Straßenverkehr: Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan: Wie ist der Stand des Projektes?, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungs- und Verfahrensstand
für das Projekt? Wann soll nach derzeitigen
Planungen mit dem Bau der Ortsumfahrung Malchow
begonnen werden? Welche Bauzeit ist für dieses Projekt
angesetzt?
Antwort zu 1: Die #Ortsumfahrung (OU) #Malchow ist
im #Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten und
in den #vordringlichen Bedarf eingeordnet. Baubeginn und
Bauzeiten können gegenwärtig noch nicht benannt werden.
Frage 2: Welche Varianten der Linienführung der
Ortsumfahrung Malchow wurden bzw. werden geprüft?
Mit welchem Ergebnis bzw. bis wann soll das Ergebnis
des Linienbestimmungsverfahrens vorliegen?
Antwort zu 2: Ein #Linienbestimmungsverfahren ist für
Ortsumfahrungen nicht erforderlich. #Variantenuntersuchungen
werden zu gegebener Zeit beauftragt und durchgeführt
und sind Bestandteil des erforderlichen #Planfeststellungsverfahrens.
Frage 3: Welche Gesamtkosten sind für die Realisierung
der Ortsumfahrung, einschließlich der neuen Querung
des Bahnaußenringes, angesetzt? Wie hoch wird
nach derzeitigem Stand der Anteil Berlins an den Gesamtkosten
ausfallen? Welche Anpassungen, Rückbauten
o.ä. im bestehenden Straßennetz sind bei Realisierung der
Ortsumfahrung vorgesehen?
Antwort zu 3: Die geschätzten Gesamtkosten (ohne
Planungskosten, Preisstand 2014) im Rahmen der Anmeldung
zum BVWP betragen ca. 20,6 Mio. €. Derzeit sind
keine Kosten für das Land Berlin aufgeführt. Nach bisherigem
Kenntnisstand soll die vorhandene B 2 in der Ortslage
Malchow im Norden südlich der Bahnanlagen und
im Süden südlich der Ortnitzstaße abgehängt werden.
Parallel mit der Planung zur OU wird ein Konzept zur
Umgestaltung der Straßen in der Ortslage Malchow erarbeitet
werden.
Frage 4: Welche Erkenntnisse über natur- und umweltschützerische
Belange liegen dem Senat bezüglich
der möglichen Streckenführung durch das Malchower
Luch (Feuchtwiesen zwischen der Stadtrandsiedlung
Malchow und dem Dorf Malchow) vor? Welche Untersuchungen
wurden dazu bislang durchgeführt?
Frage 5: Wie plant der Senat den Schutz des Moorund
Feuchtgebietes Malchower Luch bei dem Bau der
Ortsumfahrung Malchow zu gewährleisten? Auf welches
Alter und welche Mächtigkeit wird das Niedermoor geschätzt?
Welche Auswirkungen erwartet der Senat auf
den Wasserstand und damit einhergehende Gefahren für
die angrenzenden Grundstücke und Häuser in den umliegenden
Siedlungsgebieten? Welche Maßnahmen sind zur
Abwehr möglicher Risiken geplant?
Frage 6: Wie soll mit Ausgleichsmaßnahme die im
Bereich zwischen der Stadtrandsiedlung Malchow und
dem Dorf Malchow 2010, für einen Bauabschnitt der A
10, geschaffen wurden umgegangen werden, wenn die
Ortsumfahrung realisiert wird? Wie soll bei einem Wegfall
dieser Ausgleichsmaßnahme der entstehende Umweltschaden
behoben werden?
Frage 7: Welche Tier- und Pflanzenarten sind in diesem
Feuchtgebiet ermittelt worden? Wie sollen diese
geschützt werden?
Antwort zu 4 bis 7: Die Fragen 4 bis 7 können zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
Nach Schaffung der personellen und finanziellen Voraussetzungen
für die Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens
werden diese u.a. im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung
(UVS), der Immissionsschutzuntersuchungen,
des Landschaftspflegerischen Begleitplanes
(LBP) sowie der Untersuchungen zum Artenschutz
beauftragt, untersucht und bewertet werden und fließen in
die Unterlagen und die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) ein.
Frage 8: Wie soll die laut Anmeldungsunterlagen zum
Bundesverkehrswegeplan beabsichtigte Querung des
Bahnaußenringes (Bahnstrecke Karow – Wartenberg)
erfolgen? Welche Kosten werden für diese Querung angesetzt?
Antwort zu 8: Hierzu liegen noch keine detaillierten
Untersuchungen vor. Im Rahmen der Anmeldung zum
BVWP wurden die Kosten für das Überführungsbauwerk
Bahnstrecke Deutsche Bahn AG und Anpassungen an der
vorhandenen Querung mit ca. 1 Mio. € geschätzt.
Frage 9: Ist eine eventuell im Zusammenhang mit der
Sanierung der Malchower Dorfstraße einzurichtende
Behelfsfahrbahn (Baustraße) nach Abschluss der dortigen
Bauarbeiten für eine Nutzung als Trasse der Ortsumfahrung
geplant oder möglich?
Antwort zu 9: Nach gegenwärtigem Kenntnisstand
steht noch nicht fest, ob für die Baumaßnahme "Grundhafte
Erneuerung der Malchower Dorfstraße" die Herstellung
einer temporären, ortsnahen und provisorischen
Umleitungsstrecke (Behelfsfahrbahn) erforderlich ist.
Frage 10: Erfolgt für diese Baumaßnahme eine frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einbeziehung von
Anwohnenden und Naturschutzverbänden? Wenn ja,
wann soll diese durchgeführt werden? Wenn nein, warum
nicht?
Antwort zu 10: Über die Baumaßnahme "Grundhafte
Erneuerung der Malchower Dorfstraße" wurde bereits
informiert und es wird vor Baubeginn weitere Informationen
und Beteiligungsmöglichkeiten für Anwohnerinnen
und Anwohner in den Planungsphasen geben.
Frage 11: Welches Verkehrsaufkommen wird nach
Fertigstellung der Ortsumfahrung Malchow auf der Ortsumfahrung
selbst und welches Verkehrsaufkommen auf
der Dorfstraße Malchow prognostiziert? Ist bei dieser
Prognose ein erweitertes SPNV- Angebot über den SBahnhof
Wartenberg, Richtung geplantem Turmbahnhof
Karower Kreuz ggf. mit einem Zwischenhalt, berücksichtigt
worden. Wenn nicht, wie würde sich das Prognoseergebnis
verändern? Wie ist das Ergebnis aktueller Verkehrszählungen
in diesem Bereich?
Antwort zu 11: Auf der Basis der Anmeldeunterlagen
zum BVWP ist für die OU im Prognosefall eine Verkehrsbelastung
von ca. 30.000 Kfz/24 h prognostiziert.
Eine umfassende Entlastung der Ortslage kann erst
mit Umsetzung der Planung zur verlängerten EgonErwin-Kisch-Straße
erfolgen. Für diesen Planfall wird mit
einer Verkehrsbelastung unter 5.000 Kfz/24 h werktags
gerechnet.
Bei dem SPNV1
-Angebot handelt es sich um die sogenannte
„Nahverkehrstangente“. Diese ist im aktuell
gültigen Stadtentwicklungsplan Verkehr als eine langfristige
Maßnahme mit einem Realisierungshorizont nach
2025 eingestellt.
Für einen Haltepunkt der Nahverkehrstangente in diesem
Bereich kann nur eine Wirtschaftlichkeit erzielt werden,
wenn umfangreiche städtebauliche Entwicklungen
erfolgen. Dies führt auch derzeit zu der Einschätzung,
dass die für ein entsprechendes Angebot erforderlichen
Schieneninfrastrukturergänzungen einen Realisierungszeitpunkt
vor 2025 ausschließen. Es kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, inwieweit
sich das prognostizierte Verkehrsaufkommen der OU
Malchow dann verändern könnte. Eine deutliche Verkehrsmittelverlagerung
ist nicht zu erwarten.
Die Straßenverkehrszählung 2014 für Berlin zeigt in
der Ortslage eine Verkehrsbelastung von ca. 23.400
Kfz/24 h werktags, davon ca. 1.340 Lkw/24 h werktags.
Weitere Daten siehe
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/lenkung/vl
b/de/erhebungen.shtml.
Berlin, den 24. August 2016
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Aug. 2016)

Straßenverkehr: Berliner Avus wird für 126,5 Millionen Euro ausgebaut, aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/berlin/article207989257/Berliner-Avus-wird-fuer-126-5-Millionen-Euro-ausgebaut.html

Die #Avus ist im #Bundesverkehrswegeplan 2030 gelistet. Für 126,5 Millionen Euro wird ein sieben Kilometer langer Abschnitt ausgebaut.
Dem Ausbau der ehemaligen #Rennstrecke Avus (#A115) steht nichts mehr im Weg. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) des Bundesverkehrsministerium aufgeführt, der am Mittwoch beschlossen wurde. Für 127 Millionen Euro soll der 7,3 Kilometer lange Abschnitt zwischen Hüttenweg und Zehlendorfer Kreuz von vier auf #sechs #Spuren ausgebaut werden. Der Verkehrswegeplan setzt den Rahmen für die Vorhaben des Bundes bei den Fernstrecken bis 2030. Insgesamt geht es um mehr als 1000 Projekte.
Die A115 ist der Zubringer Richtung Südwesten, sie verbindet die Berliner Innenstadt vom Dreieck Funkturm in Charlottenburg mit dem Berliner Autobahn-Ring (A10). Bis auf den Abschnitt in Grunewald stehen Autofahrern hier bereits überall sechs Spuren zur Verfügung. "Der Lückenschluss macht absolut Sinn", sagt Jörg Becker vom ADAC Berlin-Brandenburg. Besonders bei Veranstaltungen der Berliner Messe oder verlängerten Wochenenden würde sich der Verkehr auf der Avus regelmäßig stauen. Wann mit dem Bau begonnen wird, ist unklar, ebenso die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen. Der BVWP ermöglicht dem Land Berlin aber, mit den Planungen zu beginnen.

Beim Berliner Senat haben andere Projekte wie die A100 Priorität

Doch dort überwiegt Zurückhaltung. Denn der Ausbau erfolgt auf Weisung des Bundes, ohne diese hätte der Berliner Senat die Maßnahme …

Straßenverkehr: Verlängerung der BAB 100 (I), aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wann wurden welche Unterlagen bezüglich der #BAB100 zur #Anmeldung für den #Bundesverkehrswegeplan 2015 durch den #Senat an das #Bundesverkehrsministerium eingereicht? Wo sind diese für die Öffent-lichkeit und das Abgeordnetenhaus nachlesbar?
Antwort zu 1: Im Zuge der Projektanmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 wurde der 17. Bauabschnitt der A 100 (17. BA / A 100) von der Anschlussstelle (AS) Am Treptower Park (B96 a) bis zur AS Frankfurter Allee (B1/B5) einschließlich erforderli-cher Einbindung in das städtische Straßennetz (Storkower Straße) am 09.10.2013 über die digitale Eingabemaske des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingerichteten Projektinformations-system (PRINS) angemeldet.
Bereits innerhalb der Antwort zur Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/12786 wurden die Eingabeinhalte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um-fassend dargestellt.
Das BMVI sieht im Rahmen der BVWP-Aufstellung eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Mit dem 1. Referentenentwurf des BVWP 2015 und dem Umweltbericht gemäß dem Gesetz zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) soll das Projektinformationssys-tem (PRINS) mit allen Beurteilungs- und Bewertungser-gebnissen sowie den Vorschlägen zur Dringlichkeitsein-stufung im Internet veröffentlicht werden. Straßenbauvor-haben, die als „Bezugsfall“ definiert sind, sollen nach-richtlich dargestellt werden. Überdies sieht die Beteili-gungskonzeption eine Auslegung von Projektunterlagen in den Ländern vor. Als Auslegungsort ist in Berlin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3 vorgesehen.
Das BMVI beabsichtigt, den 1. Referentenentwurf vo-raussichtlich noch 2015 vorzulegen. Anschließend wird der Entwurf des BVWP 2015 noch vor dem Kabinettbe-schluss dem Beteiligungsverfahren unterzogen. Über den genauen Beginn bzw. Zeitraum des Beteiligungsverfah-rens wird das BMVI die Länder so früh wie möglich informieren.
Frage 2: Wer hat diese Unterlagen erstellt? Welche Kosten waren damit verbunden?
Frage 3: Welche Veränderungen bezüglich Trassen-führung, Tunnellage, Tunnelrampen, Ingenieurbauwer-ken, Anschlussstellen wurden bei der Erstellung der ein-gereichten Unterlagen gegenüber den Grobplanungen von 1997 vorgenommen?
Antwort zu 2 und 3: Die Vorplanungsunterlagen aus dem Jahr 1999 bildeten die Grundlage für die Erstellung der BVWP-Anmeldeunterlagen des 17. BA. Auf Basis der Vorplanungsunterlagen war zudem der Anschluss des 17. BA an das Stadtstraßennetz zu konkretisieren. Maßgeb-lich war dabei lediglich die Frage hinsichtlich der Mach-barkeit eines Autobahnanschlusses an das Stadtstraßen-netz. Im Ergebnis der Zusatzuntersuchung wurde festge-stellt, dass ein Ende der Bundesautobahn direkt an der Frankfurter Allee über den Knoten Gürtelstraße/Frank-furter Allee/Möllendorffstraße nicht vollständig abgewi-ckelt werden kann. Deshalb wurde eine sogenannte aufge-löste AS entwickelt, die die in Richtung Norden gerichte-ten Verkehrsströme bis zur Storkower Straße führt und dort über einen neuen LSA1-Knotenpunkt (in Höhe der Rudolf-Seiffert-Str.) in das Stadtstraßennetz überführt.
Die Verkehrliche Untersuchung wurde durch die VIC Planen und Beraten GmbH, Berlin erstellt. Die Angabe von Kosten ist aus Wettbewerbsgründen bzw. aus Grün-den des geltenden Vergaberechts nicht möglich.

Frage 4: Wie wurden die betroffenen Bezirke in die Veränderungen einbezogen?
Antwort zu 4: Eine Behördenbeteiligung ist im Grundsatz innerhalb der Beteiligungskonzeption des BMVI zum BVWP 2015 verankert.
Berlin, den 26. November 2015
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2015)

Straßenverkehr: Sechsspurig durch den Grunewald von K. Kurpjuweit (mit mat), aus PNN

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/889046/

Planer wollen Avus ohne Eingriff in den Baumbestand erweitern

Berlin – Muss der Wald dran glauben? Erhalten Anwohner in #Nikolassee den lang erwarteten #Lärmschutz? Nur zwei der Fragen, die mit dem vom Bund auf dem Weg gebrachten Ausbau der #Avus auf sechs Fahrstreifen auch zwischen dem Kreuz #Zehlendorf und dem #Hüttenweg verbunden sind. Antworten gibt es noch nicht; das Projekt hat es erst in die Anmeldeliste für den #Bundesverkehrswegeplan 2015 geschafft. Und dort stand es auch bereits 2003 – und getan hat sich seither nichts.

Die Planer der Senatsverkehrsverwaltung, die sich am Donnerstag auf Anfrage nicht äußerten, wollen bei einem Ausbau ohne Flächenerweiterung auskommen. Dies hatte Staatssekretär Christian Gaebler in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz jetzt mitgeteilt. Eine Flächenerweiterung sei gar nicht untersucht worden. Die Kosten habe ein Ingenieurbüro ermittelt; Angaben zur Höhe machte Gaebler nicht. Den Ausbau finanziere der Bund. „Weitere Projektwirkungen und konkrete umweltfachliche Gegebenheiten“ würden in den …

Straßenverkehr: Sechsspurig durch den Grunewald von K. Kurpjuweit (mit mat), aus PNN

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/889046/ Planer wollen Avus ohne Eingriff in den Baumbestand erweitern Berlin – Muss der Wald dran glauben? Erhalten Anwohner in #Nikolassee den lang erwarteten #Lärmschutz? Nur zwei der Fragen, die mit dem vom Bund auf dem Weg gebrachten Ausbau der #Avus auf sechs Fahrstreifen auch zwischen dem Kreuz #Zehlendorf und dem #Hüttenweg verbunden sind. Antworten gibt es noch nicht; das Projekt hat es erst in die Anmeldeliste für den #Bundesverkehrswegeplan 2015 geschafft. Und dort stand es auch bereits 2003 – und getan hat sich seither nichts.

Die Planer der Senatsverkehrsverwaltung, die sich am Donnerstag auf Anfrage nicht äußerten, wollen bei einem Ausbau ohne Flächenerweiterung auskommen. Dies hatte Staatssekretär Christian Gaebler in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz jetzt mitgeteilt. Eine Flächenerweiterung sei gar nicht untersucht worden. Die Kosten habe ein Ingenieurbüro ermittelt; Angaben zur Höhe machte Gaebler nicht. Den Ausbau finanziere der Bund. „Weitere Projektwirkungen und konkrete umweltfachliche Gegebenheiten“ würden in den …

Straßenverkehr: Berliner Straßenbauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie ist die #Diskrepanz zwischen der #Anmeldung Berlins zum #Bundesverkehrswegeplan 2015 und der jetzt veröffentlichten Anmeldeliste für die Projekte zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (Übersicht über die lau-fenden Vorhaben und die für den Bundesverkehrswege-plan vorgeschlagenen Vorhaben Stand; 25.07.2014) hin-sichtlich der Straßenprojekte zu erklären? Antwort zu 1: In Vorbereitung der Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 waren die Länder aufge-fordert, bis zum Herbst 2013 Straßenbauprojekte vorzu-schlagen. Das Land Berlin hat seine Projektvorschläge fristgerecht angemeldet. Im Ergebnis seiner Auswertung hat der Bund Projekte zum Teil anders eingestuft und selbst ein weiteres Projekt zur Aufnahme angemeldet. Frage 2: Wie erklärt sich der Berliner Senat, dass der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm nicht in der Anmeldeliste enthalten ist? Und welche Konsequenzen hat das für die Umsetzung dieses Projekts? Antwort zu 2: Der für eine Bundesverkehrswegeplan-Anmeldung erforderliche Beleg einer Kapazitätssteige-rung ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als nicht ausreichend erachtet wor-den. Das BMVI befürwortet dennoch die geplanten ver-kehrlichen Verbesserungen in Form einer Umbau-, Aus-bau- oder Erhaltungsmaßnahme und bittet die Auftrags-verwaltung ausdrücklich, die planerischen Aktivitäten voranzutreiben, um baldmöglichst die Voraussetzungen für eine bauliche Umsetzung des Projektes zu schaffen. Die Finanzierung erfolgt aus dem jährlich fortzuschrei-benden Straßenbauplan. Frage 3: Wie ist zu erklären, dass in der Anmeldeliste vom 25.07.2014 im Gegensatz zur Anmeldeliste vom 05.05.2014 die Erweiterung der A115 vom AK Zehlen-dorf zur AS Hüttenweg von vier auf sechs Fahrstreifen aufgenommen wurde? Wer hat die Aufnahme dieses Pro-jekt in die Liste veranlasst? Mit welcher Begründung ist dieser Abschnitt zum Ausbau ausgewählt worden? Wel-che Informationen enthalten die Anmeldeunterlagen be-züglich Projektbegründung, Alternativenprüfung, Kosten-schätzung, weitere Projektwirkungen und umweltfachli-che Gegebenheiten? Antwort zu 3: Mit Schreiben vom 05.03.2014 hat der BMVI das Land aufgefordert, die Maßnahme „6-streifiger Ausbau der A 115 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Zehlendorf und der Anschlussstelle (AS) Hüttenweg“ für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Die Anmeldung wurde am 04.07.2014 durch die Abteilung VII – Verkehr – vorgenommen. Der BMVI begründet die Forderung mit der Tatsache, dass die Maßnahme bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 und im Bedarfsplan 2004 enthalten ist und die aktu-ellen und seit der letzten Bewertung gestiegenen Ver-kehrsstärken einen 6-streifigen Querschnitt rechtfertigen. Zudem würde ein Lückenschluss zwischen zwei bereits 6-streifigen Abschnitten erreicht. Berlin folgte mit der Anmeldung zum Bundesver-kehrswegeplan 2015 der Weisung des BMVI unabhängig von der eigenen Einschätzung der Bedeutung dieses Pro-jektes. Der Ausbau würde ggf. in Bestandslage erfolgen, in-sofern war eine Alternativbetrachtung nicht durchzufüh-ren. Die Kosten wurden im Rahmen einer Untersuchung durch ein Ingenieurbüro ermittelt. Weitere Projektwir-kungen und konkrete umweltfachliche Gegebenheiten werden in den folgenden Planungen berücksichtigt. Frage 4: Wie erklärt sich der Berliner Senat, dass der 17. Bauabschnitt der A100, vom Treptower Park zur Storkower Straße, als im Bau befindlich in die Liste auf-genommen ist? Und wie kann es sein, dass dadurch dieses Projekt keiner Prüfung zur Aufnahme in den neuen Bun-desverkehrswegeplan unterzogen wird, obwohl die Aus-wirkungen auf das städtische Umfeld, die Kosten und die technische Umsetzung des Projekts noch offen sind und damit auch eine realistische Kosten-Nutzen-Bewertung nicht gegeben ist? Antwort zu 4: Die Regelungen der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 sind vom BMVI bestimmt. Grundlage ist die Definition des Bezugsfalls. Der Bezugsfall 2015 ist der Analysefall für die Bewer-tung. Er basiert auf der Festlegung, dass hier Projekte enthalten sind, die voraussichtlich bis Ende 2015 in Bau oder fertiggestellt sein werden bzw. für die weitere Bin-dungen (z.B. beabsichtigtes ÖPP1-Projekt) zu erwarten sind. Durch die gegenwärtig in Bau befindliche Vorleistung Ostkreuz wurde dieser Abschnitt der A 100 seitens des BMVI gemäß Definition des Bezugsfalls festgelegt. Be-reits mit Schreiben vom 20.11.2012 hat der BMVI die Vorleistung Ostkreuz für den Bezugsfall 2015 eingeord-net. Eine Kosten-Nutzen-Bewertung erfolgt durch den BMVI im weiteren Planungsverlauf zur Festlegung der Dringlichkeit im Bedarfsplan (vordringlicher/weiterer Bedarf). Berlin, den 18. August 2014 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014)