Zum Stand der #Ausschreibung teilt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit: Die Länder Berlin und Brandenburg hatten den am Verfahren beteiligten Bietern am 29. August mitgeteilt, wer in dem langjährigen Verfahren nunmehr im Ergebnis der Wertung den Zuschlag erhalten soll. Am 8. September ist ein #Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters gestellt worden. Die zuständige #Vergabekammer Berlin hat die Länder gestern über diesen Antrag informiert. Die Länder dürfen jetzt den Zuschlag vor der Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der #Beschwerdefrist gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach § 169 Abs. 1 GWB nicht erteilen. Die auf den 11.09.2025 festgesetzte Bindefrist der Angebote wird mit Zustimmung der Bieter verlängert.
Nach fünf Jahren intensiver #Planung, #Ausschreibung, #Fertigung und #Vorbereitung ist es nun soweit: Mit dem 15. August 2025 nehmen in #Cottbus die Straßenbahnen der neuen #Generation ihren regulären Betrieb auf. Für unsere Stadt bedeutet dies ein Ereignis von historischer Dimension – erstmals seit 35 Jahren sind neue Straßenbahnen auf den Gleisen unterwegs. In der über 120-jährigen Geschichte der Cottbuser #Straßenbahn ist dies ein weiterer bedeutender Schritt in Richtung Zukunftssicherung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs.
Wie ist der aktuelle #Planungsstand des Turmbahnhofs #Karower Kreuz? In welcher Planungsphase befindet sich das Vorhaben derzeit?
Antwort zu 1:
Die Planung des Turmbahnhofs Karower Kreuz mit allen dort vorgesehenen Bahnsteigen für den Regional- und S-Bahn-Verkehr ist Bestandteil des #i2030-Vorhabens zur Planung der #Nahverkehrstangente Nord. Die DB AG ist Vorhabenträgerin der Maßnahme. Nach ihrer Aussage befindet sich das Vorhaben aktuell in der kombinierten Leistungsphase 1/ 2 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Zurzeit läuft die #Ausschreibung der #Planungsleistungen.
Plant der Berliner Senat, das öffentlich geförderte #Leihfahrradsystem in Berlin neu zu vergeben? Falls ja, wann ist die Veröffentlichung der #Ausschreibung vorgesehen und bis wann wäre mit einer Vergabe zu rechnen?
Frage 2:
Wie ist der Arbeitsstand des europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens, das gemäß Bericht Nr. 72 vom 26.09.2023 an den AGH-Mobilitätsausschuss im Jahr 2023 starten sollte?
Die Entscheidung darüber, welches Unternehmen ab den 2030er-Jahren Teile der Berliner #S-Bahn betreiben wird, könnte sich weiter verzögern. Bei der #Ausschreibung wird die Frist für die Abgabe von Angeboten, die nach wiederholten Verschiebungen am kommenden Montag enden sollte, nach dpa-Informationen erneut #verlängert. Dem Vernehmen nach haben die Interessenten nun bis zum 2. Dezember Zeit, ihre Angebote einzureichen. Dadurch könnte sich auch eine endgültige Entscheidung über den #Zuschlag erneut verschieben, hieß es. Die sogenannte Zuschlagserteilung ist bislang für Anfang 2025 angepeilt.
Wie viele Fußgängerüberwege wurden bisher im Rahmen der #Ausschreibung berücksichtigt? Frage 3:
Sind bereits erste Fußgängerüberwege #beauftragt worden? Wenn ja, in welchen Bezirken? Frage 4:
In welchem Umfang wurden bisher finanzielle Mittel freigegeben oder verwendet?
Antwort zu 1 bis 4:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1-4 zusammen beantwortet.
Die Hauptverwaltung unterstützt die Bezirke bei der Umsetzung von Querungsanlagen. Es werden #Fußgängerüberwege (#FGÜ), #Mittelinseln (#MI) und #Gehwegvorstreckungen (#GWV) realisiert. Das Programm setzt sich aus dem Paket 1 für Maßnahmen von 2021-2024 und dem Paket 2 für Maßnahmen von 2024-2028 zusammen.
Pa ket 1:
Die 45 Maßnahmen des Pakets 1 sind bis auf 3 Maßnahmen realisiert. Eine Auflistung nach Bezirken mit Art der Querungshilfe befindet sich in der Anlage 1.
Für das Paket 1 sind folgende Kosten angefallen:
Zahlungen 2021
297.000 €
Zahlungen 2022
912.000 €
Zahlungen 2023
700.000 €
Zahlungen 2024
325.000 €
Summe (2021-24)
2.234.000 €
Restbaumittel 2024
rd. 800.000 €
Pa ket 2:
Das Paket 2 beinhaltet ca. 100 Einzelmaßnahmen, die in den Bezirken in den Jahren 2024 bis voraussichtlich 2028 realisiert werden. Eine Übersicht, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Paketes zurzeit bearbeitet werden, befindet sich in der Anlage 2.
Bereits beauftragt und in #Bauausführung sind die Baulose 6 und 7. Zudem befinden sich die Baulose 8 und 9 in Planung mit dem Ziel, eine Ausschreibung und Beauftragung bis Ende 2024 vornehmen zu können. Der Baubeginn wird für Frühjahr 2025 angestrebt. Die 2024 verausgabten Mittel für Paket 2 belaufen sich auf 650.000 €.
Zudem sind Leistungen für die Planung der Beleuchtungsanlagen (alle Fußgängerüberwege), für die Straßenplanung (24 Maßnahmen) und für die Bauüberwachung (32 Maßnahmen) ebenfalls bereits beauftragt.
Darüber hinaus unterstützt die Senatsverwaltung die Bezirke finanziell bei der Umsetzung bereits laufender Baumaßnahmen, welche diese selbst umsetzen.
Frage 5:
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Fußgängerüberweges Blankenfelder Straße / Chartronstraße im Bezirk Pankow?
Frage 6:
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Fußgängerüberweges Wiltbergstraße / Ludwig-Hoffmann-Quartier im Bezirk Pankow?
Antwort zu 5 und 6:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 zusammen beantwortet.
Die beiden Maßnahmen sind im Baulos 9 enthalten und derzeit in der Ausführungsplanung mit dem Ziel der Ausschreibung und Beauftragung bis Ende 2024. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 angestrebt.
Berlin, den 20.10.2024
In Vertretung Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Querungshilfen Paket 1
Stand: 01.10.2024; Quelle: SenMVKU
Bezirk
Lfd.Nr.
Typ
Örtlichkeit
BearbeitungsstandStraßenbau
Baulose
Bauzeit
Li
12
FGÜ
Sewanstraße östl. der B.-Grzimek-Schule
beendet
Los4
06.2024-10.2024
Li
13
Mittelinsel
MI Rummelsburger Straße/ Volkradstraße
beendet
Los5
01.06.2024-01.07.2024
Li
14
Gehwegvor.
Gwv Massower Straße 42-44
beendet
Los4
03.07.2023-28.08.2023
Ma-He
15
FGÜ
Jaques-Offenbach-Platz
beendet
ohne
21.03.2022 – 05.12.2022
Ma-He
17
Mittelinsel
Mi Kaulsdorfer Straße/ Deutschhofer Allee
beendet
Los5
Aug 24
Ma-He
18
Mittelinsel
Mi Poelchaustraße/Langhoffstraße
beendet
Los1
17.01.2022 – 28.02.2022
Mi
19
FGÜ
Fischerinsel nördl. Roßstraßenbrücke
beendet
ohne
Jun 21
Mi
20
FGÜ
Hannoversche Str./ Hessische Str.
in Ausführung
Los4
10.2024-12.2024
Mi
21
FGÜ
Hannah-Arendt-Straße/ Gertrud-Kolmar-Straße
beendet
Los4
26.09.2023-16.10.2023
Mi
22
FGÜ
Berolinastraße 8
beendet
Los2
04.04.2022-22.04.2022
Mi
24
FGÜ
Michaelkirchplatz/ Legiendamm
beendet
Los4
03.07.2023-28.08.2023
Mi
25
FGÜ
Grenzstraße/ Neue Hochstraße
beendet
Los3
05.06.2023-07.07.02023
Mi
26
Mittelinsel
Mi Hussitenstraße 24
beendet
Los1
30.08.2021-24.09.2021
Mi
28
Mittelinsel
Mi Usedomer Straße (3 Stück) zw. Wattstraße und Hussitenstraße
beendet
Los3
16.10.2023-12.12.2023
Mi
29
Mittelinsel
Mi Hussitentraße/ Usedomer Straße
beendet
Los1
06.09.2021-20.09.2021
Mi
30
Mittelinsel
Mi Beusselstraße zw. Zwinglistraße und Erasmusstraße
beendet
Los1
20.10.2021-10.02.2022
Pa
34
FGÜ
Piesporter Straße/ Feltmannstraße
beendet
Los2
21.03.2022-08.04.2022
Pa
35
FGÜ
Hauptstraße/ Goethestraße
beendet
Los4
29.08.2023-22.09.2023
Pa
37
FGÜ
Pistoriusstraße/ Heinersdorfer Straße
beendet
Los2
04.04.2022-08.06.2022
Pa
38
FGÜ
Dunckerstraße/ Stargarder Straße
beendet
ohne
Aug 21
Pa
39
FGÜ
Buchholzer Straße/ Charlottenstraße
beendet
Los3
16.10.2023-12.12.2023
Pa
40
Mittelinsel
Mi Alt-Karow/ Frundsbergstraße
beendet
Los5
ab 1. Quartal 2024
Pa
42
Mittelinsel
Mi Quickborner Straße/ Uhlandstraße (Mauerweg)
beendet
Los1
27.07.2022-21.12.2022
Pa
43
Mittelinsel
Mi Schönerlinder Straße/ Hans-Schumacher-Straße
in Ausführung
Los5
10.2024-12.2024
Pa
44
Gehwegvor.
Gwv Grunowstraße 18
beendet
Los4
03.07.2023-28.08.2023
Pa
45
FGÜ
Roelckestraße 60
in Ausführung
Los5
10.2024-12.2024
Rd
47
FGÜ
Am Dachsbau/ Schulzendorfer Straße
beendet
Los5
29.02.2024-31.03.2024
Rd
48
FGÜ
Buddestraße/ Königsweg
beendet
Los3
16.01.2023 – 23.03.2023
Rd
49
FGÜ
Dianastraße 44-46
beendet
Los2
22.09.2021-06.10.2021
Rd
50
FGÜ
Berliner Straße 105
beendet
Los2
04.04.2022-22.04.2022
Rd
51
FGÜ
Wittenauer Straße zw. Michelbacher Zeile und Lißberger Straße
Am 29. August 2024 hat die BVG die #Ausschreibung für die #Generalplanungsleistungen zur Verlängerung der #U8 ins #Märkische Viertel veröffentlicht. Bis zum 18. September 2024 können sich Planungsbüros bewerben. Mit welchen Kosten wird für die Generalplanungsleistung gerechnet?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Die BVG kann im laufenden Vergabeverfahren keine Schätzkosten oder verfügbare Budgets veröffentlichen.“
Auch 2024 fällt keine #Entscheidung mehr in der seit Jahren laufenden und milliardenschweren #S-Bahn-Ausschreibung in Berlin. Das hat Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek am Mittwoch im #Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mitgeteilt. „Die Zuschlagserteilung ist erst Anfang 2025 leistbar“, sagte Wieczorek. Ursprünglich sollte diese bereits Ende 2022 erfolgen. Hintergrund ist, dass sich auch der Termin, bis wann Bewerber ihre finalen Angebote einreichen müssen, ein weiteres Mal verzögert hat. Stichtag ist nun der 8. Oktober. „Wir wollten uns die #Finanzierungsaspekte noch einmal genauer ansehen“, sagte Wieczorek zur Begründung.
Das #Märkische Viertel verkörperte zu seiner Fertigstellung im Jahr 1974 die erste große #Neubausiedlung des ehemaligen #West-Berlins. Heute zählt es rund 50.000 Einwohner*innen, jedoch noch immer keine direkte U-Bahn-Anbindung. Die nächstgelegene Linie #U8, beginnend an der Hermannstraße (Neukölln) endet nach 22 Stationen am Bahnhof #Wittenau. Von dort aus muss die Weitfahrt für die Bewohner*innen des Märkischen Viertels per #Bus über den #Wilhelmsruher Damm erfolgen.