Bahnindustrie: Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht, aus Berliner Zeitung

19.02.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452

Es geht um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Und es geht um viel Geld – um sehr viel Geld. Die Aufträge, die Berlin und Brandenburg bei dieser #Ausschreibung zu vergeben haben, summieren sich bereits jetzt auf rund zwölf Milliarden Euro. An dem bisher größten #Vergabeverfahren der Berliner #Verkehrsgeschichte gibt es allerdings Kritik. Ermöglicht es einen echten Wettbewerb? Wenn sich das #Kammergericht am Freitag damit befasst, ist ihm das Interesse der Öffentlichkeit gewiss. Doch wie die Berliner Zeitung erfuhr, wollten Berlin und Brandenburg Zuhörer lieber ausschließen lassen.

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S-Bahn Berlin: Miese Laune zum 100. Jubiläum, aus Neues Deutschland

19.02.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180074.oepnv-s-bahn-berlin-miese-laune-zum-jubilaeum.html

Eigentlich müsste es ein Jubeljahr für die Berliner -Bahn sein. Denn vor #100 Jahren, am 8. August 1924, begann mit der Aufnahme des #elektrischen Betriebs zwischen Berlin und #Bernau die #Erfolgsgeschichte als #elektrifizierte #Stadtschnellbahn. Doch die Betreiberin, die S-Bahn Berlin GmbH, ist nicht so richtig in Feierlaune. Selbstverständlich werde gefeiert, sagt ein DB-Sprecher. »Gleichwohl gilt unsere volle #Aufmerksamkeit der laufenden #Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes. Wir setzen alles daran, unser bestmögliches Angebot abzugeben«, heißt es weiter.

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S-Bahn-Ausschreibung: Wichtiger Gerichtstermin verschoben, aus Berliner Morgenpost

23.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn, doch der #Zeitplan verschiebt sich immer wieder. Eine wichtige Rolle für die Fortführung des Verfahrens spielt ein #Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden. Das bestätigte Anne Pietzcker, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, und verwies dabei auf „dienstliche Gründe“.

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Streit um die Zukunft der S-Bahn: Was im Januar als Nächstes passieren wird, aus Berliner Zeitung

23.11.2023

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-s-bahn-streit-um-die-zukunft-was-ab-januar-als-naechstes-passieren-wird-li.2161268

Es geht um ein Thema, das viele Menschen in der Hauptstadtregion betrifft: die #Zukunft der Berliner #S-Bahn. Mit einer #Ausschreibung wird ermittelt, wer für nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Netzes neue Züge liefert und betreibt. Allerdings dümpelt das #Vergabeverfahren, eines der größten seiner Art, seit langem vor sich hin. Nun jedoch zeichnet sich endlich die nächste Etappe ab. Im Januar will das #Kammergericht über die Klage eines Bieters verhandeln, wie eine Sprecherin bestätigte. Danach könnte das #Auswahlverfahren weitergehen – mit einer erneuten #Verzögerung.

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S-Bahn: Vorstandsposten der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin, aus Senat

07.02.2023

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1292130.php

Im Land Berlin schreitet der #Aufbau des landeseigenen #Fahrzeugpools voran. Für die Leitung der im letzten Jahr gegründeten #Landesanstalt #Schienenfahrzeuge Berlin AöR (#LSFB) wurde Andreas #Hiller als hauptamtlicher #Vorstand bestellt, der seine Tätigkeit zum 1. Februar 2023 aufgenommen hat.

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S-Bahn: Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article235846709/Neue-Verzoegerungen-bei-der-Vergabe-fuer-die-S-Bahn.html

Im derzeit laufenden #Vergabeverfahren für die Berliner -Bahn kommt es zu #Verzögerungen: Der #Zuschlag an den oder die siegreichen #Bieter soll nun nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im dritten Quartal #2023 erteilt werden. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung von #Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) an das Abgeordnetenhaus hervor. Darin wird auf mehrere Fristverlängerungen verwiesen, die teils coronabedingt, teils auf Bitten der Bieter erfolgt seien.

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S-Bahn: Ausschreibung nicht alternativlos Gutachten belegt: Politik könnte Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn jederzeit abbrechen, aus Junge Welt

https://www.jungewelt.de/artikel/404877.ausschreibung-nicht-alternativlos.html

Das vor einem Jahr gestartete #Vergabeverfahren für den Betrieb von zwei Dritteln des Berliner -Bahn-Netzes sowie zur Beschaffung eines modernen #Fahrzeugpools ließe sich bei vorhandenem politischen Willen noch stoppen. Zu diesem Ergebnis gelangt ein im Auftrag des #Aktionsbündnisses »Eine S-Bahn für alle« erstelltes juristisches Positionspapier, das am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ein #Abbruch der #Ausschreibung »ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar«, konstatierte der federführende Rechtsanwalt Benno Reinhardt in einer begleitenden Stellungnahme. Anschließend könnten sich für Berlin und Brandenburg »mehrere Optionen« ergeben, »die -Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben«.

Auf Initiative von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) soll der #Fahrbetrieb für zwei #Teilnetze ab 2027 von der bisher zuständigen #DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH auf ein oder zwei Unternehmen übertragen werden. Im Rahmen einer auf 30 Jahre angelegten öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen außerdem der Erwerb und die Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Waggons erledigt werden. Kritiker warnen vor einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn nach dem Muster der Londoner Metro. In der britischen Hauptstadt hatte die Vergabe an mehrere Konzerne den Betrieb technisch ausgeknockt und dem Staat Milliarden Pfund an Verlusten beschert.

Der Auftraggeber sei »grundsätzlich frei darin, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die Beschaffung abzubrechen«, stellt Reinhardt in seinem Gutachten fest. Auch sei er nach Abschluss des Findungsprozesses, …

S-Bahn + Fahrzeuge: Milliarden für landeseigene S-Bahn-Züge Senat beschließt Gesetzentwurf für Fahrzeug-Finanzierungsgesellschaft, aus Neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144848.nahverkehr-milliarden-fuer-landeseigene-s-bahn-zuege.html

Die noch zu bestellenden neuen -Bahnzüge für die #Teilnetze #Nord-Süd und #Stadtbahn kommen in die Anstalt. Sie werden der neuen #Landesanstalt für #Schienenfahrzeuge Berlin gehören. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

»Die Neugründung einer landeseigenen #Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner -Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber«, erklärt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie meint die Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, die bei der Ausschreibung des Betriebs auf den Ringbahnlinien mangels Konkurrenz hohe Preise verlangen konnte.

Bis zu 2160 Wagen sollen ab dem Jahr 2027 den Betrieb auf zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes übernehmen. Mindestens bestellt werden sollen 1308 Wagen – kalkuliert sind dafür Kosten von bis zu drei Milliarden Euro. Weitere 852 Wagen sind optional vorgesehen – für dichtere Takte und zahlreiche geplante Netzausbauten des Infrastrukturprojekts i2030. Geprüft werden dafür Verlängerungen unter anderem nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf sowie die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn.

Bisher stehen für die Fahrzeuggesellschaft 313 Millionen Euro aus dem …

S-Bahn: Günther: S-Bahn-Krise 2009 darf sich nicht wiederholen Die Verkehrssenatorin will noch 2019 die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd ausschreiben. aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article216964989/S-Bahn-Berlin-Senatorin-will-noch-2019-Teilnetze-Stadtbahn-und-Nord-Sued-vergeben.html

Die Verkehrssenatorin will noch 2019 die #Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd ausschreiben. Die #Loslimitierung ist noch nicht vom Tisch.

Ungeachtet der jüngsten politischen Querelen in der Regierungskoalition hält Berlins Verkehrssenatorin Regine #Günther (parteilos, für Grüne) an dem Plan fest, den Betrieb von rund zwei Dritteln des Berliner S-Bahnangebots noch in diesem Jahr europaweit neu auszuschreiben.

Die Berliner -Bahn sei ein Schlüsselbetrieb bei der Verkehrswende, weil sie den Massenverkehr und die Pendlerströme in einer wachsenden Stadt am effektivsten abwickeln könne – wenn sie gut funktioniere. „In der -Bahn-Krise 2009 und den Folgejahren war dies bekanntlich nicht der Fall. Dies darf sich nicht wiederholen können. Das ist die Verabredung in der Koalition und das Ziel der neuen Ausschreibung“, heißt es in einer Stellungnahme Günthers.

Unternehmen können sich auch für #Gesamtauftrag bewerben
Nach der im Vorjahr erfolgten Ankündigung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt soll das eigentliche #Vergabeverfahren spätestens im November gestartet werden, heißt es jetzt aus der Senatsverkehrsverwaltung. Konkret geht es um die Neuvergabe der Teilnetze Stadtbahn (also aller Ost-West-Linien) sowie der Nord-Süd-Verbindungen (Linien S1, S2, S25 und S26), die bislang – wie auch das bereits neu ausgeschriebene Teilnetz Ringbahn – von einem …

S-Bahn: 3 Milliarden Euro für 1200 neue S-Bahnen Grüne setzen sich bei S-Bahn-Erneuerung durch, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/3-milliarden-euro-fuer-1200-neue-s-bahnen-gruene-setzen-sich-bei-s-bahn-erneuerung-durch-31547652

Die Berliner #Landesregierung will für 2,8 bis 3,2 Milliarden Euro einen #eigenen -Bahn-Fuhrpark anschaffen. Bis 2033 sollen mindestens 1200 neue Wagen eingekauft werden, die alten werden sukzessive ersetzt. Der Senat nahm am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zur Kenntnis.

Die #Ausschreibung für die #Teilnetze #Stadtbahn und #Nord-Süd-Bahn kann damit erfolgen. Die nötige Vorabinformation im #EU-Amtsblatt soll noch in dieser Woche veröffentlicht werden, das #Vergabeverfahren startet im November 2019. Wer von den interessierten Unternehmen – darunter bisher Bombardier, Siemens, Stadler und die Deutsche Bahn – den Zuschlag erhält, soll spätestens im Herbst 2021 entschieden werden.

Für Berlin ein Novum: Die Unternehmen müssen für die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht zwangsweise Bahnen beschaffen, reparieren und auch betreiben – so wie es eine Tochter der Deutschen Bahn zurzeit macht. Stattdessen können sich Firmen auch darauf bewerben, Beschaffung und Instandhaltung zu übernehmen oder lediglich den Betrieb. Der Senat hält sich damit die Möglichkeit offen, erstmals von dem Konzept „Alles aus einer Hand“ abzuweichen. Dieses Vorgehen war lange umstritten, SPD und Linke sprachen sich zunächst dagegen aus.
Ein „wirksamer, fairer Wettbewerb für Hersteller und Betreiber“

Auch bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft regt sich Protest: Um zuverlässig zu laufen, müsse der „S-Bahnbetrieb mit allem, was dazugehört, aus einer Hand …