Straßenverkehr: Ausbau der Berliner Stadtautobahn, Grüne fordern spätere Inbetriebnahme des neuen A100-Abschnitts, aus rbb24

26.01.2024

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-a100-weiterbau-gruene-antrag-verkehrsbelastung.html

Die Diskussion um den #Weiterbau der #A100 am #Treptower Park geht in die nächste Runde. Die Berliner Grünen fordern vom Senat, vor der #Eröffnung des nächsten Bauabschnitts die #Verkehrsbelastung in den umliegenden Straßen neu zu berechnen. Ein entsprechender Antrag ging ans Berliner Abgeordnetenhaus. Dadurch könnte sich die Eröffnung weiter verzögern.

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Bahnverkehr + Straßenverkehr: Zunahme bis 2051 um fast die Hälfte: Wissing begründet schnelleren Autobahnbau mit mehr Güterverkehr, aus Der Tagesspiegel

04.03.2023

https://www.tagesspiegel.de/politik/zunahme-bis-2051-um-fast-die-halfte-wissing-begrundet-schnelleren-autobahnbau-mit-mehr-guterverkehr-9449315.html

Das Verkehrsministerium hat eine langfristige #Verkehrsprognose vorgestellt. Volker Wissing versteht das als #Argumentationshilfe für umstrittene Pläne. Nicht nur die Grünen sehen das anders.

Der #Güterverkehr in Deutschland steigt laut einer neuen Prognose des Verkehrsministeriums bis Mitte des Jahrhunderts deutlich an – vor allem auf der Straße.

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Regionalverkehr: Was bleibt vom Ausbau des i2030-Korridors Kremmener Bahn noch übrig?, aus Senat

Frage 1:
Zu welchem #Ergebnis (oder #Zwischenergebnis) führte die #Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) beim ursprünglich geplanten Ausbau der #Kremmener Bahn von #Berlin-Schönholz bis #Velten für den #Regionalverkehr (Prignitz-Express) und die -Bahn?
Frage 2:
Zu welchem Ergebnis (oder Zwischenergebnis) führte die Nutzen-Kosten-Untersuchung für den im Juni 2022 festgelegten Teil-Ausbau der Kremmener Bahn auf Berliner Gebiet nur für die S-Bahn und nicht für den
Regionalverkehr?

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Regionalverkehr: Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) der S-Bahnstrecke Berlin-Spandau – Finkenkrug, aus Senat

Frage 1:
Welche #Eingangsdaten zur #Verkehrsprognose und zum #Verkehrsangebot wurden für die S-Bahn verwendet?
Frage 2:
Welche Eingangsdaten zur Verkehrsprognose und zum Verkehrsangebot wurden für den #parallel verlaufenden, ebenfalls auszubauenden #Regionalverkehr verwendet?
Frage 3:
Welche Eingangsdaten zur #Infrastruktur wurden für die S-Bahn zugrunde gelegt?
Frage 4:
Welche Eingangsdaten zur Infrastruktur wurden für den parallel auszubauenden Regionalverkehr zugrunde gelegt?
Frage 5:
Wie wurden die Eingangsdaten für den S-Bahn-Ausbau zu denen des parallel verlaufenden Regionalverkehrs #abgegrenzt?

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Straßenverkehr + Regionalverkehr + Radverkehr: Stand der Planungen für Tangentiale Verbindung Ost und Nahverkehrstangente, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben #Tangentiale Verbindung Ost (#TVO)? Antwort zu 1: Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Frage 2: Liegt die bisherige Planung für die TVO im vorgesehenen Zeitplan oder gab bzw. gibt es Verzögerungen? Antwort zu 2: Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Trassenwahl kommt der sorgfältigen Dokumentation der Variantenfindung und der gründlichen Aufbereitung aller Daten sowie der Verwendung objektiver und nachvollziehbarer Kriterien eine große Bedeutung zu. Im Planfeststellungsverfahren sind diese Punkte regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen, da die Variantenauswahl einschließlich deren Umweltverträglichkeit durch das Fehlen eines vorgelagerten förmlichen Verfahrens (Linienbestimmung) zentraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens wird. Die Vielzahl der zu berücksichtigenden Randbedingungen, die Komplexität der Abstimmungen und die erforderliche Planungstiefe haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan für das FAR -Verfahren bereits um 6 Monate überschritten wurde. Die Berücksichtigung der Verkehrsprognose 2030 und zusätzliche Untersuchungen und Überarbeitungen bzgl. einer begleitenden Radschnellwegverbindung lassen den Abschluss des FAR-Verfahrens für Ende 2017 erwarten.

Frage 3: Wann ist mit der Festlegung der Vorzugvariante zu rechnen? Antwort zu 3: In Abhängigkeit von den Ergebnissen der zweiten Stufe des FAR -Verfahrens und ggf. daraus resultierenden Änderungen, der Berücksichtigung der #Verkehrsprognose 2030 und der hinzugetretenen Aufgabenstellung, einen begleitenden #Radschnellweg zu integrieren, kann die Entscheidung für eine Vorzugsvariante frühestens Ende 2017 erfolgen und somit voraussichtlich im ersten Quartal 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Frage 4: Wie ist der aktuelle Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren? Antwort zu 4: Die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist nach derzeitigem Kenntnisstand frühestens im vierten Quartal 2018 möglich.

Frage 5: Mit welcher Untersuchungstiefe wird im Rahmen der Variantenuntersuchung gearbeitet? Antwort zu 5: Für die verbliebenen Varianten der Stufe 2 FAR sind bzw. werden folgende Unterlagen erarbeitet: o Vorentwurfsskizzen im Maßstab 1:5000 / 1:1000 in Lage und Höhe o Immissionsberechnungen nach 39. BImSchV für NO2 und PM10 oder PM2,5. o schalltechnische Berechnungen mit abgestufter Darstellung der Isophongrenzwerte nach DIN 18005 und der 16. BImSchV o Fotodokumentation o Ermittlung betroffener Grundstücke / Anlagen Dritter

Zu berücksichtigen sind die Ergebnisse der vorlaufenden Untersuchungen: o verkehrliche Begründung o Umweltverträglichkeitsstudie und Kartierung o Netzberechnungen (objektkonkrete Verkehrsprognosen) o Sonstige Unterlagen fachlich Beteiligter Dritter

Frage 6: Welche Abwägungsprobleme sind aus den vorliegenden Untersuchungen absehbar? Antwort zu 6: Im Rahmen der Abwägung sind diverse Kriterien zu berücksichtigen. Dazu gehören vor allem die Verkehrswirksamkeit (z.B. Entlastungswirkung), umweltfachliche Kriterien (z.B. Umweltverträglichkeit, Eingriffe, Luft, Lärm, Boden Wasser) aber auch die technische Machbarkeit, städtebauliche Aspekte und die Kosten.

Frage 7: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus? Antwort zu 7: Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg Trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.

Frage 8: Wie ist der Verfahrensstand zur SchienenTVO (#Nahverkehrstangente)?

Frage 9: Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren geplant? Antwort zu 8 und 9: Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.

Berlin, den 14. März 2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r s c h n e r ………………………….. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017)

U1 zum Ostkreuz und andere Konzeptstudien, aus Senat

www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be-antworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant-wortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend in der Antwort zu 4. wiedergegeben. Frage 1: Inwieweit deckt sich die Aussage von Micha-el Müller (damals in der Rolle des Bausenators) in der Berliner Zeitung („Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter und sind jetzt mit der Bahn in der Abstimmung, ob wir nicht Flächen vorhalten für einen -Bahn-Anschluss mit Umsteigemöglichkeiten.“) mit der Aussage in der schriftlichen Anfrage 17/14936 („Eine #Machbarkeitsstu-die bzw. sogar vertiefende Planungen wurden bisher nicht durchgeführt.“) bzw. schriftliche Anfrage 17/14988 („Ei-ne Machbarkeitsstudie bzw. sogar vertiefende Planungen wurden bisher nicht durchgeführt“)? Antwort zu 1.: Die Aussage des damaligen Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, steht nicht im Widerspruch zu den Beantwortungen der o.g. Schriftlichen Anfragen. Nach Vorlage der Konzeptstudie der BVG werden jetzt die nächsten Schritte zu den The-men #Verkehrsprognose, #Machbarkeitsstudie und Flächen-verfügbarkeit eingeleitet – dazu werden zeitnah Gesprä-che mit der BVG und der DB AG geführt werden. Frage 2: Wo können die Berlinerinnen und Berliner die #Konzeptstudie der BVG online einsehen? Antwort zu 2.: Im jetzigen Stadium ist eine Veröffent-lichung der Konzeptstudie der BVG nicht vorgesehen. Frage 3: Sieht diese Konzeptstudie einen U-Bahnhof in Höhe der Modersohnbrücke vor? a) Wenn ja, wie realistisch ist die Umsetzung? b) Wenn nein, warum sieht die Konzeptstudie dort keinen U-Bahnhof vor? Antwort zu 3a: Ja. Wie realistisch die Umsetzung ist, werden die weiteren Prüfungen zeigen. Antwort zu 3b: Entfällt. Frage 4: An welchen weiteren Konzeptstudien arbeitet gegenwärtig die BVG und wie ist da jeweils der Stand? Antwort zu 4.: Hierzu teilt die BVG mit: „Die BVG prüft gegenwärtig, für welche möglichen mittel- und langfristigen Erweiterungen des U-Bahn- und Straßenbahnnetzes Konzeptstudien erarbeitet werden könnten und steht dabei noch am Anfang der Überlegun-gen. Dabei werden u. a. die steigende Bevölkerungszahl, städtebauliche Entwicklungen mit neuen Verkehrsanfor-derungen, bessere Verknüpfungen und der Stadtentwick-lungsplan Verkehr berücksichtigt.“ Frage 5: Inwieweit gibt es auch Konzeptstudien, bei denen ohne Machbarkeitsstudien bzw. vertiefende Pla-nungen schon Abstimmungen über Flächenvorbehalt geführt werden? Antwort zu 5.: Sofern beim Herangehen an eine Kon-zeptstudie komplizierte Grundstücksverhältnisse zu ver-muten sind, werden im Einzelfall bereits sehr frühzeitig Abstimmungen über Flächenverfügbarkeiten durchge-führt, um verlorene Planungsarbeiten, z.B. durch Planun-gen auf nicht verfügbaren Grundstücken, zu vermeiden. Berlin, den 28. Januar 2015 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)