98-Millionen-Projekt geht mit Regierendem Bürgermeister Wegner und Senatorin Schreiner an den Start
Der #Ausbau des Südhafens #Spandau ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt. Bis 2029 soll es vollendet sein. Der Regierende Bürgermeister, Kai #Wegner, Verkehrssenatorin Manja #Schreiner, Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Severin Fischer, Bezirksbürgermeister Frank Bewig und die Geschäftsführerin der #BEHALA, Petra #Cardinal, kamen am heutigen Mittwoch, den 8. November 2023, zum symbolischen #Spatenstich.
Vor einem Monat hat die #Straßenbahn Moabit erreicht. Die M10 fährt jetzt vom Hauptbahnhof bis U-Bahnhof Turmstraße – die nächste #Verlängerung wird derzeit vorbereitet. Doch auf dem folgenden Abschnitt bis zum Bahnhof Jungfernheide in Berlin-Charlottenburg müssen viele #Straßenbäume für die Tram gefällt werden.
Um den #Güterverkehr in Berlin auf die Schiene zu verlagern, will der Senat untersuchen, ob sich Waren künftig mit #Straßenbahnen durch die Stadt transportieren lassen. Eine entsprechende Studie werde in Kürze ausgeschrieben, kündigte Verkehrsstadtsekretärin Meike #Niedbal (parteilos, für Grüne) am Mittwoch im #Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses an.
Berlins #Straßen stehen vor #Veränderungen. Tausende Kilometer neuer Radwege – so sieht es der Berliner #Radverkehrsplan vor – sollen bis 2030 entstehen, dazu kommen gut Hundert Kilometer an #Radschnellwegen, die sich quer durch die Stadt ziehen. Zudem hat sich die rot-grün-rote Koalition vorgenommen, Busse durch mehr eigene Spuren zu beschleunigen, neue #Straßenbahnstrecken zu bauen und die Trams möglichst auf eigenen Trassen zu führen. Auch der #Wirtschaftsverkehr soll neue Lieferzonen erhalten, dafür wird sich absehbar der #Parkraum entlang von Straßen reduzieren und Platz machen für eine andere Nutzung, beispielsweise auch durch Sitzmöbel wie #Parklets.
Einen Tag später als ursprünglich geplant haben sich SPD, Grüne und Linke auf den Teil zu #Mobilität und Verkehr im #Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, Kosten-Nutzen-Untersuchungen für den #Ausbau verschiedener U-Bahnlinien auf den Weg zu bringen.
Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeistes Michael Müller, der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, sowie der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, die Grundlagen dafür gelegt, am #Südhafen#Spandau ein #Pilotprojekt für nachhaltigen #Wirtschaftsverkehr und innovative #Citylogistik zu verwirklichen. Am Südhafen in Spandau wird gezeigt, wie Wirtschaftsverkehre von der Straße auf die #Schiene und den #Wasserweg gebracht werden. Mit dem Senatsbeschluss werden die erste Schritte zur Umsetzung des Projektes verbindlich vereinbart und die ressortübergreifende Projektstruktur festgelegt.
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung das neue „Integrierte #Wirtschaftsverkehrskonzept Berlin 2021“ (IWVK) verabschiedet.
Das IWVK ist ein #Planwerk, das den im März 2021 beschlossenen #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (#StEP MoVe) im Teilbereich Wirtschaftsverkehrsplanung konkretisiert und entsprechende Maßnahmen, Initiativen und Konzepte für Berlin formuliert. Das IWVK bildet, wie im Berliner Mobilitätsgesetz (§ 18 MobG BE) festgelegt, die planerische Grundlage, um das Ziel eines funktionierenden und zugleich umwelt- und stadtverträglichen Wirtschaftsverkehrs in Berlin zu erreichen und definiert hierfür Qualitäts- und Handlungsziele.
Wirtschafts- und #Branchenorganisationen kritisieren Eckpunkte der Senatsverkehrsverwaltung für die Erweiterung des Mobilitätsgesetzes.
Bereits vor zwei Jahren hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das deutschlandweit erste #Mobilitätsgesetz beschlossen. Wichtige Kapitel allerdings fehlen seitdem. Anfang Juli legte die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die noch offenen Themen Neue Mobilität und #Wirtschaftsverkehr zwölf Eckpunkte vor. An diesen Ideen lassen Berliner Wirtschafts- und Verkehrsverbände nun kaum ein gutes Haar.
„Die vorliegenden Eckpunkte werden weder inhaltlich noch strukturell der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs gerecht“, heißt es in einer Stellungnahme, die neun Berliner Verbände am Donnerstag an die Verkehrsverwaltung geschickt haben. Das entsprechende Positionspapier von Industrie- und Handelskammer (#IHK), #Handwerkskammer, den Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (#UVB), der F#uhrgewerbe-Innung, der Fachgemeinschaft Bau, dem #Handelsverband, dem #Bauindustrieverband Ost, dem Verband Verkehr und Logistik und dem ADAC liegt der Berliner Morgenpost vor.