97 Millionen Menschen den Flughafen und damit in etwa so viele wie in den Vormonaten Mai und Juni. Im Juli 2021 reisten 1,25 Millionen Menschen über den BER, im Juli des Vor-Corona-Jahres 2019 waren es 3,4 Millionen Fluggäste an den damaligen Flughäfen #Tegel und #Schönefeld und damit etwa 40 Prozent mehr als im Juli 2022.

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Straßenbahn: Tram statt Auto in Moabit: So wächst die Straßenbahn in den Westen Berlins, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tram-statt-auto-in-moabit-waechst-die-strassenbahn-in-den-westen-berlins-li.252756

Vom kommenden Frühjahr an fährt die #M10 über den #Hauptbahnhof hinaus zur #Turmstraße. Ein Besuch auf der #Baustelle – bei der größten #Weiche im BVG-Netz.

Deutschland sucht den Superstar. Zumindest die #Superweiche ist schon gefunden – in Berlin. Superweiche: So nennt man bei den Berliner Verkehrsbetrieben (#BVG) die ziemlich große Konstruktion, die in #Moabit montiert und nun abgenommen worden ist. Sie wird ein Teil der nächsten neuen #Straßenbahnstrecke sein, die in Berlin eröffnet wird. Nach langer Pause wächst das #Tramnetz wieder – diesmal weiter in den Westen der Stadt, der jahrzehntelang #straßenbahnfrei war.

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Bahnhöfe + Radverkehr: Fahrradparkhäuser an neuen Bahnhöfen, aus Senat

Frage 1:
Welche #Bahnhöfe sollen in den nächsten zehn Jahren entstehen? (Bitte um Angabe der Zeitschiene bis Realisierung.)
Antwort zu 1:
Grundsätzlich ist das Land Berlin bestrebt in den kommenden Jahren weitere Bahnhöfe zu realisieren und die #Planung hierfür zügig voranzutreiben. Die notwendige #Grundlagenermittlung und ggf. weiterführende Untersuchungen sind bereits für die folgenden Verkehrsstationen angelaufen:

• S-Bf. #Perleberger Brücke
• S-Bf. #Gartenfeld
• S-Bf. #Siemensstadt
• S-Bf. #Wernerwerk
• S-Bf. #Borsigwalde
• S-Bf. #Kamenzer Damm
• S-Bf. #Charlottenburger Chaussee
• R-Bf. #Buckower Chaussee
• Am S-Bahnhof #Köpenick ist die Errichtung eines Regionalbahnsteiges geplant, sodass hier ein zusätzlicher #Regionalbahnhof entstehen wird.

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Schiffsverkehr: Zweite Schleuse Wusterwitz für den Schiffsverkehr freigegeben, aus wsv.de

https://www.gdws.wsv.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20220802_Schleuse_Wusterwitz.html?nn=1215048

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Daniela #Kluckert, der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg Guido #Beermann und der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Prof. Dr.-Ing. Hans- Heinrich #Witte haben heute gemeinsam mit Gästen die neu gebaute zweite #Schleuse #Wusterwitz für den #Schiffsverkehr freigegeben. Das erste Schiff, das die Schleuse passierte, war die #Elektra, das weltweit erste emissionsfreie #Schub-boot mit #Brennstoffzellen-Antrieb.

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Tarife: Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket, „Wir brauchen eine radikale Lösung“, aus rbb24

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/08/9-euro-ticket-nachfolger-365-euro-ticket-oesterreich-nulltarif-luxemburg.html

Was nach dem #Neun-Euro-Ticket kommen soll, wird viel diskutiert. Vorbilder finden sich in unseren Nachbarländern: Ein #Mobilitätsforscher der #TU Berlin sieht eine Möglichkeit, diese Modelle auch hier umzusetzen. Von W. Siebert und H. Daehler

Vier Millionen Verkäufe – das Neun-Euro-Ticket ist auch in Berlin und Brandenburg ein Erfolg. Bei der Suche nach einem #Nachfolgemodell werden derzeit Konzepte aus Österreich und Luxemburg diskutiert. Anhand der Statistiken der dort genutzten Modelle und der Erfahrungen lässt sich ableiten, wie gut diese Modelle auch hier passen.

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allg.: Viele Toiletten bald kostenfrei – Demnächst wichtige Änderung, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article236042429/Oeffentliche-Klos-in-Berlin-bald-zum-Teil-kostenfrei.html

Wegen einer Vielzahl von Einbrüchen bei den Geldbehältern öffentlicher #Toiletten in Berlin gehen Senat und Betreiber neue Wege. Ab dem 15. August sind 50 von 280 öffentlichen Klos der Firma #Wall kostenlos zugänglich, wie die Senatsverwaltung für Umwelt und Verbraucherschutz am Montag mitteilte. Die übrigen 230 WCs können dann nur noch bargeldlos genutzt werden. Dafür kommen #Kredit- oder #Girokarte, #Apple Pay und andere #Bezahldienste oder die #WC-App „Berliner #Toilette“ in Frage.

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Straßenverkehr: Älteste Autobahn Deutschlands wird 90 – warum der Nazi-Mythos falsch ist, aus Merkur

https://www.merkur.de/deutschland/nordrhein-westfalen/bonn-adenauer-diplomatenrennbahn-zrw-a555-aelteste-autobahn-deutschlands-90-nazi-mythos-koeln-91696771.html

Am 6. August feiert die erste #Autobahn Deutschlands ihren 90. Geburtstag. Die #A555 zwischen #Köln und #Bonn ist gleichzeitig der Beweis, dass nicht die Nazis die Autobahn erfunden haben.

Köln/Bonn – Rund 13.200 Kilometer misst das komplette #Autobahnnetz in Deutschland. Das ist mehr als doppelt so lang, wie die Entfernung von Köln nach New York (rund 6000 Kilometer). Damit hat Deutschland das zweitgrößte Autobahnnetz Europas, nach Spanien. Doch vor rund 90 Jahren ging es zunächst ganz klein los. Denn die erste Autobahn Deutschlands war nur 20 Kilometer lang. Sie verband die Städte Köln und Bonn. Am 6. August feiert die lange Zeit als „Diplomatenrennbahn“ bekannte A555 ihren 90. Geburtstag – und blickt auf eine bewegende Geschichte zurück, berichtet 24RHEIN.

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Straßenbahn am Ostkreuz, Eine total verplante Strecke, aus Neues Deutschland

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165724.strassenbahn-am-ostkreuz-eine-total-verplante-strecke.html

Die #Planungsprobleme bei der #Straßenbahn zum #Ostkreuz gefährden auch andere Vorhaben

2026 – dann soll laut aktuellen Angaben der Senatsmobilitätsverwaltung endlich die #Straßenbahnlinie 21 den #Bahnhof Ostkreuz erreichen. Nur 1,2 Kilometer ist die #Neubaustrecke lang, auf der die Linie von der Boxhagener Straße in Friedrichshain in die Sonntagstraße verschwenkt werden soll, um den Eisenbahnknoten zu erreichen. Erstmals ist 2013 ein geplanter #Fertigstellungstermin genannt worden. Damals war vom Jahr 2016 die Rede. Vorgesehen ist der Bau dieser Verbindung seit Ende der 90er Jahre. Kein wirklich konkret geplantes #Tramprojekt in der Hauptstadt hat bisher länger gebraucht.

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Straßenverkehr: Bundesfernstraße 96 und Promenade am Halleschen Ufer, aus Senat

Frage 1:

Welche Behörde(n) muss die #Zustimmung erteilen, damit die #Bundesfernstraße 96 zwischen #Möckernstraße und #Köthener Straße #entsiegelt wird?

Frage 2:

Welche Behörden müssen #beteiligt werden, damit die Bundesfernstraße 96 zwischen Möckernstraße und Köthener Straße entsiegelt wird?

Antwort zu 1 und 2:

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.

Das #Hallesche Ufer ist in diesem Streckenabschnitt als Bundesstraße nach dem Bundesfernstraßengesetz (#FStrG) gewidmet. Vor einer Entsieglung von Teilflächen muss die

Straße aus der bundesfernstraßenrechtlichen #Widmung entlassen werden. Hierfür muss das zuständige Bezirksamt die Zustimmung der Obersten #Straßenbaubehörde einholen.

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