Flughäfen + Straßenverkehr: Parkplatzgebühren am BER, aus Senat

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1. Wie gestaltet sich die Erhebung von #Parkgebühren an den #Parkplätzen des #Flughafen #BER für Mitarbeiter der #FBB? Bitte aufschlüsseln nach unterschiedlichen Angeboten von Parkkarten bzw. Parkdauer.
Zu 1.: Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der FBB können die Mitarbeiterparkplätze mit
dem privaten PKW im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit #unentgeltlich nutzen.
2. Gibt es davon Abweichungen bei den Parkgebühren für Mitarbeiter am BER von Fremdfirmen? Wenn
ja, welche?
Zu 2.: Für die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter von am Flughafen ansässigen Firmen
und Behörden ist das Parken mit dem privaten PKW auf den Mitarbeiterparkplätzen im
Rahmen der dienstlichen Tätigkeit kostenpflichtig, soweit nicht gesetzliche Regelungen Abweichendes vorsehen.
3. Welche Personengruppe kann sog. #Servicekarten beziehen oder erwerben, bei denen die Parkplatzmiete nicht an eine einzelne Person gebunden ist?
Zu 3.: Es gibt keine personenungebundenen Servicekarten. Die Zufahrt zu den Mitarbeiterparkplätzen erfolgt generell über den Flughafenausweis. Lediglich für Crew-Personal von Airlines, welches über keinen Flughafenausweis verfügt, gibt es Servicekarten, die aber ebenfalls personengebunden sind.
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4. Warum müssen Fremdfirmen bei Dauerkarten auch in #Fahrgemeinschaften die volle Gebühr pro Person zahlen? Ist Kunde des Parkplatzmietvertrags nicht nur der jeweilige Fahrzeugführer?
Zu 4.: Fahrgemeinschaften sind möglich. Hierfür benötigt lediglich eine Person der
Fahrgemeinschaft eine gültige #Parkberechtigung auf dem #Flughafenausweis.
5. Aus welchen Gründen erfolgte eine Änderung der bislang in #TXL bestehenden #Preisgestaltung bezüglich dieser Dauerkarten?
Zu 5.: Am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) wurde das gesamte
Parksystem einschließlich der Preisgestaltung unter Berücksichtigung der neuen infrastrukturellen Gegebenheiten und der technologischen Weiterentwicklung neu geplant und implementiert.
Berlin, den 27.11.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

Straßenverkehr: Warum die Parkgebühren in Berlin spürbar steigen sollen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-die-parkgebuehren-in-berlin-spuerbar-steigen-sollen-li.90967

#Kurzzeitparker sollen bis zu vier Euro pro Stunde zahlen. Auch #Bewohnerparkausweise sollen teurer werden. Eine Gesetzesänderung, die vor kurzem in Kraft trat, ermöglicht dem Senat eine kräftige Anhebung der #Vignettengebühr.

Die #Parkgebühren in Berlin wurden schon lange nicht mehr erhöht. Doch das könnte sich in absehbarer Zeit ändern. Die Verkehrsverwaltung hat eine Vorlage für den Senat erarbeitet, wonach eine Stunde Parken künftig bis zu vier Euro kosten soll. Doch nicht nur Parkscheine, sondern auch Bewohnerparkausweise sollen in Berlin teurer werden. Eine Gesetzesänderung ermöglicht eine kräftige Anhebung der Vignettengebühr.

2006 sind die Preise fürs Kurzzeitparken zum vorerst letzten Mal gestiegen. Seitdem bleiben die #Parkscheintarife unverändert – während die Fahrpreise für den Nahverkehr weiter angehoben wurden. Im Vergleich zu anderen Städten ist Parken in Berlin vergleichsweise preiswert. Ein weiterer Unterschied ist, dass in der Berliner Innenstadt längst nicht überall Parkgebühren kassiert werden. Innerhalb des S-Bahn-Rings sind gerade mal 35 Prozent der öffentlichen Stellplätze kostenpflichtig.

Das soll sich ändern, heißt es im #Luftreinhalteplan. Er sieht vor, den Anteil bis Ende dieses Jahres auf drei Viertel zu vergrößern. Ein ehrgeiziges Ziel, allein das Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg bräuchte 120 weitere Stellen. Ende 2023 soll es in der Innenstadt nur noch gebührenpflichtigen Parkraum …

Straßenverkehr: City-Maut, Parkgebühren und Car Sharing in Berlin Diese Pläne für Berlins Stadtverkehr sorgen für Zündstoff, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/city-maut–parkgebuehren-und-car-sharing-in-berlin-diese-plaene-fuer-berlins-stadtverkehr-sorgen-fuer-zuendstoff,10809148,30428164.html #Parken für lange Autos soll mehr kosten – und auch insgesamt könnte Autofahren in Berlin bald sehr viel teurer werden. Der Senat hat viele neue Ideen zum #Klimaschutz. Alle haben eines gemeinsam: Einen kräftigen Griff in den Geldbeutel der Bürger. Schon regt sich Protest. Der Senat prüft, ob in Berlin eine #City-Maut wie in London eingeführt werden sollte. Untersucht wird auch, ob die #Parkgebühren nach der Fahrzeuglänge gestaffelt werden könnten – nach dem Motto: Für lange Autos wird’s teurer. Auf der Prüfliste steht zudem, ob mehr Parkplätze für das Car Sharing reserviert und weitere #Straßenbahnstrecken gebaut werden sollten. Normalerweise liest ja kaum jemand Broschüren zum Klimaschutz. Auch die Dokumentation zum „Stadtdialog Energie und Klimaschutz“, der am 26. Februar in Berlin stattfand, fristete ein Schattendasein – bis zu diesem Dienstag. Da wurde bekannt, dass die Publikation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Vorschläge enthält, die auf Autofahrer wie ein …

Carsharing + Straßenverkehr: Carsharing – modernes Verkehrskonzept fördern, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele #Carsharing-Unternehmen sind derzeit in Berlin registriert? Wenn möglich, bitte eine Liste der Anbieter anfügen. Antwort zu 1: Es besteht keine Pflicht zur Registrierung eines Carsharing-Unternehmens bei der obersten Straßenverkehrsbehörde des Landes Berlin. Die beigefügte Übersicht enthält daher nur die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltbekannten Unternehmen. Die Zahl der bei den bezirklichen Gewerbeämtern anmeldeten Carsharing-Unternehmen liegt höher; Einzelheiten liegen in den Bezirksämtern vor. Frage 2: Wie gestaltet sich momentan die Situation für Carsharing-Anbieter in Bezug auf die #Parkraumbewirtschaftung? 1. Müssen die Anbieter Parkgebühren an die Stadt entrichten? 1. Wenn ja, wird pauschal oder individuell für jedes Fahrzeug abgerechnet? 2. Wenn pauschal abgerechnet wird, wie viel wird pro Fahrzeug berechnet? 3. Wenn nicht pauschal abgerechnet wird, wie sieht die individuelle Berechnung aus? Antwort zu 2: Für Carsharing-Fahrzeuge sind #Parkgebühren wie für privat und andere gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge zu entrichten, wenn diese auf parkraumbewirtschafteten Stellplätzen abgestellt werden. Die von den Bezirken teileingezogenen, beschilderten und markierten Stellplätze unterliegen nicht der Parkraumbewirtschaftung. Die Parkgebühren werden individuell für jedes Fahrzeug entsprechend der Parkdauer in der jeweiligen Parkzone und den Zeitraum mit Gebührenpflicht erhoben. Die Betreiber nicht stationsgebundener Carsharing-Angebote erfassen GPS-basiert den Standort jedes Carsharing- Fahrzeugs. Damit ist eine Zuordnung der Fahrzeuge zu den Parkzonen und den jeweils geltenden Zeitregelungen und Parkgebühren möglich. Die Entrichtung der Gebühren erfolgt dabei zentral durch die Anbietenden, die die Parkgebühren in ihre Tarife einpreisen. Kundinnen und Kunden von Carsharing-Unternehmen, die nicht an der zentralen Erfassung der Parkgebühren teilnehmen, haben die Gebühren selbst zu entrichten. Frage 3: Gibt es Bestrebungen, ggf. die Parkgebühren zugunsten niedrigerer Preise den Anbietern in Zukunft zu erlassen, und somit deren Angebot für die Berliner attraktiver zu gestalten? Antwort zu 3: Bemessungsgrundlage der Parkgebühren ist die Inanspruchnahme von Stellplätzen im öffentlichen Raum. Gewerbliche Nutzungen des öffentlichen Parkraums durch Carsharing-Fahrzeuge unterscheiden sich hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme nicht von privaten Kraftfahrzeugen. Berlin, den 19. Februar 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2015)

Straßenverkehr: Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick Auch künftig keine Parkgebühren in Köpenick, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerentscheid-in-treptow-koepenick-auch-kuenftig-keine-parkgebuehren-in-koepenick,10809148,28211422.html In der #Köpenicker #Altstadt wird es auch künftig keine #Parkgebühren geben. Mehr als zehn Prozent der 208 000 Stimmberechtigten waren gegen die Einführung der Gebühren.

In der Köpenicker Altstadt wird es auch künftig keine Parkgebühren geben. „Der #Bürgerentscheid ist erfolgreich“, sagte der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), am Sonntagabend. Demnach waren deutlich mehr als zehn Prozent der 208 000 Stimmberechtigten gegen die Einführung der Gebühren. Das notwendige Quorum wurde erfüllt. Geplant waren Gebühren von einem Euro pro Stunde für die rund 400 Parkplätze und entsprechende Automaten. Parkgebühren gibt es schon rund um den Kudamm, in Mitte, Friedrichshain und Prenzlauer Berg.

Straßenverkehr: Treptow-Köpenick stimmt über Parkgebühren ab, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerentscheid-am-24–august-treptow-koepenick-stimmt-ueber-parkgebuehren-ab,10809148,28166586.html In der #Köpenicker #Altstadt soll das #Parken künftig Geld kosten. Viele Bewohner wollen die #Parkgebühren verhindern, vor allem Geschäftsleute fürchten Umsatzeinbrüche. Die Entscheidung fällt am 24. August, per Bürgerentscheid.

Stefan Förster ist optimistisch, dass der erste Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick für dessen Initiatoren erfolgreich sein wird. Förster, 33, ist FDP-Politiker, er hat den Bürgerentscheid gemeinsam mit den Linken initiiert. Am Sonntag sollen die Treptower und Köpenicker darüber abstimmen, ob Parken auf öffentlichen Straßen im Bezirk Geld kosten darf. Försters Initiative lehnt dies generell ab. Die Frage, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden soll, lautet: „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, im Bezirk keine gebührenpflichtige …