Wann konkret beabsichtigt der Senat die #Vergabeentscheidung zur Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Berliner #S-Bahn (Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn) zu veröffentlichen?
Frage 2:
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzgl. eines #Nachprüfungsantrag des unterlegenen Bieters vor?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand der #Ausschreibung teilt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit: Die Länder Berlin und Brandenburg hatten den am Verfahren beteiligten Bietern am 29. August mitgeteilt, wer in dem langjährigen Verfahren nunmehr im Ergebnis der Wertung den Zuschlag erhalten soll. Am 8. September ist ein #Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters gestellt worden. Die zuständige #Vergabekammer Berlin hat die Länder gestern über diesen Antrag informiert. Die Länder dürfen jetzt den Zuschlag vor der Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der #Beschwerdefrist gegen die Entscheidung der Vergabekammer nach § 169 Abs. 1 GWB nicht erteilen. Die auf den 11.09.2025 festgesetzte Bindefrist der Angebote wird mit Zustimmung der Bieter verlängert.
Das #Vergabeverfahren für den milliardenschweren Berliner #S-Bahn-Großauftrag kann wie geplant fortgesetzt werden. Die Berliner #Vergabekammer wies am Montag einen #Nachprüfungsantrag gegen die Ausschreibung ab, wie ein Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung dem rbb mitteilte.
Der Vorstandsvorsitzende des französischen Schienenfahrzeugherstellers #Alstom, Henri #Poupart-Lafarge, hat die Bedeutung des Berliner Marktes für den Standort #Hennigsdorf betont.
Bei seinem ersten Besuch in dem früheren #Bombardier-Werk, das Ende Januar mit der Schienenfahrzeugsparte des kanadischen Herstellers zu Alstom kam, bekannte sich Poupart-Lafarge zu dem Brandenburger Standort.
„Alstom hat sich vollständig verpflichtet, an diesem Standort zu investieren“, sagte Poupart-Lafarge nach einem gemeinsamen #Werksrundgang am Montagnachmittag mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD) vor Journalisten.
Doch eine der für den derzeit noch über 2000 Mitarbeiter zählenden Standort wichtigsten Fragen beantwortete der Manager ausweichend: Ob am Standort Hennigsdorf auch weiterhin Schienenfahrzeuge in Serie gebaut werden, oder nur Prototypen entwickelt werden, hänge vom Markt ab.
Womit Poupart-Lafarge auch auf die aktuell laufende #Ausschreibung der Berliner #S-Bahn anspielte: „Das ist eine sehr wichtige Ausschreibung für uns“, sagte der französische Manager.
Wer baut die neuen #S-Bahnen für Berlin, und wer wird sie betreiben? Das ist eine Frage, die nicht nur viele Fahrgäste in Berlin und Brandenburg betrifft, sondern auch #S-Bahn-Mitarbeiter und die Bürger, die den Betrieb mit ihren Steuern bezahlen werden. Doch bis die Antwort endgültig feststeht, wird nun noch mehr Zeit vergehen als zuletzt geplant. Denn im größten #Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsgeschichte ist die Frist zur Angebotsabgabe erneut verschoben worden – bis nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Außerdem muss sich das zuständige Gremium, die #Vergabekammer Berlin, mit einem #Nachprüfungsantrag auseinandersetzen. Er kommt nach Informationen der Berliner Zeitung vom #Bahnhersteller#Alstom.
Ursprünglich sollte Ende August Annahmeschluss sein. „Auf Bitten von Bewerbern ist die Frist zur Abgabe der indikativen Angebote auf den 28. September 2021 verschoben worden“, sagte Constanze Siedenburg, Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Nach wie vor soll im vierten Quartal des kommenden Jahres feststehen, wer die neuen S-Bahnen für die elf Nord-Süd- und Ost-West-Linien liefert und betreibt. Von 2027 bis 2034 sollen mindestens 1308 Wagen kommen, die Landeseigentum werden.
Interesse aus Hongkong und Frankreich „Es besteht seitens der Bewerber weiterhin reges Interesse und eine intensive Beteiligung am Wettbewerb“, so die Sprecherin. Ein Insider entgegnete jedoch: „Mit regem Interesse meint der Senat bestimmt die laufenden Rückfragen der Bieter zu den Vergabeunterlagen. Es gibt viele Fragen, und viele sind noch unbeantwortet, teilweise seit April. Viele Fragen heißt aber nicht viele Bewerber.“ Es sei absehbar, dass die Zahl der Unternehmen, die nun tatsächlich ein verbindliches Angebot abgeben werden, sehr übersichtlich sein werde – um es höflich zu formulieren. Der jetzige Betreiber, die S-Bahn Berlin GmbH der bundeseigenen Deutschen Bahn, habe gute Chancen, auch künftig alle Züge auf den #Nord-Süd- und #Ost-West-Strecken zu fahren.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) wollen Milliarden in neuen #U-Bahn-Züge investieren. Die Vergabe wird jetzt aber weiter die Gerichte beschäftigen.
Man sei weiterhin daran gehindert, die für Berlin und die Fahrgäste so wichtigen neuen #U-Bahnen zu beschaffen, teilte die BVG in einer betont knappen Stellungnahme mit. Zur Erläuterung verbreitete das Unternehmen lediglich den ergänzenden Satz: „Nachdem die #Vergabekammer den #Nachprüfungsantrag eines Bieters zurückgewiesen hatte, hat dieser nun ’sofortige #Beschwerde‘ beim #Kammergericht eingelegt“.
Der Gewinner der #Ausschreibung für 1500 #U-Bahn-Wagen darf am Montag nicht gekürt werden. Der unterlegene Hersteller #Alstom hat Einspruch erhoben.
Eigentlich wollte die BVG am heutigen Montag offiziell den Gewinner der Ausschreibung für die neuen U-Bahn-Wagen bekanntgeben. Doch dies wird sich nun um Wochen verzögern. Nach Angaben von BVG-Sprecherin Petra Nelken ging der erwartete #Nachprüfungsantrag von Mitbieter Alstom am Freitagnachmittag bei der #Vergabekammer des Landes Berlin ein. Die Kammer hat sofort die BVG informiert. Die Frist für Einsprüche war am Sonntag um 24 Uhr abgelaufen.
Wie berichtet, gewann der Schweizer Hersteller #Stadler, der in Pankow bereits Züge für die U-Bahn baut, den Großauftrag. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, da alle Beteiligten einer absoluten Schweigepflicht unterliegen.