Radwege-Stopp 15: Finanzierung neuer Radwege 2025?, aus Senat

26.02.2025

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21626.pdf

Frage 1:

Wie war der #Mittelabfluss zum Jahresende 2024 in den #Radverkehrstiteln 0730/ 52108, 0730/ 72016, 0740/ 52108, 0740/ 68228 und 0740/ 89116?

Frage 2:

Welche Vorbelastungen sind in den o.g. Titeln für das Jahr 2025 vorhanden? Frage 3:

In welcher Höhe sind in den o.g. Titeln jeweils noch ungebundene Mittel vorhanden, aus denen neue #Radverkehrsmaßnahmen finanziert werden können?

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Baufortschritt U-Bahnhof Schloßstraße, aus Senat

26.02.2025

  1. Was ist der aktuelle Stand des Baufortschritts am #U-Bahnhof #Schloßstraße?
    1. Wurden alle erforderlichen Genehmigungen für den zweiten #Bauabschnitt wie angekündigt bis Ende 2024 zusammengetragen? Wenn nein, was hat zur Verzögerung geführt und wann ist damit zu rechnen?
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Straßenausbau im Zuge des 17. BA der A100, aus Senat

06.02.2025

Frage 1:

Gibt es neben der Straße Am #Treptower Park, der #Gürtelstraße und der #Storkower Straße weitere Straßen, wie z.B. die #Puschkinallee, die im Zusammenhang  mit der Verlängerung  des 17. Bauabschnitts der #A100 aus- oder #umgebaut werden müssen? (bitte einzeln benennen)

Frage 2:

Ist es noch Stand der Planung , dass Im Zuge der Herstellung eines Autobahn- Vollanschlusses Am Treptower Park soll die Straße Am Treptower Park, von der Anschlussstelle  bis zur Bulgarischen Straße, von einer #Einbahnstraße in eine Straße im #Zweirichtungsverkehr  umgebaut werden?

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Bahnhöfe: Zusätzliche S-Bahn-Zugänge (Teil 2) – unendliche Bestellungen, aus Senat

30.01.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Bei der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage  19/ 20697 zeigte sich, dass bei den Berliner Bestellungen von 8- Bahnhofs-Zugängen für #direktere und #einfachere Wege der Menschen zur Bahn bei 10 von 14 Projekten #überlange #Planungszeiträume und sogar einige #Planungsstopps zu konstatieren sind .

Noch in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 817/ 18610 wurden 2016 folgende Fertigstellungstermine genannt: 8-Bf Westkreuz vsl. 2018 , 8-Bf Westend vsl . 2020 , 8-Bf Prenzlauer Allee vsl. 2019 , 8-Bf Tempelhof vsl. 2020 , 8-Bf Zehlendorf vsl. 2022 Einige Bauvorhaben, darunter ein „ nicht sehr komplexes“ (Zitat Senat in 818/ 27300) weisen zudem inakzeptables Planungschaos auf  und erfordern  Nachfragen.

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Straßenverkehr: Quo vadis, TVO? Aktueller Stand und weitere Schritte, aus Senat

16.01.2025

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur #TVO?

  1. Welche #Verfahren, #Prüfungen und #Untersuchungen sollen bis zum #Baubeginn der Tangentialen Verbindung Ost noch durchgeführt bzw. abgeschlossen werden?
    1. Welche Hürden sieht der Senat bis zum Baubeginn der TVO?

Antwort zu 1:

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TRAM-Außenring Ost – Lückenschluss zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf, aus Senat

23.12.2024

Frage 1:

Wie bewertet der Senat die #Lücke im #TRAM-Netz zwischen #Hellersdorf und #Mahlsdorf?

Antwort zu 1:

Der #Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die  #Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als #Langfristmaßnahme vor. Im #ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 ist sie als Maßnahme des weiteren Bedarfs enthalten. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans ist gegenwärtig in Vorbereitung. Im Rahmen der Aktualisierung wird die Strecke neu bewertet werden.

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Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100, aus Senat

19.12.2024

Frage 1:

Wie gestaltet sich die #Zusammenarbeit zwischen der Berliner Verkehrsverwaltung und der #Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich der #Inbetriebnahme des 16. #Bauabschnitts der #A100? Wer ist für was zuständig?

Antwort zu 1:

Die Autobahn GmbH des Bundes befindet sich hierzu in einem regelmäßigen konstruktiven Fachaustausch mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung. Für die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 100 ist die Autobahn GmbH des Bundes zuständig.

Frage 2:

Von welchen #Gesamtkosten für Planung, Bau und Inbetriebnahme des 16. BA der A100 geht die Autobahn GmbH derzeit aus?

Antwort zu 2:

Die Autobahn GmbH des Bundes geht derzeit von #Projektkosten von rd. 720 Mio. € aus.

Frage 3:

In welchem Zeitraum bzw. an welchen konkreten Datum wird der 16. Bauabschnitt der A100 in Betrieb genommen?

Antwort zu 3:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt hierzu mit:

„Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der #Bundesautobahn A 100 wird gegen Ende des 1. Halbjahres 2025 erfolgen. Ein konkretes Datum steht noch nicht fest.“

Frage 3.1:

Inwieweit wird bei der Inbetriebnahme auf den #Bauzustand der #Elsenbrücke Rücksicht genommen? Wird die Inbetriebnahme der Autobahn mit der Inbetriebnahme des Westteils der Elsenbrücke gekoppelt?

Antwort zu 3.1:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt hierzu mit:

„Die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 100 wird den Bauzustand des westlichen Überbaus der Elsenbrücke berücksichtigend vor dessen erfolgen.“

Frage 3.2:

Welche verkehrlichen Untersuchungen und Maßnahmen sind geplant, falls die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100 und die Inbetriebnahme des westlichen Überbaus der Elsenbrücke nicht gleichzeitig möglich sind?

Antwort zu 3.2:

Bezüglich erforderlicher Maßnahmen befinden sich die Autobahn GmbH des Bundes im Fachaustausch mit der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung.

Frage 3.3:

Ist für diesen Fall ein #Verkehrskonzept beauftragt worden? Falls ja, was umfasst die Leistungsbeschreibung und welche Frist gilt für die Leistungserbringung? Bis wann sollen möglicherweise empfohlene Maßnahmen umgesetzt werden?

Frage 3.3:

Falls verkehrliche Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine Abwicklung der Verkehre rund um die AS Treptower Park in der Zwischenzeit zwischen Fertigstellung des 16. Bauabschnitts und des Westteils der Elsenbrücke nicht in ausreichender Qualität möglich ist, besteht dann die Möglichkeit, dass die Inbetriebnahme des 16. BA bis zur Fertigstellung des Westteils der Elsenbrücke zurückgestellt wird?

Antwort zu 3.3 und 3.3:

Die Fragen 3.3 und 3.3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt hierzu mit:

„Bauliche und verkehrliche Maßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes gewährleisten, dass die Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 100 entsprechend den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt.“

Frage 4:

Wird es, wie im #Planfeststellungsverfahren zugesagt, eine koordinierte #LSA-Schaltung für den Straßenzug Stralauer Allee/Markgrafendamm bis zum Knoten Elsenstraße/Am Treptower Park – AS Treptower Park (A100) geben?

Frage 4.1:

Wie wird sichergestellt, dass die damals unterstellte Kapazität im #Verkehrsraum (6 Fahrstreifen über die Elsenbrücke) dauerhaft zur Verfügung steht?

Frage 4.2:

Sollte die #Kapazität nicht zur Verfügung stehen, welche Auswirkungen hat das auf den koordinierten  Verkehrsstrom? Kann unter diesen Umständen die Koordinierung des Verkehrsstroms funktionieren bzw. macht eine Koordinierung dann überhaupt Sinn?

Antwort zu 4, 4.1 und 4.2:

Die Fragen 4, 4.1 und 4.2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

#Lichtsignalanlagen sollen grundsätzlich untereinander koordiniert werden. Dies ist auch gerade dann sinnvoll, wenn vorhandene Kapazitäten im Verkehrsraum durch bauzeitliche Einschränkungen nicht ausreichend sein sollten, um den Verkehrsfluss zwischen den einzelnen Knotenpunkten zu gewährleisten und eine gegenseitige Überstauung zu vermeiden. Mit Fertigstellung des Ersatzneubaus der Elsenbrücke werden die erforderlichen Kapazitäten dauerhaft zur Verfügung gestellt. Zur zeitlichen Überbrückung von laufenden Planungsprozessen und damit verbundenen Entscheidungsgrundlagen werden die Verkehrskapazitäten mit dem westlichen Überbau der Elsenbrücke und den bestehenden Behelfsbrücken abgedeckt.

Frage 5:

Werden bei den koordinierten LSA-Schaltungen die Fußgänger*innen die Elsenstraße an allen Querungen weiterhin in einem Zuge queren können? Wenn nicht, wie wird das gerechtfertigt?

Antwort zu 5: Ja.

Frage 6:

Werden die zur Zeit bestehenden #Busspuren und #Radstreifen auch mit IBN des 16. Bauabschnitts bestehen bleiben? Wenn nicht, was wird geändert?

Antwort zu 6: Ja.

Frage 7:

Welche verkehrsrechtlichen Anordnungen an den weiteren zuführenden Straßen (Puschkinallee, südlicher Teil der Elsenstraße) werden mit der Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A100 geändert?

Antwort zu 7:

Die Straße Am Treptower Park wird zukünftig zwischen #Bouchéstraße und Elsenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Die Kreuzung Am Treptower Park / Bouchéstraße wird an die neue Verkehrsführung baulich und signaltechnisch angepasst.

Frage 8:

Gibt es bezüglich des #Autobahnanschluss #Sonnenallee aktuelle Verkehrsuntersuchungen oder gilt weiterhin der Stand von 2009 aus dem Planfeststellungsverfahren? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Frage 8.1:

Wenn zu 8 nein, ist der Anschluss Sonnenallee in die oben nachgefragte Verkehrsuntersuchung (Frage 3.3) mit einbezogen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 8 und 8.1:

Die Fragen 8 und 8.1 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilt hierzu mit:

„Die Ergebnisse der dem geltenden Baurecht zugrundeliegenden Verkehrsuntersuchung sind in komprimierter Form im öffentlich verfügbaren Planfeststellungsbeschluss zum 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn A 100 einsehbar.“

Zum Untersuchungsraum des Verkehrskonzepts wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nr. 19/14414 vom 23.01.2023 verwiesen.

Berlin, den 18.12.2024 In Vertretung

Johannes Wieczorek Senatsverwaltung  für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21054.pdf

Verkehrssituation rund um die Altstadt Köpenick (Abschnitt Müggelheimer Straße / Wendenschloßstraße bis Lange Brücke) im Zusammenhang mit den aktuellen Baumaßnahmen in der Altstadt Köpenick, aus Senat

28.11.2024

Frage 1:

Hat der Senat Kenntnis davon, dass es aktuell in den Zeiten mit erhöhtem #Verkehrsaufkommen (#Berufsverkehr), zu langen Staus in dem Abschnitt zwischen der #Müggelheimer Straße / #Wendenschloßstraße bis zur Langen Brücke kommt?

Antwort zu 1:

Es ist dem Senat bekannt, dass die bereits im Bestand angespannte #Verkehrssituation mit zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung sich nun mit den Verkehrseinschränkungen aufgrund von unabweisbaren #Arbeitsstellen weiter verschlechtert hat.

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Zukunft der Straßenbahnlinien 21 und 22, aus Senat

15.11.2024

Frage 1:

In den Medien wird berichtet, dass der Senat eine teilweise #Stilllegung der #Straßenbahnlinie #21 aufgrund des schlechten Gleiszustands in Teilen der #Boxhagener Straße in Friedrichshain und der #Marktstraße in Rummelsburg plant. Stimmt diese Information? Sind die #Gleisarbeiten der einzige Grund für die Stilllegung, oder gibt es weitere Gründe? Wenn ja, welche?

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Verkehrslösung Mahlsdorf (III), aus Senat

15.11.2024

Frage 1:

Wann wird  das #Planfeststellungsverfahren für den #Straßenbahnaus-  bzw. -neubau zwischen Knoten #Rahnsdorfer Straße und #Bahnhof #Mahlsdorf voraussichtlich eröffnet werden können?

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