WIESBADEN – Bedingt durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2020 nur etwa halb so viele Fahrgäste im Linienfernverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs wie im Vorkrisenjahr 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das Fahrgastaufkommen mit 88 Millionen Personen um 49 % geringer als 2019. Im Eisenbahn-Fernverkehr reisten mit 82 Millionen Fahrgästen 46 % weniger Menschen. Im Linienverkehr mit Fernbussen ging die Fahrgastzahl sogar um 71 % auf 6,1 Millionen zurück.
Im Nahverkehr, der einen Anteil von fast 99 % am Linienverkehr hat, ging das Fahrgastaufkommen im Jahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen um rund ein Drittel zurück. So waren im Eisenbahn-Nahverkehr einschließlich S-Bahnen mit 1,7 Milliarden Fahrgästen 39 % weniger Menschen unterwegs als 2019. Mit Straßenbahnen fuhren 2,9 Milliarden Fahrgäste und somit 31 % weniger als 2019. Die derzeit gemeldeten Daten für den Liniennahverkehr insbesondere mit Bussen, die einen Rückgang um knapp ein Viertel zeigen, bilden möglicherweise die tatsächlichen Rückgänge nicht vollständig ab – unter anderem deshalb, weil im Nahverkehr viele Fahrgäste Zeitkarten besitzen. Diese Tickets wurden aber vermutlich aufgrund der Pandemie vergleichsweise selten genutzt. Daher ist hier mit Revisionen der Meldewerte durch die Verkehrsunternehmen zu rechnen.
Drei Viertel weniger Reisende im Linienfernverkehr im 2. Quartal 2020
Ausschlaggebend für die enormen Rückgänge der Fahrgastzahlen im Jahr 2020 waren das 2. und 4. Quartal, die von der Corona-Krise besonders geprägt wurden: Im 2. Quartal 2020 waren drei Viertel (-75 %) weniger Personen im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum, wobei der Bahnfernverkehr 72 % weniger Fahrgäste zählte und der Linienverkehr mit Fernbussen mit 96 % weniger Fahrgästen fast zum Erliegen kam. Im 4. Quartal 2020 nutzten 63 % weniger Reisende den Fernverkehr (mit Bahnen: -59 %; mit Bussen: -88 %) als im 4. Quartal 2019. Das Fahrgastaufkommen im gesamten Fernverkehr lag im 1. Quartal 2020 um 14 % und im 3. Quartal 2020 um 42 % niedriger als in den entsprechenden Vorjahreszeiträumen.
1 Vorläufige Daten. 2 Durch Einbeziehung der Umsteiger (ein Fahrgast benutzt während einer Fahrt mehrere Verkehrsmittel eines Unternehmens) ist die addierte Fahrgastzahl nach Verkehrsmitteln höher als die Fahrgastzahl im Liniennahverkehr insgesamt. 3 Einschließlich S-Bahnen. 4 Straßenbahnen und Stadtbahnen (einschließlich Hoch-, U- und Schwebebahnen).
Bezirk und Anwohner wünschen sich am #Kamenzer Damm und der #Buckower Chaussee zusätzliche Bahnhöfe. Doch die Chancen werden immer geringer.
Zum #Fahrplanwechsel im Dezember 2025 sollen die ersten Züge über die #Dresdner Bahn fahren. Gebaut wird seit einigen Jahren, bislang scheint das Milliardenprojekt im Zeitplan. Doch die Chancen, dass zwei neue Stationen gebaut werden, eine für die #S-Bahn, eine für Regionalzüge, schwinden immer mehr. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Anwohner und Unternehmer wünschen einen zusätzlichen #S-Bahn-Halt am Kamenzer Damm sowie einen #Regiohalt an der Buckower Chaussee, dort hält bereits die S-Bahn.
Die Bahn hat jetzt zahlreiche Fakten genannt, die beiden Projekte entgegenstehen. Am Kamenzer Damm (zwischen Attilastraße und Marienfelde) müssten „Schallschutzwände, Kabeltiefbau und Signaltechnik angepasst“ werden. Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Christian Zander und Oliver Friederici mit. Beide Politiker befürchten, dass „diese zusätzlichen Haltepunkte doch wieder ins Wackeln geraten“.
Die #Verkehrsverwaltung ist zwar prinzipiell für die beiden Stationen, schränkt aber ein: „Voraussetzung für die Umsetzung sind die #betriebliche Machbarkeit sowie der Nachweis der #Wirtschaftlichkeit.“ Eine positive Bewertung in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist zwingende Voraussetzung für einen finanziellen Zuschuss vom Bund. Doch schon die „Machbarkeit“ erscheint unsicher.
Es wackelt nicht nur, es wankt. Wenn die Strecke 2025 fertig ist, müsste sie an zwei Stellen wieder teilweise abgerissen werden. Denn die beiden zusätzlichen Bahnhöfe werden beim Bau, der 2018 begonnen hat, völlig ignoriert. Eine Änderung der Pläne oder des Bauablaufs wird es nicht geben, da Deutsche Bahn und Politik große Sorgen haben, dass es dann …
Neuruppin Der Bahnhof #Rheinsberger Torist seit Montag,29. März, wieder regulärer Halt für die Züge des Prignitz-Express’ in Neuruppin. Nach einem Dreivierteljahr Bauzeit ist die neue #Brücke für die Bahn im Seedamm fertig.
Dafür investiert DB Regio für den zukünftigen Verkehrsvertrag Netz Elbe-Spree im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg sowie der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (NASA) über den neuen Verkehrsvertrag gemeinsam rund 105 Millionen Euro. In den DB-Werken Wittenberge und Dessau werden bis November 2022 insgesamt 145 Doppelstockwagen und 31 Elektroloks umgebaut; bei Alstom (ehemals Bombardier Transportation) in Hennigsdorf 41 Triebwagen umfassend erneuert. Bis Dezember 2022 werden dann im gesamten Netz Elbe-Spree diese Züge vollständig im Einsatz sein.
Carsten Moll, Vorsitzender von DB Regio Nordost: „Schon jetzt profitieren immer mehr Fahrgäste von den schicken Fahrzeugen. Das Projekt geht nun in den Serienumbau, so dass der Nahverkehr in der Region monatlich moderner und komfortabler wird.“
Guido Beermann, Infrastrukturminister Brandenburg: „Die neuen, modernen Triebwagen können sich wirklich sehen lassen. Damit wird die Fahrt mit der Bahn noch komfortabler. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Attraktivität des ÖPNVs zu erhöhen, mehr Menschen dazu zu bewegen umzusteigen und so die Verkehrswende voranzutreiben.“
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Zur Mobilitätswende gehört ein spürbar komfortabler Nahverkehr, mit dem man nicht nur von A nach B kommt, sondern auch wirklich gern fährt. Mit den neuen Zügen durch die Metropolregion, ab Sommer auch dem wichtigen RE7, wird dies erlebbar, gerade für viele Pendlerinnen und Pendler. Bessere Sitze, WLAN, klare Markierungen, neu gestaltete WCs, mehr Platz für Räder: Höherer Komfort, dazu Verlässlichkeit und mehr Sicherheit sind klare Schwerpunkte beim Ausbau des Schienenverkehrs, der ein eigenes Auto so für immer mehr Menschen verzichtbar machen kann.“
Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB): „2021 ist das „Europäische Jahr der Schiene“. Wie wir sehen ist das nichts Theoretisches, sondern hat ganz praktische Auswirkungen auf alle Fahrgäste im VBB-Land. Die Qualität und das Angebot müssen stimmen, damit wir den ÖPNV attraktiv halten und immer wieder besser machen. Mit einem Investitionsvolumen von über 100 Millionen Euro und rund 200 modernisierten Zügen für das Netz Elbe Spree, setzten wir genau hier ein deutliches Zeichen: Wir nehmen die Verkehrswende ernst und werden alle Kräfte bündeln um sie auch umzusetzen.“
Peter Panitz, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA): „Für die Bauhausstadt Dessau-Roßlau und das südöstliche Sachsen-Anhalt verbessern wir den Komfort der Züge von und nach Berlin. Die Fahrgäste werden die Fahrt in den umgebauten Zügen genießen, davon sind wir überzeugt.“
Ganz im Sinne der Nachhaltigkeit erlaubt der Umbau einen deutlich verbesserten Fahrkomfort und die Aufrüstung auf den modernsten Stand der Technik ohne ressourcenintensive Neuanschaffungen. Die Ansprüche an die Techniker in den Werken sind hoch: „Unter rollendem Rad“, also im laufenden Betrieb, werden einzelne Doppelstock- und Triebwagen aus dem Verkehr genommen und sofort nach der Runderneuerung wieder eingesetzt.
In der begleitenden Kommunikation erklären Kabarettist Horst Evers und Moderatorin Nadine Heidenreich den herausfordernden Umbau der Züge. Wer mehr über den komplexen Umbauprozess erfahren möchte, schaut auf bahn.de/elbe-spree vorbei und folgt den beiden auf ihrer Erkundungstour.
Einige Brandenburger Bahnreisende müssen sich zur Zeit gedulden. Gleich auf zwei Strecken liegen Bäume auf den Gleisen und behindern den #Zugverkehr. Sowohl bei #Halbe als auch bei #Lübbenau musste die #Feuerwehr am Samstagnachmittag ausrücken. In beiden Fällen sind die Bäume witterungsbedingt umgestürzt dabei in die Oberleitungen gekommen und in Brand geraten, wie die Leitstelle auf RUNDSCHAU-Nachfrage mitteilt. Das bestätigt auch die Pressestelle der Deutschen Bahn. Seit 15.00 sind in Halbe beide Gleise gesperrt und seit 15.23 Uhr ist ein Gleis in Lübbenau gesperrt. Das hat Einfluss auf den #Bahnverkehr. Die Weiterfahrt des #RB24 (Senftenberg – Lübbenau – Königs Wusterhausen – Berlin Ostkreuz – Berlin-Lichtenberg – Eberswalde), der auch in Halbe Halt macht, verzögert sich. Es ist jedoch laut der Deutschen Bahn ein Ersatzzug zwischen Brand und Senftenberg eingerichtet. Laut der Deutschen Bahn ist ein Ersatzverkehr für die gesamte Strecke angefordert, jedoch noch nicht eingetroffen.
Frage 1: Welche Vorgaben bestehen im Rahmen der derzeit noch laufenden Prüfung zur Wirtschaftlichkeit und betrieblichen Machbarkeit zur Errichtung des zusätzlichen #S-Bahnhalts #Kamenzer Damm und des zusätzlichen #Regionalbahnhalts#Buckower Chaussee? Frage 2: Bleibt es bei den im vergangenen Jahr getätigten Aussagen, dass diese Prüfungen Mitte 2021 abgeschlossen sein sollen? Antwort zu 1 und 2: Grundlage für die Durchführung einer anschließenden #Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch das Land Berlin ist der Nachweis der #betrieblichen#Machbarkeit sowie eine verlässliche Kostenschätzung für die Errichtung der #Infrastruktur. 2 Die DB AG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit: „Das für den Zeitpunkt der #Inbetriebnahme der #Dresdner Bahn (vsl. 12/2025) geplante #Fahrplankonzept wurde in Abstimmung mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erarbeitet. Es wird im Rahmen der #Schienenpersonennahverkehr–Verkehrsverträge im „#Netz Elbe-Spree“ umgesetzt. Diese #Verkehrsverträge besitzen eine Laufzeit bis 12/2034. Die betriebliche Machbarkeit eines zusätzlichen S-Bahnhalts am Kamenzer Damm sowie weitere Fragenstellungen, z. B. #Fahrzeiteffekte sowie ggf. Auswirkungen auf den #Fahrzeugbedarf, wird im Rahmen der derzeit in Bearbeitung befindlichen #Eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung (#EBWU) „#S-Bahn Nord-Süd“ mit bewertet. Derzeit wird Mitte des Jahres 2021 mit den Ergebnissen gerechnet. Der #Regionalbahnhalt an der Buckower Chaussee wird im Programm #i2030 mit untersucht, die Ergebnisse sind vom Projektfortschritt in den angrenzenden Korridoren abhängig.“ Frage 3: Was könnte dazu führen, dass entgegen der einst geäußerten Zusage des Senats der Bau der beiden Haltepunkte doch nicht erfolgt? Antwort zu 3: Die #Realisierung des S-Bahnhaltepunktes Kamenzer Damm und des Regionalverkehrshalts Buckower Chaussee sind weiterhin Planungen des Senats. Voraussetzung für die Umsetzung sind die betriebliche Machbarkeit sowie der Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wirtschaftlichkeitsnachweis ist notwendig, um die Anforderungen der #Landeshaushaltsordnung einzuhalten und #Bundesfördermittel einzuwerben. Frage 4: Welche Anpassungen sind beim Bau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm an der neuen Infrastruktur notwendig? Könnte die #Baumaßnahme weitgehend ohne größere Unterbrechung des S-Bahnverkehrs erfolgen? Antwort zu 4: Aufgrund des frühen Planungsstadiums kann dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend beurteilt werden. Die DB AG teilt hierzu ergänzend Folgendes mit: „Für die Errichtung eines neuen S-Bahnhalts wäre im Rahmen eines Variantenentscheids zu prüfen, ob die Herstellung von zwei Außenbahnsteigen oder eines Inselbahnsteigs den Vorzug bekommt. Unabhängig von dieser Entscheidung sind Anpassungen an Schallschutzwänden, Kabeltiefbau und Signaltechnik notwendig. In Abhängigkeit zur gewählten Variante kann auch zusätzlich die Verschiebung eines S-Bahngleises notwendig werden. Durch die Herstellung von Zugangsbauwerken von der Straßenüberführung (SÜ) Kamenzer Damm wäre zu prüfen, inwiefern der Bestandschutz aufgehoben wird und Anpassungen an der SÜ erforderlich werden. 3 Der S-Bahnverkehr muss während der Baumaßnahme eingeschränkt werden. Im besten Fall wäre ein eingleisiger Bahnbetrieb möglich.“ Frage 5: Weshalb wird in der Beantwortung der Schriftliche Anfrage Drs. 18/26 498 davon ausgegangen, dass südlich von Lichtenrade die S-Bahnlinie 2 nur eingleisig fortgeführt wird und dies zu einer bis zu fünfminütigen Fahrzeitverlängerung nach Blankenfelde führen würde, obwohl im Rahmen der geplanten Verlängerung der S-Bahn bis nach Rangsdorf (Infrastrukturprojekt 2030) sowohl der teilweise als auch der vollständige zweigleisige Ausbau der S-Bahnstrecke untersucht wird? Gibt es zur Frage des zweigleisigen Ausbaus bereits erste Prüfungsergebnisse oder Vorentscheidungen? Antwort zu 5: Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit: „Die im Rahmen von i2030 untersuchten Varianten mit einer vollständigen bzw. teilweisen Zweigleisigkeit beziehen sich auf den Abschnitt zwischen Blankenfelde und Rangsdorf. Für den Abschnitt zwischen Lichtenrade und Blankenfelde wurde im Rahmen der Variantenuntersuchung kein zweigleisiger Ausbau betrachtet. Die Verdichtung des Angebots auf einen 10-Minutentakt ist grundsätzlich auch bei Beibehaltung der #Eingleisigkeit in dem Abschnitt zwischen #Lichtenrade und #Blankenfelde möglich. Die #Fahrtzeitverlängerung in Richtung Blankenfelde ergibt sich einzig aus der Herstellung der neuen S-Bahnhalts Kamenzer Damm. Durch die eingleisigen Abschnitte südlich von Lichtenrade ist eine Begegnung der S-Bahnen nur im Bahnhof #Mahlow möglich. Mit dem zusätzlichen Halt und unter Berücksichtigung der Wendezeiten verlagert sich die Begegnung der S-Bahnen von Mahlow nach Lichtenrade. Demzufolge muss die stadtauswärtsfahrende S-Bahn auf die entgegenkommende S-Bahn warten.“ Frage 6: Bisherige Einlassungen zum Regionalbahnhalt Buckower Chaussee brachten zum Ausdruck, dass hierfür die später benötigten Flächen für eine nachträgliche Errichtung freigehalten würden. Ist davon auszugehen, dass dieser Regionalbahnhof dann ebenso wie der S-Bahnhof direkt an die in den nächsten Jahren neu zu errichtende Brücke für die Buckower Chaussee idealiter per Aufzug angebunden werden kann und dies bei Errichtung der neuen Brücke bereits optional vorgesehen ist? Antwort zu 6: Die DB AG teilt hierzu Folgendes mit: „Unter der Voraussetzung, die neuen Fernbahngleise nicht nochmal anzupassen, was eine direkte Rückwirkung auf die SÜ hätte, ließe sich ein Außenbahnsteig an die SÜ anbinden. Der stadtauswärtsführende Bahnsteig würde südlich an den S-Bahnsteig angeschlossen.“ Frage 7: In welchem Umfang würde der Fern- und Regionalverkehr während des nachträglichen Baus des Regionalbahnhofs bspw. durch Streckensperrungen oder Langsam Fahrstrecken beeinträchtigt? 4 Antwort zu 7: Über eine Konkretisierung des Umfangs der Beeinträchtigung des Fern- und Regionalverkehrs ist im Rahmen der im weiteren Planungsverfahren zu erarbeitenden Bauablaufplanung zur Errichtung des Regionalverkehrshaltes Buckower Chaussee zu entscheiden. Es ist im Mindestfall von einer #eingleisigen#Sperrung für Baumaßnahmen auszugehen. Frage 8: Wird es nach wie vor als richtig angesehen, Planung und Bau der beiden o.g. Bahnhöfe nicht bereits in die Bauabläufe des Ausbaus der Dresdner Bahn integriert oder parallel vorangetrieben zu haben, obwohl auf diese Weise neuerliche Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs auf diesem Streckenabschnitt vermieden oder zumindest minimiert worden wären? Antwort zu 8: Ja. Die Integration der Planungen für einen S-Bahnhof Kamenzer Damm und einen Regionalverkehrshalt Buckower Chaussee hätten die planrechtlichen Verfahren sowie die Realisierung der Dresdner Bahn erheblich weiter verzögert. Berlin, den 23.03.2021 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Das Land Berlin testet an Straßenkreuzungen einen grünen Pfeil an Ampeln, der nur für Radfahrer gilt. Wie fällt die Evaluation dieses Tests aus, ist eine Ausweitung geplant?
Antwort zu 1:
Im Zuge eines Pilotversuches der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde der „#Grünpfeil nur #Radverkehr“ im Hinblick auf die #Verkehrssicherheit und die Förderung des Radverkehrs untersucht. Hierfür wurden „Grünpfeile nur Radverkehr“ an den Lichtzeichenanlagen (#LZA) Ebertstraße/Hannah-Arendt-Straße, Frankfurter Allee/Gürtelstraße, Thorwaldsenstraße/Bergstraße, Torstraße/Rosa-Luxemburg-Straße und Torstraße/Schönhauser Allee angeordnet und im Januar 2019 vor Ort installiert. Der Pilotversuch wurde im Herbst letzten Jahres beendet, die Auswertung hat zu folgenden Erkenntnissen geführt:
Insgesamt wurden im Zuge der Inanspruchnahme des „Grünpfeils nur Radverkehr“
andere Verkehrsteilnehmende nur in seltenen Fällen behindert.
Das Unfallgeschehen war während des Pilotversuchs in Berlin im Zusammenhang mit
dem „Grünpfeil nur Radverkehr“ unauffällig.
Der Anteil der Radfahrenden, welche beim Rechtsabbiegen bei Rot als Abkürzung den Gehweg nutzen, hat sich durch die Anordnung des „Grünpfeils nur Radverkehr“ reduziert.
Die Interaktionen zwischen zu Fuß Gehenden, welche über den Knoten an der Furt geradeaus gehen möchten, und dem rechtsabbiegenden Radverkehr verringern sich durch die Grünpfeilregelung.
Der Vergleich des Verhaltens der rechtsabbiegenden Radfahrenden ohne und mit
„Grünpfeil nur Radverkehr“ lässt keine relevanten Unterschiede in Bezug auf die
Die Geschwindigkeit der Radfahrenden, die bei der Grünpfeilregelung regelwidrig nicht anhalten, hat über alle Pilotstellen tendenziell zugenommen.
Starker Radverkehr von links, z.B. aufgrund einer ausgewiesenen Radroute, ist in Bezug auf die Anordnung eines „Grünpfeils nur Radverkehr“ kritisch zu bewerten. Hier tendiert der rechtsabbiegende Radverkehr unter Inanspruchnahme des „Grünpfeils nur Radverkehr“ dazu, auch kleinere Lücken zum Einordnen zu nutzen und erhöht damit das Kollisionsrisiko.
In Berlin bleiben die Anordnungen für die „Grünpfeile nur Radverkehr“ an den o.g. LZA bestehen. Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bereitet derzeit die Drucksache für die Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vor, welche zu den bereits in der VwV-StVO zu
§ 37 „Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil“ vorhandenen allgemeinen Kriterien für die Anordnung von „Grünpfeilen“ die Aufnahme weiterer spezieller Einsatzkriterien für den „Grünpfeil nur Radverkehr“ vorsehen werden. Weitere mögliche Standorte sowie das dauerhafte Verbleiben der vorhandenen „Grünpfeile nur Radverkehr“ werden nach Inkrafttreten der überarbeiteten allgemeinen Verwaltungsvorschrift VwV- StVO geprüft.
Frage 2:
Im Jahr 2020 wurde in Deutschland das Zeichen 721 mit der Bedeutung „#Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ eingeführt. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nennt Bedingungen und zahlreiche Ausschlüsse, an welchen Stellen der Rad-Grünpfeil angeordnet werden kann. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für die Bezirke, unabhängig von dem Senatsprojekt, das Schild
„Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ auf eigene Veranlassung im Bezirk einzusetzen?
Antwort zu 2:
Die Anordnung des Zeichens 721 (Grünpfeil nur Radverkehr) ist lediglich an LZA möglich. Die Zuständigkeit für die Anordnung von LZA sowie sämtlicher Verkehrsmaßnahmen, welche einen unmittelbaren Bezug zu LZA haben, obliegt gemäß Nummer 11 Absatz 4 g) des Zuständigkeitskataloges für Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) der zentralen Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Den Bezirken steht es frei, Anregungen für mögliche Standorte des „Grünpfeils nur Radverkehr“ vorzunehmen. Aus den in der Antwort zu Frage 1 angegebenen Gründen wird eine Prüfung weiterer Standorte jedoch erst nach Inkrafttreten der überarbeiteten VwV-StVO erfolgen.
Die #Straßenbahnverlängerung#Rosenthal – #Kurt-Schumacher-Platz ist im #ÖPNV- Bedarfsplan als Bestandteil des Nahverkehrsplans Berlin 2019-2023 als Maßnahme des weiteren Bedarfs mit Realisierungshorizont nach 2035 vorgesehen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist die #Straßenbahn grundsätzlich realisierbar.
Eine niveaugleiche Kreuzung zwischen Straßenbahn und Heidekrautbahn ist nach #EKrG im Bereich des Wilhelmsruher Damms zunächst zulässig, da kein neuer Bahnübergang hergestellt werden muss. Die Straßenbahn würde hier im Bereich der öffentlichen Straße geführt und der bereits bestehende Bahnübergang müsste ausgebaut bzw. geändert werden. Ob bei einer Änderung des Bahnübergangs Wilhelmsruher Damm das Erfordernis der Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs gemäß § 3 EKrG noch gegeben und der Bahnübergang als niveaugleiche Kreuzung zu halten ist oder dann durch eine Über- oder Unterführung zu ersetzen wäre, kann ohne konkrete Planungen nicht abschließend beurteilt werden.
Frage 4:
Welche Zusagen gibt es von der #Niederbarnimer Eisenbahn bezüglich eines Haltepunkts der Heidekrautbahn in Rosenthal?
Antwort zu 4:
Zwischen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Straße will die #NEB-AG den Bahnhof #Rosenthal errichten. Dieser ist als Ersatz des ehemaligen Bahnhofs Rosenthal nördlich der Quickborner Straße zu sehen.
Frage 5:
Bezüglich welcher Straßen in Pankow gab es formelle und informelle Bürgerbegehren, das #Kopfsteinpflaster zu entfernen? Welche Bürgerbegehren sind offen, welche wurden umgesetzt?
Antwort zu 5:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Über derartige Beschwerden und Anliegen führt das Straßen- und Grünflächenamt Pankow (SGA) keine Statistiken.
Derzeitig ist aufgrund einer Beschwerde ein Bauvorhaben zur Ablösung des vorhanden Großpflasters durch eine Asphaltbefestigung für die Hauptstraße im Ortsteil Rosenthal von Hausnummer 97 bis zum Kreuzungsbereich der #Friedrich-Engels-Straße in Vorbereitung. Die #Baudurchführung ist noch für dieses Jahr vorgesehen“
Frage 6:
Die Morgenpost teilte mit: Nach der Bekanntgabe der BVG, den eingleisigen Ast der Tramlinie M1 in Rosenthal auf zwei Gleise zu erweitern, muss der Umbau der Engels-Straße mit zweitem Gleis und neuen Radwegen jetzt durch ein zeitaufwendiges #Planfeststellungsverfahren abgesichert werden. „Das Bezirksamt Pankow sagt zu, den lärmtechnisch günstigsten Asphalt einzusetzen, der im innerstädtischen Bereich nachweislich dauerhaft wirksam und zugelassen ist“. Wann ist #Baubeginn bei der maroden Friedrich- Engels-Straße?
Antwort zu 6:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Der #Ausbau der Friedrich-Engels-Straße ist Teil der Investitionsplanung des Bezirks Pankow. Der dritte Bauabschnitt von #Nordendstraße bis Wilhelmsruher Damm/Quickborner Straße muss komplett umgestaltet werden. Gemäß dem #Stadtentwicklungsplan Verkehr Berlin (StEP-MoVe, aufgestellt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) ist der gesamte Straßenzug Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes mit der Einstufung als Straße II. Ordnung. Daher kann gemäß § 22 Berliner Straßengesetz die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens angeordnet werden, wenn dies zur sachgerechten Bewältigung der mit der Planung aufgeworfenen Konflikte erforderlich ist. Die #Planfeststellungsbehörde entscheidet über die Durchführung des Verfahrens. Weder die Entscheidung zur Durchführung des Verfahrens noch dessen Dauer sind für den Bezirk absehbar, so dass zum Baubeginn gegenwärtig keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.“
Frage 7:
Wo soll in Pankow sogenannter „#Flüsterasphalt“ eingesetzt werden? Welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden?
Antwort zu 7:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Bisher wurde in Pankow offenporiger Asphalt (OPA oder auch „Flüsterasphalt“) nicht eingesetzt. Die Vorteile der offenporigen Asphalte liegen in der Verminderung der Rollgeräusche des fließenden Verkehrs wie auch in der Versickerungsfähigkeit von Oberflächenwasser.
Die Nachteile liegen neben den erhöhten Herstellungskosten, der Anfälligkeit für Verschmutzungen, der geringeren Nutzungsdauer auch in den erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung und der Straßenreinigung.
Im Rahmen der Erstellung der Planfeststellungs- bzw. Bauplanungsunterlagen für die Friedrich-Engels-Straße bzw. #Kastanienallee im Ortsteil Rosenthal wird der Einsatz von #lärmmindernden Asphaltarten, die im innerstädtischen Bereich dauerhaft wirksam und zugelassen sind, derzeitig geprüft.“
Frage 8:
Bei welchen Gehwegen in Pankow besteht Sanierungsbedarf? In welchen Straßen wurden an den
Gehwegen die Hinweisschilder „Gehwegschäden“ aufgestellt?
Antwort zu 8:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Im Bezirk Pankow gibt es derzeitig 1.064 öffentlich gewidmete Straßen. Es wird eingeschätzt, dass die Gehwege von ca. 40 % dieser Straßen geschädigt und somit sanierungsbedürftig sind. Allerdings gibt es hier eine starke Differenzierung nach Ortsteilen wie auch nach den zu bearbeitenden Flächen. Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass im Bezirk auch noch eine Vielzahl von komplett unbefestigten Straßen oder Straßen mit nur teilweise befestigten Gehwegen anzutreffen sind.
Die Häufigkeit der Hinweisschilder „#Gehwegschäden“ ist auch Ausdruck der bisherigen dauerhaften #Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) führt über die Aufstellorte keine zusammenfassende Statistik, da die Erstellung einer derartigen Übersicht für die tägliche Arbeit nicht zielführend und somit verzichtbar ist. Außerdem wären hierfür nicht vorhandene personelle wie auch zeitliche Ressourcen notwendig.“
Frage 9:
An welchen Orten/Straßen ereignen sich a.) die häufigsten Radfahrunfälle, b.) die häufigsten Autounfälle in Pankow?
Antwort zu 9:
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Vorbemerkung:
Die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Werte beziehen sich auf das Jahr 2020. Aufgrund der Umfänglichkeit der einzelnen Unfallörtlichkeiten im kompletten Verwaltungsbezirk Pankow wurden zu den Fragen 9 a.) und 9 b.) jeweils die 30 häufigsten Unfallorte für die Beantwortung herangezogen.
Die Daten zur Frage 9 a.) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonRadfahrendenim Jahr 2020
Anzahl
DANZIGER STR. / PRENZLAUER ALLEE
11
STORKOWER STR. / LANDSBERGER ALLEE
9
OSTSEESTR. / PRENZLAUER ALLEE / PRENZLAUER PROMENADE / WISBYER STR.
9
BORNHOLMER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / WISBYER STR.
8
BLANKENBURGER STR. / DIETZGENSTR. / OSSIETZKYPLATZ
7
GLEIMSTR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / STARGARDER STR.
7
SCHÖNHAUSER ALLEE / WICHERTSTR. / SCHIVELBEINER STR.
6
DUNCKERSTR. / STARGARDER STR.
6
ERICH-WEINERT-STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / PAUL-ROBESON- STR.
6
BERNAUER STR. / EBERSWALDER STR. / SCHWEDTER STR.
6
DANZIGER STR. / EBERSWALDER STR. / KASTANIENALLEE / PAPPELALLEE / SCHÖNHAUSER ALLEE
6
OTTO-BRAUN-STR. / AM FRIEDRICHSHAIN / GREIFSWALDER STR. / PRENZLAUER BERG
5
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonRadfahrendenim Jahr 2020
Anzahl
SEELOWER STR. / SCHIVELBEINER STR.
5
GUDVANGER STR. / TALSTR. / WISBYER STR.
5
GREIFSWALDER STR. / GRELLSTR. / STORKOWER STR.
5
BERLINER STR. / GRANITZSTR. / KISSINGENSTR.
5
RENNBAHNSTR. / ROELCKESTR.
4
WOLLANKSTR. / BREHMESTR. / SCHULZESTR.
4
BORNHOLMER STR. / GOTLANDSTR. / SEELOWER STR.
4
BORNHOLMER STR. / BJÖRNSONSTR. / MALMÖER STR.
4
GREIFSWALDER STR. / GÜRTELSTR. / LEHDERSTR. / BERLINER ALLEE
4
FEHRBELLINER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE
4
GRELLSTR. / PRENZLAUER ALLEE / WICHERTSTR.
4
DANZIGER STR. / GREIFSWALDER STR.
4
DANZIGER STR. / WINSSTR.
4
KOLLWITZSTR. / SAARBRÜCKER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE
3
LEHDERSTR. / ROELCKESTR.
3
ZUR RINGALLEE / AN DER INDUSTRIEBAHN / ROELCKESTR.
3
LANDSBERGER ALLEE 116
3
MICHELANGELOSTR. / HANNS-EISLER-STR.
3
(Stand: 4. März 2021)
Die Daten zu Frage 9b.) sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Örtlichkeitenzu Verkehrsunfällen im VerwaltungsbezirkPankowmitBeteiligungvonPkw-Führenden im Jahr 2020
Anzahl
STORKOWER STR. / LANDSBERGER ALLEE
62
OSTSEESTR. / PRENZLAUER ALLEE / PRENZLAUER PROMENADE / WISBYER STR.
57
GREIFSWALDER STR. / MICHELANGELOSTR. / OSTSEESTR.
57
DANZIGER STR. / EBERSWALDER STR. / KASTANIENALLEE / PAPPELALLEE / SCHÖNHAUSER ALLEE
57
BORNHOLMER STR. / SCHÖNHAUSER ALLEE / WISBYER STR.
56
DANZIGER STR. / PRENZLAUER ALLEE
48
SCHWANEBECKER CHAUSSEE 50
39
WOLLANKSTR. / NEUE SCHÖNHOLZER STR. / SCHÖNHOLZER STR. / BREITE STR.
35
SCHÖNHAUSER ALLEE / WICHERTSTR. / SCHIVELBEINER STR.
OTTO-BRAUN-STR. / AM FRIEDRICHSHAIN / GREIFSWALDER STR. / PRENZLAUER BERG
21
WALTER-FRIEDRICH-STR. 4
19
AM FEUCHTEN WINKEL / PASEWALKER STR.
19
NEUMANNSTR. / STAHLHEIMER STR. / WISBYER STR.
18
KISSINGENSTR. / PRENZLAUER PROMENADE
17
BLANKENBURGER STR. / DIETZGENSTR. / OSSIETZKYPLATZ
17
GUDVANGER STR. / TALSTR. / WISBYER STR.
16
(Stand: 4. März 2021)“
Frage 10:
Der Abriss der kleinen Brücke am #Rostsperlingweg im Frühjahr 2019 führte zu Umwegen für Rentner. Der Senat teilte dazu mit: „Die Kosten für einen #Ersatzneubau sind abhängig von der #Brückenkonstruktion und der Nutzbreite. Eine grobe Kostenschätzung ergibt ca. 250.000€ für einen Ersatzneubau. Da es sich hier nicht um eine öffentlich gewidmete Straße nach Berliner Straßengesetz oder einen öffentlichen Weg in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz, sondern um eine Verbindung in einer Kleingartenanlage handelt, wären die Kosten nicht durch den Senat zu tragen, sondern vermutlich durch den Fachvermögensträger der #Kleingartenanlage.“ Wo liegt die Zuständigkeit für einen Brückenneubau am genannten Ort? Was unternahm und unternimmt der Bezirk, um die Situation zugunsten der Rentner zu ändern, wurden Sondermittel beantragt oder gab es eine Spendenaktion? Wer hat die wackelige Behelfskonstruktion errichtet? Inwiefern gab es eine Prüfung, wer für die Kosten aufkommen müsste?
Welche Gespräche gab es zwischen Bezirk auf der einen Seite und Bürgern und dem Fachvermögensträger der Kleingartenanlage auf der anderen Seite?
Antwort zu 10:
Da es sich hier nicht um eine öffentlich gewidmete Straße nach Berliner Straßengesetz oder einen öffentlichen Weg in einer Grün- und Erholungsanlage nach Grünanlagengesetz handelt, ist für einen Brückenneubau am genannten Ort der #Fachvermögensträger der Erholungsanlage Blankenburg zuständig.
Das BA Pankow teilt hierzu mit:
„Von Sondermitteln oder Spenden ist dem Bezirk nichts bekannt. Dem Bezirk ist nicht bekannt, wer die #Behelfskonstruktion errichtet hat. Diese ist inzwischen wegen massiver Sicherheitsmängel wieder abgebaut worden. Der Bezirk selbst verfügt über keine Mittel für die Erneuerung der Brücke. Der Bezirk bleibt weiterhin mit dem Vorstand der Anlage Blankenburg über Wegeverbindungen im Gespräch.“
Berlin, den 18.03.2021 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Frage 1: Welche #Bau- und #Sanierungsarbeiten wurden im Zeitraum der letzten 5 Jahre an der #Bahnstrecke der S- und Regionalbahn im Abschnitt zwischen den Bahnhöfen #Biesdorf und #Birkenstein (#Ostbahn) durchgeführt? Antwort zu 1: Auf dem Abschnitt erfolgten unter anderem Sperrungen der S-Bahn zum Aufbau und zur Inbetriebnahme des #elektronischen Stellwerks (#ESTW) sowie des neuen Zugbeeinflussungssystems der S-Bahn Berlin (#ZBS) zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg Nord. Bei der #Fernbahn ergaben sich durch den #ESTW-Umbau auch umfangreiche Sperrzeiträume. Die Sperrungen wurden zusätzlich für #Instandhaltungsarbeiten im Bereich der Gleise, Weichen und Bahnübergänge genutzt. Die Sperrungen fanden hauptsächlich in den Jahren 2019 und 2020 statt. Die DB AG hat Folgendes mitgeteilt: „S-Bahn 2016 Gleiserneuerung Hoppegarten – Fredersdorf / März, April 2 Weichenerneuerungen in Kaulsdorf / Mai Eisenbahnüberführung Thälmannstraße in Hoppegarten, 2 Laufende Instandhaltungsmaßnahmen Belastungsstopfgang nach der Gleiserneuerung Fredersdorf – Hoppegarten 2017 Eisenbahnüberführung Thälmannstraße, Hoppegarten, Mitte – Ende Oktober / Wochenende im November Neubau der Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost), Erneuerung, einzelne Wochenenden mit Ersatz zwischen Lichtenberg und Wuhletal Weichenerneuerungen in Mahlsdorf Laufende Instandhaltung mit geringen Einzelsperrzeiten 2018 Eisenbahnüberführung Thälmannstraße (in Hoppegarten) Ersatzneubau der Straßenüberführung Rhinstraße (Bauherr: Straßenbaulastträger) Beginn der Arbeiten für die Errichtung des elektronischen Stellwerks (ESTW) „S5 Ost, Streckenabschnitt Biesdorfer Kreuz bis Strausberg“ (einschl. neuem Zugsicherungssystem Berliner S-Bahn (ZBS)), Einzelsperrzeiten in verschiedenen Abschnitten Laufende Instandhaltung / geringe Einzelsperrzeiten; 2019 ESTW S5 Ost, Streckenausrüstung, Signalfüße, Signale stellen, Kabelarbeiten, Durchörterungen in verschiedene Abschnitte zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg ESTW S7 Ost (Lichtenberg – Biesdorfer Kreuz – Ahrensfelde/Wartenberg), (einschl. neuem Zugsicherungssystem Berliner S-Bahn (ZBS)) Straßenüberführung Rhinstraße mit kleinen Einzelsperrzeiten Laufende Instandhaltung / geringe Einzelsperrzeiten. 2020 ESTW S5 Ost, div. kleinere Sperrzeiten: Signale stellen, Kabelarbeiten; Gleiserneuerung Mahlsdorf – Hoppegarten (März/April), Lichtenberg – Wuhletal, Einbau Weichentrapez in Friedrichsfelde Ost, ESTW S7 Ost, Restarbeiten am Gleis, Neubau Straßenüberführung Rhinstraße Gleiserneuerung und Weichenerneuerung zwischen Hoppegarten und Strausberg Fernbahn 2016 Belastungsstopfgang in Kaulsdorf Laufende Instandhaltung Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Thälmannstraße 2017 Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Thälmannstraße Errichtung des neuen Haltepunktes Mahlsdorf 3 2018 Analog zur S-Bahn auch im Fernbahn-Bereich in Hoppegarten Arbeiten an der Eisenbahnüberführung Thälmannstraße Neubau Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost) – analog SBahnbereich ESTW S7 Ost, Zusammenhangsmaßnahmen mit Auswirkung auf den Fernbahnbereich Beginn der Arbeiten zur Errichtung des ESTW Lichtenberg 2019 Neubau Straßenüberführung Rhinstraße (S-Bf Friedrichsfelde Ost) – analog S-Bahn ESTW Lichtenberg, Umbau des gesamten Biesdorfer Kreuzes mit elektronischer Technik; Auswirkungen auf alle Streckenteile ESTW S5 Ost – Zusammenhangsmaßnahmen S-Bahn mit Auswirkung auf den FBahnbereich (Kaulsdorf-Fredersdorf), 3 Weichenerneuerungen Laufende Instandhaltung 2020 ESTW Lichtenberg, Umbau des gesamten Biesdorfer Kreuzes sowie der Ostbahn im Abschnitt Biesdorfer Kreuz – Strausberg mit elektronischer Technik; Neubau mehrerer Bahnübergänge, Auswirkungen auf alle Streckenteile Kabelquerungen, Tiefbau, Signalfüße stellen, Signale stellen, infrastrukturelle Anpassungen, notwendige Änderungen in der Oberleitung, Logistik ESTW S5 Ost – Zusammenhangsmaßnahmen S-Bahn mit Auswirkung auf den F-Bahnbereich (Kaulsdorf-Fredersdorf), 9 Weichenerneuerungen“ Frage 2: Welche Bauarbeiten werden aktuell an dem genannten Streckenabschnitt vorgenommen und welchem Zweck dienen diese? Antwort zu 2: Der S-Bahn- und Regionalverkehr ist auf dem Abschnitt an unterschiedlichen Zeiträumen und Abschnitten in diesem Jahr gesperrt. 18.06. – 21.06.2021, Totalsperrung zwischen Biesdorfer Kreuz und Mahlsdorf 21.08. – 23.08.2021, Totalsperrung zwischen Biesdorfer Kreuz und Wuhletal 27.08. – 30.08.2021 sowie 03.09. – 06.09.2021, Totalsperrung zwischen Lichtenberg und Wuhletal/Springpfuhl 29./30.10.2021 Biesdorfer Kreuz Nord – Kaulsdorf (Vollsperrung nur bei der Fernbahn) Der Streckenabschnitt wird aufgrund der Brückenarbeiten im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der SÜ südl. Blumberger Damm gesperrt. Die DB AG hat folgendes mitgeteilt: „S-Bahn abschnittsweise Inbetriebnahme ESTW S5 Ost im Januar 4 Fernbahn Abschnittweise Inbetriebnahme der elektronischen Stellwerke Lichtenberg, Hoppegarten, Fredersdorf im Februar“ Frage 3: Wie schätzen der Senat und die Deutsche Bahn AG die durch die Bauarbeiten am genannten Streckenabschnitt entstehende Lärmbelastung für die Anwohnerinnen ein? Welche Lärmbelastungen entstehen durch die aktuellen Bauarbeiten konkret? Antwort zu 3: Hinsichtlich der Lärmbelastungen liegen keine konkreten Erkenntnisse der Vor-Ort Situation vor, sodass der Senat nur grundsätzlich darauf hinweist, dass in der Nachtzeit und an Sonnund Feiertagen im Sinne des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr Ausnahmen gemäß § 10 LImSchG Bln zugelassen werden können. Diese Lärmbelastungen müssen im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Dazu werden umfangreiche Nebenbestimmungen in den Ausnahmezulassungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen erteilt werden. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung erfolgte hierzu nicht. Frage 4: Welche Beschwerden liegen hierzu dem Senat oder der DB AG vor? Antwort zu 4: Dem Senat liegen keine aktuellen Beschwerden zum Baulärm vor. Im Jahr 2020 wurde eine Beschwerde über Baulärm durch Gleisbauarbeiten in der Nacht zwischen dem S-Bhf. Wuhletal und Kaulsdorf für den Zeitraum vom 30.04. bis zum 03.05. an den Senat herangetragen. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht. Frage 5: Welche Maßnahmen wurden seitens der DB AG unternommen, um die Lärmbelastung der Anwohnerinnen durch die Bauarbeiten, gerade auch zu Zeiten der Nachtruhe, zu vermeiden? Antwort zu 5: Soweit die Lärmbelastungen trotz Einhaltung des Stands der Technik und weiterer Minderungsmaßnahmen in der Nachtzeit nicht zumutbar sind, wirkt die Immissionsschutzbehörde unter anderem mit der Forderung der Stellung von Schlafersatzraum oder Verschiebung der Arbeiten auf die Tagzeit ein. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht. 5 Frage 6: Wann ist der Abschluss der angesprochenen Bauarbeiten geplant? Welche Maßnahmen sind in den nächsten Jahren noch am entsprechenden Streckenabschnitt geplant? Antwort zu 6: Hierzu liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. Die DB AG wurde hierzu angefragt, eine Rückmeldung hierzu erfolgte nicht. Frage 7: Wie schätzt der Senat den Bedarf an zusätzlichen passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der betreffenden Strecke, gerade auch vor dem Hintergrund steigenden Personen- und Güterverkehrs auf der Strecke der Ostbahn, in Zukunft ein? Antwort zu 7: Zur Fragestellungen, wie hoch auf diesem Streckenabschnitt zukünftig der Bedarf an zusätzlichen passiven und aktiven Lärmschutzmaßnahmen sein könnte, liegen dem Senat keine Schätzungen vor. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Frage 8: Welche Ergebnisse liegen aus der Machbarkeitsuntersuchung zu Lärmschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und DB Netz für Schienenverbindungen im Bereich des Bezirks Marzahn-Hellersdorf vor? Antwort zu 8: Die DB AG hat Folgendes mitgeteilt: „Die Machbarkeitsuntersuchung wird derzeit aufgrund der Absenkung der Auslösewerte der freiwilligen Lärmsanierung zum 01.01.2022 auf 54 dB(A) nachts neu berechnet und überarbeitet. Der Schlussbericht der Machbarkeitsuntersuchung wird voraussichtlich Ende 2021 vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zum Lärmschutz getroffen werden.“ Frage 9: Zu welchem Ergebnis kommt die Machbarkeitsuntersuchung zu Lärmschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und DB Netz für den betreffenden Streckenabschnitt? Sind daraus folgend bereits Lärmschutzmaßnahmen geplant? Wenn ja, wie fallen diese aus und wann sollen sie umgesetzt werden? Antwort zu 9: Der Streckenabschnitt vom S-Bhf. Biesdorf nach Birkenstein ist nicht Untersuchungsgegenstand der Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm Berlin. Siehe zudem die Antwort zu Frage
6 Frage 10: Welche neuen Lärmschutzmaßnahmen würden aus Sicht des Senats bei einem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn für den genannten Streckenabschnitt nötig? Wird ein möglicher Ausbau der Strecke bei allen neuen Lärmschutzmaßnahmen bereits eingeplant? Antwort zu 10: Dem Senat liegen keine konkreten Ausbaupläne vor. Sollte es für den genannten Streckenabschnitt vom S-Bhf. Biesdorf nach Birkenstein zu einem zweigleisigen Ausbau kommen, ist es in der Regel erforderlich, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge umzusetzen. Da aktuell keine neuen Lärmschutzmaßnahmen auf dem genannten Streckenabschnitt im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung Bahnlärm Berlin geplant sind, erübrigt sich die Frage, ob ein möglicher Ausbau der Strecke dabei eingeplant wird. Berlin, den 16.03.2021 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die Metropolen Berlin und #Stettin rücken künftig noch enger zusammen: Bund und Deutsche Bahn (DB) unterzeichneten heute die #Finanzierungsvereinbarung für den #Ausbau der #Bahnstrecke zwischen #Angermünde und Stettin. Der Bund stellt dafür rund 380 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich beteiligen sich die Länder Berlin und Brandenburg mit je 50 Millionen Euro an dem Vorhaben, um einen durchgehenden zweigleisigen Ausbau zu ermöglichen.
Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer: „Die Bahn macht #Europa noch stärker. Sie verbindet Menschen und Regionen, verbessert Nachbarschaft und Freundschaft. Mit unseren Investitionen in Höhe von 380 Millionen Euro entsteht eine leistungsfähige Strecke zwischen Deutschland und #Polen – mit kürzeren Reisezeiten und attraktiveren Bahnhöfen. Eine gute Botschaft für das europäische Jahr der Schiene.“
DB-Infrastrukturvorstand Ronald #Pofalla: „Wir krempeln die Ärmel hoch und legen los: Noch in diesem Jahr sollen die ersten Bagger rollen. Mit dem Ausbau der deutsch-polnischen Verbindung schließen wir eine Lücke im europäischen Schienenverkehr. Für alle Fahrgäste heißt das: Sie kommen künftig 20 Minuten schneller von Berlin nach Stettin. Ganz im Gedanken des ‚Europäischen Jahrs der Schiene‘ bringen wir so Menschen auch grenzüberschreitend noch enger zusammen.“
Sobald die Baugenehmigung vorliegt, startet die DB die Ausschreibung der Leistungen und Beauftragung der Firmen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die DB macht die gesamte Strecke fit für Tempo 160 und elektrifiziert sie durchgängig. Zwischen Passow und der deutsch-polnischen Grenze verlegt sie ein zweites Gleis.
Reisende können sich auch auf Bahnhöfe im neuen Glanz freuen: Die DB modernisiert fünf uckermärkische Stationen entlang der Strecke (#Passow, #Schönow, #Casekow, #Petershagen und #Tantow).
Nach Abschluss der Arbeiten verbindet die Eisenbahn die Metropolen Berlin und Stettin in 90 Minuten, 20 Minuten schneller als heute. Auch aus der #Uckermark gelangen Reisende künftig schneller nach Berlin und Stettin.
Die EU hatte 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“(https://europa.eu/year-of-rail) erklärt. Ziel ist es, den Schienenverkehr die Bahn als sicheres und nachhaltiges Verkehrsmittel zu fördern.
Am Montag haben der #Bund und die Deutsche Bahn einen Vertrag für die Finanzierung für den zweigleisigen #Ausbau der Bahnstrecke #Angermünde – #Stettin unterzeichnet. Rund 380 Millionen Euro zahlt der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg beteiligen sich mit je 50 Millionen Euro. Ronald Pofalla, der Vorstand der Deutsche Bahn sagte zu, dass noch in diesem Jahr die ersten Bagger rollen sollen.