Flughäfen: Der BER 2021 – die Probleme gehen weiter, aus Senat

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  1. Fehlen in den #Gangways und #Fluggastbrücken am #BER #Heizung bzw. #Klimatisierung? Stellt dies aus
    Sicht der #FBB ein Problem dar?
    Zu 1.: Die Gangways bzw. Fluggastbrücken am Flughafen Berlin Brandenburg „#Willy
    Brandt“ (BER) verfügen über statische Heizkörper.
  2. Laut Presseberichterstattung treten am BER #Fehlalarme der Brandmeldeanlage auf. Wie häufig passiert dies? Kann die FBB nachvollziehen, warum diese Probleme auftreten? Welche Konsequenzen
    wurden hieraus gezogen?
    Zu 2.: Gelegentlich treten sogenannte #Falschalarme der #Brandmeldeanlage im
    Terminal 1 auf. Auslöser können unterschiedliche Situationen, insbesondere spezifische Sonnenstände, sein, die die Anlage fälschlicherweise als Brand erkennt. In allen
    Fällen konnten die Auslöser durch die FBB im Nachgang identifiziert werden. Die FBB
    arbeitet gegenwärtig an der Behebung dieser Unregelmäßigkeiten.
  3. Gab es in Reaktion auf Fehlalarme Evakuierungen des Flughafens?
    Zu 3.: In vereinzelten Fällen sind in Folge von Falschalarmen einzelne Bereiche vorschriftsgemäß geräumt worden.
  4. Ist als #Sicherheitsrisiko bekannt, dass sich die Türen zum Vorfeld des Flughafens im Brand- bzw.
    Übungsfall nur schwer oder nicht öffnen lassen?
    2/2
    Zu 4.: Es besteht kein Sicherheitsrisiko. Sämtliche Türen am Flughafen BER werden
    regelmäßig sowohl einer Sachkundigenprüfung unterzogen als auch inspiziert und gewartet. Die Türen sind voll funktionsfähig.
  5. Ist der FBB bekannt, dass es am T1 des BER reinregnet? Handelt es sich hierbei um ein strukturelles
    Problem des Bauwerks? Welche Maßnahmen werden hier ergriffen?
    Zu 5.: Punktuell sind Undichtigkeiten in der #Horizontalverglasung des Daches festgestellt worden, die zeitnah beseitigt werden.
  6. Hat die FBB Kenntnisse über #Sicherheitsmängel an den #Sicherheitskontrollen? Können die geltenden
    Hygienemaßnahmen durchweg eingehalten werden?
    Zu 6.: Die Durchführung der Sicherheitskontrollen am #Flughafen ist hoheitliche Aufgabe der #Bundespolizei. Es wird demnach auf die Bundespolizei bzw. das #Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verwiesen. Die geltenden #Hygienevorschriften werden im gesamten Bereich des Flughafens BER eingehalten.
  7. Gewährleistet der räumliche Aufbau von #Check-in-Schaltern und Sicherheitsbereich aus Sicht der
    FBB ausreichend Kapazität für längere Schlangen, gerade im Hinblick auf zu haltenden #Sicherheitsabstand?
    Zu 7.: Grundsätzlich ja. Zusätzlich wird auf § 1 Absatz 2 der Siebten #SARS-CoV-2-
    Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg verwiesen, wonach das Abstandsgebot in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Verkehrsflughäfen nicht gilt, sofern die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Punktuelle Schlangenbildungen können mit
    aufwachsendem Passagierverkehr nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
  8. Funktioniert aus der Sicht der FBB die #Passkontrolle reibungslos?
    Zu 8.: Die grenzpolizeiliche Kontrolle ist hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei. Es
    wird demnach auf die Bundespolizei bzw. das Bundesministerium des Innern, für Bau
    und Heimat verwiesen. Im Übrigen befindet sich die FBB im ständigen Austausch mit
    der Bundespolizei u. a. auch hinsichtlich einer bedarfsgerechten Besetzung der Sicherheits- und Grenzkontrollen für die voraussichtlich zu erwartenden #Passagiermengen. Ein optimierter operativer Prozessablauf wird somit sichergestellt.

    Berlin, den 07. Juni 2021
    In Vertretung
    Vera Junker
    Senatsverwaltung für Finanzen

Bahnverkehr: Waggon entgleist am Berliner Bahnhof Güterzug rammt Regionalzug der Odeg, aus Der Tagesspiegel

https://m.tagesspiegel.de/berlin/waggon-entgleist-am-berliner-bahnhof-gueterzug-rammt-regionalzug-der-odeg/27188420.html

Am Mittwoch ist am Bahnhof #Lichtenberg ein #Regionalzug der #Odeg mit einem #Güterzug #kollidiert. Verletzt wurde niemand. Möglicherweise wurde der Unfall durch eine falsch gestellte #Weiche ausgelöst.

Ein Sprecher der #Bundespolizei sagte, dass kurz nach Mitternacht, um 0.52 Uhr, unter dem fahrenden Güterzug eine Weiche verstellt wurde. Der Zug fuhr deshalb ein Stück auf zwei parallelen Gleisen – bis der hintere Teil gegen den Regionalzug stieß. Dieser vierteilige Zug vom Typ „#Kiss“ stand ohne Fahrgäste vor einem roten Signal. Ein Waggon des Güterzuges entgleiste. Verletzt wurde niemand.

Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den #Bahnverkehr. Unklar ist noch, ob es sich um einen menschlichen Fehler im Stellwerk handelt oder um einen technischen Defekt. Nach Angaben einer Odeg-Sprecherin lässt sich der Schaden am Zug noch nicht beziffern. Klar ist: Der Zug kann bis auf weiteres nicht eingesetzt werden, die Odeg bemühe sich um einen Ersatzzug. Bis dahin können auf der von der Odeg gefahrenen Linie RE4 Fahrten ausfallen.

Ein ähnlicher Unfall war nur 100 Meter entfernt vor einem Jahr geschehen: Damals war eine S-Bahn entgleist, nachdem unter dem fahrenden Zug …

Flughäfen: Ende der Betriebsgenehmigung in Tegel TXL-Schlummerbetrieb kostete 3 Mio. Euro / Rückbauten und Beräumung kosten weitere 6 Mio. Euro, aus FBB

Der #Flughafen #Tegel ist kein #Verkehrsflughafen mehr. Am 4. Mai 2021, 24 Uhr, endet die #Betriebsgenehmigung für den Flughafen #TXL. Seit dem 8. November 2020 ist der #Flugbetrieb der Hauptstadtregion am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt in #Schönefeld konzentriert.

Laut Bescheid über den Widerruf der Betriebsgenehmigung durch den Senat muss der Flughafen nach Ablauf von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER geschlossen werden. Mit dem letzten Start einer Air-France-Maschine nach Paris endete der Luftverkehr in Tegel am 8. November 2020 nach mehr als 70 Jahren. Danach befand sich der Flughafen in einem „#Schlummerzustand“. Alle #Flugbetriebsfunktionen blieben erhalten, Flugzeuge sind dort aber nicht mehr gestartet oder gelandet.

Ohne die #Betriebsbereitschaft zu gefährden, wurden in den letzten sechs Monaten bereits alle infrage kommenden Gebäude zurückgebaut: Das #Behelfsterminal C3 und die #Fußgängerbrücke zwischen den Terminals A/B und C sind bereits abgerissen, ebenfalls die #Transfergepäckhalle, die #VIP-Lounge am Terminal A und das #Zollgepäcklager. Läden und Gastronomieeinrichtungen sind leer. Der Rückbau und die Außerbetriebnahmen von Gebäuden und technischen Anlagen sowie die Beräumung kosteten bisher etwa drei Millionen Euro und erfordern bis zur Übergabe im August weitere drei Millionen Euro.

Das #Flughafengelände mit seinen 130 Gebäuden und Anlagen wird komplett bis Anfang August 2021 an die Eigentümer, das Land Berlin und den Bund, zurückgegeben. In den kommenden drei Monaten werden auch noch technische Anlagen zurückgebaut, die während der Betriebsbereitschaft noch gebraucht wurden, darunter Anlagen für die Deutsche #Flugsicherung, den Deutschen #Wetterdienst und die #Bundespolizei.

Die technische Unterhaltung und Sicherung des Flughafens Tegel während des sechsmonatigen Schlummerbetriebs bis zum 4. Mai 2021 kostete insgesamt etwa drei Millionen Euro.

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Tegel hat seine Funktion bis zum letzten Tag sehr gut erfüllt. Alle Befürchtungen zu möglichen Betriebsproblemen des neuen BER haben sich aber nicht bewahrheitet. Der Flughafen BER läuft stabil, er ist modern, zweckmäßig und wird von den Passagieren gut angenommen. Wir machen jetzt den Weg frei für ein neue Ära Tegel. Die Flughafengesellschaft wird mit einer schnellen und professionellen Übergabe aller Gebäude und Anlagen der Tegel Projekt GmbH einen guten Start für die Stadt der Zukunft ermöglichen.“

Aktuelles Fotomaterial in Print-Auflösung finden Sie unter folgenden Links:

„Wir sagen Danke mit großem Respekt.“ Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und der Aufsichtsratsvorsitzende der BFG, Gerry Woop, am 4. Mai 2021 vor der Presse.

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Flughäfen + Straßenverkehr: Die Parkraumkapazitäten am BER, aus Senat

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1. Welche Dienstleister betreiben die verfügbaren Parkraumkapazitäten am #BER?
Zu 1.: Für die #Bewirtschaftung der #Parkflächen am #Flughafen Berlin Brandenburg
(BER) wurde der Dienstleister #APCOA Deutschland GmbH beauftragt.
2. Wie hoch sind die Parkraumkapazitäten am Flughafen BER insgesamt? (bitte aufschlüsseln nach
Parkplätzen und -häusern)
Zu 2.: Insgesamt stehen Passagieren und allen Beschäftigten am Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) ca. 18.000 Stellplätze zur Verfügung, davon ca.10.600 Stellplätze
in den Parkhäusern und 7.400 Stellplätze auf Parkplätzen.
3. Wie viele Parkplätze stehen am BER für Mitarbeiter des Flughafens (#FBB), vor Ort operierenden
Dienstleistern (u.a. #Securitas, #Wisag etc.) sowie Beamte von #Bundespolizei und #Zoll zur Verfügung?
Zu 3.: Für Beschäftigte, die am BER tätig sind, stehen insgesamt ca. 4.700 Stellplätze
zur Verfügung.
4. In welchem Rahmen gibt es für die in Frage 3 genannten Mitarbeiter Rabattierungen bzw. Monatspauschalen für Parkplätze am BER?
Zu 4.: Beschäftigte der FBB nutzen kostenfrei die firmeneigenen Beschäftigtenparkplätze. Für die externen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter wurden einheitliche #Monatspauschalen festgelegt, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen (z.B. für den Zoll oder
die Bundespolizei) anzuwenden sind.
2/2
5. Wie viele #Behindertenparkplätze stehen am BER zur Verfügung?
Zu 5.: Es stehen ca. 500 Behindertenparkplätze zur Verfügung.
6. Über wie viele #E-Ladesäulen verfügt der Parkraum am BER und wo sind diese installiert?
Zu 6.: Bereits zur Inbetriebnahme des BER werden 10 E-Ladesäulen mit 20 Ladepunkten vorhanden sein. Diese befinden sich in den Parkhäusern P3 und P8. Eine Erweiterung der Anzahl der E-Ladesäulen ist für die Zeit nach der Inbetriebnahme geplant.
7. Wie viele Parkplätze stehen für #Carsharing-Anbieter zur Verfügung und in welchem Verhältnis werden
diese Parkplätze unter den Anbietern aufgeteilt? (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Anbietern)
Zu 7.: Am BER werden mehrere Carsharing-Anbieter tätig sein, denen jeweils ein
gleichgroßes Kontingent von 40 Parkflächen zur Verfügung steht.
8. In welchem Umfang wird es dem klassischen #Limousinenservice gestatten sein im Bereich des BER
zu parken?
9. In welchem Rahmen wird es #VIP-Parkkapazitäten für den klassischen Limousinenservice geben?
Zu 8. und 9.: Limousinenservices haben die Möglichkeit, das Parkplatzangebot am
BER zu den allgemein gültigen Tarifen zu nutzen.
10. Inwiefern gibt es bereits Pläne seitens der #FBB für eine Vergrößerung der Parkraumkapazitäten am
BER?
Zu 10.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Pläne die Parkraumkapazitäten zu
erweitern.
Berlin, den 29.10.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

Flughäfen: 9.900 Komparsen haben den BER getestet Flughafen bereit für die Inbetriebnahme, aus Berliner Flughäfen

Der #Flughafen Berlin Brandenburg hat alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Inbetriebnahme erlangt. Alle #Genehmigungen wurden erteilt, alle Prozesse wurden umfangreich erprobt und die Prozesspartner sind bestmöglich auf die Eröffnung vorbereitet.

Seit Januar werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der #Flughafengesellschaft und der Prozesspartner (#Airlines, #Bundespolizei, #Zoll, #Bodenverkehrsdienstleister, etc.) auf die Eröffnung des #BER Ende dieses Monates vorbereitet. Seit April läuft jeden Dienstag und Donnerstag der #Probebetrieb mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Im Juli kamen pro Tag rund 400 Komparsen hinzu. Rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem #Logistik-Team sorgten dabei für die Koordination der Komparsen, Gepäckstücke und Verpflegung. Insgesamt konnten an 47 Probebetriebstagen über 24.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 9.897 Komparsen den BER kennenlernen. Rund 179.000 eingesetzte Gepäckstücke, 54.000 Buchungen für 2.350 Flüge trugen zu einem realistischen #Flughafeneindruck bei.

Die Komparsen haben bei ihren Tests wertvolles Feedback hinterlassen. Noch während des laufenden Probebetriebs wurde damit begonnen, die am häufigsten kritisierten Punkte abzuarbeiten, so dass zur Inbetriebnahme bereits viele Verbesserungen umgesetzt sind. Die Mülleimer wurden vergrößert, die #Beschilderung angepasst, fehlende #Uhren aufgehangen und Ladesäulen für Handys beschafft.

Engelbert Lütke #Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Wir haben uns sehr gründlich auf die #Inbetriebnahme vorbereitet. Unser Hauptziel des Probebetriebs wurde erreicht: Wir haben aus dem fertiggestellten Gebäude einen funktionsfähigen Flughafen gemacht. Die Nutzer und Partner konnten ihren Flughafen kennen lernen und sicher im Umgang der Systeme werden. Die Motivation zur Teilnahme am Probebetrieb und bei den Schulungen war trotz Corona sehr hoch. Dafür möchte ich mich bei allen unseren Partnern, dem #ORAT-Team und den freiwilligen Testern herzlich bedanken. Wir können den BER am 31. Oktober guten Gewissens in Betrieb nehmen.“

Das Terminal 1 des BER wird am 31. Oktober mit einer parallelen Landung von #Lufthansa und #easyJet eröffnet. Am gleichen Abend landen dann weitere ankommende Maschinen am T1, die dann am 1. November wieder starten. Insgesamt werden am ersten vollen Betriebstag des BER (1.11.2020) rund 5.000 Passagiere am T1 erwartet. Hinzu kommen knapp 8.000 Passagiere am T5, dem ehemaligen Flughafen Schönefeld. Die zweite Umzugswelle findet am 3. auf den 4. November statt. Am 4. November öffnet die #Südbahn am BER. Am 4. November werden rund 6.000 Passagiere am T1 und knapp 5.000 Passagiere am T5 erwartet. Der letzte Umzugsschritt findet vom 7. auf den 8. November statt, wenn die letzten Airlines den Flughafen Tegel verlassen. Am 8. November werden dann rund 16.000 Passagiere am T1 und knapp 8.000 Passagiere am T5 abgefertigt. Alle Zahlen sind aufgrund der Corona-Krise deutlich niedriger als eigentlich im Herbst unter normalen Bedingungen erwartet würden. Die Terminalkapazitäten werden auch unter Wahrung der gelten Abstandsregeln bei weitem nicht ausgereizt.

Die schwachen Fluggastzahlen führen dazu, dass die Prozesse am BER nicht sofort unter Volllast laufen müssen. Sollten somit an den ersten Tagen noch Probleme auftauchen, sind genügend Rerserven vorhanden, um schnell auf etwaige Störungen reagieren zu können. Zusätzlich wird ein #Lagezentrum Inbetriebnahme eingerichtet, in dem die operativen Bereiche der Flughafengesellschaft sowie die Airlines, Bodenverkehrsdienste, Bundes- und Landespolizei, Sicherheitsdienstleister, Zoll und Deutsche #Flugsicherung eingebunden werden. Hier wird die aktuelle Lage bewertet und die üblichen #Flughafenleitstellen bei Bedarf unterstützt.

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S-Bahn + Bahnverkehr: Personen im Gleis – wohin des Weges?, aus Senat

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Vorbemerkung des Abgeordneten:
Laut Pressemeldungen hat die Anzahl der #S-Bahnverspätungen durch Personen, die sich auf die Gleise
begeben haben, eklatant zugenommen von 1554 Fällen in 2019 auf bereits 1734 in der Mitte des Jahres
2020.
Frage 1:
Welche Ursachen/Motive (wie Selbstmordabsicht, Alkoholkonsum, Drogenkonsum, Dealerreservoirs, etc)
stehen hinter diesen Taten? (Bitte tabellarische Aufstellung).
Frage 2:
Auf welche Strecken verteilen sich die Vorkommnisse? Gibt es Schwerpunkte? (Bitte nicht nur die Linie
nennen, sondern Häufungen an konkreten Streckenabschnitten).
Antwort zu 1 und 2:
Die polizeiliche Zuständigkeit liegt in diesen Fällen, da nach der S-Bahn gefragt ist und die
Ereignisse auf dem unmittelbaren Bahngelände stattfinden, bei der #Bundespolizei. Die
parlamentarische Kontrolle von Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden,
einschließlich des damit einhergehenden parlamentarischen Fragerechts, obliegt
ausschließlich dem Deutschen Bundestag.
2
Die DB AG teilt hierzu mit: „Siehe die beigefügte Dokumentation [Anlage]. Dargestellt sind
jeweils die Fallzahlen je Teilnetz bzw. je Betriebsstelle für die Verspätungscodierungen 84
(Schadensverhütung, Fahndungs- und Ermittlungsarbeiten) sowie
85 (Personen im Gleis, Personen am Gleis, Kinder im/am Gleis).“
Frage 3:
Wie viele dieser Fälle wurden
a) überhaupt geahndet und
b) als was geahndet (z.B. Ordnungswidrigkeit nach §64b Eisenbahnbetriebsordnung, #Straftat gem.
§315 Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, …)?
Frage 4:
Nach welchen Kriterien wird diese Ahndung vorgenommen? Wie hoch waren die Strafen konkret? (Bitte um
tabellarische Aufstellung).
Antwort zu 3 und 4:
Weder bei den Strafverfolgungsbehörden noch bei der Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist eine Datenbank vorhanden, anhand derer
die Frage beantwortet werden kann; die Merkmale „S-Bahn Berlin“ und „Person im Gleis“
werden nicht gesondert erfasst.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gibt es keine Dienstanweisungen oder
Generalienverfügung zu dem Phänomen von (unberechtigten) Personen im S-Bahngleis.
Eine gesonderte statistische Erfassung der Ermittlungsverfahren, die eine der Frage
entsprechende Eingrenzung der Verfahren – insbesondere innerhalb der Verfahren, zu
denen ein Verstoß gegen § 315 StGB notiert ist – ermöglichen würde, wird von der
Staatsanwaltschaft Berlin nicht geführt.
Zudem handelt es sich bei dem unbefugten Betreten von Bahnanlagen nach § 64b Abs. 2
Nr. 1 und 2 #EBO – sofern keine gleichzeitig verwirklichten Straftatbestände begangen
wurden – um eine #Ordnungswidrigkeit, deren Verfolgung weder der Staatsanwaltschaft,
noch der Amtsanwaltschaft obliegt.
Frage 5:
Wie ist der Ablauf der Ahndung? (Welche Stelle wird wann tätig, wer entscheidet über die Nachverfolgung)?
Antwort zu 5:
Sofern die Staatsanwaltschaft über eine Anzeige oder auf sonstigem Weg Kenntnis von
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat, hier insbesondere nach § 315
StGB, erlangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Sachverhalt ausermittelt.
Ausgehend vom Ermittlungsergebnis erfolgt dann eine Einstellung des Verfahrens oder
die Anklageerhebung.
3
Frage 6:
Welche Maßnahmen werden über die Ahndung dieser Vorfälle hinaus ergriffen, um darauf aufmerksam zu
machen, dass es sich hierbei nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um Straftaten, die dafür
verantwortlich sind, dass unter Umständen tausende andere Menschen auf ihre Beförderung warten müssen
und wichtige Termine nicht wahrnehmen können?
Antwort zu 6:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Zur Reduzierung von Personen im Gleis werden verschiedene Maßnahmen entwickelt
und erprobt.
Zum Beispiel:
In den letzten Jahren wurden #Zaunanlagen erweitert, die den Zutritt zu den Gleisanlagen
verhindern sollen, am Ostbahnhof wurden probeweise #Bahnsteigendtüren installiert.
Darüber hinaus wurde gemeinsam mit der Bundespolizei und DB Netz ein interner
Informationsfilm produziert, um die Abwicklung der Fälle zu verbessern und damit die
Auswirkungen zu reduzieren.
Der Leiter der #Betriebszentrale #S-Bahn Berlin führt regelmäßige Absprachen mit der
Bundespolizei durch. Thema ist dort u.a. die Durchsprache aktueller relevanter Fälle (z.B.
„Personen im Gleis“), das Abwägen möglicher Handlungsalternativen mit dem Ziel der
Reduzierung von Störungsauswirkungen und die Sensibilisierung der Polizeibeamten für
die eintretenden Folgen ihrer bei Gefahr im Verzug ergehenden Forderungen zur
Durchführung betrieblicher Sicherheitsverfahren (Gleissperrung, Befehl zum Fahren auf
Sicht, Erkundungsfahrt u.ä.).“
Frage 7:
Welche Kosten sind hierdurch entstanden:
a) der Deutschen Bahn,
b) der S-Bahn Berlin,
c) der BVG,
d) an anderen Stellen z.B. bei der Polizei, der Feuerwehr etc.
Antwort zu 7:
Die DB AG teilt hierzu mit:
„Zu 7 a): Soweit Strecken von den Einschränkungen betroffen sind, auf denen nicht nur
die S-Bahn Berlin GmbH, sondern auch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen im
Einsatz sind, müssten die Schäden gesondert ermittelt werden. Die Kosten und
Einsatzstunden für derartige Sachverhalte werden allerdings nicht gesondert erfasst.
Zu 7 b): Soweit ausschließlich die S-Bahn Berlin GmbH als Eisenbahnverkehrsunternehmen von einer Einschränkung in der Infrastruktur wegen Personen im Gleis
betroffen ist, müssten in der Berechnung des jährlichen hierdurch entstandenen Schadens
neben etwaigen Sachbeschädigungen pönalisierte Verspätungen berücksichtigt werden.
Jedoch ist eine eindeutige Zuordnung von fälligen Pönalen auf eine einzige der diversen
Verspätungsursachen nicht möglich und kann deswegen nicht vorgelegt werden. Soweit
von den Störern vollständige Personendaten vorliegen, werden zivilrechtliche Forderungen
4
wegen angefallener standardisiert berechneter Verspätungsminuten geltend gemacht bzw.
Kosten für etwaige Sachbeschädigungen.“
Zu 7 c): Der BVG sind keine Kosten entstanden, da sich die Anfrage ausschließlich auf die
S-Bahn bezieht.
Zu 7 d): Siehe Antwort zu Frage 1 und 2.
Berlin, den 17.09.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Flughafen BER: Vor der Eröffnung kommt der große Sicherheits-Check, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article230230168/Der-grosse-Sicherheits-Check-am-BER.html

Vor der Eröffnung: Mit Spürhunden, Spiegeln und Wärmebildkameras suchen Experten nach Sprengstoff am neuen Flughafen.

Auf den fast menschenleeren Gängen eines Terminals am #BER ist das Tapsen von Hundepfoten zu hören. Morris, ein vier Jahre alter belgischer Schäferhundmischling ist auf dem Weg zu einem Einsatz. „Sogar der Hund ist vom #Luftfahrtbundesamt zertifiziert“, sagt Hundebesitzerin Jaqueline Dos Santos Guarascio. „Er kann 15 verschiedene Sprengstoffe erkennen.“ Sie führt den Hund an Gepäckförderbänder heran und erteilt entsprechende Befehle.

Mit der Hand zeigt die #Hundeführerin der #Flughafensicherheit auf verschiedene Flächen und Winkel, Morris fängt sofort an zu schnuppern. Anschließend wird er mit kleinen Hundekuchen belohnt. „Ich nutze den Spieltrieb des Hundes aus und belohne ihn regelmäßig. Das muss sein, sonst verliert er die Freude.“ Nach etwa 20 Minuten im Einsatz machen die Besitzerin und ihr Hund eine Pause. „Wir haben drei Hunde der Flughafensicherheit und neun Hunde der #Bundespolizei im Einsatz“, sagt Oliver Braun, Leiter der #Flughafensicherheit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Die trainierten Vierbeiner unterstützten seit dem 4. August mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafensicherheit sowie die Bundespolizei, #Landespolizei und #Feuerwehr beim „#Cleaning“ am #Hauptstadtflughafen BER. Dieser außerordentlich intensive Sicherheitscheck musste gemacht werden, damit der Luftsicherheitsbereich …

Flughäfen: Fertigstellung Dienstgebäude der Bundespolizei Inbetriebnahme vor BER-Eröffnung, aus Berliner Flughäfen

Das neue #Dienstgebäude der #Bundespolizei am #Flughafen Berlin Brandenburg wurde pünktlich fertiggestellt und kann in Betrieb gehen. Die neue Dienststelle der Bundespolizei befindet sich in unmittelbarer Nähe der Terminals T1 und T2 am #BER. Das Dienstgebäude wird der Arbeitsplatz von rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei.

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke #Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Für einen sicheren #Flugbetrieb ist die Bundespolizei mit ihren Sicherheitsdienstleistern unerlässlich. Die Fertigstellung des Dienstgebäudes der Bundespolizei ist für uns ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur #Inbetriebnahme des BER. Mit dem neuen Gebäude erhalten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihr eigenes Gebäude und sind am BER angekommen. Wir heißen sie herzlich willkommen.“

Karl-Heinz #Weidner, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin: „Mit der Fertigstellung des Dienstgebäudes T1 drei Monate vor der Eröffnung des BER ist eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei am zukünftigen Hauptstadtflughafen geschaffen. Bereits im August werden wir die neuen Diensträume beziehen, die bald Teil der zukünftig größten Bundespolizeidienststelle der Bundespolizeidirektion Berlin sein werden. Die verbleibende Zeit gibt uns die Möglichkeit, sich mit der Liegenschaft vertraut zu machen und so gut vorbereitet an den Start zu gehen.“

Das neue Dienstgebäude bietet den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Erdgeschoss einen Empfang mit Wachenbüro und Bearbeitungsräumen zum Beispiel für Durchsuchungen und Vernehmungen. Zudem werden 40 Büroarbeitsplätze sowie Umkleide-, Sozial- und Schulungsräume eingerichtet. Das Gebäude verfügt im Notfall über eine autarke Stromversorgung. Die Nettogeschoßfläche des Gebäudes beträgt 2600 Quadratmeter auf drei Etagen. Die Investitionskosten inklusive Erschließung und Planung belaufen sich auf rund vierzehn Millionen Euro.

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Flughäfen: Weitere Fortschritte auf dem Weg zur BER-Inbetriebnahme Aufsichtsrat informiert sich über Hygienemaßnahmen und Probebetrieb, aus Berliner Flughäfen

Die Auswirkungen der #Corona-Pandemie auf den #Flugbetrieb und die weiteren Vorbereitungen zur #Inbetriebnahme des #BER waren die Schwerpunkte in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup informierte angesichts der weiteren Zunahme des Luftverkehrs in den kommenden Wochen über alle von der FBB getroffenen Hygienemaßnahmen an den Flughäfen Schönefeld und Tegel, um die Abfertigung so sicher wie möglich zu gestalten und Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Die mit Hochdruck umgesetzten technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen in den Terminals wurden vom Aufsichtsrat unterstützt.

Weiter berichtete die Geschäftsführung, dass ein umfangreiches Sparprogramm durchgeführt wird, um die coronabedingten #Umsatzverluste der FBB zu reduzieren. So wurde ein Einstellungsstopp erlassen und etwa 50 Prozent der Mitarbeiter/innen sind in Kurzarbeit. Viele betriebliche Ausgaben wurden auf das nötigste reduziert und Investitionen verschoben.

#Inbetriebnahmerelevante Baumaßnahmen insbesondere auf den #Vorfeldern, im Terminal #T5 (Schönefeld) und im Terminal #T2 laufen trotz der Corona-Krise weiterhin nach Plan. Im Terminal #T1 wird der Ausbau der Läden und Restaurants fortgesetzt. Etwa 20 Mietflächen sind bereits fertiggestellt. Das Dienstgebäude der #Bundespolizei ist fast fertig und wird Ende Juli übergeben. Zudem wurde die aktualisierte #Entgeltordnung für den BER durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg genehmigt und veröffentlicht. Damit werden am BER die Erlöse des Flugverkehrs um ca. 40-50 Prozent über denen der Bestandsflughäfen liegen.

Der Aufsichtsrat informierte sich detailliert über den Verlauf des Probebetriebs, der wegen der Covid-19-Pandemie angepasst wurde. Die erste Phase der Schulungen mit den Prozesspartnern ist abgeschlossen. Seit Juli nehmen wie geplant nunmehr auch #Komparsen daran teil. Das #ORAT-Team konnte berichten, dass der #Probebetrieb gut läuft und zur Einübung der Prozesse entscheidend beiträgt. Die verschobene #Brandschutz- und Räumungsübung findet im August statt.

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und ihrer Partner haben in den vergangenen Wochen trotz der schwierigen Bedingungen den Flugbetrieb konsequent aufrechterhalten. Das betrifft die Umsetzung der Hygienemaßnahmen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld ebenso wie die weitere Vorbereitung der Eröffnung des BER. Dafür bedanke ich mich herzlich und blicke zuversichtlich in die Zukunft.“

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Trotz der Corona-Pandemie ist der Eröffnungstermin für die Inbetriebnahme des BER am 31. Oktober 2020 gesichert. Wir haben in den vergangenen Wochen weitere wichtige Meilensteine erreicht. Der Probebetrieb läuft erfolgreich, die technische Infrastruktur ist stabil. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg sind, aus dem baulich abgenommenen Gebäude einen funktionierenden Flughafen zu machen.“

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Regionalverkehr + Bahnverkehr: Berlin-Rummelsburg: Feuerwehr evakuiert Zug, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article229054511/Streckensperrung-bei-der-S-Bahn-wegen-Stoerung.html

Ein Zug der #Odeg ist in der Nähe des Betriebsbahnhofs #Rummelsburg wegen einer #Oberleitungsstörung liegen geblieben. Polizei ermittelt.

Die #Bundespolizei und Feuerwehr sind am frühen Mittwoch zu einem Einsatz in der Nähe des Betriebsbahnhofs Rummelsburg ausgerückt. Ein Zug der Odeg (#RE2 in Richtung Wismar) war wegen einer Störung an der Oberleitung gegen 5.10 Uhr auf der Strecke liegen geblieben. Nach bisherigen Ermittlungen der Bundespolizei waren entwendete #Mastrückanker der Grund für die Störung. „Die Folge war, dass die Oberleitung instabil wurde. Der durchfahrende Zug hat dann die Oberleitung beschädigt“, sagte ein Sprecher weiter.

Die Feuerwehr evakuierte den stehen gebliebenen Zug. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei der Morgenpost mitteilte, befanden sich 105 Fahrgäste im Zug. Es wurden keine Personen verletzt. Zuerst berichtete die BZ.

Die Strecke war wegen der #Reparaturarbeiten den Tag über gesperrt. Erst am Abend wurde sie wieder für den Zugverkehr freigegeben. In der Zwischenzeit mussten Fahrgäste mit Verspätungen und Zugausfällen …