Frage 1:
Inwiefern ist das in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25171 vom 05. Oktober 2020
angekündigte Einräumen eines #Wegerechtes zur #Errichtung des #Fähranlegers erfolgt?
Antwort zu 1:
In der genannten Schriftlichen Anfrage wurde die Notwendigkeit der Einräumung
eines Wegerechtes für die favorisierte Variante erläutert. In der Zwischenzeit stellte
sich jedoch heraus, dass bereits eine #Dienstbarkeit für den #Uferstreifen vorliegt und
somit die Entscheidungsberechtigung über die Nutzung des Grundstücks für die
Errichtung und Zuwegung zu einem Steg nicht nur beim #Grundstücksbesitzer selbst
liegt, sondern beim Berechtigten aus der Dienstbarkeit. Leider gibt es wegen der
fehlenden Rückmeldung des Rechteinhabers derzeit noch keine Einigung.
Kategorie: Mobilität
S-Bahn + Bahnhöfe: Jetzt die Bahnhöfe in Hohenschönhausen für die „Verkehrswende“ fit machen!, aus Senat
Frage 1:
Welche Ziele verfolgt der Berliner Senat für die Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte
#Hohenschönhausen, #Ahrensfelde, #Gehrenseestraße und #Wartenberg angesichts eines wachsenden
Bezirks und der zunehmenden Bedeutung des #ÖPNV- und des Fernverkehrs (bitte einzeln Ziele und
konkrete Maßnahmen, sowie die Zeit- und Kostenplanung auflisten)?
Frage 10:
Inwiefern plant der Berliner Senat eine #Aufwertung der Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte
Hohenschönhausen, Ahrensfelde, Gehrenseestraße und Wartenberg, um so auch einen Anreiz zum
#Umstieg auf die Bahn und somit zum Gelingen der #Verkehrswende zu setzen? (bitte um Auflistung
konkreter Ziele und konkreter Maßnahmen, um diese zu erreichen sowie deren Zeit- und
Kostenplanung)?
U-Bahn: Giffey erklärt U7-Verlängerung zum BER zur „Priorität“, aus Der Tagesspiegel
Berlin will mehrere #U-Bahnstrecken verlängern. Franziska Giffey hat klare Vorstellungen – doch ihre #Verkehrssenatorin Bettina Jarasch sieht das anders.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Verlängerung der #U7 zum #BER zum vorrangigen Projekt unter den geplanten U-Bahnverlängerungen der rot-grün-roten Koalition erklärt. „Vor allem eine Strecke hat dabei Priorität: die Verlängerung der U7 bis zum BER“, sagte Giffey am Mittwoch. Ein #Hauptstadtflughafen brauche auch eine #Hauptstadtanbindung. Dies sei für die Berliner:innen wie auch für Gäste und Partner wichtig.
„U-Bahn: Giffey erklärt U7-Verlängerung zum BER zur „Priorität“, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesenBahnhöfe: UN-Ziel verfehlt Jeder fünfte Berliner U-Bahnhof noch nicht barrierefrei, aus rbb24.de
Mit Jahresbeginn sollte der öffentliche Nahverkehr #barrierefrei sein, das sieht eine #UN-Konvention vor, die auch Deutschland ratifiziert hat. Die BVG ist davon aber noch ein ganzes Stück entfernt. Das Problem sieht das Unternehmen nicht bei sich selbst.
„Bahnhöfe: UN-Ziel verfehlt Jeder fünfte Berliner U-Bahnhof noch nicht barrierefrei, aus rbb24.de“ weiterlesenMobilität: 75 Visionen für Berlin – Folge 58 „Freiheit hat etwas mit guter Mobilität für alle zu tun“, aus Der Tagesspiegel
In unser Serie „75 Visionen“ schreibt #Bahn-Managerin Sigrid #Nikutta über Lehren aus der Vergangenheit für Berlins #Verkehr von Morgen.
Wenn ich aus meinem Bürofenster nach unten schaue, dann blinkt da Tag wie Nacht der historische #Verkehrsturm am #Potsdamer Platz – Replika und Reminiszenz an die Zeit, als das Zentrum Berlins #verkehrsumtost mit der ersten Ampelanlage Europas ausgestattet wurde. Das war 1925. Und zu diesem Zeitpunkt ging es auch auf dem #Schienennetz rund: Aus neun Länderbahnen war 1922 erstmals eine deutsche Reichsbahn entstanden mit Hauptsitz in Berlin. Zugverbindungen aus Ost und West hatten ihre Schnittstelle in Berlin mit seinen damals sechs Fernbahnhöfen.
„Mobilität: 75 Visionen für Berlin – Folge 58 „Freiheit hat etwas mit guter Mobilität für alle zu tun“, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesenBahnhöfe: Verschläft die Senatsverwaltung die Barrierefreiheit am Bahnhof Johannisthal?, aus Senat
Frage 1:
Im Spätsommer 2022 soll der neue #Zugang zum Ortsteil #Johannisthal am Bahnhof Johannisthal fertig
gestellt werden. Ist es richtig, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen #Fahrstuhl an diesem Ausgang geben wird
und der Ortsteil Johannisthal nicht #barrierefrei erreichbar sein wird?
Frage 2:
Ist es richtig, dass der Anbau eines Fahrstuhls erst für das Jahr 2024 geplant ist?
Antwort zu 1 und 2:
Derzeit wird die #Fußgängerüberführung und der Zugang zum Ortsteil Johannisthal saniert.
Mit Beendigung der Sanierungsmaßnahmen wird der Zugang noch nicht barrierefrei durch
einen Aufzug erschlossen sein. Die Inbetriebnahme des Aufzuges ist für das Jahr 2024
geplant.
Mobilität: ÖPNV in Hohenschönhausen weiter stärken, aus Senat
Frage 1:
Welche Entwicklungen sind für das #Straßenbahn- und #Busnetz in #Hohenschönhausen seitens der BVG
geplant?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
Barrierefreies Reisen: 1. virtueller Erfahrungsaustausch abgeschlossen, aus DBV
Mehr erreichen? Aber gemeinsam!
Am gestrigen Donnerstagabend haben über eine Stunde Betroffene über Ihre Probleme und Barrieren im Zusammenhang mit der #Mobilität im Nah- und Fernverkehr gesprochen. Auf Einladung des #Deutschen Bahnkunden-Verbandes und #refundrebel fand der virtuelle Austausch mit Mitarbeitern verschiedener Landesabgeordneter, Verbandsvertretern, Journalisten und Betroffenen statt.
„Barrierefreies Reisen: 1. virtueller Erfahrungsaustausch abgeschlossen, aus DBV“ weiterlesenFahrdienst + barrierefrei + Mobilität: Sonderfahrdienst (SFD) X, aus Senat
- Wie beurteilt der Senat den #Betreiberwechsel beim #Sonderfahrdienst zum 01. Oktober?
- Welche Probleme ergaben sich aus Sicht des Senats ggf beim #Leistungsübergang?
- Welche Probleme wurden bisher durch Nutzerinnen und Nutzer an den Senat herangetragen?
Zu 1. bis 3.: Der Senat beurteilt den Wechsel des besonderen Fahrdienstes zur #ViaVan
GmbH zum 01.10.2021 grundsätzlich positiv. Der Übergang vom bisherigen Betreiber
WBT eG zur ViaVan GmbH fand in einer kooperativen Zusammenarbeit dieser beiden
Akteure statt und wurde stetig von den, für den besonderen Fahrdienst für Menschen mit
Behinderungen, zuständigen Verwaltungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
und Soziales (SenIAS) sowie dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
begleitet. Hierzu wurden entsprechende Arbeitsgremien zwischen den Verwaltungen und
der ViaVan GmbH etabliert, die monatlich bzw. wöchentlich zusammentrafen. Die
Zusammenarbeit war sehr zielgerichtet und effektiv. Rechtzeitig vor dem 01.10.2021
wurden die Nutzerinnen und Nutzer in einem umfänglichen Infobrief des LAGeSo zu allen
Fragen rund um den Fahrdienst sowie Änderungen von Kontaktdaten informiert. In einem
Arbeitstreffen zur Auswertung des einwöchigen Betriebs nach dem Betreiberwechsel
zwischen der ViaVan GmbH, der SenIAS und dem LAGeSo am 06.10.2021 wurden
kleinere Probleme in der Umsetzung thematisiert, die jedoch nur marginale
Auswirkungen auf das Kerngeschäft des Fahrdienstes und damit für die Nutzerinnen und
Nutzer hatten.
2 - Welche #Reaktionszeit sind für die Anmeldung/Registrierung künftiger Nutzerinnen und Nutzer des SFD
beim Betreiber angemessen oder sind auch dem Senat 14 Tage Schweigen von Berlinmobil zu viel? - Wie bewertet der Senat den praktizierten #Datenschutz, wenn als Antwort auf eine versuchte
Registrierung mit persönlichen Daten (Art des Rollstuhls, Treppenhilfe, usw.) eine englischsprachige
Eingangsbestätigung der Bewerbung von der Personalabteilung erfolgt?
Zu 4. und 5.: Dem Senat ist lediglich ein Einzelfall bekannt, in dem sich die betreffende
Person offensichtlich nicht im BerlMobil-Portal, sondern in einem anderen Portal von
ViaVan (vermutlich dem Viavan driver Portal– das erscheint bei der Suche im Internet mit
den Begriffen „viavan“ und „registrierung“ ganz oben) angemeldet hat. Dies erklärt die
späte Reaktion und auch die englischsprachige Eingangsbestätigung. Ein
datenschutzrechtlicher Verstoß seitens der Betreiberin ist nicht gegeben.
Grundsätzlich besteht – wie bisher auch – für alle Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit,
sich mit konkreten Beschwerden zu „BerlMobil – Fahrdienst für Menschen mit
Behinderungen“ an die Beschwerdestelle des LAGeSo zu wenden. Konkreten
Problemschilderungen kann dann nachgegangen werden und damit auch für die Zukunft
eine Verbesserung der Qualität erreicht werden. - Wann wird sich der #Fahrgastbeirat des #SFD erstmals mit dem Ablauf des Betreiberwechsels befassen?
Zu 6.: Der Fahrgastbeirat tagte zu diesem Thema bereits am 28.09.2021. An dieser
Sitzung nahm die Geschäftsführerin sowie eine weitere Mitarbeiterin der neuen
Betreiberin ViaVan GmbH teil, die sich allen Fragen der Mitglieder des Beirats zu den bis
dahin erfolgten Vorbereitungen der Umsetzung des Betreiberwechsels aufgeschlossen
stellten und die Anregungen aus diesem Gremium mit den Mitgliedern ausführlich
erörterten. - Über Verzögerungen oder Terminänderungen beim SFD wird bei amtlicher Betreuung des Fahrgastes
der Betreuer informiert. Auch wenn dies ein getrennt lebender Angehöriger ist und z.B. die
Wohngemeinschaft sinnvoller wäre, da diese auf Änderungen vor Ort reagieren könnte. Wann wird diese
Praxis geändert?
Zu 7.: Grundsätzlich entscheidet die/der Berechtigte selbst bzw. die/der
Fahrtanmeldende über die zu verwendenden Kommunikationswege.
Bei der Registrierung werden u. a. folgende Informationen aufgenommen (Auszug aus
www.berlmobil.de zur Registrierung):
· Vorname und Nachname,
· Berechtigten-Nummer,
· Kontaktdaten (Telefonnummer, Handynummer oder E-Mail)
· Informationen zu benötigten Hilfsmitteln sowie
· Informationen zu benötigten Assistenzleistungen oder Treppenhilfe.
Bei jeder Fahrtanmeldung sind folgende Informationen wichtig (Auszug aus
www.berlmobil.de zur Fahrtbestellung):
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· Vorname und Nachname,
· Berechtigten-Nummer,
· Start-Adresse und Ziel-Adresse der Fahrt inklusive Details,
· Informationen zu benötigten Hilfsmitteln,
Informationen zu Assistenzleistungen oder Treppenhilfe
· Telefonnummer oder Handynummer zur Erreichbarkeit vor Ort sowie
· Anzahl an Begleitpersonen (max. 2 Personen).
Die aktive und vorausschauende Mitwirkung der Fahrtanmeldenden ist von besonderer
Bedeutung. Informationen zu Telefonnummer oder Handynummer, zur Erreichbarkeit vor
Ort bzw. mit wem die Kommunikation eine Stunde vor der Abholung telefonisch oder per
SMS erfolgen soll, kann nur von diesem Personenkreis erfolgen. Werden bei der
Fahrtanmeldung dazu keine gesonderten Angaben gemacht, werden die bei der
Registrierung gemachten Angaben verwendet.
Berlin, den 26. Oktober 2021
In Vertretung
Alexander F i s c h e r
www.berlin.de
barrierefrei + Mobilität: Inklusionstaxi am Ende?, aus Senat
- Wie viele Anträge auf Förderung eines Inklusionstaxis wurden bisher gestellt?
Zu 1.: Seit Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 09.11.2018 wurden bis jetzt 68
Anträge auf Förderung von 71 Inklusionstaxis gestellt. - Wie viele dieser Anträge wurden bisher genehmigt?
Zu 2.: Bisher wurden 53 Anträge bewilligt. Davon wurden 24 Anträge durch Auszahlung
erledigt, für weitere 29 müssen die Fördermittel noch von den Antragstellenden
abgerufen werden (Hinweis: Diese Anträge sind bewilligt). Ein Antrag wird wegen
fehlender Mitwirkung seitens des Unternehmers derzeit nicht bearbeitet. - Wie viele Inklusionstaxen sind derzeit in Berlin unterwegs? Dies entspricht welchem Prozentsatz an der
Gesamtzahl an Taxen in Berlin?
Zu 3.: Die Gesamtzahl an Inklusionstaxis kann nicht genannt werden, da auch
Unternehmen bereits vor dem Förderprogramm im Besitz von Inklusionstaxis waren.
Außerdem kann sich jedes #Taxi-Unternehmen unabhängig von dem #Förderprogramm ein
#Inklusionstaxi beschaffen. - Wie viele Förderanträge sind derzeit noch in Bearbeitung?
Zu 4.: Derzeit befinden sich noch 14 Anträge in #Bearbeitung. - Werden alle Anträge bis zum Ende der #Föderperiode am 30.11.2021 abgeschlossen sein? Wenn nein,
was geschieht danach damit?
Zu 5.: Den Antragstellenden wurde zeitnah mitgeteilt, dass die Maßnahmen bis zum
30.11.2021 abgeschlossen sein müssen, um die Förderung noch erhalten zu können. - Zu welchem Anteil ist der Förderetat bisher ausgeschöpft und wie groß wird der Rest zum Ende der
Förderperiode voraussichtlich noch sein?
Zu 6.: Bisher wurden insgesamt 274.906,68 Euro ausgezahlt. Für die noch offenen
Anträge stehen noch Fördermittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Da nicht
bekannt ist, in welchem Umfang noch Mittel abgerufen werden, kann keine Aussage zu
den verbleibenden Mitteln getroffen werden. - Da derzeit eine Förderung erst erfolgt, wenn die Rechnung des behindertengerechten Umbaus vorliegt,
welche rechtlichen Hindernisse bestehen, bereits bei Vorlage des Kaufvertrages auf Basis der
bisherigen Umbaukosten zumindest Abschläge auszuzahlen?
Zu 7.: Die Förderung kann nur entsprechend den Bestimmung der Förderrichtlinie zum
Inklusionstaxi ausgezahlt werden, wonach eine Auszahlung der Fördermittel erst bei
Vorliegen der Rechnung möglich ist. Eine Zahlung von Abschlägen ist im
Zuwendungsrecht zwar bei langanhaltenden Förderungen möglich, im vorliegenden Fall
bei einmalige Sachkosten jedoch nicht vorgesehen. - Ist dem Senat bekannt, dass aktuell rund 50 Bestellungen für VW Caddys zum Umbau vorliegen, die
aber erst 2022 ausgeliefert werden können?
Zu 8.: Es wurden im zweiten Halbjahr 2021 Anträge für 30 VW Caddys gestellt. Vor dem
Hintergrund einer möglichen späten Lieferung wurde den Unternehmenden klar
kommuniziert, dass die Mittel nur bis zum 30.11.2021 für die Fahrzeuge bzw. Umbauten
abgerufen werden können, bei denen die für die Umbaumaßnahmen entsprechenden
Rechnungen vorliegen. - Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um dieses Potential für einen inklusiveren Verkehr zu nutzen –
auch über das Ende der Förderperiode hinaus?
Zu 9.: Angesichts der Senatsneubildung sollte weiteren verkehrspolitischen Planungen
des neuen Senats nicht vorgegriffen werden und erst zu gegebener Zeit von dem dann
für Verkehr zuständigen Bereich erarbeitet und begleitet werden.
3 - Welche Bedeutung hat hier die Coronapause in Produktion und Vertrieb von Fahrzeugen für den Senat,
wenn eine Umrüstung erst nach Auslieferung möglich ist und erst danach die Förderungsauslösende
Rechnung erstellt werden kann?
Zu 10.: Eine „Coronapause“ oder andere externe wirtschaftliche Faktoren können auf der
rechtlichen Grundlage der vorliegenden aktuellen Förderrichtlinie keine Berücksichtigung
finden.
Berlin, den 13. Oktober 2021
In Vertretung
Alexander F i s c h e r
Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28658.pdfwww.berlin.de