Straßenverkehr: Ist der kostenintensive Weiterbau der Autobahn A 100 noch finanzierbar?, aus DBV

#Verkehrswende statt „Weiter so“ in der #Verkehrspolitik!

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Daniela Kluckert kündigte kürzlich an, den #Weiterbau der #Autobahn #A100 in Berlin so schnell wie möglich voran treiben zu wollen bzw. die Planungen für den 17. Bauabschnitt aufnehmen zu lassen.

Aus mehreren Gründen muss dieser Absicht eine Absage erteilt werden:

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Straßenverkehr: Bündnis besetzt über Stunden Teile der A100-Baustelle aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/10/protest-a100-autobahnausbau-berlin-neukoelln.html

Der #Ausbau der #A100 ist hoch umstritten. Demonstranten haben am Samstag die #Baustelle in Neukölln #besetzt. Sie wollen, dass der Ausbau gestoppt wird. Nach einer Anzeige von Baustellen-Verantwortlichen schritt die Polizei ein.

Nach der Besetzung der A100-Baustelle in Berlin-Neukölln hat die Polizei den Bereich am Samstagabend weitgehend geräumt.

Mehr als 100 Unterstützer verschiedener Initiativen waren am Vormittag auf die Autobahn-Baustelle an der Sonnenallee vorgerdrungen, wie die Polizei mitteilte. Die Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Dach von „Gerechtigkeit jetzt!“, sprachen von bis zu 500 Teilnehmenden.

Die Polizei war nach eigenen Angaben seit dem Nachmittag dabei, die Blockade aufzulösen. Baustellen-Verantwortliche hatten zuvor Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. In der Folge begannen Polizisten, einzelne Demonstranten vom Baustellengelände herunterzuholen und deren Personalien aufzunehmen.

Eine Sprecherin des Bündnisses sagte, die Polizei kriminalisiere mit ihrem Einschreiten den Protest.

„Sinnbild für das Scheitern der Politik“
Aktionssprecherin Ronja Weil sagte rbb|24, mit der Blockade solle Druck auf die aktuell stattfindenden Berliner Koalitionsverhandlungen ausgeübt werden. Ziel sei es insgesamt, den Aus- und #Weiterbau des Autobahnprojekts zu stoppen. „Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden …

Straßenverkehr: 70 Prozent der Berliner für Weiterbau der A100 Alternativlos oder Symbol für Verkehrspolitik der Vergangenheit? Der A100-Ausbau spaltet die Stadt., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-zahlreicher-proteste-70-prozent-der-berliner-fuer-weiterbau-der-a100/27293372.html

Es ist eines der umstrittensten #Verkehrsprojekte dieser Stadt: Der Aus- und #Weiterbau der #Stadtautobahn #A100. Aus Neukölln kommend und im Zuge des aktuell laufenden 16. Bauabschnitts nach Treptow verlängert, soll die Straße bisherigen Planungen zufolge bis in den #Friedrichshain zur #Storkower Straße ausgebaut werden.

In der Vergangenheit und auch zuletzt gab es zahlreiche Demonstrationen gegen das #Milliarden-Projekt, im anlaufenden Wahlkampf nahm die politische Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Autobahnausbaus wieder an Schärfe zu.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „#Civey“ im Auftrag des Tagesspiegel zeigt: Eine deutliche Mehrheit der Berliner:innen unterstützt den Ausbau der A100.

Die Frage, ob der laufende Bauabschnitt vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park wie geplant fertiggestellt werden soll, beantworteten …

Straßenverkehr: Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

Giffey gegen Jarasch SPD will Berliner zu A100 befragen – Grüne fordern Rückbau, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/giffey-gegen-jarasch-spd-will-berliner-zu-a100-befragen-gruene-fordern-rueckbau/27128224.html

Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im #Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den #Rückbau einsetzen.

Bei den Landesparteitagen von SPD und Grünen haben sich am Sonnabend die großen #Differenzen der Berliner Koalitionspartner in der Verkehrspolitik manifestiert. Während die Sozialdemokraten die Berliner beim umkämpften #Weiterbau der Stadtautobahn #A100 mitbestimmen lassen wollen, plädierten die Grünen für einen Rückbau der aktuellen Verlängerung.

Bei den Sozialdemokraten setzten sich die Spitzenkandidatin Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durch. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.

Nach einer kontroversen Debatte mit 13 Redebeiträgen gab es für den Kompromissvorschlag der Antragskommission mit 181 zu 59 Stimmen eine deutliche Mehrheit. Ein Antrag, der sich komplett gegen einen Weiterbau der Stadtautobahn aussprach, wurde ebenso klar abgelehnt. Saleh und Giffey hatten in den vergangenen Tagen intensiv für diesen Kompromiss geworben

Für den A100-Kompromiss mit der Bürgerbefragung hatte unter anderem …

Straßenverkehr: Berliner Politik streitet mal wieder über die Autobahn 100, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-politik-streitet-mal-wieder-ueber-die-autobahn-a100-li.147838

Die Grünen regen einen #Rückbau der Trasse zwischen Neukölln und Treptower Park an. Nicht nur die Opposition und die Wirtschaft halten das für grundfalsch.

Die Berliner Grünen stoßen mit ihren Überlegungen zu einem Rückbau der #Stadtautobahn #A100 auf massiven Widerstand. Der Koalitionspartner SPD reagiert ablehnend, die Berliner Wirtschaft ist entsetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach beim Landesparteitag über die #Autobahn 100, die derzeit zwischen #Neukölln und #Treptower Park weitergebaut wird: „Statt über den #Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Der Weiterbau danach zwischen Treptower Park und #Storkower Straße solle aus dem #Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die Autobahn solle nicht gebaut werden.

Autobahnabschnitt soll Ende 2024 fertig sein
Seit 2013 lässt der Bund den 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptower Park bauen, die Kosten für die 3,2 Kilometer lange Trasse, die ausgerechnet an der sanierungsbedürftigen Elsenbrücke endet, werden mittlerweile auf 650 bis 700 Millionen Euro geschätzt. Inzwischen ist von einer Eröffnung Ende 2024 die Rede. Danach, so sieht es der Plan vor, soll bis zur Anschlussstelle Storkower Straße der Abschnitt 17 weitergebaut werden.

Nun ist es sicher eine Sache, einen Plan zu verwerfen und damit ein noch nicht gebautes Projekt zu stoppen. Doch es ist eine ganz andere Sache, etwas bereits Begonnenes …

U-Bahn: Vorleistungen des Bundes für den Weiterbau der U5 bis zur Turmstraße, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche planerischen und baulichen #Vorleistungen für einen #Weiterbau der #U5 bis zur #Turmstraße wurden
bisher wann und von wem erbracht?
Antwort zu 1:
Die BVG teilt hierzu mit:
„Im nördlichen Bereich der #U55 wurden hinter dem U-Bahnhof #Hauptbahnhof neben der
#Kehranlage zwei eingleisige #Tunnel mit einer Länge von ca. 200 m bzw. 300 m als
Vorleistung für eine Verlängerung der U5 zur Turmstr erbracht. Die unterschiedlichen
Längen resultieren daraus, dass der östliche Tunnel auf ca. 100 m Länge als
Abstellanlage konzipiert wurde und somit kein ungenutztes Vorratsbauwerk im klassischen
Sinn darstellt. Die beiden Tunnel unterqueren die Fernbahngleise und enden in einem
Startschacht für den späteren Weiterbau östlich der Lehrter Straße.
Im U-Bhf. Turmstraße befindet sich zudem eine bauliche Vorleistung für einen #querenden
Bahnsteig mit einer Länge von ca. 25 m. Dieser Bereich wird derzeit als Zugang zum
Bahnsteig der #U9 genutzt.“
2
Frage 2:
Wie hoch ist der Wert dieser Vorleistungen, soweit sie der Bund erbracht bzw. finanziert hat, welcher Beitrag
wurde seitens des Landes Berlin erbracht?
Antwort zu 2:
Im Rahmen der Vereinbarungen zum Hauptstadtvertrag vom 30. Juni 1994 zwischen dem
Bund und dem Land Berlin wurde die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die UBahnlinie
U5 für den Abschnitt Alexanderplatz – Lehrter Bahnhof (heute Hauptbahnhof)
zugesagt. Für die Weiterführung bis zur Turmstraße wurden keine Mittel vereinbart.
Eine Kostenaufstellung für den Tunnelstummel nördlich des Hauptbahnhofs liegt dem
Senat aktuell nicht vor. Das Bauwerk wurde im Rahmen mehrerer Zuwendungsprojekte
finanziert, die nicht nur diesen Tunnel umfassen. Innerhalb dieser Projekte sind die Kosten
des Tunnelabschnitts nicht einzeln ausgewiesen.
Die BVG teilt ergänzend mit:
„Das Vorratsbauwerk im U-Bahnhof Turmstraße ist Ende der 50er Jahre errichtet worden,
genaue Baukosten sind hier nicht bekannt.“
Frage 3:
Auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel wurden diese Vorleistungen erbracht, warum sieht der Senat
diese Grundlage als nicht mehr gegeben bzw. das Ziel nicht mehr als erstrebenswert an?
Antwort zu 3:
Planungen der 1990er Jahren sahen eine Verlängerung der U-Bahn vom Lehrter Bahnhof
(Hauptbahnhof) zum U-Bahnhof Turmstraße und eine Fortführung der Planung über den
Verknüpfungsbahnhof Jungfernheide zum Flughafen Tegel vor. Bereits Anfang der 2000er
Jahre wurde die Schwerpunktsetzung auf den Abschnitt zwischen Alexanderplatz und
Hauptbahnhof gelegt. Eine weitere Verlängerung über den Hauptbahnhof hinaus ist nur
als langfristige Planungsoption offen gehalten.
Die Verlängerung der U5 wurde bereits im ersten Stadtentwicklungsplan Verkehr (2003)
gestrichen und durch eine Straßenbahnplanung ersetzt. Erstmals wurde eine
Investitionsstrategie entwickelt und der Finanzrahmen des verfügbaren Finanzvolumens
unter Berücksichtigung aller EU- und Bundesmittel abgeschätzt. Aufgrund der
Lösungsstrategie der „zielorientierten Mittelzuweisung“ bekam die erheblich
kostengünstigere und schneller zu realisierende Straßenbahn höhere Priorität. Um die
Anbindung von Moabit an die Innenstadt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
kurzfristig umzusetzen und eine nachhaltige Verbesserung schnell zu erreichen, ist die
Straßenbahn im Vergleich zum Neu- oder Ausbau anderer Verkehrsmittel aktuell die beste
Verkehrsmittelwahl.
Die Fläche für eine spätere, sehr langfristige Realisierung einer U-Bahnverlängerung vom
Hauptbahnhof in Richtung Turmstraße wird weiterhin über den Flächennutzungsplan
Berlin freigehalten.
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Frage 4:
Wurden die bereits erbrachten Vorleistungen in eine #Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der nunmehr alternativ
geplanten #Straßenbahnverlängerung bis zur Turmstraße einbezogen?
Antwort zu 4:
Für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden stets die Gesamtinvestitionskosten für die
jeweilige Maßnahme bzw. Variante zum Ansatz gebracht und entsprechend berücksichtigt.
Im Rahmen des #Verkehrsmittelvergleichs für den #Planungskorridor Hauptbahnhof –
Turmstraße wurden wirtschaftliche Betrachtungen für alle in Frage kommenden
Verkehrsmittel angestellt.
Frage 5:
Ist damit zu rechnen, dass der Bund für die von ihm erbrachten bzw. finanzierten Vorleistungen zu
entschädigen ist, falls das Land Berlin dauerhaft Abstand von dem ursprünglich geplanten #Lückenschluss im
#U-Bahn-Netz nimmt und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 5:
Das Land Berlin betrachtet den Weiterbau der U5 als langfristige Option für den
Planungshorizont nach 2030. Im #Flächennutzungsplan Berlin findet sich weiterhin eine
#Freihaltetrasse.

Berlin, den 20.07.2019
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Streit um Ausbau des Stadtrings neu entfacht Ist am Treptower Park Schluss oder soll die A100 länger werden? aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/stau-in-berlin-streit-um-ausbau-des-stadtrings-neu-entfacht/23596976.html

Auch nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün träumt die Opposition vom #Weiterbau der #A100. Die CDU forderte im #Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses den sofortigen Planungsbeginn für den 17. Abschnitt der Stadtautobahn über die Spree bis zur Frankfurter Allee. Dieser sei „zugegebenermaßen sehr teuer“, wie CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici zugab, aber unabdingbar. Die AfD setzte noch einen Antrag drauf und forderte den kompletten Ringschluss durch Prenzlauer Berg und Wedding. „Wenn schon, denn schon“, begründete dies der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Frank Scholtysek.

Natürlich lehnte die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei die Anträge ab. Henner Schmidt von der FDP ärgerte sich: „Sie sind für den Stau verantwortlich, weil sie keine #Autobahn bauen.“
#Eröffnung des Abschnitts bis #Treptower Park bis 2022/2023

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) sagte, dass der 16. Bauabschnitt bis Treptower Park „Ende 2022, Anfang 2023“ eröffnet werde. Die Kosten bezifferte sie auf 417 Millionen Euro für den Bau und 56 Millionen Euro für den Grunderwerb. Der Tiefbauamtschef aus ihrem Hause, Lutz Adam, ergänzte später mit einem Halbsatz, dies setze natürlich eine „funktionierende Elsenbrücke“ voraus. Bekanntlich ist diese wichtige Spreequerung seit Wochen halbseitig gesperrt, da sich im Beton Risse gebildet haben. Neuigkeiten von der Elsenbrücke nannten Adam und Günther nicht. Wie berichtet, hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt, dass die Untersuchungen zur Standfestigkeit des DDR-Bauwerks bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen. Anschließend solle entschieden werden, ob die Brücke abgerissen …

Straßenverkehr: Stadtautobahn Anwohner-Initiative spricht von Schwarzbau – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtautobahn-anwohner-initiative-spricht-von-schwarzbau-30137158?dmcid=nl_20180508_30137158

#Treptow – Eine #Anwohnerinitiative hat einen mutmaßlich heimlichen #Weiterbau der #A100 beobachtet und schlägt Alarm: Weil bis zum 23. Mai #Einspruch gegen die #Baupläne eingelegt werden kann, könnten die Bauarbeiten vom Land Berlin und vom Bund illegal sein.

Anwohner Bernd Kalweit wurde Anfang April stutzig: Die Bauarbeiten an der Autobahn 100, um deren Weiterbau es schon so viel Streit gab, gehen einfach weiter. Bagger rollen, es wird gewerkelt. Eigentlich ist das nicht rechtens. Denn das Planfeststellungsverfahren für den 17. Bauabschnitt der A100 von Neukölln Richtung Norden ist zwar beendet, die Pläne lagen lange genug zur Einsicht aus – bis zum 23. April.
Initiative fordert Baustopp

Doch die Frist, um Einspruch gegen die Bauarbeiten einlegen zu können, geht noch bis zum 23. Mai. Vor dem Hintergrund dieser Daten darf eigentlich nicht weitergebaut werden. Bernd Kalweit von der Anwohner-Initiative „A100 Treptow“ stellte die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. „Wir sind nicht gegen die Autobahn an sich, aber dieses Vorgehen geht einfach zu weit. Das ist ein Schwarzbau.“ Ein weiteres Problem: „Niemand hat anscheinend den Schallschutz zur S-Bahn-Brücke hin bedacht.“

Das Straßenstück sieht aus wie eine Rampe. Autos würden in noch größerer Höhe noch mehr Lärm und …

U-Bahn: Ausbau der Berliner U-Bahn Welche Strecken geprüft werden – und welche keine Chance haben, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/ausbau-der-berliner-u-bahn-welche-strecken-geprueft-werden-und-welche-keine-chance-haben/20048140.html

Der Senat prüft nach einem Vorschlag von Verkehrssenatorin Regine Günther die #Verlängerung mehrerer Strecken. Doch einige Projekte werden wohl nicht realisiert.
Der #Weiterbau der #U-Bahn bleibt auch in dieser Legislaturperiode auf dem Programm – trotz Widerständen in den Koalitionsfraktionen. Der Senat hat am Dienstag den Vorschlag von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) angenommen, die Möglichkeiten eines weiteren #U-Bahn-Ausbaus zu prüfen. Voraussetzung sei, dass der von der Koalition vereinbarte Ausbau des Straßenbahn-Netzes nicht leide, sondern wie geplant umgesetzt werde, sagte Günther. „Die Trampläne treiben wir mit Priorität voran“
Unter die Lupe nehmen soll ihre Verwaltung den Weiterbau der U 8 von Wittenau ins Märkische Viertel, die Verlängerung der U 2 und U 9 zu einem gemeinsamen Bahnhof Pankow Kirche, den Lückenschluss der U 1 zwischen Uhlandstraße und Adenauerplatz sowie einen Weiterbau der U 7 bis maximal zum Bahnhof Schönefeld.

Strecken mit "Vorleistung" haben eine Chance

Sie sei in ihrer noch kurzen Amtszeit auf viele weitere U-Bahn-Pläne angesprochen worden, begründete Günther ihren Vorstoß, der auch viele Koalitionäre überrascht hat. „Prüfen, was möglich ist, ist nicht falsch“, sagte Günther. Man könne nicht alles pauschal abschmettern. Untersuchen wolle man Strecken, für die es bereits Vorleistungen gibt.

Bei der U 8 ist hinter der heutigen Abstellanlage in Wittenau bereits ein rund 500 Meter langer Tunnel vorhanden. Für die Verlängerung bis zum Märkischen Zentrum müsste noch ein rund 1,1 Kilometer langer Tunnel folgen. Je nach Variante rechnet die BVG bisher mit Kosten zwischen 61 Millionen Euro und …

Straßenverkehr: Bund treibt Ausbau der A100 voran Der Bund kann den Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn dank eines Bundesratsbeschlusses jetzt beschleunigen., aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-stadtautobahn-bund-treibt-ausbau-der-a100-voran/19889234.html

Eigentlich wollte der rot-rot-grüne Senat das für ihn heikle Thema in dieser Legislaturperiode ausklammern. Jetzt muss er sich aber doch schneller als gedacht entscheiden, ob er sich zum #Weiterbau der #Stadtautobahn #A100 entschließen oder sich definitiv dagegen aussprechen will. Unter Zugzwang setzt ihn die am Freitag auch vom Bundesrat beschlossene neue Infrastrukturgesellschaft, die die Planung für neue Autobahn-Abschnitte beim Bund bündeln wird.
Aufgabe dieser neuen Gesellschaft sei es, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlich“ eingestuften Projekte umzusetzen, heißt es im Bundesverkehrsministerium. Und dazu gehört bei der A100 der 17. Bauabschnitt vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Straße. In Bau ist bereits der 16. Abschnitt vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park.

Auch in der SPD ist der Widerstand groß

Diesem Vorhaben hatte die SPD 2010 auf einem Landesparteitag nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Ein Jahr zuvor hatten die Delegierten sogar dagegen votiert. Die heutigen Koalitionspartner Linke und Grüne waren vehement dagegen. Und erst recht wollen sie den 17. Abschnitt nicht haben. Da auch in der SPD der Widerstand groß ist, war es bei den Koalitionsverhandlungen einfach, diesen Punkt auszuklammern. Im Koalitionsvertrag steht nun lapidar: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen beziehungsweise Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen.“
Der Bund dagegen ist fest entschlossen, weiterzubauen. Im Bundesverkehrswegeplan hat er die beiden Abschnitte bereits zu einem Projekt …

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