Radwege-Stopp 14: Weitere Überprüfungen formell freigegebener Radwege- Projekte?, aus Senat

13.02.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner #gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Am 20.07.2023 hat SenMVKU mitgeteilt, dass 16 der 19 Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für 3 weitere Projekte vertiefende geprüft werden.

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Verkehrskonzept für den Süd-Ost-Raum, aus Senat

20.12.2024

Frage 1:

Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)

Antwort zu 1:

Für die #Verkehrsbetrachtung #Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung  für #Priorisierungskonzept #Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.

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Radwege-Stopp XI: Formell freigegebene Radwege-Projekte ausgebremst?

23.07.2024

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Alle #Radverkehrsmaßnahmen, die im Sommer 2023 von Senatorin Schreiner gestoppt wurden, standen kurz vor der baulichen #Umsetzung und sollten entsprechend im Jahr 2023 fertiggestellt werden. Nach Überprüfung teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 20.07.2023 mit, dass 16 der 19 für das Jahr 2023 avisierten #Bauprojekte von #Radverkehrsanlagen mit teilweise kleineren Anpassungen beauftragt und gebaut werden können. Für die 3 Projekte sollten vertiefende Prüfungen für eine Umplanung bis zum Q 1 2024 abgeschlossen werden.

Frage 1:

Wie hat sich der Bearbeitungsstand der durch die sog. #TaskForce #Radverkehr überprüften Maßnahmen seit der Antwort auf S19-17769 geändert – konkret: welche Genehmigungs- und Umsetzungsschritte sind bei den am 20.07.2023 wieder freigegebenen Projekten bereits absolviert bzw. seit der Ankündigung der Freigabe erfolgt?

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Straßenverkehr: Gefährliche Kreuzung in Mahlsdorf: Maßnahmen für Verkehrssicherheit verzögern sich, aus Berliner Zeitung

24.06.2024

https://www.berliner-zeitung.de/news/gefaehrliche-kreuzung-in-mahlsdorf-massnahmen-fuer-verkehrssicherheit-verzoegern-sich-li.2228174

Am #Hultschiner Damm in #Mahlsdorf-Süd kommt es an einer unübersichtlichen Kreuzung immer wieder zu Verkehrsunfällen. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der #Verkehrssicherheit an der Dreieckskreuzung Hultschiner Damm/ #Akazienallee / #Bergedorfer Straße in Mahlsdorf-Süd verzögern sich weiter. Der Beginn der Bauarbeiten ist nun für Herbst 2024 geplant, berichtete Alles Mahlsdorf auf der eigenen Webseite. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller erkundigte sich demnach kürzlich nach dem aktuellen Stand der Maßnahmen. Die Antworten auf seine Anfrage offenbarten, „dass die Verkehrssicherheit am Knotenpunkt weiterhin in den Mühlen der Verwaltung steckt“, so Alles Mahlsdorf.

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Radverkehr: Lückenschluss für den geschützten Radweg an der Müllerstraße, aus Senat

17.04.2023

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1314337.php

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

Die #Müllerstraße in #Wedding erhält #geschützte #Radfahrstreifen. Am 17. April 2023 haben die #Bauarbeiten dafür begonnen. Von der #Seestraße bis zur #Fennstraße werden geschützte Radfahrstreifen markiert und mit Pollern gesichert. In diesem Abschnitt sind bislang keine #Radverkehrsanlagen vorhanden. Das Projekt wird im Rahmen der Projekteinheit #Radwege gemeinsam von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und dem Bezirksamt Mitte umgesetzt.

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Straßenverkehr + Bus + Straßenbahn: Verkehrschaos in Treptow III: Baumschulenweg, aus Senat

10.01.2023

Frage 1:
Wurden für Maßnahmen in #Baumschulenweg durch den #Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707
abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?
Antwort zu 1:
Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Baumschulenweg bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt einen Bedarf in Höhe von 2.005.000,00 € gemeldet (Stand 08/2022): Beschaffung und Einbau von Baumpollern
(Baumschutz) 100.000,00 €, Fräsen von Stubben als Vorbereitung für Neupflanzungen bzw. Vergrößerungen von Baumscheiben bei Neuanlagen 200.000,00 €, Jungbaumschnitt 200.000,00 €, Baumanstriche 100.000,00 €,

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Straßenverkehr: Verkehrschaos in Treptow II: Plänterwald, aus Senat

11.01.2023

Frage 1:

Wurden für  Maßnahmen in #Plänterwald durch den Bezirk #Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils?

Antwort zu 1:

Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Plänterwald bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „ Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden.

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Straßenverkehr + Bus: Prozesse – Berlin: Gericht stoppt neue Busspur in Berlin-Zehlendorf, aus Süddeutsche

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-gericht-stoppt-neue-busspur-in-berlin-zehlendorf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220906-99-653667

Eine neue #Busspur in Berlin-Zehlendorf ist nach einer Gerichtsentscheidung #rechtswidrig und muss #entfernt werden. Damit haben sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin Anwohner der #Clayallee im Südwesten der Stadt zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt. Danach sollte die neue eingerichtete Spur montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale #Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere #Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es am Dienstag vom Gericht.

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Radverkehr: Baubeginn für Radweg auf der Müllerstraße, aus Senat

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1219573.php

Pressemitteilung Nr. 189/2022 vom 23.06.2022

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann, informiert:

Zukünftig wird die #Müllerstraße zwischen #Leopoldplatz und dem S- und #U-Bahnhof #Wedding sicher und komfortabel mit dem #Fahrrad befahrbar sein. Die Bauarbeiten für den #Radweg zwischen Luxemburger Straße / Schulstraße und Lynarstraße / Lindower Straße beginnen am Dienstag, 28. Juni 2022. Insgesamt entsteht bis Ende Juli ein Radweg mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Kilometern.

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Radverkehr: Vom Popup-Radweg zum Radweg, aus Senat

Frage 1:
Wie viele temporäre Radverkehrsanlagen sind derzeit im Land Berlin eingerichtet, wo befinden sich diese und
welche Länge haben sie?

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