Schlagwort: Kammergericht

S-Bahn Berlin: Geht der Streit um die neuen Wagen im Herbst von vorne los?, aus Berliner Zeitung

08.03.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-geht-der-streit-um-die-neuen-wagen-im-herbst-von-vorne-los-li.2194022

Es bleibt spannend im Streit um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Zwar kann die Ausschreibung für zwei Drittel des Netzes nach der Entscheidung des Kammergerichts weitergehen. Doch Beobachter bezweifeln, dass in das #Vergabeverfahren endlich dauerhaft Ruhe einkehrt.

Denn schon im Herbst könne ein neuer #Konflikt entstehen – mit der Gefahr, dass nach mehr als vier Jahren alles von vorn losgeht. Denn die Verstöße gegen das #Vergaberecht, die das Gericht als Makel kritisiert hatte, dauern an. Eines ist jetzt schon klar: Eine wichtige Frist muss, wie erwartet, erneut verschoben werden.

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S-Bahn: Milliardenschwerer Auftrag kann endlich vergeben werden: Berliner Kammergericht beendet Streit über S-Bahn-Ausschreibung, aus Der Tagesspiegel

04.03.2024

https://www.tagesspiegel.de/berlin/milliardenschwerer-auftrag-kann-endlich-vergeben-werden-berliner-kammergericht-beendet-streit-uber-s-bahn-ausschreibung-11307616.html

Der #juristische Streit um den #Milliardenauftrag für die Berliner -Bahn ist entschieden. Das #Kammergericht teilte am Montag mit, dass die Klage des französischen Konzerns #Alstom in den meisten Punkten #zurückgewiesen wurde. In einigen anderen Punkten der #Ausschreibung muss das Land Berlin #nachbessern. Damit endet ein langer Streit, und zwar endgültig: „Gegen die Entscheidung des Vergabesenats ist kein Rechtsmittel gegeben“, teilte das Gericht mit.

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S-Bahn Berlin – Kommunalisierung statt fauler Kompromiss, aus EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle, Gemeingut in BürgerInnenhand

28.02.2024

https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/47828-berlin-s-bahn-berlin-kommunalisierung-statt-fauler-kompromiss.html

Die Bündnisse EINE -Bahn für ALLE, #Bahn für Alle sowie die Initiative #Gemeingut in #BürgerInnenhand lehnen den #Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit #Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren #Ausschreibung und stattdessen die #Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.

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S-Bahn: S-Bahn-Vergabe: Berlin und Brandenburg prüfen Vergleichsangebot, aus Senat

26.02.2024

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1420620.php

Kammergericht Berlin schlägt im Beschwerdeverfahren eine Verhandlungslösung zwischen dem Beschwerdeführer und den Ländern vor. Beide Seiten prüfen dies nun

Das #Kammergericht Berlin hat an diesem Freitag in mündlicher Verhandlung mehrere #Rügen eines Bewerbers gegen das 2020 von Berlin und Brandenburg gestartete -Bahn-Vergabeverfahren erörtert. In dem #Vergabeverfahren der Länder geht es um die #Herstellung und #Instandhaltung neuer S-Bahn-Wagen und den Betrieb auf zwei (von drei) Teilnetzen der Berliner S-Bahn („#Nord-Süd“ und „#Stadtbahn“). In der ersten Instanz, der Vergabekammer, waren die Rügen im Jahr 2022 aus unterschiedlichen, insbesondere formalen Gründen komplett #abgewiesen worden.

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Bahnindustrie: Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht, aus Berliner Zeitung

19.02.2024

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/s-bahn-berlin-showdown-vor-dem-kammergericht-streit-um-zukunft-des-berliner-nahverkehrs-li.2188452

Es geht um die #Zukunft der Berliner -Bahn. Und es geht um viel Geld – um sehr viel Geld. Die Aufträge, die Berlin und Brandenburg bei dieser #Ausschreibung zu vergeben haben, summieren sich bereits jetzt auf rund zwölf Milliarden Euro. An dem bisher größten #Vergabeverfahren der Berliner #Verkehrsgeschichte gibt es allerdings Kritik. Ermöglicht es einen echten Wettbewerb? Wenn sich das #Kammergericht am Freitag damit befasst, ist ihm das Interesse der Öffentlichkeit gewiss. Doch wie die Berliner Zeitung erfuhr, wollten Berlin und Brandenburg Zuhörer lieber ausschließen lassen.

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S-Bahn Berlin: Miese Laune zum 100. Jubiläum, aus Neues Deutschland

19.02.2024

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180074.oepnv-s-bahn-berlin-miese-laune-zum-jubilaeum.html

Eigentlich müsste es ein Jubeljahr für die Berliner -Bahn sein. Denn vor #100 Jahren, am 8. August 1924, begann mit der Aufnahme des #elektrischen Betriebs zwischen Berlin und #Bernau die #Erfolgsgeschichte als #elektrifizierte #Stadtschnellbahn. Doch die Betreiberin, die S-Bahn Berlin GmbH, ist nicht so richtig in Feierlaune. Selbstverständlich werde gefeiert, sagt ein DB-Sprecher. »Gleichwohl gilt unsere volle #Aufmerksamkeit der laufenden #Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes. Wir setzen alles daran, unser bestmögliches Angebot abzugeben«, heißt es weiter.

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S-Bahn-Ausschreibung: Wichtiger Gerichtstermin verschoben, aus Berliner Morgenpost

23.01.2024

https://www.morgenpost.de/berlin/article241485268/S-Bahn-Ausschreibung-Wichtiger-Gerichtstermin-verschoben.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn, doch der #Zeitplan verschiebt sich immer wieder. Eine wichtige Rolle für die Fortführung des Verfahrens spielt ein #Gerichtsurteil. Das #Kammergericht soll bewerten, ob die Ausschreibung #vergaberechtlich korrekt ist. Die mündliche Verhandlung verschiebt sich nun jedoch: Statt am 26. Januar wird der Termin erst am 23. Februar stattfinden. Das bestätigte Anne Pietzcker, Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte, und verwies dabei auf „dienstliche Gründe“.

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S-Bahn-Ausschreibung: Darum gibt es erneut eine Verzögerung

26.12.2023

https://www.morgenpost.de/berlin/article240871580/Naechste-Verzoegerung-bei-der-S-Bahn-Ausschreibung-in-Berlin.html

Es ist die größte #Ausschreibung in der Geschichte der Berliner -Bahn. Um was es dabei geht – und warum es bereits #Kritik gab.

Seit August 2020 läuft die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn, doch der Abschluss des Vergabeverfahrens verzögert sich seither immer wieder. Nun gibt es die nächste #Verschiebung im Zeitplan: „Aufgrund des noch laufenden Beschwerdeverfahrens zur aktuellen S-Bahn-Vergabe wurde die Frist zur #Einreichung der verbindlichen Angebote vom 16. Januar 2024 auf den 1. März 2024 verschoben“, teilte die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Britta Elm, auf Anfrage mit.

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Streit um die Zukunft der S-Bahn: Was im Januar als Nächstes passieren wird, aus Berliner Zeitung

23.11.2023

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-s-bahn-streit-um-die-zukunft-was-ab-januar-als-naechstes-passieren-wird-li.2161268

Es geht um ein Thema, das viele Menschen in der Hauptstadtregion betrifft: die #Zukunft der Berliner #S-Bahn. Mit einer #Ausschreibung wird ermittelt, wer für nicht weniger als zwei Drittel des S-Bahn-Netzes neue Züge liefert und betreibt. Allerdings dümpelt das #Vergabeverfahren, eines der größten seiner Art, seit langem vor sich hin. Nun jedoch zeichnet sich endlich die nächste Etappe ab. Im Januar will das #Kammergericht über die Klage eines Bieters verhandeln, wie eine Sprecherin bestätigte. Danach könnte das #Auswahlverfahren weitergehen – mit einer erneuten #Verzögerung.

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S-Bahn: Probleme bei Berliner Milliardenprojekt: S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich schon wieder, aus Der Tagesspiegel

18.10.2023

https://www.tagesspiegel.de/berlin/probleme-bei-berliner-milliardenprojekt-s-bahn-ausschreibung-verzogert-sich-schon-wieder-10647991.html

Erneut muss die #Verkehrsverwaltung die Frist zur #Angebotsabgabe für den Betrieb der -Bahn-Netze verlängern. Auch der #Zuschlag dürfte dadurch später erfolgen.

Die #Ausschreibung des künftigen Betriebs weiter Teile der Berliner S-Bahn verzögert sich erneut. Grund ist, dass das #Beschwerdeverfahren des französischen Konzerns #Alstom gegen die Ausschreibung vor dem #Kammergericht noch immer nicht abgeschlossen ist.

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