Aufgrund der aktuell laufenden #Baumaßnahmen an der #A100 in Richtung Wedding mit massiven #Stauerscheinungen auf der Autobahn und Verlagerung des Verkehrs in das nachgeordnete #Straßennetz sowie Reparaturarbeiten durch #Stromnetz Berlin im Bereich des Königsheidewegs, die durch den Brandanschlag Anfang September erforderlich sind, hat gestern auf Einladung der Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner ein gemeinsames #Arbeitstreffen zwischen dem Bezirksamt Treptow-Köpenick, der #BVG und Stromnetz Berlin stattgefunden. Ziel des Treffens war es, Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr während der laufenden Baumaßnahmen herzustellen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Entlastung der Anwohnenden in #Späthsfelde zu entwickeln.
Der erste #Bauabschnitt der #SOV über die #Minna-Todenhagen-Brücke wurde umgesetzt, der 2. und der 3. (#Baumschulenweg und #Späthsfelde) ruhen seither. Laut Antwort 6 und 7 auf die Schriftliche Anfrage 19/ 11952 aus 2022 sei die SOV weiterhin Bestandteil des Maßnahmenkatalogs des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr 2030. Welche diesbezüglichen Untersuchungen wurden in der Zwischenzeit mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)
Antwort zu 1:
Für die #Verkehrsbetrachtung#Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung für #Priorisierungskonzept#Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat angekündigt, vom 25. März bis voraussichtlich 6. April den #Königsheideweg zwischen #Johannisthaler Chaussee und #Haushoferstraße sowie Teile der Johannisthaler Chaussee voll sperren zu wollen. Hintergrund ist die Beseitigung von #Frostschäden im Königsheideweg, was aufgrund des Ausmaßes keinen Aufschub dulde. Anders sieht das in der Johannisthaler Chaussee aus: Dort wird die #Fahrbahndeckschicht aus Kostengründen zeitgleich erneuert und damit in Kauf genommen, dass über 1000 Menschen in #Späthsfelde wochenlang vom öffentlichen #Nahverkehr#abgehängt werden.
Frage 1: Wurden für Maßnahmen in #Baumschulenweg durch den #Bezirk Treptow-Köpenick im Jahr 2022 Mittel aus den Haushaltstiteln 52131 (Maßnahmen zur #Stadtverschönerung) sowie 54010 lfd. Nrn. 1 bis 4 in Kapitel 2707 abgerufen bzw. verausgabt? Wurde vom Bezirk Bedarf für das Jahr 2023 angemeldet? Falls ja: Wofür genau und in welcher Höhe jeweils? Antwort zu 1: Dem Senat sind keine konkreten Maßnahmen in Baumschulenweg bekannt, die im Haushaltsjahr 2022 aus Kapitel 2707, Titel 52131 „Maßnahmen für die Stadtverschönerung“ finanziert wurden. Für das Haushaltsjahr 2023 hat der Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt einen Bedarf in Höhe von 2.005.000,00 € gemeldet (Stand 08/2022): Beschaffung und Einbau von Baumpollern (Baumschutz) 100.000,00 €, Fräsen von Stubben als Vorbereitung für Neupflanzungen bzw. Vergrößerungen von Baumscheiben bei Neuanlagen 200.000,00 €, Jungbaumschnitt 200.000,00 €, Baumanstriche 100.000,00 €,
Die SPD-Abgeordnete Petra Hildebrandt fragte nach den Zukunftsplänen für die im Flächennutzungsplan vorgesehene Hafenanlage Späthsfelde. Der Senat erklärte, dass aufgrund neuer Untersuchungen kein Bedarf mehr für einen zusätzlichen Hafenstandort bestehe. Deshalb werde die Hafendarstellung im Flächennutzungsplan aufgegeben und die Fläche künftig einer anderen Nutzung zugeführt. 【1-b848a4】
Details
Quelle: Drucksache 15/10398, Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Hildebrandt (SPD). 【1-b848a4】
Hafenanlage Späthsfelde 【1-b848a4】
Ich frage den Senat:
Welche Planung bestehen gegenwärtig in Anbetracht der revidierten Erwartungen zu dem Schifffahrtsaufkommen für die Hafenanlage in Späthsfelde (Bezirk Treptow-Köpenick)?
Wird an der bisherigen im Flächennutzungsplan verzeichneten Nutzung als Hafen festgehalten?
Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung der Planung zu rechnen und welche finanziellen Mittel wurden und werden dafür bereit gestellt?
Wenn nein, wann wird die entsprechende Fläche im Flächennutzungsplan umgewidmet? Wenn ja, in welcher Weise?
Berlin, den 20. Februar 2003. 【1-b848a4】
Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-b848a4】
Zu 1. bis 3.:
Der Senat hat im Oktober 2001 das Berliner Hafenkonzept beschlossen. Inhaltlich sieht das Konzept eine Reduzierung der Standortanzahl und eine Spezialisierung der Standorte vor.
Im Ergebnis von gutachtlichen Untersuchungen zu den Nachfragepotenzialen und einer umfassenden Standortanalyse sieht der Senat keinen Bedarf mehr für einen neuen Hafenstandort im Bereich Späthsfelde und hat die Aufgabe dieses Standorts mit der Maßgabe beschlossen, diesen aus der Flächennutzungsplanung zu entlassen. 【1-b848a4】
Zu 4.:
Die FNP-Änderung „Späthstraße/Britzer Zweigkanal“ mit dem Ziel der Aufgabe der Hafendarstellung wurde mit Beschluss vom 19.03.2002 eingeleitet.
Vom 27.05. bis 28.06.2002 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Planungsträger statt. Dabei wurden zwei Alternativen für eine Nutzung dieser künftig an der „Flughafenachse“ gelegenen und über die BAB hervorragend erschlossenen Fläche vorgestellt.
Das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren wird fortgeführt, sobald die Auswertung der Anregungen abgeschlossen ist. Anschließend erfolgt die öffentliche Auslegung mit anschließender Beschlussfassung durch Senat und Abgeordnetenhaus. 【1-b848a4】
Berlin, den 20.03.2003
Ingeborg Junge-Reyer
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Hinweis
Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.
Der Senat hat ein von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder vorgelegtes Konzept zur zukünftigen #Standortentwicklung der Berliner #Häfen beschlossen. Mit dem Konzept wird auf die zukünftige #Nachfrageentwicklung von #Hafenkapazitäten und daraus resultierend auf die erforderlichen Ausbaumaßnahmen an den Berliner #Wasserstraßen reagiert. Somit sind die hafenseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit der umweltfreundliche Verkehrsträger #Binnenschifffahrt auch in Zukunft bei der Ver- und Entsorgung der Stadt umfangreich einbezogen werden kann.
#Busfahrgäste sollen nach dem Konzept weitere #Expresslinien für lange Strecken, die nicht mit der S- oder U-Bahn zurückgelegt werden können, erhalten. Zur #Feinverteilung in den #Quartieren sind „#Kiezbusse“ vorgesehen. Trotzdem wird auch im #Busverkehr die #Verkehrsnachfrage zurückgehen – um vier Prozent nach den Erwartungen der Planer. Sie rechnen damit, dass Kunden auf die S-Bahn und die Straßenbahn umsteigen werden. Das Busnetz wird, wie in der Vergangenheit, den Streckeneröffnungen des Schienennetzes angepasst.