S-Bahn: Ausschreibung nicht alternativlos Gutachten belegt: Politik könnte Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn jederzeit abbrechen, aus Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/404877.ausschreibung-nicht-alternativlos.html

Das vor einem Jahr gestartete #Vergabeverfahren für den Betrieb von zwei Dritteln des Berliner #S-Bahn-Netzes sowie zur Beschaffung eines modernen #Fahrzeugpools ließe sich bei vorhandenem politischen Willen noch stoppen. Zu diesem Ergebnis gelangt ein im Auftrag des #Aktionsbündnisses »Eine S-Bahn für alle« erstelltes juristisches Positionspapier, das am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ein #Abbruch der #Ausschreibung »ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar«, konstatierte der federführende Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einer begleitenden Stellungnahme. Anschließend könnten sich für Berlin und Brandenburg »mehrere Optionen« ergeben, »die #S-Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben«.

Auf Initiative von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) soll der #Fahrbetrieb für zwei #Teilnetze ab 2027 von der bisher zuständigen #DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH auf ein oder zwei Unternehmen übertragen werden. Im Rahmen einer auf 30 Jahre angelegten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen außerdem der Erwerb und die Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Waggons erledigt werden. Kritiker warnen vor einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn nach dem Muster der Londoner Metro. In der britischen Hauptstadt hatte die Vergabe an mehrere Konzerne den Betrieb technisch ausgeknockt und dem Staat Milliarden Pfund an Verlusten beschert.

Der Auftraggeber sei »grundsätzlich frei darin, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die Beschaffung abzubrechen«, stellt Reinhardt in seinem Gutachten fest. Auch sei er nach Abschluss des Findungsprozesses, …

S-Bahn + Fahrzeuge: Milliarden für landeseigene S-Bahn-Züge Senat beschließt Gesetzentwurf für Fahrzeug-Finanzierungsgesellschaft, aus Neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144848.nahverkehr-milliarden-fuer-landeseigene-s-bahn-zuege.html

Die noch zu bestellenden neuen #S-Bahnzüge für die #Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn kommen in die Anstalt. Sie werden der neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin gehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

»Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner #S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber«, erklärt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie meint die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, die bei der Ausschreibung des Betriebs auf den Ringbahnlinien mangels Konkurrenz hohe Preise verlangen konnte.

Bis zu 2160 Wagen sollen ab dem Jahr 2027 den Betrieb auf zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes übernehmen. Mindestens bestellt werden sollen 1308 Wagen – kalkuliert sind dafür Kosten von bis zu drei Milliarden Euro. Weitere 852 Wagen sind optional vorgesehen – für dichtere Takte und zahlreiche geplante Netzausbauten des Infrastrukturprojekts i2030. Geprüft werden dafür Verlängerungen unter anderem nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf sowie die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn.

Bisher stehen für die Fahrzeuggesellschaft 313 Millionen Euro aus dem …

S-Bahn: Günther: S-Bahn-Krise 2009 darf sich nicht wiederholen Die Verkehrssenatorin will noch 2019 die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd ausschreiben. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216964989/S-Bahn-Berlin-Senatorin-will-noch-2019-Teilnetze-Stadtbahn-und-Nord-Sued-vergeben.html

Die Verkehrssenatorin will noch 2019 die #Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd ausschreiben. Die #Loslimitierung ist noch nicht vom Tisch.

Ungeachtet der jüngsten politischen Querelen in der Regierungskoalition hält Berlins Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) an dem Plan fest, den Betrieb von rund zwei Dritteln des Berliner S-Bahnangebots noch in diesem Jahr europaweit neu auszuschreiben.

Die Berliner #S-Bahn sei ein Schlüsselbetrieb bei der Verkehrswende, weil sie den Massenverkehr und die Pendlerströme in einer wachsenden Stadt am effektivsten abwickeln könne – wenn sie gut funktioniere. „In der #S-Bahn-Krise 2009 und den Folgejahren war dies bekanntlich nicht der Fall. Dies darf sich nicht wiederholen können. Das ist die Verabredung in der Koalition und das Ziel der neuen Ausschreibung“, heißt es in einer Stellungnahme Günthers.

Unternehmen können sich auch für #Gesamtauftrag bewerben
Nach der im Vorjahr erfolgten Ankündigung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt soll das eigentliche #Vergabeverfahren spätestens im November gestartet werden, heißt es jetzt aus der Senatsverkehrsverwaltung. Konkret geht es um die Neuvergabe der Teilnetze Stadtbahn (also aller Ost-West-Linien) sowie der Nord-Süd-Verbindungen (Linien S1, S2, S25 und S26), die bislang – wie auch das bereits neu ausgeschriebene Teilnetz Ringbahn – von einem …

S-Bahn: 3 Milliarden Euro für 1200 neue S-Bahnen Grüne setzen sich bei S-Bahn-Erneuerung durch, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/3-milliarden-euro-fuer-1200-neue-s-bahnen-gruene-setzen-sich-bei-s-bahn-erneuerung-durch-31547652

Die Berliner #Landesregierung will für 2,8 bis 3,2 Milliarden Euro einen #eigenen #S-Bahn-Fuhrpark anschaffen. Bis 2033 sollen mindestens 1200 neue Wagen eingekauft werden, die alten werden sukzessive ersetzt. Der Senat nahm am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zur Kenntnis.

Die #Ausschreibung für die #Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd-Bahn kann damit erfolgen. Die nötige Vorabinformation im #EU-Amtsblatt soll noch in dieser Woche veröffentlicht werden, das #Vergabeverfahren startet im November 2019. Wer von den interessierten Unternehmen – darunter bisher Bombardier, Siemens, Stadler und die Deutsche Bahn – den Zuschlag erhält, soll spätestens im Herbst 2021 entschieden werden.

Für Berlin ein Novum: Die Unternehmen müssen für die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht zwangsweise Bahnen beschaffen, reparieren und auch betreiben – so wie es eine Tochter der Deutschen Bahn zurzeit macht. Stattdessen können sich Firmen auch darauf bewerben, Beschaffung und Instandhaltung zu übernehmen oder lediglich den Betrieb. Der Senat hält sich damit die Möglichkeit offen, erstmals von dem Konzept „Alles aus einer Hand“ abzuweichen. Dieses Vorgehen war lange umstritten, SPD und Linke sprachen sich zunächst dagegen aus.
Ein „wirksamer, fairer Wettbewerb für Hersteller und Betreiber“

Auch bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft regt sich Protest: Um zuverlässig zu laufen, müsse der „S-Bahnbetrieb mit allem, was dazugehört, aus einer Hand …