Flughäfen: Flughafen Tegel nach der Schließung: Alles auf den Müll oder endlich Zero Waste?, aus Senat

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1. Wann wird voraussichtlich der #Flugbetrieb am #Flughafen #Tegel (#TXL) eingestellt und bis zu welchem
Datum sollen die Gebäudeflächen in TXL vollständig geräumt sein?
Zu 1.: Der letzte reguläre Flug erfolgt am 07.11.2020. Die Flächen und Gebäude werden schrittweise bis zum 04.08.2021 beräumt an die Eigentümerinnen und Eigentümer
zurückgegeben.
2. Inwiefern sind Senat und Senatsverwaltungen in die Planungen zum Ablauf der #Räumung von Gelände und Gebäuden eingebunden bzw. verantworten diese? Welche Zuständigkeiten liegen bei anderen Trägern, z.B. der Tegel Projekt GmbH?
Zu 2.: Verantwortlich für die Planungen zur Räumung des Geländes und der Gebäude
ist die Berliner Flughafen Gesellschaft mbH (#BFG). Hierzu finden fortlaufend enge Abstimmungen mit der Tegel Projekt GmbH statt, insbesondere zu individuellen Rückbaumaßnahmen, Gutachten zu Altlasten und Gebäudeschadstoffen oder dem Umgang mit Kunstobjekten.
3. Welche Flächen am Flughafen Tegel wurden am 31.12.2019 durch die #Flughafengesellschaft, ihre
Tochtergesellschaften, die #Flugbereitschaft des Bundes sowie sonstige Mieter genutzt (bitte getrennt
auflisten in Quadratmetern je Nutzer bzw. Nutzung)?
Zu 3.: Die BFG nutzte zum Stichtag folgende Flächen: 1.590.418 qm über einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Land Berlin, 347.750 qm über einen Erbbaurechtsvertrag
mit dem Bund, 2.227.363 qm über einen Nutzungsvertrag mit dem Bund. Die Liegenschaft der Flugbereitschaft des Bundes wird nicht durch die BFG, sondern durch das
Bundesministerium der Verteidigung bewirtschaftet.
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4. Welche dieser Flächen sind in Vorbereitung der Schließung des Flughafens Tegel bis heute bereits
freigezogen und welche Flächenanteile werden bis zur Inbetriebnahme des BER bzw. der Schließung
von TXL voraussichtlich noch frei geräumt?
Zu 4.: Derzeit befinden sich fast alle Flächen noch in Nutzung durch die BFG, da bis
einschließlich 07.11.2020 regulärer Flugbetrieb stattfindet.
5. Wer hat bisher nach welchen Kriterien am Flughafen Tegel entschieden, welche Ausstattungs- und
Einrichtungsgegenstände durch Reinigung, Reparatur oder sonstige Maßnahmen zur Weiter- bzw. Wiederverwendung vorbereitet werden?
Zu 5.: Hierüber entscheidet die BFG nach wirtschaftlichen Kriterien in Einklang mit den
bundes- und landesrechtlichen Vorschriften.
6. In welchem Umfang erfolgte in den Jahren 2017-2019 sowie bis einschließlich August 2020 für diese
Gegenstände eine Zuführung zur Wiederverwendung, zum Recycling bzw. der sonstigen Verwertung
und welche Mengen wurden entsorgt (bitte jeweils jahresweise nach Menge in Kubikmetern oder Gewicht angeben)?
Zu 6.: Entsorgungen erfolgen über die in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
des Bundes (KrWG) genannten Verwertungsverfahren. Typische Abfallgruppen am
Flughafen Tegel sind Eisen und Stahl sowie Sperrmüll (Angaben in Tonnen pro Jahr):
Abfallart 2017 2018 2019
Eisen und Stahl 11,89 10,03 10,96
Sperrmüll 11,90 12,84 4,62
Informationen für das Jahr 2020 liegen dem Senat nicht vor.
7. Welche gesetzlichen Grundlagen und sonstige Vorgaben (z.B. Zero-Waste-Strategie) sieht der Senat, um eine höchstmögliche Weiter- und Wiederverwendung von Einrichtungsgegenständen sowie Anlagen auf dem TXL-Gelände zu erreichen? Welche Vorschriften gelten für die Entsorgung ausgemusterter Gegenstände und Anlagen?
Zu 7.: Der Berliner Senat hat im Mai 2020 das Abfallwirtschaftskonzept 2030 basierend
auf einer Zero Waste-Strategie beschlossen, wonach die Wiederverwendung und das
Recycling konsequent ausgebaut werden sollen, um ökologische Stoffkreisläufe zu
schließen und hierdurch hohe Ressourcen- und Klimagaseinsparungen zu erzielen.
Nach § 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind anfallende Abfälle vorrangig zu vermeiden bzw. wiederzuverwenden und nicht vermeidbare Abfälle vorrangig zu recyceln.
In diesem Kontext, verpflichtet die Gewerbeabfallverordnung Abfallerzeugerinnen und
–erzeuger sowie Abfallbesitzerinnen und -besitzer vorrangig die Wiederverwendung
oder das Recycling anzuwenden.
Nach § 23 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) sind die Behörden des Landes Berlin und die der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) und Sondervermögen und Gesellschaften, die sich ausschließlich im Eigentum
des Landes Berlin befinden, verpflichtet, im Rahmen ihres Wirkungskreises vorbildhaft
zur Erfüllung der Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 KrW-
/AbfG Bln beizutragen. Als mittelbare Minderheitsbeteiligung des Landes unterliegt die
BFG nicht dieser Norm. Gleichwohl wird der Verwertung – wenn möglich – Vorrang
eingeräumt.
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8. In welchem Umfang sind schätzungsweise gebrauchte Gegenstände, Anlagen und altes Baumaterial
nach der endgültigen Aufgabe von TXL zu erwarten (bitte detailliert auflisten)?
Zu 8.: Gebrauchte und noch nutzbare Gegenstände und Anlagen, die im Eigentum der
BFG oder FBB stehen, werden an den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) verlagert
und dort aktiv weiter genutzt bzw. für eine spätere Nutzung eingelagert. Im Zuge der
Vorbereitung der Übergabe werden zwischen der BFG und der Tegel Projekt GmbH
Begehungen mit dem Ziel stattfinden, wiederverwendungsfähige Betriebsmittel, Baustoffe und Ersatzteile zu identifizieren und für die weitere Bewirtschaftung bzw. Instandhaltung zu verwenden. Eine detaillierte Auflistung ist daher zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht möglich. Zudem werden gebrauchte technische Anlagen im Zuge der
Geländeübernahme von den Grundstückeigentümerinnen bzw. Grundstückseigentümern zunächst übernommen und im Zuge der folgenden Nachnutzung sukzessive ersetzt.
9. Mit welchen Maßnahmen und Vorgaben wird sichergestellt, dass die derzeit noch in Gebäuden und
Anlagen des Flughafens Tegel befindlichen Einrichtungsgegenstände, Inventar, technische Anlagen
und elektronische Geräte, die nicht an den BER umziehen, soweit möglich einer Weiternutzung bzw.
Wiederverwendung zugeführt werden?
Zu 9.: Die BFG wird verwertbare Gegenstände und Anlagen über eine vertraglich gebundene Auktionatorin bzw. einen vertraglich gebundenen Auktionator vermarkten.
Ebenso sollen im Zuge gemeinsamer Begehungen nach der Schließung hinsichtlich
der künftigen Nutzungsabsicht weiterverwendbare Mobilien und Inventar identifiziert
und einer weiteren Nutzung zugeführt werden.
10. Wer entscheidet über die entsprechenden Maßnahmen und Vorgaben, wie werden diese kontrolliert
und wie sind der Senat bzw. die für Abfallwirtschaft zuständige oberste Fachbehörde in diesen Prozess
eingebunden?
Zu 10.: Die BFG verwertet Gegenstände und Anlagen nach den Grundsätzen einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen Buchführung entsprechend
den abfallrechtlichen Vorschriften.
11. Wie stellt der Senat in Bezug auf die Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände die Einhaltung
der Abfallhierarchie nach Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG (Vorrang Abfallvermeidung vor Vorbereitung
zur Wiederverwendung, Recycling und sonstiger Verwertung bzw. Beseitigung) sicher?
12. Wie stellt der Senat sicher, dass für die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände die gemäß
KrWG ab 2020 gesetzlich vorgegebene Quote von mindestens 65 Gewichtsprozent, die zur Wiederverwendung vorzubereiten und zu recyceln sind (vgl. KrW § 14 Abs. 2), erreicht wird?
Zu 11. und 12.: Die BFG hat mit der Berlin Recycling GmbH einen zertifizierten Entsorgungsdienstleister beauftragt, der zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet ist. Der Senat geht davon aus, dass basierend auf den verbindlichen abfallrechtlichen Vorgaben die anfallenden Ausstattungs- und Einrichtungsgegenstände
vorrangig einer Wiederverwendung oder einem hochwertigen Recycling zugeführt
werden. Die für Umwelt zuständige Senatsverwaltung wird die nach Gewerbeabfallverordnung vorgeschriebene Dokumentation zum Verbleib der Stoffströme zu gegebener Zeit abfordern. Aufgrund seiner Zero Waste-Strategie sowie dem Abfallwirtschaftskonzept 2030 wird das Land Berlin die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit auch die auf Bundesebene vorgeschriebene Quote erreicht werden kann.
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13. Wer kann an der Wiederverwendung der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, die oftmals
steuerfinanziert waren, teilhaben? Sind Auktionen oder anderweitige Verkäufe auch an Privatpersonen
geplant?
14. Gibt es für eine erfolgreiche Wiederverwendung beispielsweise eine Zusammenarbeit mit Gebrauchtwarenkaufhäusern, Zero-Waste-Initiativen, dem Haus der Materialisierung oder Gebrauchtwarenhändlern? Wird die BSR z.B. mit ihrem neuen Gebrauchtwarenkaufhaus „NochMall“ unweit des Flughafens Tegel einbezogen?
Zu 13. und 14.: Die BFG führt die verwertbaren Gegenstände und Anlagen, die sie
nicht selbst weiterverwendet, über die Vermarktung durch eine vertraglich gebundene
Auktionatorin bzw. einen vertraglich gebundenen Auktionator wieder dem Wirtschaftskreislauf zu.
15. Welche Aktivitäten plant der Senat darüber hinaus, um bei der anstehenden Beräumung der Gebäude und des Geländes des Flughafens Tegel seine Vorbildfunktion zur Abfallvermeidung und von
Zero-Waste-Strategien zu demonstrieren?
Zu 15.: Der Senat erstellt derzeit einen Leitfaden zur ressourcenschonenden Gestaltung neuer Stadtquartiere basierend auf Basis der Zero Waste-Strategie des Landes
Berlin. Dieser Leitfaden soll öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen des Landes
Berlin eine konkrete Hilfestellung zur Umsetzung der verpflichtenden Vorgaben nach
§ 23 KrW-/AbfG Bln geben, vorbildhaft im Rahmen ihres Wirkungskreises zur Erfüllung
der Ziele der Kreislaufwirtschaft beizutragen. Darüber hinaus soll der Leitfaden privaten Unternehmen wichtige Hinweise zu einer nachhaltigen Gestaltung von neuen
Stadtquartieren geben.
Berlin, den 27.10.2020
In Vertretung
Vera Junker
Senatsverwaltung für Finanzen

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Flughäfen: Umzug von Tegel Regierungsterminal am BER ist in Betrieb aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/10/berlin-brandenburg-flughafen-ber-bundeswehr-luftwaffe-regierungsterminal.html

Bevor der Flughafen #BER Ende des Monats seinen Betrieb aufnimmt, ist am Mittwoch das #Regierungsterminal an den Start gegangen. Künftig werden dort Regierungsangehörige und Staatsgäste fliegen. Als erstes durfte aber nicht die Kanzlerin testen.

Zehn Tage vor der offiziellen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER hat die #Flugbereitschaft der Bundeswehr den Betrieb in #Schönefeld aufgenommen. Nach 26 Jahren gehören Staatsempfänge in #Berlin-Tegel damit ab sofort der Geschichte an.

Der Bundespräsident, die Kanzlerin und ihre Minister brechen nun vom BER zu Dienstreisen auf. Präsidenten und Präsidentinnen sowie Staatsgäste werden künftig ebenfalls am provisorischen Regierungsterminal empfangen, das die Luftwaffe der Bundeswehr am Mittwoch in Betrieb nimmt.

Als erstes durfte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) das neue Terminal am Mittwochmorgen einweihen. Sie kam von einem EU-Agrarministertreffen aus Luxemburg zurück und landete nach Angaben eines Sprechers gegen 9 Uhr am BER. Wegen der Corona-Pandemie ist noch unklar, welcher Staatsgast …

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Flughäfen: Vorbereitungen zur BER-Inbetriebnahme verlaufen erfolgreich Finanzfragen der nächsten Jahre im Fokus aus Berliner Flughäfen

In seiner letzten Sitzung vor der #Inbetriebnahme hat sich der Aufsichtsrat der #Flughafengesellschaft mit den abschließenden Vorbereitungen für die Eröffnung des #BER am 31. Oktober 2020 beschäftigt. Darüber hinaus ließ sich der Aufsichtsrat über die wirtschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren berichten und beschloss den Wirtschaftsplan für 2021.

Zur letzten Phase der Vorbereitungen der Inbetriebnahme berichteten der Vorsitzende der Geschäftsführung und der Betriebsleiter Operations dem Aufsichtsrat von sehr guten Fortschritten: Die #Luftfahrtbehörde hat dem BER am 1. Oktober die finale #Betriebserlaubnis erteilt und der #ORAT-Probetrieb mit insgesamt 9.000 Komparsen endet nach 47 erfolgreichen Testtagen am 15. Oktober planmäßig. Neben den letzten zwei Übungen in der kommenden Woche werden viele Stellproben mit Flugzeugen durchgeführt. Einer der letzten Schwerpunkte der Vorbereitungen liegt in dem finalen Testen der luftseitigen Prozesse bei der Abfertigung der #Flugzeuge.

Auch der Ausbau der Läden und gastronomischen Einrichtungen des BER steht kurz vor dem Abschluss. Fast alle Gewerbeflächen öffnen am 1. November, dem ersten Tag mit Abflügen am BER. Viele der Geschäfte und Restaurants im Marktplatz werden sich bereits am 31. Oktober zur offiziellen Eröffnung präsentieren. Im Terminal 1 befinden sich insgesamt 100 Mietflächen und 11 mobile Gastronomie-Einheiten. Weiterhin gibt es eine #Lufthansa-Lounge und drei von der FBB betriebene Lounges: die #Tempelhof-Lounge im Mainpier Süd, die #Tegel-Lounge im Mainpier Nord und die #VIP-Lounge mit direktem Zugang zum Parkhaus 1 im Pier Süd.

Die Geschäftsführung konnte dem Aufsichtsrat berichten, dass der Bund den #Regierungsflugbetrieb am BER am 21. Oktober, und damit eineinhalb Wochen vor der Eröffnung des BER, aufnimmt. Ab dann werden Staatsgäste in #Schönefeld neben dem Terminal 5 des BER empfangen. Auch die #Flugbereitschaft für Regierungsmitglieder am BER auf der Ramp1 arbeitet. Die FBB hatte das Regierungsterminal und das Flugfeld der Ramp1 bereits im Herbst 2018 fertiggestellt.

Der von der Geschäftsführung vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 weist coronabedingte Besonderheiten auf. Vor dem Hintergrund der weltweit eingebrochenen Luftverkehrsbranche ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der FBB mit Unsicherheiten verbunden. Um das mögliche Spektrum trotzdem abbilden zu können, stellte die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat neben dem Managementplan mit knapp 18 Mio. Fluggästen auch zwei weitere Szenarien mit unterschiedlichen Annahmen zur zukünftigen Verkehrsentwicklung vor. Die Mittelfristplanung soll, zusammen mit dem Businessplan 2021, im ersten Quartal des kommenden Jahres vorgestellt werden und wird ebenfalls auf den unterschiedlichen Entwicklungsszenarien beruhen.

Um die Liquidität der Flughafengesellschaft für das kommende Jahr zu sichern, ist das Unternehmen wegen Corona weiterhin auf Hilfen der Gesellschafter angewiesen. Nach eingehender Beratung stimmte der Aufsichtsrat neben dem Wirtschaftsplan 2021 auch der Aufnahme von Gesellschafterdarlehen für das kommende Jahr in Höhe von bis zu 552 Mio. Euro zu. Für das laufende Jahr haben die Gesellschafter einen Zuschuss gemäß der Bundesrahmenrichtlinie zum Ausgleich der Verluste während des Lock-Downs vom 04.03. bis 30.06. in Höhe von 98,8 Mio. Euro gewährt. Für die zweite Jahreshälfte sollen bis zu 201 Mio. Euro Gesellschafterdarlehen aufgenommen werden, um die Ausfälle aus dem weiterhin schwachen Flugbetrieb auszugleichen. In 2020 werden insgesamt nur 10 Mio. Passagiere erwartet, nach fast 36 Mio. im Jahr 2019

Rainer Bretschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Der BER ist betriebsbereit! Allen Unkenrufen zum Trotz, wir haben unser Ziel erreicht. Danke an die, die mitgekämpft und an uns geglaubt haben. Jetzt stellen wir uns der neuen Herausforderung, der Bewältigung der coronabedingten Finanzprobleme.“

Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „In drei Wochen haben wir endlich einen modernen Flughafen, der ganz Ostdeutschland wichtige wirtschaftliche Impulse geben wird. Jetzt kommt es darauf an, auch im internationalen Wettbewerb faire Chancen zu bekommen und dem Hauptstadtflughafen angemessene Flugrechte nach Asien einzuräumen. Um die deutsche Wirtschaft in allen Landesteilen wieder so erfolgreich wie vor der Pandemie zu machen, brauchen wir drei internationale Flughäfen in Deutschland, die interkontinental direkt angebunden sind. Zwei Flughäfen im Westen der Republik sind zu wenig.“

Impressum

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
12521 Berlin
T +49-30-609170100
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Flughäfen: Baustopp am Regierungsterminal Bundeswehr-Hubschrauber bleiben bis 2029 in Tegel, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/berlin-flughafen-tegel-hubschrauber-staffel-der-bundeswehr-bleibt-bis-2029.html

Eigentlich sollte die #Flugbereitschaft der Bundesregierung mit der Eröffnung des #BER mit nach #Schönefeld umziehen. Nun soll die #Hubschrauber-Staffel noch neun Jahre lang in Tegel bleiben. Grund ist offenbar der #Baustopp für das neue #BER-Regierungsterminal.

Auf dem Flughafen Berlin-Tegel wird es voraussichtlich noch mehrere Jahre lang Flugbetrieb geben. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, soll die Hubschrauberstaffel der Bundeswehr voraussichtlich bis 2029 im militärischen Teil des Flughafens stationiert bleiben. Hintergrund ist angeblich der Baustopp für das neue Regierungsterminal am BER, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche verfügt hatte.

Flugbereitschaft hängt am Regierungsterminal
Bisher war geplant, dass die gesamte Flugbereitschaft der Bundeswehr spätestens zur Eröffnung des BER Ende Oktober 2020 nach Schönefeld umzieht. Grund für den Verbleib der Hubschrauber in Tegel seien die …

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Flughäfen: Gegen Nachtflüge in Tegel: Bürger bereiten Klagen vor Pankower Initiative will oberste Luftfahrtbehörde mit 5000 Beschwerdeschreiben zum Handeln zwingen., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article216535893/Gegen-Nachtfluege-in-Tegel-Buerger-bereiten-Klagen-vor.html

#Turbinengeheul zu nächtlicher Stunde, ein Grollen am Himmel zu Zeiten, in denen Ruhe herrschen sollte. Für Zehntausende Berliner, die in der Einflugschneise des Flughafens #Tegel wohnen, ist das ein Störfaktor, der eher zunimmt als verschwindet. Mit einer #Ausnahmegenehmigung dürfen #Postflüge, #Ambulanzflüge, die #Flugbereitschaft der Bundesregierung, #Vermessungsflüge der Deutschen Flugsicherung, aber auch bestimmte verspätete Linienflüge trotz des #Nachtflugverbots zwischen 23 und 5.59 Uhr landen.

Hat sich die Ausnahme zur Regel verkehrt? Die Initiative „Pankow sagt nein zu Tegel“ befürchtet genau das, will die Aushöhlung des Nachtflugverbots verhindern und hat jetzt eine Protestaktion gestartet. In den nächsten Tagen will sie an 5000 Haushalte in der Einflugschneise Musterbriefe verteilen. Wer sich über #Fluglärm zur Unzeit beschweren möchte, braucht nur seine Daten einzutragen und kann sie weiter an die #Oberste Luftfahrt- und #Luftsicherheitsbehörde senden. Die wiederum müsse dann ein Antwortschreiben schicken, erklärt die Initiative. „Aufgrund dieser Antwort können Sie individuell Klage …

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Flughäfen: Ausgangsbedingungen von SXF und Erweiterungsmaßnahmen am BER, aus Senat

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1. Welche Baumaßnahmen eines provisorischen Abfertigungsterminals werden an der sogenannten
#Ramp 1" des #BER für die #Flugbereitschaft derzeit verfolgt?
Zu 1.: Abfertigungsterminal, landseitige Flächen (Stellplätze und Wachposten) und
luftseitige Flächen (Vorfeldflächen, Betriebsbereiche).
1. a) Wann soll der Bau bezugsfertig sein?
Zu 1. a): Im 3. Quartal 2018.
1. b) Von welcher Seite wird der Bau finanziert?
Zu 1. b): Die Gesamtmaßnahme wird zum Großteil durch die FBB finanziert. Der
Bund beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss an dem Abfertigungsgebäude,
welcher mit Fertigstellung des Gebäudes an die FBB gezahlt wird.
1. c) Wie viele Abstellpositionen für welche Flugzeugtypen (z.B. A 430) wird es auf der „Ramp 1“ geben?
Zu 1. c): Drei Positionen sind geeignet für einen A 340 und zwei Positionen für einen
A 320.
1. d) Wo würden bei einer vollständigen Belegung ggf. weitere Flugzeuge abgestellt werden?
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Zu 1. d): Die #FBB wird bei Bedarf und in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) die vorübergehende entgeltliche Nutzung weiterer Abstellflächen
für Luftfahrzeuge außerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches prüfen.
1. e) Ist vorgesehen, ggf. das heutige Vorfeld von SXF-Nord (heutigen Positionen auf der „Ramp 2“,
Nr. 19-27) zu nutzen?
1. f) Wenn ja, wie viele Abstellpositionen werden dann dort neben der Nutzung dieser Positionen für
den Linienverkehr als möglich angesehen?
1. g) Ist vorgesehen, dass dann in Betrieb befindliche Gelände des "BER", also das neu gebaute Vorfeld
ebenfalls für diese Zwecke heranzuziehen?
1. h) Wenn ja, wie viele Abstellpositionen werden dann dort neben der Nutzung dieser Positionen für
den Linienverkehr als möglich angesehen?
Zu 1. e, f, g und h): Siehe Antwort zu Frage 1. d.
1. i) Wie viele übernachtende Linienflugzeuge gibt es heute in SXF?
Zu 1. i): Aktuell sind im Durchschnitt 26 Linienflugzeuge über Nacht in SXF geparkt.
1. j) Wie viele werden am BER insgesamt dort für 2020 nach Eröffnung erwartet?
Zu 1. j): Am BER sind ab Inbetriebnahme 84 Abstellpositionen vorhanden, im Rahmen
der aktuellen Ausbauplanung ist die Erweiterung auf 136 bis 2025 vorgesehen.
2. Wie lange wird die Flugbereitschaft nach heutigem Stand dieses Terminal nutzen?
Zu 2.: Mit Übernahme der Ramp 1 durch den Bund wird nach derzeitiger Einschätzung
das Mietverhältnis mindestens fünfeinhalb Jahre dauern. Innerhalb dieses Zeitraums
wird der eigentliche #Regierungsflughafen umgesetzt.
2. a) Wie ist der Stand der Planung für das endgültige Terminal der Flugbereitschaft?
Zu 2. a): Die Planung liegt nicht in der Verantwortung der FBB. Auskunft kann hier
das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erteilen.
2. b) Wann werden die vorbereitenden Arbeiten für den endgültigen Standort beginnen?
Zu 2. b): Die vorbereitenden Maßnahmen der Rollbahnanbindung und des Bodenfilters
zur Niederschlagsentwässerung auf der Vorfeldfläche werden bereits umgesetzt.
Die Maßnahmen der Leitungsumverlegung beginnen nach aktueller Einschätzung mit
Fertigstellung des Terminals T1-E.
2. c) Trifft es zu, dass zu diesem Termin der westliche Teil des heutigen SXF-Vorfeldes für eine Nutzung
durch die Linienluftfahrt nicht mehr zur Verfügung steht?
Zu 2. c): Ja.
2. d) Trifft es zu, dass dann die Abstellpositionen 50-53, 30, 31 sowie 19-27 nicht mehr zur Verfügung
stehen und also der Teil "SXF-Nord" ca. 10 Abstellpositionen verlieren wird?
Zu 2. d): Ob Abstellpositionen in diesem Ausmaß verloren gehen, ist bisher nicht abschließend
zu beurteilen. Wesentlicher Teil der Kapazitäts- und Ausbauplanung ist
es, Lösungen zu finden, die den zukünftigen operativen Betrieb am Flughafen mit
optimalen internationalen Qualitätsstandards sicherzustellen.
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2. e) Trifft es zu, dass derzeit drei neue Abstellpositionen südöstlich von „Ramp 3“ gebaut werden?
Zu 2. e): Derzeit werden fünf Abstellpositionen (sogenanntes Ramp 3b) neu gebaut.
2. f) Wie werden die dann immer noch fehlenden sieben Abstellpositionen ersetzt?
Zu 2. f): Mit der Verlagerung von sechs Millionen Passagieren (PAX) zum Zeitpunkt
der Fertigstellung des Terminals T1-E werden die entsprechenden Landzugänge
ebenfalls in Richtung Midfield verlegt. Für die verbleibenden Passagierzahlen in SXF
Nord reichen die vorhandenen Stellplätze (inkl. Ramp 3b) aus.
3. Welche Passagierzahlen werden in SXF für die Jahre 2018, 2019 und 2020 erwartet?
Zu 3.: Auf Grundlage der aktuellen Datenerhebungen wird durch die FBB nachfolgende
Entwicklung der Passagierzahlen prognostiziert:
2018 13.162.991
2019 13.486.062
2020 13.856.660
3. a) Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um dieses Aufkommen abzudecken?
Zu 3. a): Es werden Maßnahmen innerhalb des Ausbauprogramms auf der Landund
Luftseite vorgenommen, bspw. werden am Standort SXF Nord die Terminals A
und D umgebaut.
4. Trifft es zu, dass derzeit nur noch ein Flugzeug auf der „Ramp 4“ stehen kann und dass weitere
Flugzeuge auf dem Vorfeld des zukünftigen BER abgestellt werden müssen?
Zu 4.: Nein, das trifft nicht zu.
4. a) Welche Pläne gibt es als Ersatz dieser Abstellpositionen, wenn das so genutzte Vorfeld dann für
den Linienverkehr des eröffneten BER genutzt werden muss?
Zu 4. a): Auf der Ramp 4 ist kein Linienverkehr vorgesehen. Ein Ersatz ist nicht erforderlich.
4. b) Trifft es zu, dass das Provisorium der Flugbereitschaft in Nachnutzung als GAT benutzt werden
sollte? Welches ist die alternative Lösung, falls die Flugbereitschaft auf absehbare Zeit die „Ramp 1“
nicht räumt?
Zu 4. b): Eine Nachnutzung als General Aviation Terminal (GAT) ist Bestandteil der
derzeitigen Überlegungen.
5. Die Flughafengeschäftsführung hat erklärt, eine englische Firma mit einer neuen Passagierprognose
beauftragt zu haben. a) Welches sind die Abweichungen zu früheren Prognosen für den Berliner
Flugverkehr?
Zu 5. a): Durch die FBB wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren in unregelmäßigen
Abständen Prognosen beauftragt. Aufgrund des anhaltend starken Wachstums hat
sich die FBB bereits vor zwei Jahren entschlossen, den Prognoseprozess inhaltlich
nochmals zu qualifizieren und regelmäßig zu aktualisieren. So wurde die angesprochene
Firma SDG consulting AG (SDG) im Jahre 2015 erstmalig beauftragt. Im Februar
dieses Jahres gab es die letzte qualifizierte Prognose, die von einer Steigerung
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der Passagierzahlen in den nächsten 20 Jahren auf bis zu 55 Mio. Pax ausgeht. Da
der Luftverkehrsmarkt zunehmend schwerer prognostizierbar ist, hält die FBB es für
sinnvoll, die Prognosen stetig zu qualifizieren und in kürzeren Abständen zu aktualisieren.
5. b) Für 2020 wird nunmehr eine Nachfrage von 37 Mio. Passagieren angegeben. Wie wird dieses
niedrigere Wachstum von rund 4 Prozent begründet, wo doch das Wachstum derzeit bei 6,7 Prozent
liegt?
Zu 5. b): Die kurzfristige Prognose wurde auf Basis von Flugplandaten der OAG
(Official Airline Guide) und der Markteinschätzung der Firma SDG Anfang des Jahres
2017 ermittelt.
5. c) Für 2030 wird nunmehr eine Nachfrage von 47 Mio. Passagieren angegeben. Daraus folgt ein
durchschnittliches Wachstum ab 2020 von 2,5 Prozent für 10 Jahre. Wie wird dieses niedrigere
Wachstum begründet?
Zu 5. c): Für die langfristigen Prognosen werden makroökonomische Daten (z.B. das
Bruttoinlandsprodukt) sowie Annahmen zu den Wachstumsstrategien der Airlines
herangezogen. Dabei unterliegen die Prognosen einem hohen Grad an Unsicherheit,
u.a. aufgrund der Auswirkungen des Brexit, politischer Entwicklungen, des Ölpreises,
der Zukunft von airberlin als größtem Kunden und des Wettbewerbs auf der Schiene.
5. d) Für 2040 wird nunmehr eine Nachfrage von 55 Mio. Passagieren angegeben. Daraus folgt ein
durchschnittliches Wachstum ab 2030 von 1,5 Prozent für 10 Jahre. Wie wird dieses noch einmal
niedrigere Wachstum begründet?
Zu 5. d): Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) zusammengenommen haben den
höchsten Punkt-zu-Punkt Verkehr in Deutschland (höher als in Frankfurt und München).
Langfristig ist von einer Sättigung dieses Marktes auszugehen.
5. e) Trifft es zu, dass die früheren Geschäftsführungen ein langfristiges Wachstum von 5 Prozent für
möglich hielten?
Zu 5. e): Nein.
5. f) Was ist der Grund für eine derart eklatante Unterschreitung früheren Modelle?
Zu 5. f): Frühere Modelle liegen nicht über den Verkehrszahlen des aktuellen Modells.
Berlin, den 03.08.2017
In Vertretung
Dr. Margaretha Sudhof
Senatsverwaltung für Finanzen

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