Schlagwort: Planfeststellungsverfahren

Hat die CDU die U3-Verlängerung zum Mexikoplatz still und heimlich beerdigt?, aus Senat

14.09.2026

Frage 1:

Was ist der aktuelle #Projektstand bzgl. der U-Bahn-Verlängerung der Linie U3 von Krumme Lanke bis zum Mexikoplatz?

Antwort zu 1:

Nach Abschluss der Entwurfsplanung für die #Verlängerung der #U-Bahnlinie #U3 von #Krumme Lanke bis zum #Mexikoplatz läuft zurzeit noch das Planfeststellungsverfahren bei der zuständigen #Planfeststellungsbehörde. Diese teilt mit, dass im Planfeststellungsverfahren die Anhörung einschließlich Erörterungstermin abgeschlossen werden konnte und derzeit die Beschlussbearbeitung erfolgt.

Frage 2:

Wann wird das laufende #Planfeststellungsverfahren mit dem Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich abgeschlossen?

„Hat die CDU die U3-Verlängerung zum Mexikoplatz still und heimlich beerdigt?, aus Senat“ weiterlesen

Entwicklung der Baumaßnahmen am Ostkreuz, aus Senat

07.09.2026

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Die #Verkehrsentwicklung im Raum #Ostkreuz, #Victoriastadt und #Rummelsburg ist von komplexen Abhängigkeiten geprägt: Die Sanierung der #Schlichtallee, die #Neubaustrecke der Tram #21, die Einführung der #Tram #22 und der 17 Bauabschnitt der A100 beeinflussen sich gegenseitig. Verzögerungen in einem Projekt wirken sich direkt auf die anderen aus, etwa durch Baustellenkoordination, Verkehrsumleitungen oder Finanzierungsengpässe.

    Die Schlichtallee ist eine neuralgische Verkehrsachse zwischen Lichtenberg und der Rummelsburger Bucht, die wiederholt aufgrund von Unterspülungen gesperrt werden muss. Eine umfassende Sanierung inklusive Neubau von Fuß- und Radwegen ist für 2026/ 27 geplant, während die Verkehrsbelastung durch Baustellen und den 16.Bauabschnitt der A100 weiter verschärft wird.

    „Entwicklung der Baumaßnahmen am Ostkreuz, aus Senat“ weiterlesen

    Bahnverkehr Berlin – Polen: Historischer Tiefpunkt erreicht?, aus Senat

    01.09.2026

    Frage 1:

    Was sind die Gründe für die #Verzögerung der ursprünglich 2026 geplanten #Fertigstellung der im Ausbau befindlichen Bahnstrecke #Angermünde – #Stettin? Welches sind die Gründe auf deutscher und auf polnischer Seite? Wann ist der neue Termin der #Inbetriebnahme? Seit wann ist der #Bahnverkehr zwischen Angermünde und Stettin eingestellt?

    Antwort zu 1:

    Die Durchführung der Baumaßnahme liegt in der Verantwortung der DB InfraGO bzw. des polnischen Infrastrukturbetreibers. Nach Kenntnis des Senats liegen die Gründe für die Verzögerung der Fertigstellung auf deutscher Seite insbesondere in zusätzlichen Anforderungen des Naturschutzes im #Planfeststellungsverfahren sowie einem Mangel an #Fachkräften, sowohl bei Planungs- und Ausführungsfirmen als auch bei der DB InfraGO selbst; auf der polnischen Seite führten scheinbar insbesondere #Finanzierungslücken zu Verzögerungen.

    „Bahnverkehr Berlin – Polen: Historischer Tiefpunkt erreicht?, aus Senat“ weiterlesen

    Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II – Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Ret- tungswegen, aus Senat

    12.08.2026

    #Straßenbahn #Dörpfeldstraße

    Frage 1:

    Wie ist der Stand des #Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahnstrecke in der Dörpfeldstraße?

    Frage 2:

    Welche Unterlagen muss die BVG noch beibringen, und welche weiteren Schritte muss sie unternehmen?

    Antwort zu 1und 2:

    Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

    Die #Auslegung der Planunterlagen für das Straßenbahnvorhaben Dörpfeldstraße erfolgte vom 29.07.2024 bis zum 28.08.2024. Die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Vorhabenträgerin übergeben. Am 15.01.2025 wurde den Stellen, die Stellungnahmen abgegeben haben und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, die Möglichkeit gegeben das Vorhaben zu erörtern.

    „Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II – Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Ret- tungswegen, aus Senat“ weiterlesen

    Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst – unter die Gleise gekommen?, aus Senat

    06.07.2026

    Vorbemerkung des Abgeordneten:

    Die #Ehrlichstraße ist eine Hauptstraße (Kategorie III) in der Verantwortung von #SenMVKU. Entsprechend dem §43 des Berliner Mobilitätsgesetzes ist auch in dieser Straße #Radinfrastruktur zu errichten. Zudem ist seit vielen Jahren bekannt, dass die #Gleisanlagen der dortigen #Straßenbahn das Ende der #Lebensdauer erreicht haben.

    Deswegen wurden bereits im Jahr 2018 Entwürfe für Radverkehrsanlagen (#RVA) in der Ehrlichstraße den Karlshorster Bürger:innen durch die BVG vorgestellt und mit diesen diskutiert. Seitdem gab es dazu weder seitens der BVG noch seitens SenMVKU Updates.

    „Radverkehrsanlagen in der Ehrlichstraße in Karlshorst – unter die Gleise gekommen?, aus Senat“ weiterlesen

    Acht Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Rad- verkehr, aus Senat

    21.05.2026

    Frage 1:

    Welchen aktuellen Sachstand und welche #Umsetzungszeitschiene gibt es hinsichtlich der #Realisierung von #Fahrradabstellanlagen (nach § 47 Absatz 4 MobG) in Berlin, welche 50.000 an den Stationen und Haltestellen des ÖPNV sowie weitere 50.000 #Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen bis zum Jahr 2025 vorsah?

    Antwort zu 1:

    Nach Kenntnis des Senats existieren derzeit (Stand 31.12.2025) 42.469 Stellplätze, davon 5.144 an den Stationen und Haltestellen des ÖPNV.

    Weitere Stellplätze sind derzeit in Planung bzw. werden für die Planungsausschreibung vorbereitet (siehe Antwort zu Frage 2 und 3).

    „Acht Jahre Mobilitätsgesetz – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Rad- verkehr, aus Senat“ weiterlesen

    Aktueller Stand zum Ersatzneubau der Langen Brücke, aus Senat

    08.05.2026

    Frage 1:

    Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand des Ersatzneubaus der #Langen Brücke dar?

    Antwort zu 1:

    Der #Ersatzneubau der Langen #Brücke befindet sich in der #Planungsphase. Aktuell laufen die Prüfungen, Abstimmungen und Beteiligungen zur Entwurfsplanung.

    Frage 2:

    Welche weiteren Planungsschritte sind vorgesehen und welcher Zeitrahmen ist aktuell für die #Umsetzung geplant?

    „Aktueller Stand zum Ersatzneubau der Langen Brücke, aus Senat“ weiterlesen

    S21-Bauverfahren und -varianten, aus Senat

    12.03.2026

    Die DB teilt als Vorbemerkung zur Einordnung Folgendes mit:

    „ Der 2. #Bauabschnitt der #S21 #Berlin erstreckt sich vom #Hauptbahnhof bis zum #Potsdamer Platz und verläuft durch das #Regierungsviertel. Verkehrliches Ziel des 2. Bauabschnitts ist es, die S21 Berlin vom 1. Bauabschnitt (#Nordringanbindung) in südliche Richtung bis zum Potsdamer Platz mittels einer neuen, zweigleisigen Strecke zu verlängern. Es ist vorgesehen, die #Neubaustrecke vollständig in einem #Tunnel zu errichten. Die Inbetriebnahme des 2. Bauabschnitts ist für voraussichtlich Mitte/ Ende der 2030er Jahre vorgesehen.

    Das #Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt wurde seitens der Deutschen Bahn am 9. Januar 2024 mit der Einreichung der Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahn- Bundesamt gestartet. Zuvor hatte sich am 19. Dezember 2023 der Berliner Senat für die #Trassenvariante 12h des 2. Bauabschnitts ausgesprochen.

    „S21-Bauverfahren und -varianten, aus Senat“ weiterlesen

    TRAM für Mahlsdorf – Wasserrohrbruch und die Folgen für die Verkehrslösung, aus Senat

    03.02.2026

    Frage 1:

    Wie ist der aktuelle #Planungsstand für das Vorhaben #Verkehrslösung #Mahlsdorf – Ausbau der TRAM für einen stabilen #10-Minuten-Takt und attraktiven Umstieg unter der Brücke am S Mahlsdorf?

    Antwort zu 1:

    Hierzu teilt die BVG mit:

    „ Die BVG befindet sich mit dem Aus- und #Neubauvorhaben der #Straßenbahnstrecke Mahlsdorf derzeit im #Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen zur Planfeststellung wurden im November 2024 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde eingereicht. Seitens der BVG sind zur Gewährleistung der Auslegefähigkeit derzeit noch Anpassungen der Unterlagen durch ein Planungsbüro vorzunehmen. Die BVG ist bestrebt die geänderten Planunterlagen im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einzureichen. Im Anschluss wird die öffentliche Auslegung der Unterlagen durch die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde bekannt gegeben.“

    „TRAM für Mahlsdorf – Wasserrohrbruch und die Folgen für die Verkehrslösung, aus Senat“ weiterlesen

    Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route, aus Senat

    29.12.2025

    Frage 1:

    Die #Ost-Route befindet sich aktuell in der #Entwurfsplanung. Welchen konkreten Zeitplan hat der Senat für die nächsten Planungsschritte: Wann soll die Fertigstellung der #Entwurfsplanung, das #Planfeststellungsverfahren und #Baubeginn einzelner Abschnitte erfolgen?

    Antwort zu 1:

    Nach Auskunft der GB #infraVelo GmbH wird die Entwurfsplanung für die #Radschnellverbindung 9 – „ Ost-Route“ (östlicher Teil) voraussichtlich bis Ende 2026 abgeschlossen. Aufgrund der allgemeinen #Haushaltslage des Landes Berlins war eine #Priorisierung der Maßnahmen erforderlich. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Radschnellverbindung 9. Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden vorbereitet. Vor Einreichung des Plans bei der #Anhörungsbehörde ist eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung in Abhängigkeit der #Finanzierbarkeit zu treffen. Folglich können derzeit keine weiteren Termine benannt werden.

    „Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route, aus Senat“ weiterlesen