Frage 1:
Welche Neuerungen beim #Carsharing entstehen durch die Novelle des Berliner Straßengesetzes für die #Randbezirke?
Frage 3:
Gibt es Möglichkeiten Anbieter zu verpflichten, ein Angebot im gesamten Stadtgebiet anzubieten?
Frage 5:
Plant der Senat alle #Carsharing-Anbieter zu verpflichten, im gesamten Stadtgebiet ihr Angebot auszuweiten, wenn ja, wann?
Tarife: 9 Euro Ticket und Ticketverkauf Teil 2, aus Senat
Frage 1:
Wie viele 9 Euro Tickets wurden für den Monat Juni 2022 bisher von der BVG und der S Bahn Berlin (jeweils separat angeben) verkauft?
Antwort zu 1:
Mit Gültigkeit für den Monat Juni wurden von der #BVG 1.112.106 Tickets verkauft.
Für die S-Bahn Berlin liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung keine Verkaufszahlen vor, die dem Gültigkeitsmonat endgültig zugerechnet werden können. Allerdings ist bekannt, dass im Zeitraum
20.05. bis 26.06.2022 insgesamt 490.921 #9-Euro-Tickets von der #S-Bahn Berlin verkauft wurden. Ein Teil der Fahrgäste hat allerdings bereits im Mai und April Tickets im Vorverkauf erworben. Diese Verkäufe sind in den Verkaufszahlen der S-Bahn Berlin enthalten
„Tarife: 9 Euro Ticket und Ticketverkauf Teil 2, aus Senat“ weiterlesenBus: Berliner Fahrgastverband IGEB fordert Sofortmaßnahmen gegen die BVG-Buskrise, aus IGEB
Wegen des akuten Mangels an #Fahrpersonal beim #Bus hat die #BVG angekündigt, die Fahrpläne ausdünnen zu wollen. Was ad hoc betrieblich geboten scheint, ist ein weiterer #Rückschlag für die angestrebte #Mobilitätswende.
Richtig ist, dass der #Fachkräftemangel bei Busfahrerinnen und Busfahrern so gravierend ist, dass schon seit Längerem personell am Limit gefahren wird. Richtig aber ist auch, dass die BVG 100 zusätzliche Busfahrerinnen und Busfahrer benötigt, weil zu viele ihrer Linien im Stau stehen.
Während neue #Busspuren auf sich warten lassen, sprießen #Radfahrstreifen wie der im Vorspann aus der gleichnamigen ZDF-Kinderserie bekannte Löwenzahn aus dem Asphalt. Die so genannten #Kiezblocks sollen in Kürze folgen. Für den Busverkehr ist das alles andere als lustig, um in Peters Serienbild zu bleiben.
Fahrplan: Vorübergehende Zugausfälle auf den Linien RB13, RB23 und RE66, aus DB
Hoher Krankenstand • Geänderter Fahrplan bis voraussichtlich 21. August 2022 • Fahrgäste können auf parallel fahrende Zuglinien oder Busse ausweichen • Alle Informationen auf bahn.de, der VBB-App Bus & Bahn und im DB Navigator
Aufgrund eines erhöhten #Krankenstands kommt es ab sofort bis voraussichtlich 21. August bei DB #Regio Nordost in Berlin und Brandenburg zu vereinzelten #Einschränkungen. Um einen stabilen #Zugverkehr in der Region zu gewährleisten, fährt DB Regio Nordost einen #eingeschränkten #Fahrplan mit etwa 97,5 Prozent des regulären Angebots.
„Fahrplan: Vorübergehende Zugausfälle auf den Linien RB13, RB23 und RE66, aus DB“ weiterlesenBus: Mit leichten Einschränkungen: Auch nach den Ferien zuverlässig unterwegs, aus BVG
Berlin kann sich auf die BVG verlassen. Während die Menschen in der Stadt den Sommer genießen, ist die BVG bereits in den Vorbereitungen für die Nach-Ferienzeit. Und dabei sind leider #Anpassungen beim Bus-Angebot notwendig, denn die aktuelle Pandemieentwicklung macht auch vor den Verkehrsbetrieben nicht halt – in Kombination mit einer angespannten #Arbeitsmarktlage führt dies leider dazu, dass die BVG das Angebot im #Busbereich nach den Ferien leicht anpassen muss. Die BVG bedauert dies.
„Bus: Mit leichten Einschränkungen: Auch nach den Ferien zuverlässig unterwegs, aus BVG“ weiterlesenBus: Kein Durchkommen in Berlin, Diese Buslinien bleiben am häufigsten im Stau stecken, aus Der Tagesspiegel
Immer wieder stecken die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Stadt im #Stau und kommen darum zu spät. Jetzt hat das Unternehmen mitgeteilt, welche Linien davon besonders betroffen sind – es sind vor allem Strecken im #Stadtzentrum. Am stärksten beeinträchtigt ist demnach die Linie #245 zwischen Bahnhof Zoo und Hauptbahnhof, auch der 200er, der quer durchs Zentrum zwischen Bahnhof Zoo und der Michelangelostraße fährt, steckt oft im Verkehr fest.
„Bus: Kein Durchkommen in Berlin, Diese Buslinien bleiben am häufigsten im Stau stecken, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesenRegionalverkehr + S-Bahn + Straßenverkehr: Waldbrand und Explosionen Feuerwehreinsatz im Grunewald wird sich bis Freitag hinziehen, aus RBB 24
Die Situation im brennenden #Grunewald bleibt angespannt: Am Donnerstagabend gab es neue Detonationen. Die Feuerwehr zog daraufhin ihre Einsatzkräfte aus dem Sperrkreis zurück. Am Freitagmorgen soll die Lage neu bewertet werden.
Der Einsatz im brennenden Grunewald stellt die Feuerwehrkräfte weiterhin vor hohe Herausforderungen. Die Berliner #Autobahn #Avus bleibt nach Angaben der Berliner Feuerwehr bis mindestens Freitag, 6 Uhr, #gesperrt. Auch der #Bahnverkehr zwischen #Wannsee und #Potsdam bleibt so lange unterbrochen. Grund sind laut Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein weitere Detonationen am Donnerstagabend auf dem Sprengplatz. Deswegen hätten Erkundungsmaßnahmen des Roboters „Teodor“ abgebrochen werden müssen.
„Regionalverkehr + S-Bahn + Straßenverkehr: Waldbrand und Explosionen Feuerwehreinsatz im Grunewald wird sich bis Freitag hinziehen, aus RBB 24“ weiterlesenFahrplan: In Berlin kommen immer mehr Züge zu spät: Ist das 9-Euro-Ticket schuld?, aus Berliner Zeitung
Neue Zahlen der Deutschen Bahn zeigen, dass die #Pünktlichkeit und der #Komfort massiv gelitten haben. Ein Gewerkschafter der GDL erklärt, woran das liegt.
Verzögerungen, fehlende Wagen, #Überfüllung – und dann gibt es im Speisewagen nichts zu essen. Wer mit der Deutschen Bahn (DB) unterwegs ist, bekommt das Gefühl, dass die #Qualität der Leistungen schon mal höher war. Daten des Bundesunternehmens, die der Berliner Zeitung vorliegen, zeigen jetzt, dass der subjektive Eindruck richtig ist.
„Fahrplan: In Berlin kommen immer mehr Züge zu spät: Ist das 9-Euro-Ticket schuld?, aus Berliner Zeitung“ weiterlesenStationen: Fünf Wochen für zwei Haltestellen? – Bauarbeiten mit Vollsperrung auf der Fürstenwalder Allee in Rahnsdorf, aus Senat
Frage 1:
Was ist der Hintergrund der fünfwöchigen #Sperrung – 7. Juli bis 18. August 2022 – der #Fürstenwalder Allee in #Rahnsdorf unmittelbar an der Landesgrenze zu Brandenburg?
Antwort zu 1:
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
„Wie das Bezirksamt in einer Pressemitteilung am 16.06.2022 die Öffentlichkeit informierte, umfassen die #Straßenbauarbeiten in der Fürstenwalder Allee (Höhe Mausohrweg) den Neubau von zwei #barrierefreien #Bushaltestellen, den Einbau einer Querungshilfe, die grundhafte Erneuerung der #Zufahrt #Mausohrweg zum Wohngebiet Dämeritzsee und die Erneuerung des
Rad- und Gehweges im Einmündungsbereich.“
Bus + Elektromobilität: Welche Förderung erhält Berlin zur Beschaffung von Elektrobussen?, aus Senat
Anträge zum Erwerb bzw. Betrieb von #batterieelektrischen #Bussen oder von #Ladeinfrastruktur
wurden im Land Berlin ausschließlich durch die #BVG gestellt. Alle Antworten beziehen sich
daher ausschließlich auf die BVG.
Frage 1:
Wie viele Anträge zum Erwerb bzw. Betrieb von batterieelektrischen Bussen oder von Ladeinfrastruktur für
batterieelektrische Busse wurden nach Kenntnis des Senats durch das Land, die Bezirke sowie landeseigene
Beteiligung oder von Dienstleistern, denen sich das Land, die Bezirke oder landeseigene Beteiligungen bedienen,
auf Förderaufrufe/-programme der Europäischen Union oder der Bundesregierung oder sonstigen
Fördermittelgebern in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gestellt? (bitte getrennt für alle Anträge einzeln
ausweisen: Jahr, Förderaufruf, Fördermittelgeber, wesentliche Bestandteile des Antrags (Erwerb oder Betrieb von
Elektrobussen bzw. von entsprechender Ladeinfrastruktur), Fördervolumen, Eigenmittelanteil, Projektvolumen
insgesamt)
a. Wie viele dieser Anträge wurden wann jeweils bewilligt, abgelehnt, zurückgezogen oder zurückgestellt?
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b. Welches Volumen hatten die Anträge jeweils in der Vergangenheit?
c. Welches Volumen haben die Anträge aktuell?
Frage 3:
Wie viele Elektrobusse konnten mit den Fördermitteln bislang in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils
beschafft werden?
a. In welcher Höhe kamen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Frage 4:
Bis wann werden Elektrobusse aus bereits bewilligten Förderanträgen noch beschafft?
a. In welcher Höhe kommen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Antwort zu 1, 3 und 4:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum von 2020 bis 2022 wurde ausschließlich im November 2021 ein Förderantrag zur
Beschaffung von 350 Elektrobussen inklusive der zugehörigen Ladeinfrastruktur im Rahmen des
- Förderaufrufes der „Förderrichtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im
#Personenverkehr“ vom 07.09.2021 des (heutigen) Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
(#BMDV) gestellt. Es wurde darüber hinaus kein Antrag abgelehnt, zurückgezogen oder
zurückgestellt.
Der gestellte Antrag („BIG 2025“) wurde bewilligt, die BVG erhielt Anfang des Jahres 2022
zwei #Zuwendungsbescheide. Gemäß Zuwendungsbescheid müssen bis Mitte 2025 die
Fahrzeuge angeschafft und die Infrastruktur fertiggestellt sein.
Der erste #Zuwendungsbescheid beinhaltet eine Zuwendung über ca. 113,1 Mio. € für die
Beschaffung von 350 E-Bussen (davon 320 #Gelenkbusse und 30 #Standardbusse). Die
Fahrzeuge werden mit einer #Förderquote von 80 % der vom BMDV definierten Mehrkosten
gegenüber konventionellen Dieselbussen gefördert. Das Gesamtprojektvolumen beträgt bis zu
321,6 Mio. €, der eigenfinanzierte Anteil der BVG bis zu 134,5 Mio. € (entsprechend den
Kosten für die Beschaffung von äquivalenten Dieselbussen). Abhängig vom
Ausschreibungsergebnis werden bis zu 74 Mio. € durch das Land Berlin finanziert.
Der zweite Zuwendungsbescheid beinhaltet eine Zuwendung über ca. 82,6 Mio. € für die
Beschaffung von Infrastruktur (inkl. Ladeinfrastruktur im Stadtgebiet und auf #Betriebshöfen,
zugehörige #Tiefbauarbeiten, #Trafostationen und #Werkstattausstattung) bei einer Förderquote
von 40 %. Das Projektvolumen beträgt insgesamt ca. 206,6 Mio. €, wobei ca. 124 Mio. € auf
Eigenmittel entfallen (getragen durch das Land Berlin, da es sich um Mehrkosten gegenüber
dem Dieselbusbetrieb handelt).
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Für alle sich derzeit in Betrieb oder in Lieferung befindlichen 227 elektrisch betriebenen
Fahrzeuge und deren Ladeinfrastruktur erhielt die BVG Ende 2018 Zuwendungen aus
Bundesmitteln. Hierfür wurden von der BVG Anträge im Rahmen des „Sofortprogramms
Saubere Luft 2017–2020“ gestellt und genehmigt:
Vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVI) wurde die Beschaffung von 90
Elektro-Eindecker-Bussen und 17 Elektro-Gelenkbussen gefördert. Die Zuwendung
gemäß Förderbescheid beträgt 17 Mio. € mit einer Förderquote von 40 % für die
Beschaffung der Fahrzeuge (Mehrkosten ggü. Dieselbusse) und der dazu gehörigen
Infrastruktur.
Vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz (BMU) wurde die Beschaffung von 120 Elektro-Eindecker-Bussen
gefördert. Die Zuwendung gemäß Förderbescheid beträgt 35 Mio. €. Die E-Busse
wurden durch das BMU mit einer Förderquote von 80 % (Mehrkosten ggü. Dieselbusse)
und die Ladeinfrastruktur mit 40 % gefördert.
Frage 2:
Bei wie vielen Anträgen steht eine Entscheidung noch aus?
a. Welches Volumen haben die Anträge jeweils?
b. Welches Volumen hatten die Anträge in der Vergangenheit?
Antwort zu 2:
Es steht derzeit keine Entscheidung aus.
Frage 5:
Welche Art der Ladeinfrastruktur konnte mit den Fördermitteln bislang in den Jahren 2022, 2021 und 2022 jeweils
beschafft werden?
a. In welcher Höhe kamen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Frage 6:
An welchen Standorten wurde die Ladeinfrastruktur im Einzelnen wann jeweils errichtet bzw. für wann ist wo die
Errichtung geplant?
a. In welcher Höhe kommen dabei Förder- und Eigenmittel jeweils zum Einsatz?
Antwort zu 5 und 6:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet.
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Ab dem Jahr 2019 wurde und wird folgende Ladeinfrastrukturerrichtet:
Betriebshof Indira-Gandhi-Str.:
• 2019–2021: 119 Ladesäulen
• 2020: 1 Schnellladesystem (HPC)
• 2022: 14 Ladesäulen
• 2024/2025: bis zu 70 Ladepunkte für Pantografen-Ladung (im Rahmen von „BIG
2025“)
Endstellen Linie 200 – Michelangelostr. und Hertzallee:
• 2020: jeweils zwei Schnellladepunkte (HPC)
Betriebshof Cicerostr. und Britz:
• 2022: Satelliten-Ladepunkte (Wallbox-Art) für jeweils 30 E-Busse
Ladeinfrastruktur an Endstellen im Stadtgebiet:
• 2024/2025: bis zu 70 Schnellladepunkte im Stadtgebiet (im Rahmen von „BIG
2025“)
Betriebshofverbund Süd-Ost:
• 2025: Infrastrukturmaßnahmen und Ladepunkte für ca. 150-200 E-Busse (im
Rahmen von „BIG 2025“)
Betriebshof Spandau
• 2025: ca. 20 Ladepunkte (im Rahmen von „BIG 2025“)
Die in den Förderbescheiden angegebenen Gesamtkosten für die Ladeinfrastruktur für den
Betrieb der im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017–2020“ erworbenen 227
Elektrobusse belaufen sich auf rund 20,9 Mio. €. Davon wurden etwa 7,7 Mio. € durch Mittel
des Bundes gefördert, ca. 13,2 Mio. € werden vom Land Berlin finanziert.
Das Gesamtvolumen des Aufbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Fördervorhabens „BIG
2025“ beträgt ca. 150 Mio. €, wovon 40 %, also etwa 60 Mio. € durch das BMDV gefördert
werden. Die Eigenmittel i. H. v. 90 Mio. € werden vom Land Berlin getragen.
Frage 7:
Sind bislang bewilligte Fördermittel unausgeschöpft geblieben und wenn ja, in welchen Fällen, warum und in
welcher Höhe?
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Antwort zu 7:
Es sind bislang keine bewilligten Fördermittel unausgeschöpft geblieben.
Frage 8:
Welche Förderaufrufe/-programme mit Bezug zu batterieelektrischen Bussen bzw. der entsprechenden
Landeinfrastruktur seitens der Europäischen Union, der Bundesregierung oder sonstigen Fördermittelgebern in den
Jahren 2020, 2021 und 2022, für die das Land, die Bezirke oder landeseigene Beteiligungen grundsätzlich
antragsberechtig sind, sind dem Senat, den Bezirken oder landeseigenen Beteiligungen bekannt? (bitte einzeln
auflisten nach Förderaufruf/-programm und Jahr getrennt)
a. Für den Fall, dass zu einem Förderaufruf/-programm kein Antrag gestellt wurde: Was waren dafür jeweils
die Gründe?
Antwort zu 8:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die BVG hat alle ihr bekannten E-Bus-Förderungen des Bundes ausgeschöpft und
entsprechende Anträge bis 2021 gestellt. Dies umfasst die Richtlinien aus dem
Sofortprogramm Saubere Luft, wo die BVG als einziges Verkehrsunternehmen 2 Anträge
gestellt hat (bei BMU und BMVI) und die neue Richtlinie zur Förderung von Bussen mit
alternativen Antrieben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).“
Das BMDV veröffentlichte dieses Jahr auch einen zweiten Förderaufruf zur Förderung von
Bussen mit alternativen Antrieben. Da jedoch die Beschaffung von Fahrzeugen dort im
Vordergrund steht, wurde kein Antrag gestellt. Grund hierfür ist, dass zunächst die notwendige
(Lade-)infrastruktur aufgebaut werden muss, die eine Einsatzfähigkeit weiterer E-Busse
gewährleistet. Da die Ausschreibungs- und Beschaffungsfristen im Rahmen der Förderrichtlinie
zu kurz waren, wurde von der BVG in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt,
Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz von einer Antragstellung abgesehen.
Frage 9:
Welche sonstigen Mittel konnte das Land, die Bezirke oder landeseigenen Beteiligungen in Bezug auf
batterieelektrische Busse oder entsprechender Ladeinfrastruktur eingeworben werden, bspw. in Zusammenhang
mit Forschungs- oder Unternehmenskooperationen? (Bitte getrennt für die Jahre 2020, 2021 und 2022, nach
Mittelherkunft, wesentliche Zwecke und Stand der Umsetzung ausweisen)
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Antwort zu 9:
Es wurden folgende Förderanträge zu Machbarkeitsstudien und Forschungsprojekte beim
BMDV gestellt:
Davon bewilligt:
• Studie zur Elektrifizierung der Doppeldeck-Omnibusse in den Jahren 2020–2021
(davon 50 % Bundesförderung i. H. v. ca. 50 Tsd. €)
• „Log-D“ Studie zur ganzheitlichen Simulation des E-Bus-Gesamtsystems und
Optimierung der Ladeorte 2022–2023 (50 % Bundesförderung i. H. v. ca. 35 Tsd. €)
Bewilligung ausstehend:
• „E-Bus 2030+“: Forschungskooperation mit der TU Berlin und dem Reiner-LemoineInstitut 2022–2023 (Förderung von Personalkosten, Bewilligung ausstehend)
Frage 10:
Welche weiteren Informationen gibt es ggf., die für das Verständnis der in dieser Anfrage erörterten Sachverhalte
relevant sind?
Antwort zu 10:
Es sind keine weiteren Informationen zum Verständnis der Anfrage relevant.
Berlin, den 02.08.2022
In Vertretung
Markus Kamrad
Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12606.pdf