Radverkehr: Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben, aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6406222-4357821-gericht-popupradwege-in-berlin-duerfen-v.html

Die in der Corona-Krise im Schnellverfahren eingerichteten sogenannten #Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben.

Das entschied das #Oberverwaltungsgericht (#OVG) am Dienstag (05. Januar 2021) und hob damit einen gegenteiligen Beschluss der Vorinstanz auf. Bereits im Oktober hatte das OVG auf Antrag des Senats den Vollzug dieses Beschlusses des Verwaltungsgerichtes, nach dem die provisorischen #Radwege hätten beseitigt werden müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt.

Endgültige Entscheidung über Klage steht aus
Nun wurde in dem Beschwerdeverfahren endgültig entschieden – allerdings nicht in der eigentlichen Sache. Denn über eine Klage des AfD-Abgeordneten und Verkehrspolitiker Frank Scholtysek gegen die Pop-up-Radwege befindet das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt.

Pop-up-Radwege entstanden mit Corona-Pandemie
Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf #Parkstreifen oder #Autospuren zu markieren und entsprechende Schilder aufzustellen. An vielen Stellen wurden die Wege mit #Warnbaken abgetrennt. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstandsgeboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es …

Flughäfen: 58 Millionen Fluggäste bis 2040 Vier Gemeinden klagen gegen BER-Erweiterung, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2018/08/brandenburg-ber-erweiterung-umlandgemeinden-reichen-klage-ein.html

Die #Umlandgemeinden des Flughafens #Schönefeld wehren sich gerichtlich gegen die #Ausbaupläne für den künftigen #BER. Eine entsprechende Klage wurde am Donnerstag von den Kommunen #Blankenfelde-Mahlow, #Eichwalde, #Großbeeren und #Schulzendorf am #Oberverwaltungsgericht eingereicht.
Kläger fordern neuen Planfeststellungsbeschluss

Die vier Gemeinden machen geltend, dass die Genehmigung für den Ausbau des BER nur im Ganzen und nicht in Teilschritten erteilt werden dürfe. Hintergrund ist der sogenannte Masterplan, mit dem die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (#FBB) die Kapazität des BER bis zum Jahr 2040 auf 58 Millionen Passagiere fast verdoppeln will. Als erster Schritt soll zunächst ein zweites #Terminal für die #Billig-Flieger entstehen.

Die Umlandgemeinden hatten ihre Klage bereits im Juli angekündigt. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), hatte damals darauf hingewiesen, dass bei einer Erweiterung das Planungsrecht samt ergänzendem Planfeststellungsverfahren und die geltenden Rechtsnormen in Brandenburg eingehalten werden müssten. Experten sind sich einig, dass ein zusätzliches Planungsverfahren die Ausbaupläne für den BER um …

Flughäfen: Tegel-Fluglärm wird vor Gericht verhandelt, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/klagen-gegen-flughafen-tegel-fluglaerm-wird-vor-gericht-verhandelt,10809148,27353512.html

Anwohner des #Flughafen #Tegel sind den #Dauerlärm leid. Sie fordern #Schallschutz oder Entschädigungen. Nach Pfingsten beginnen die #Gerichtsverhandlungen. Ein erstes Verfahren endete bereits mit einer Niederlage. Zuletzt hat der neue Schönefelder Flughafen BER die Juristen beschäftigt, in der kommenden Woche ist mal wieder der Flughafen Tegel an der Reihe. Der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg verhandelt über vier Klagen von Tegel-Anwohnern, die den Fluglärm für unzumutbar halten. Sie fordern einen geeigneten Lärmschutz oder eine angemessene Entschädigung in Geld. Die Klagen richten sich gegen das Land Berlin. Für die Verhandlungen, die öffentlich sind, wurden der Mittwoch und der Donnerstag angesetzt. Start ist jeweils um 9.30 Uhr im Plenarsaal an der Hardenbergstraße 31 neben dem Bahnhof Zoo. Die Verfahren, um die es nach Pfingsten geht, sind aber nicht die einzigen in Sachen Tegel. Bis Ende März waren rund ein Dutzend Anwohnerklagen im #Oberverwaltungsgericht

Flughäfen: FLUGROUTEN AM BER Niederlage für die Flugrouten-Gegner, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flugrouten-am-ber-niederlage-fuer-die-flugrouten-gegner,11546166,26800540.html

Trotz eines eigens entwickelten Alternativplans hatten die Bewohner von Königs #Wusterhausen und #Wildau mit ihrer Klage gegen die #BER-#Flugrouten keinen Erfolg. Jetzt meldet sich #Verkehrsminister Alexander Dobrint zu Wort. Der neue Schönefelder #Flughafen ist noch lange nicht fertig, aber die künftigen Flugrouten des BER halten die Juristen weiterhin auf Trab. Am Mittwochabend hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (#OVG) eine weitere #Abflugstrecke für rechtmäßig erklärt. Die Startroute mit dem merkwürdigen Namen GORIG 1B, die entlang der A 10 nach Osten führt, kann so bleiben. Die Städte Königs Wusterhausen und Wildau, die an die Autobahn grenzen, sowie die anderen Kläger konnten sich nicht durchsetzen. Damit erlitten erneut Gegner des jetzigen Flugroutenkonzepts eine Niederlage vor Gericht. „Aus unserer Sicht war die Klage überflüssig. Wir hätten uns auch in Ruhe …

Fluglärm-Streit am BER Teilerfolg im Flugroutenstreit, aus Berliner Zeitung

Berlin – Das Oberverwaltungsgericht untersagt nächtliche Starts über Blankenfelde-Mahlow. Am Tag darf der Ort jedoch überflogen werden.

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/fluglaerm-streit-am-ber-teilerfolg-im-flugroutenstreit,11546166,24375830.html Es wurde doch komplizierter als Alexander Fröhlich erwartet hatte. Er ist der persönliche Referent des Bürgermeisters von #Blankenfelde-#Mahlow und vertrat am Donnerstag seinen erkrankten Chef vor dem #Oberverwaltungsgericht (OVG), wo nun schon zum dritten Mal über die Rechtmäßigkeit einer #Flugroute vom künftigen Hauptstadtflughafen #BER entschieden wurde. Zunächst sah dabei alles so klar aus. Doch Fröhlichs Optimismus verschwand im Laufe des Tages immer mehr. Dass es am Ende doch noch einen Teilerfolg gab, war für ihn dann fast überraschend. „Wenigstens nachts starten die Flugzeuge nicht über unseren Ortskern“, sagte er am Abend nach einem fast zwölfstündigen Verhandlungs- und Beratungsmarathon. Bei den beiden vorangegangenen Entscheidungen über die Wannsee- und die Müggelseeroute hatte das OVG …