allg.: Straftaten und Videoüberwachung im ÖPNV, aus Senat

02.01.2024

  1. Wie viele #Straftaten in #Verkehrsmitteln der #BVG wurden in den Jahren 2018 bis 2023 durch die Berliner #Polizei erfasst (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Verkehrsmittel und Deliktsart)?

Zu 1.:

In den folgenden Tabellen ist die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2023 erfassten Straftaten enthalten:

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ÖPNV + Straßenverkehr: Autofreier Tag am 22. September 2022 in Berlin, aus Senat

13.10.2022

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung der Verwaltung:
Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.
Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit:

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Straßenbahn + Bus: Keine Beschleunigung im Nahverkehr Berlins Trams und Busse so langsam wie seit Jahren nicht, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-beschleunigung-im-nahverkehr-berlins-trams-und-busse-so-langsam-wie-seit-jahren-nicht/28333824.html

Schnelle Verbindungen mit Bussen und Trams gelten als essenziell, um den #Nahverkehr in Berlin attraktiver zu machen. Das Ziel ist daher seit Jahren, den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen – doch das Gegenteil ist der Fall: Die #Durchschnittsgeschwindigkeit von #Bussen und #Trams der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist 2021 gesunken.

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Flughäfen: Terminal 2 am BER geht an den Start Flughafen bereitet sich auf steigende Passagierzahlen vor, aus FBB

Morgen nimmt das #Terminal 2 (T2) am #Flughafen Berlin Brandenburg #Willy Brandt den Betrieb auf. Hauptnutzer wird die Fluggesellschaft #Ryanair. Das Terminal 2 dient als #Abfertigungsgebäude für #Abflug und #Ankunft. Es ist mit den Abfluggates im Pier Nord des Terminal 1 über zwei Brücken verbunden. Es wurde Ende September 2020 vor der Eröffnung des #BER fertiggestellt. Auf Grund der geringen Passagierzahlen während der Corona-Pandemie wurde es bisher noch nicht genutzt.

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S-Bahn: Machbarkeitsstudie Verlängerung der Siemensbahn, aus VBB

https://www.vbb.de/presse/machbarkeitsstudie-zur-verlaengerung-der-siemensbahn/

Die umfassende #Untersuchung von drei möglichen Varianten für die #Verlängerung der #Siemensbahn liegt vor und wurde jetzt analysiert und bewertet. Sie zeigt erstmals, welche Möglichkeiten es für eine Erweiterung bis #Hakenfelde gibt.

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Straßenverkehr: Vorher-Nachher-Bilder So könnte es nach einem Rückbau der A103 in Berlin aussehen, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/koalitionsvertrag-rueckbau-a103-a104-berlin-vorher-nachher.html

#Abschied von der „#autogerechten Stadt“: SPD, Grüne und Linke wollen die Autobahnen #A104 und #A103 #zurückbauen. Besonders bei der A103 dürfte das nicht so einfach werden. Auch auf politischer Ebene gibt es Konflikte. Von Jonas Pospesch

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Radverkehr: Ideen für eine weiblichere Verkehrswende Je fahrradfreundlicher eine Stadt, desto mehr Frauen auf der Straße aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ideen-fuer-eine-weiblichere-verkehrswende-je-fahrradfreundlicher-eine-stadt-desto-mehr-frauen-auf-der-strasse/24158956.html

Der klassische #Radfahrer? Männlich, um die 30, kampferprobt. Ein Panel nur aus #Frauen hat zum Thema Gender und #Verkehrswende diskutiert.

Die meisten Straßen werden von Männern geplant, viele Frauen sterben auf ihnen. Zwei Drittel der bei einem schweren #Abbiegeunfällen mit schweren Lkw beteiligten Radfahrer waren laut einer Auswertung der GDV-Unfalldatenbank von 2017 Frauen, 40 Prozent von ihnen über 65 Jahre alt. Die meisten Fahrten in öffentlichen #Verkehrsmitteln werden von Frauen zurückgelegt, aber nur 22 Prozent der Mitarbeiter im #ÖPNV sind EU-weit Frauen.
Ein Blick auf diese Zahlen zeigt, dass die soziale Rolle der #Geschlechter, im Englischen als „Gender“ bezeichnet, auch beim Thema Verkehr und #Verkehrsplanung eine Rolle spielt.

Um die Visionen von Frauen für eine nachhaltige #Mobilität ging es deshalb am Donnerstagabend im Felleshus in den Nordischen Botschaften in Berlin. Auf dem Podium: nur Frauen – ein sehr seltener Anblick. Der Stargast: Marianne Weinreich aus Kopenhagen, Managerin bei Ramboll, dem Unternehmen, das in Kopenhagen für etwa jeden zweiten Radweg verantwortlich ist und nun auch in Berlin für die Planung …

BVG: Vergabe der Werberechte der BVG (AöR), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Verträge hat die BVG (AöR) mit #Werbeunternehmen betreffend #Werbung an #Haltestellen, #Bahnhöfen
oder an und in #Verkehrsmitteln geschlossen (bitte aufschlüsseln nach Gegenstand, Laufzeit und
Rechtsgrundlage für den Vertragsabschluss)?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt dazu mit:
„Zwischen der BVG und Werbeunternehmen bestehen Verträge zu Werbung an
Wartehallen, Werbung an Immobilien der BVG und an sowie in Verkehrsmitteln.
Rechtsgrundlage für diese Verträge ist jeweils das Berliner Betriebe-Gesetz. Angaben zur
Laufzeit der Verträge kann die BVG aufgrund der zu beachtenden Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner nicht machen.“
Frage 2:
Welche #Einnahmen hat die BVG in den Jahren 2016/17 durch die Werbeverträge erzielt (bitte aufschlüsseln
nach Geld- / Sachleistungen / Vertrag)?
2
Antwort zu 2:
Die BVG teilt dazu mit:
„Da sich die BVG in einem laufenden Vergabeverfahren befindet, könnten die Bieter bei
einer Beantwortung der Frage Rückschlüsse auf ihre Angebote ziehen. Insofern kann die
Frage nicht beantwortet werden.“
Frage 3:
Welche Gewinne haben die Vertragspartner durch Werbung an Haltestellen, Bahnhöfen oder an und in
Verkehrsmitteln erzielt (bitte aufschlüsseln nach Vertragspartner)?
Antwort zu 3:
Die BVG teilt dazu mit:
„Angaben zu Gewinnen der Vertragspartner liegen der BVG nicht vor.“
Frage 4:
Wie viele Haltestellen der BVG werden durch die #Wall GmbH gestellt (bitte aufschlüsseln nach Bus-
/Straßenbahn-Haltestellen und Anzahl der Werbeflächen pro Haltestelle)?
Antwort zu 4:
Die BVG teilt dazu mit:
„In dem Verkehrsnetz der BVG befinden sich insgesamt ca. 7.000 #Richtungshaltestellen,
4.619 #Wartehallen mit 6.161 #Werbevitrinen im 4/1-Format.
Da sich die BVG in einem laufenden Ausschreibungs- und Vergabeverfahren befindet,
können keine über die in der Bekanntmachung hinausgehenden Angaben gemacht
werden.“
Frage 5:
Welche Folgen hatte die öffentlich-private Partnerschaft (BVG AöR/ Wall GmbH) im Bereich Haltestellen der
BVG für Neubau, Sanierung und Modernisierung der Haltestellen?
Antwort zu 5:
Die BVG teilt dazu mit:
„Wall ist als normaler Dienstleister für uns tätig. Die Zusammenarbeit mit Wall erfolgt auf
vertraglicher Basis. Kurz zusammengefasst hat die Wall GmbH das Recht, Werbung an
und in Wartehallen zu machen und ist andererseits verpflichtet, die Wartehallen zu
unterhalten. Eine gemeinsame Gesellschaft zur Erbringung dieser Leistungen besteht
nicht.“
Frage 6:
Welche Kosten sind mit der Anschaffung und dem jährlichen Unterhalt einer Haltestelle der BVG verbunden
(bitte aufschlüsseln nach Art der Haltestelle Bus /Straßenbahn)?
3
Frage 7:
Welche jährlichen Einnahmen ließen sich schätzungsweise bei einer Selbstvermarktung der Werbeflächen
durch die BVG erzielen (bitte aufschlüsseln nach Haltestellen / Bahnhöfen)?
Antwort zu 6 und zu 7:
Die BVG teilt dazu mit:
„Vor dem Hintergrund des aktuell laufenden europaweiten Vergabeverfahrens zur Vergabe
von Werbung und Sachleistungen an Wartehallen kann diese Frage nicht beantwortet
werden.“
Berlin, den 28.06.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Regionalverkehr + S-Bahn + Bus: Pendeln zwischen Berlin und Brandenburg Der große Sprung ins Umland beginnt Ende 2022 Erweiterung des Siedlungssterns, neue Bahnlinien, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/pendeln-zwischen-berlin-und-brandenburg-der-grosse-sprung-ins-umland-beginnt-ende-2022/20536062.html

Erweiterung des Siedlungssterns, neue #Bahnlinien: Brandenburgs Ministerin #Schneider und Berlins Bausenatorin #Lompscher über Pläne für die wachsende Metropolregion.
Die Berliner Bevölkerung wächst und wächst. Weil der Wohnungsneubau damit nicht Schritt hält,  Immobilienpreise und Mieten infolgedessen steigen, weichen Zuzügler aus dem In- und Ausland, junge Familien aber auch Hauskäufer, denen Berlin schlicht zu teuer geworden ist, auf das Umland aus. Hier sehen sie sich ein ums andere Mal mit Pendelverkehren, zu den Hauptverkehrszeiten teilweise überfüllten -Bahn-Zügen und Staus auf den #Straßen nach Berlin konfrontiert.
Inzwischen steigen auch im „Speckgürtel“ die Grundstückspreise, investieren große Projektentwickler in den #Wohnungsneubau auf dem Acker. Lässt sich dieses Wachstum in Bahnen lenken, wie lässt sich Berlin entlasten? Darüber sprachen wir mit Brandenburgs Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), und Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke).

Saudi Arabien will in der Wüste eine neue Stadt bauen. NEOM City soll sie heißen. Warum versucht Berlin so etwas nicht in Brandenburg?

Katrin Lompscher: Der Vergleich hinkt leider etwas. Brandenburg ist ja keine Wüste, die sich rund um Berlin erstreckt, sondern ein eigenständiges Bundesland, so wie Berlin ein eigenständiger Stadtstaat ist. Die Frage muss daher lauten, was können wir tun, um die Entwicklung gemeinsam sinnvoll zu gestalten?

Wie viele Menschen #pendeln nach Ihren Erkenntnissen täglich nach Berlin hinein und wie viele nach Brandenburg hinaus – und mit welchen #Verkehrsmitteln

S-Bahn + BVG: Werbeeinnahmen statt freie Sicht für Fahrgäste – stehen Einnahmen durch Werbung über dem Wohl der Fahrgäste?, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen Antwor-ten auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt, dem Senat übermittelt und in den untenstehenden Antworten kenntlich gemacht wurde.

Frage 1: Welche Einnahmen erzielte die #BVG AöR durch #Werbung auf bzw. in #Verkehrsmitteln in den Jahren 2011, 2012 und 2013 (bitte aufgeschlüsselt nach Ver-kehrsmittelart und möglichst auch nach Außen- und In-nenflächen)? Antwort zu 1: „Eine Aufteilung nach Innen- und Au-ßenwerbung ist nicht möglich. Die BVG AöR erzielte durch Werbung auf bzw. in Verkehrsmitteln folgende Erträge (netto) in Tsd. EUR: Verkehrsmittel – 2011 – 2012 – 2013 – Tsd. EUR – Tsd. EUR – Tsd. EUR Omnibus – 2.455 – 2.031 – 2.119 Straßenbahn – 450 – 404 – 449 U-Bahn – 771 – 840 – 785 Summe – 3.676 – 3.275 – 3.353“ Frage 2: Erzielt die BVG AöR (in 2011-2013) auch Einnahmen – und wenn ja, in welcher Höhe – durch Wer-bevorrichtungen, die nicht auf oder in Verkehrsmitteln angebracht sind? Bitte ggf. diese Werbevorrichtungen erläutern. Antwort zu 2: „Die BVG AöR erzielte folgende Ein-nahmen (netto) in Tsd. EUR durch Werbevorrichtungen, die nicht auf oder in Verkehrsmitteln angebracht sind: Einnahmen durch Werbung (ohne Verkehrsmittel) – 2011 – 2012 – 2013 – Tsd. EUR – Tsd. EUR – Tsd. EUR Inserate und Anzeigen – 55,6 – 56,2 – 21,5 Werbung Chipkarten Call a bike – 2,5 – 2,5 – 2,5 Summe – 58,1 – 58,7 – 24 Frage 3: Wie hoch sind die Mehreinnahmen (in 2011-2013) durch Werbemaßnahmen, die Fahrzeuge an der Außenseite über die Fensterscheiben hinweg abdecken gegenüber Werbung nur auf Teilflächen dieser Fahrzeuge ohne Auswirkungen auf die Fensterscheiben? Antwort zu 3: „Für die Beantwortung erforderliche Detaildaten liegen nach aktuellem Erkenntnisstand nicht vor. Die konkrete Vermarktung erfolgt durch die Firma Wall.“ Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass die groß-flächige Bemalung von Bussen und Waggons der BVG mehr ein notwendiges Übel zur Einnahmesteigerung, denn ein Beitrag zur Stadtverschönerung ist? Frage 5: Ist der Senat bereit, bei der BVG darauf hin zu wirken, dass die zunehmende Ausdehnung dieser Be-malung auch auf die Fensterflächen so bald als möglich eingestellt wird, da diese bei vielen Fahrgästen ein Gefühl des „Eingeschlossenseins“ erzeugt? Antwort zu 4 und 5: Bei Abschluss des aktuellen Ver-kehrsvertrages zwischen dem Land Berlin und der BVG AöR im Jahr 2007 wurde als Kompromiss vereinbart, den Status Quo der werblichen Nutzung von Außenflächen auf niedrigem Niveau fest zu schreiben. Dementspre-chend enthält der Vertrag die Vorgabe, dass maximal 25% der Fensterfläche mit transparenten Werbefolien (Lochfolien) beklebt werden dürfen. Für Flächen, die keine Fensterflächen sind, gibt es keine Vorgaben. Der Vertrag gilt bis zum Jahr 2020. Nachverhandlungen zu diesem Regelungsgegenstand sind derzeit nicht vorgese-hen. Da die BVG aber auf Basis eines Nettovertrages finanziert wird und sie damit im Einnahme- und Erlösrisi-ko steht, ist es dem Unternehmen unbenommen, im eige-nen unternehmerischen Interesse die Erkennbarkeit ihres Fuhrparks sowie den positiven Fahrteindruck und die Orientierungsmöglichkeit der Fahrgäste durch eine Redu-zierung der Werbung an den Fahrzeugaußenseiten und insbesondere auf den Fenstern zu stärken. Frage 6: Hält die BVG AöR auch bei neu anzuschaf-fenden Fahrzeugen an einer durchgehend gelben Farbge-bung der Fahrzeuge – mit einem weißen Dach bei Bussen – fest? Antwort zu 6: „Eine Abkehr vom aktuell gültigen Farbkonzept einer durchgängig gelben Lackierung von ÖPNV-Fahrzeugen im Linienbetrieb – mit weißen Da-chelementen bei Bussen und Straßenbahnen sowie teil-weise grauen Stoßkanten – ist nicht geplant. Lediglich bei der Beschaffung von ausschließlich im Schienenersatzverkehr eingesetzten gebrauchten Bussen kann hiervon abgewichen werden.“ Frage 7: Werden für bestimmte Organisationen bzw. Initiativen (ausgenommen der BVG AöR selbst) Werbe-flächen auf oder in Verkehrsmitteln kostenfrei zur Verfü-gung gestellt? Antwort zu 7: „Die BVG AöR stellt keine Werbeflä-chen kostenlos zur Verfügung. Die Werbeleistungen wer-den entweder berechnet oder bei Gegengeschäften mit Gegenleistungen verrechnet.“ Berlin, den 21. Juli 2014 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2014)