allg.: 3 Jahre Mobilitätsgesetz: Wat bewegt sich in Berlins City und Außenbezirken?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Gem. § 1 Abs. 1 Berliner #Mobilitätsgesetz (MobG BE) ist der Zweck des besagten Gesetzes die
Gewährleistung gleichwertiger Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins. Mithilfe welcher Kriterien wird
die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten bemessen?
Frage 2:
Welche Kriterien zur Messung der Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten legt der #StEP Mobilität und
Verkehr zugrunde?
Frage 3:
Sind die Mobilitätsangebote basierend auf den erarbeiteten Kriterien im StEP Mobilität und Verkehr
a. in den einzelnen Teilen Berlins
b. im Vergleich City und #Außenbezirke
gleichwertig? Wenn ja, wie begründet der Senat dies? Wenn nein, warum nicht? Welche Daten wurden zur
Evaluation genutzt?
Frage 4:
Wie wird die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten
a. aller Teile Berlins
b. im Vergleich #City und Außenbezirke
seitens des Senats weiter gewährleistet?
2
Frage 8:
Welche Vorkehrungen werden seitens des Senats und seitens der Bezirke getroffen, um die gem. § 3 MobG
BE angestrebte Mobilität von Menschen unabhängig von
a. Alter
b. Geschlecht
c. Einkommen
d. Persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen
e. Lebenssituation
f. Herkunft
g. individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit
zu gewährleisten (aufgeschlüsselt nach Maßnahme, Bezirk und Jahr)?
Antworten zu 1 bis 4 und 8:
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/23921 verwiesen: „Der entsprechende
Paragraph 3 lautet:
‚Mobilität in Berlin soll bezogen auf die wesentlichen Wegezwecke

  1. an allen Tagen des Jahres und rund um die Uhr
  2. in allen Teilen Berlins gleichwertig und
  3. unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen
    Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller
    Verkehrsmittelverfügbarkeit
    gewährleistet werden.‘
    Die Formulierung im Gesetzestext bezieht sich auf Mobilität, d.h. die Ermöglichung von
    Ortsveränderungen und nicht auf eine gleichförmige Ausgestaltung des in der Stadt
    realisierten Verkehrs. Qualitativ wird ein gleichwertiges Angebot über die Setzung von
    berlinweit gültigen und anzuwendenden Qualitätsstandards, beispielsweise zur
    Pünktlichkeit oder Sauberkeit, stadtweit gewährleistet. Quantitativ bedeutet die Vorgabe,
    dass die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, ganz
    unabhängig vom jeweiligen Bezirk, nach den gleichen, durch den Nahverkehrsplan (NVP)
    des Landes Berlin festgelegten Maßstäben erfolgt. Dies erfordert aber nicht ein stadtweit
    gleiches und damit einheitliches Taktangebot oder eine völlig gleichartige
    Bedienungsweise, zumal bspw. die Taktangebote auch von anderen Kriterien wie z. B. der
    erforderlichen Platzkapazität, abhängig sind. Ebenso ist in der Angebotsgestaltung den
    Vorgaben des Mobilitätsgesetzes entsprechend auch die Wirtschaftlichkeit und damit die
    tatsächlich erreichbare Nachfrage zu beachten (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 2 MobG). Auch hier
    ist die Anwendung einheitlicher Maßstäbe gefordert, um stadtweit nicht nur ein
    Mindestangebot, sondern auch im Sinne der verkehrspolitischen Ziele des Landes ein
    attraktives Angebot zu erreichen. Wesentliche Maßstäbe zur Beurteilung des
    Vorhandenseins gleichwertiger Angebote sind die Erschließungswirkung, also das
    Vorhandensein von Haltestellen in ausreichender Nähe und Dichte zu den
    Wohnstandorten, sowie die Angebotsdichte und die möglichen Reisezeiten.
    Ein weiterer Fokus liegt durch die Formulierung auf den wesentlichen Wegezwecken,
    hierunter sind im Kern Ausbildungs- und Arbeits- sowie Versorgungs- und Einkaufswege
    zu verstehen. Orientiert ist der Ansatz an der Daseinsvorsorge und der Möglichkeit, die
    jeweiligen zentralen Orte möglichst unabhängig vom eigenen Wohnort in der Stadt und
    den individuellen Voraussetzungen erreichen zu können. Da die öffentliche Hand vor allem
    bei der „kollektiven Mobilität“ Möglichkeiten der Sicherstellung einer Gleichwertigkeit hat,
    3
    ist der Nahverkehrsplan ein wesentliches Element zur Sicherstellung der gleichwertigen
    Mobilitätsoptionen.“
    Kriterien zur Beurteilung können damit, wie bereits erläutert, die Qualitätsstandards des
    Nahverkehrsplans und die Erreichbarkeitsbewertungen gemäß #Nahverkehrsplan oder
    Stadtentwicklungsplan #Mobilität und Verkehr (StEP #MoVe) sein. Die Erarbeitung des StEP
    MoVe hat 2016 begonnen, damit vor der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes. Eine
    Beurteilung der Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten wird sich auch künftig an
    diesen Kriterien (bspw. der Erreichbarkeit der nächsten Ortsteilzentren, Bezirkszentren
    und zentralen Orten) orientieren.
    Frage 5:
    Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, um
    a. gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins zu forcieren (aufgeschlüsselt nach
    Bezirk und Jahr)?
    b. gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten zwischen Berlins City und Außenbezirken zu forcieren
    (aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr)?
    Antwort zu 5:
    Eine gleichwertige Ausgestaltung des Berliner Angebots des Öffentlichen
    Personennahverkehrs (ÖPNV) erfolgt bei entsprechendem Potenzial insbesondere durch
    die Ausweitung des sogenannten #10-Minuten-Netzes, in dem im Tagesverkehr an
    Werktagen mindestens zwischen 6 und 20 Uhr ein 10-Minuten-Takt angeboten wird. Diese
    wie auch andere Maßnahmen wurden im Zuge der Bestellung der Verkehrsleistungen bei
    den Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jahren schrittweise weiter umgesetzt. Der
    Ausbau des 10-Minuten-Netzes erfolgt orientiert an den Strecken, die der
    Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP) im Kapitel V.1.1.3 (Abbildungen 61 bis 63) benennt.
    Eine bezirksweise Aufschlüsselung dieser ÖPNV-Mehrleistungen ist nicht möglich, da die
    Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein bezirksübergreifendes ÖPNVNetz plant und die Mehrleistungen daher auch nicht nach Bezirken differenziert erfasst.
    Das Land Berlin schloss, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
    Klimaschutz, im Juli 2016 mit dem Unternehmen nextbike GmbH einen Vertrag
    (Dienstleistungskonzession) über den Aufbau und Betrieb eines öffentlichen
    Leihfahrradsystems für das Land Berlin. Die Ausdehnung des Systems über den S-BahnRing (sogenanntes Kerngebiet) hinaus ist dabei heute gelebte Praxis (vgl. Anlage „Karte
    Systemstatus“, vorgelegt als Rote Nummer 3483 zur 89. Sitzung des Hauptausschusses
    am 28. April 2021; Ablehnungen von Stationen erfolgten jeweils im Prozess der
    Beantragung einer Sondernutzung durch die jeweils zuständigen Bezirksämter).
    Frage 6:
    Gibt es weitere Bestrebungen des Senats, um die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten
    a. in allen Teilen Berlins zu gewährleisten?
    b. Zwischen Berlins City und Außenbezirken zu gewährleisten?
    Wenn ja, welche Bestrebungen gibt es und wann und wo werden sie umgesetzt?
    4
    Antwort zu 6:
    Die Untersuchung der Gleichwertigkeit der ÖPNV-Angebote im aktuellen Nahverkehrsplan
    2019-2023 des Landes Berlin erfolgte durch Vergleich der ÖPNV-Angebote in den 60
    Prognoseräumen der „Lebensweltlich orientierten Räume (LOR)“ (siehe NVP-Kapitel
    I.1.5.5). Hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung im 10-Minuten-Takt benennt der
    Nahverkehrsplan in sieben Prognoseräumen außerhalb des S-Bahn-Rings Defizite im
    Vergleich zu den anderen Prognoseräumen. Der ÖPNV-Aufgabenträger hat daher seit
    dem Jahr 2016 (Datengrundlage der NVP-Analyse) zusätzliche Verkehrsangebote in
    diesen sieben Prognoseräumen bestellt (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage
    18/23950) und beabsichtigt gemeinsam mit der BVG AöR eine weitere Ausweitung des
    ÖPNV-Angebots in diesen Prognoseräumen.
    Beim öffentlichen Leihfahrradsystem das Land Berlin wird eine weitere räumliche
    Ausdehnung des Systems im laufenden Vertragsverhältnis realisiert werden.
    Entsprechende Abstimmungen zur Definition von Umfang und Standorten laufen derzeit.
    Frage 7:
    Ist das Land Berlin in der Lage, eine gem. § 3 MobG BE gleichwertige Mobilität an allen Tagen des Jahres
    und rund um die Uhr zu gewährleisten? Wenn nein, warum nicht?
    Antwort zu 7:
    Der Senat verweist für den öffentlichen Personennahverkehr auf die Aussagen im
    Nahverkehrsplan des Landes Berlin (insb. Kapitel I.1.5.5).
    Frage 9:
    Ist der Senat der Ansicht, dass eine gleichwertige Mobilität für alle iSd § 3 in allen Bezirken Berlins in der
    City und in den Außenbezirken gewährleistet wird? Wenn ja, wie begründet der Senat dies? Wenn nein,
    durch welche Maßnahmen soll das erreicht werden?
    Antwort zu 9:
    Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/23921 verwiesen: „Die gesetzlichen
    Zielsetzungen werden durch den 2019 verabschiedeten Nahverkehrsplan
    umfangreich und konkret untersetzt. Mit dem Bedarfsplan des Nahverkehrsplans (NVP)
    werden sogar Projekte bis 2035 definiert. Mit diesem Nahverkehrsplan werden die oben
    skizzierten Ansätze und damit auch die Vorgaben des Gesetzes sukzessive umgesetzt.
    Die Umgestaltung von Infrastrukturen im Sinne des Mobilitätsgesetzes ist ein wesentlicher
    Baustein zur Erreichung einer gleichwertigen Mobilität für alle.“
    Frage 10:
    Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
    5
    Antwort zu 10:
    Nein.
    Berlin, den 25.06.2021
    In Vertretung
    Ingmar Streese
    Senatsverwaltung für
    Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg.: Brandenburger ÖPNV Immer mehr Menschen fahren mit Bus und Straßenbahn, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/06/brandenburg-oepnv-oeffentliche-verkehrsmittel-mehr-menschen.html

#Brandenburg registriert in den öffentlichen Verkehrsmitteln immer mehr #Fahrgäste. Das geht aus einer Antwort des #Verkehrsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor.

Nach den zuletzt vorliegenden Angaben registrierten die kommunalen #Verkehrsunternehmen 2019 rund 81,1 Millionen Fahrgäste in #Bussen und #Straßenbahnen. Das waren gut 6,8 Millionen oder rund neun Prozent mehr als 2010.

Für 2020 liegen noch keine endgültigen Angaben vor. Jedoch dürfte Corona eine tiefe Delle hinterlassen haben.

Wechselhaftes Bild in den Landkreisen
Die Fahrgastzahlen stiegen nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten: …

allg.: Bevölkerungsfortschreibung für Berlin 2020 Bevölkerungsrückgang in Berlin, aus Amt für Statistik

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/137-2021

In Berlin lebten Ende 2020 insgesamt 3 664 088 Menschen. Seit 2017 stieg die #Bevölkerungszahl in immer geringerem Maße und 2020 war sogar ein Verlust – von 5 400 Personen – zu verzeichnen.

Ende 2020 lebten in der #Bundeshauptstadt 193 verschiedenen Nationalitäten zusammen, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit. Die größte Gruppe waren die Deutschen mit 2 946 458 Personen, 80,4 Prozent der Berliner Bevölkerung. An zweiter Stelle folgen 86 556 Berlinerinnen und Berliner mit türkischer Staatsangehörigkeit, das sind 2,4 Prozent der #Gesamtbevölkerung. 49 869 polnische Staatsangehörige bilden einen Anteil von 1,4 Prozent der Berliner Gesamtbevölkerung.

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer wuchs mit 11 600 Personen (1,6 Prozent) weitaus geringer als in den vergangenen Jahren. Sie konnten den Rückgang der deutschen Bevölkerung von fast 17 000 Menschen nicht ausgleichen. Stärkere Zunahmen gab es bei der Gruppe der rumänischen Staatsangehörigen um 1 573 Personen, gefolgt von Menschen mit den Staatsangehörigkeiten Vietnam (+1 392) und Großbritannien (+998). Auf der anderen Seite nahm vor allem die Zahl der in Berlin lebenden US-Amerikanerinnen und Amerikaner (-1 533 Personen) und der Chinesinnen und Chinesen (-438) ab.

#Geburtenüberschuss in Berlin

Die Bevölkerungsveränderung ergibt sich aus den Geburten, Sterbefällen und Wanderungen im Berichtsjahr. 2020 wurden in Berlin 38 693 Kinder geboren und damit 810 weniger als im Vorjahr. Das war der zweite #Geburtenrückgang in Folge seit 2011. Dennoch übersteigt die Zahl der Geburten die Zahl der Sterbefälle, sodass ein Geburtenüberschuss von 1 051 Personen in Berlin registriert wurde. Im Jahr 2019 hatte der Geburtenüberschuss noch bei 4 764 Personen gelegen.

Im Jahr 2020 zogen insgesamt 142 923 Personen nach Berlin, während 144 881 Menschen der Stadt den Rücken kehrten. Daraus ergibt sich ein #Wanderungssaldo von -1 958. Das ist der erste #Wanderungsverlust für Berlin seit dem Jahr 2000.

Datenangebot

Diese und weitere Kennzahlen zur #Bevölkerungsfortschreibung finden Sie in den Statistischen Berichten A I 3 – j für Berlin und Brandenburg, die unter www.statistik-berlin-brandenburg.de zum kostenlosen Herunterladen bereitstehen.

allg.: Bevölkerungsfortschreibung für Brandenburg Weiterhin Bevölkerungswachstum in Brandenburg 2020, aus Amt für Statistik

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/138-2021

Die #Bevölkerungszahl Brandenburgs stieg 2020 das siebte Mal in Folge. Zum 31.12.2020 lebten im Land 2 531 071 Menschen und damit knapp 9 200 Personen oder 0,4 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.

In Brandenburg leben 176 verschiedene Nationalitäten zusammen. Die größte #Bevölkerungsgruppe sind Deutsche mit 2 399 951 Personen, die 94,8 Prozent der gesamten Bevölkerung ausmachen. Dahinter folgen 23 796 Menschen mit polnischer Staatsangehörigkeit und 17 470 mit syrischer, die 0,9 beziehungsweise 0,7 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. 10 014 russische Staatsangehörige bilden einen Anteil von 0,4 Prozent. Am Ende der vielfältigen Liste finden sich Staatsangehörigkeiten wie Belize, Suriname und kleine Inselstaaten aus dem Pazifik, deren Anzahl zusammengenommen 7 Personen beträgt.

Die Zahl der Deutschen (+2 900) wuchs nach 2019 das zweite Mal in Folge. Die ausländische Bevölkerung nahm um 6 200 Personen zu. Darunter stieg die Zahl der polnischen Staatsangehörigen um 1 810 Personen am stärksten, gefolgt von Personen mit rumänischer (+983) und russischer (+371) Staatsangehörigkeit. Dagegen lebten Ende des Jahres 182 Syrerinnen und Syrer weniger im Land als noch im Vorjahr. Rückläufig waren auch die Zahlen der in Brandenburg lebenden Menschen mit Staatsangehörigkeit Eritrea (–49) und China (–48).

Regional uneinheitliche #Bevölkerungsentwicklung

Im gesamten Land Brandenburg wurden 2020 rund 19 000 Geburten und 34 700 Sterbefälle registriert. 80 100 Menschen zogen zu und 55 300 verließen das Land. Während die #berlinfernen Landkreise Bevölkerungsrückgänge verkraften mussten, lebten in den an Berlin grenzenden Verwaltungsbezirken im Jahr 2020 mehr Menschen als noch 2019. Mit Abstand am stärksten war der Zuwachs im Landkreis Dahme-Spreewald mit 2 500 Personen (+1,5 Prozent). Den stärksten Rückgang verzeichnete die kreisfreie Stadt Cottbus mit 985 Personen (–1,0 Prozent). Dies entspricht in etwa der Entwicklung des Berliner Umlandes und des Weiteren Metropolenraumes. Während das Umland um 11 656 Personen (+1,2 Prozent) anwuchs, verringerte sich die Bevölkerungszahl im Weiteren #Metropolenraum um 2 478 Personen (–0,2 Prozent).

Datenangebot

Diese und weitere Kennzahlen zur Bevölkerungsfortschreibung finden Sie in den Statistischen Berichten A I 3 – j für Berlin und Brandenburg, die unter www.statistik-berlin-brandenburg.de zum kostenlosen Herunterladen bereitstehen.

allg.: Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung und kollaborative Stadtentwicklung, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1: Durch welche konkreten Initiativen unterstützt der Senat die #Bürgerbeteiligung für Projekte und
Prozesse der räumlichen #Stadtentwicklung in Berlin?
a. Wie hat der Senat die nicht gesetzlich geregelten Formen von Beteiligung seit Vorstellung der
“Leitlinien für Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung” im Jahr
2017 ausgebaut?
Antwort zu 1:
Mit der am 11.04.2017 beschlossenen Senatsvorlage zur Erarbeitung von „Leitlinien für
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ (LLBB) wurde der
federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Arbeitsauftrag
erteilt, „Leitlinien für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklung“
(LLBB) zu erarbeiten, mit dem Ziel, mehr Transparenz herzustellen, Verbindlichkeit zu
schaffen und Prinzipien für informelle Beteiligung zu entwickeln.
Die LLBB wurden daraufhin in einem zweijährigen partizipativen Erarbeitungsprozess durch
ein externes 24-köpfiges Arbeitsgremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung unter
umfangreicher Einbindung von Interessengruppen und der Öffentlichkeit erarbeitet und am
03.09.2019 durch den Senat beschlossen mit dem Auftrag, ein Umsetzungskonzept für die
Leitlinien zu erarbeiten.
Der Senat hat daraufhin die Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes zwischen November
2019 bis Herbst 2020 in intensiver Kooperation der betroffenen planenden und bauenden
Hauptverwaltungen und Fachämter der Bezirke vorangetrieben. Das Umsetzungskonzept
definiert alle relevanten Prozesse und Zuständigkeiten innerhalb der Berliner Verwaltung
und bildet eine integrierte Arbeitsgrundlage für die Einführung und künftige Umsetzung der
Leitlinien. Der Senatsbeschluss des Umsetzungskonzeptes fand am 4.5.2021 nach
Beratung im RdB statt. Die Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus ist der
Drucksache 18/3759 vom 17.05.2021 zu entnehmen.
2
Der Senat hat bereits während der Erarbeitungsphase der Leitlinien und auch in der Folge
in unterschiedlichsten Projekten die neun Grundsätze der Leitlinien für gute Beteiligung
angewendet. Zudem wurde der Aufbau der in den Leitlinien verankerten und im Rahmen
des Umsetzungskonzepts weiter geschärften fünf Instrumente vorangetrieben. Parallel zur
Erarbeitung des Umsetzungskonzeptes hat im Jahr 2020 bereits die zentrale Anlaufstelle
für Beteiligung ihre Arbeit teilweise aufgenommen und im Jahr 2021 der Beteiligungsbeirat.
Mit dem Instrument „Beteiligungskonzept“ wurde eine Hilfsstellung zur qualitativen
Verbesserung von Beteiligungsverfahren geschaffen. Die Vorhabenträger sind nach
Verabschiedung des Umsetzungskonzeptes angehalten, sich bei der Konzeption neuer
Verfahren davon leiten zu lassen.
Mit dem Beschluss des Umsetzungskonzeptes erfolgt nun die schrittweise Implementierung
auf den unterschiedlichen Ebenen einschließlich der Etablierung der definierten
Zuständigkeitsstrukturen.
Frage 2: In welcher Weise sind diese Verfahren bei dem #Entwicklungsprojekt #City West berücksichtigt worden
und in Anwendung gegangen?
a. Wie bewertet der Senat die aktuelle Kritik an dem Beteiligungsverfahren seitens des Bezirks
Charlottenburg- Wilmersdorf und der Zivilgesellschaft, inklusive der kurzen Zeiträume?
Antwort zu 2:
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Berliner Innenstadt durch die „Stadtwerkstatt“
wurde der vorläufige Entwurf des Entwicklungskonzepts City West unter Berücksichtigung
der neun Grundsätze der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung am 19.04.2021 der Öffentlichkeit,
der Fachöffentlichkeit und den Verwaltungen vorgestellt. Es wurde zur Kommentierung,
Diskussion und Abgabe von Stellungnahmen bis zum 19.05.2021 eingeladen.
Pandemiebedingt wurden hierfür inzwischen bewährte Module des strukturierten OnlineDialogs auf mein.berlin.de in Form einer öffentlichen digitalen Veranstaltung zum direkten
Austausch genutzt. Aufgrund des großen Interesses wurde der Beteiligungszeitraum von
den zunächst vier auf insgesamt neun Wochen verlängert.
Seit 2007 pflegt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
bezirksübergreifend (Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte) einen
kooperativen Austausch mit öffentlichen und privaten Akteuren der City-West. Besonders
intensiv konnte die Kooperation gestaltet werden, als auf Initiative der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung das Amerikahaus für die aktive und öffentlichkeitswirksame Vernetzung
im Projektgebiet genutzt und dort von einem gemeinsam gesteuerten externen Dienstleister
für das Standortmanagement unterstützt werden konnte. Die erfolgreiche Netzwerkarbeit in
der City West gab die Anregung, mit der „Stadtwerkstatt“ im Projektgebiet „Berliner Mitte“
Kooperations-, Beteiligungs- und Vernetzungsangebote auch in einem anderen
Innenstadtbereich anzubieten, der sich aktuell besonders dynamisch entwickelt.
Die aktuelle Kritik aus einem der drei bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts City
West eingebundenen Bezirke haben verdeutlicht, dass der mehr als ein Jahrzehnt gepflegte
Kooperationsgeist im Projektgebiet heute geschwächt ist. Als wesentliche Gründe können
angenommen werden:

  • das Ende des Standortmanagements City West und des kommunikativen Treffpunkts
    Amerikahaus
  • die Einleitung eines „Charta City West 2040“ genannten Prozesses durch das
    Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, ohne die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und
    Mitte sowie die für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt zuständigen
    Senatsverwaltungen in die Erarbeitung einzubeziehen
    3
  • die zum Projektgebiet City West pandemiebedingt weitgehend entfallenen
    Beteiligungsaktivitäten im Präsenzmodus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
    Die breite und vielfach sehr differenzierte Kritik wird gerade ausgewertet und hat bereits zur
    Fristverlängerung für die Onlinebeteiligung geführt. Nach der Dokumentation und
    Auswertung wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zunächst intern
    Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess ziehen und beabsichtigt dazu auch in einem
    weiteren Schritt eine Abstimmung mit den drei Bezirksämtern sowie den
    Senatsverwaltungen, die für die Entwicklung und die Kooperation in der City-West
    fachpolitisch verantwortlich sind. Dabei werden auch Anforderungen aus den Leitlinien für
    Bürgerbeteiligung am weiteren Planungsprozess zu diskutieren sein.
    Frage 3: Was plant der Senat noch bis zum Ende der Legislaturperiode für den Ausbau und die Verstetigung
    der Beteiligung bei der Gestaltung von Stadtquartieren und #Bebauungsplanverfahren zu tun?
    a. Wird die Entwicklung einer stadtentwicklungspolitische Gesamtstrategie für eine neue
    Liegenschaftspolitik angestrebt?
    b. Wie wird versucht zu verhindern, dass Liegenschaften, die sich in der Verantwortung des
    Liegenschaftsfonds oder landeseigener Unternehmen befinden, ohne nachhaltige
    stadtentwicklungspolitische Konzepte entwickelt werden?
    Antwort zu 3:
    Mit den Leitlinien für Bürgerbeteiligung haben Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft
    hohe Standards für die nicht gesetzlich festgeschriebene Beteiligung vereinbart.
    Planungsverfahren in den neuen Stadtquartieren, welche nach dem LLBB-Beschluss
    begonnen haben, orientieren sich an ihnen.
    Mit dem jüngst beschlossenen Umsetzungskonzept (siehe auch Ausführungen zu Frage 1)
    ist zudem die Grundlage der einheitlichen Anwendung der LLBB geschaffen. In
    Bebauungsplanverfahren gilt die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung nach BauGB. In
    ausgewählten Projekten von besonderem öffentlichen Interesse oder stadtpolitischer
    Bedeutung wird zudem Beteiligung entsprechend den LLBB organisiert.
    Für die laufenden Planverfahren in den von der Senatsverwaltung betreuten Neuen
    Stadtquartieren starten bzw. finden die folgenden Beteiligungsverfahren bis zum Ende der
    Legislaturperiode statt:
  • Bebauungsplanverfahren 11-168 „Hohenschönhauser Straße – Weißenseer Weg“:
    Workshop zu freiraumplanerischen und Gestaltungsfragen sowie die
    Informationszeitung Weißenseer Weg Nr. 2. Beide Formate sollen voraussichtlich im 3.
    Quartal 2021 umgesetzt werden.
  • Johannisthal/ Adlershof: Bis zum Ende des Jahres 2021 sind öffentliche Auslegungen
    und damit die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der folgenden drei
    Bebauungsplanverfahren beabsichtigt: 51j-1 (Bessy), 9-41 (#Kohlebahnhof), 58bb-1
    (Sitac).
  • Ehemaliger #Güterbahnhof Köpenick: Ende 2021 soll ein Info-Café zu dem Stand der
    Maßnahme und dem geplanten städtebaulichen Qualifizierungsverfahren stattfinden,
    außerdem ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 9-84
    (Ostumfahrung Bahnhofstraße) sowie zu drei Bebauungsplänen im Süden des
    städtebaulichen Entwicklungsbereichs geplant. Des Weiteren wird die Konstituierung
    des Gebietsbeirats für den Entwicklungsbereich ehemaliger Güterbahnhof Köpenick
    durch Information der Öffentlichkeit und Durchführung der Wahl im Jahre 2021
    vorbereitet.
  • Bebauungsplanverfahren 7-82a (Wohnen an der Götzstraße/Verwaltungs- und
    Kulturstandort am Tempelhofer Damm): Frühzeitige #Öffentlichkeitsbeteiligung
    4
  • Blankenburger Süden:
    o 13. Treffen des Projektbeirates am 08. Juni 2021
    o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-65 „Grundschule Heinersdorfer Straße“:
    Offenlage ca. Sommer 2021
    o B-Plan-Aufstellungsverfahren 3-72 „Alte Gärtnerei #Heinersdorf“: Beteiligung der
    allgemeinen Öffentlichkeit in Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes auf
    mein.berlin.de und mittels Informationen und Feedbackmöglichkeiten vor Ort
    sowie der Kinder- und Jugendlichen über eine Online-Pinnwand zum geplanten
    Auslobungstext vom 28. Mai bis 18. Juni 2021
  • Berlin-Buch, Am #Sandhaus: Das Beteiligungsverfahren zum diskursivem,
    städtebaulichen Gutachter*innenverfahren läuft noch bis zum 24.06.2021. Darüber
    hinaus wird aktuell mit Anwohnerinnen und Anwohnern ein Beteiligungskonzept für die
    nächsten Beteiligungsschritte im Rahmenplanverfahren und die Fortführung
    abgestimmt. Das Planungsbüro L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH führt dazu
    Gespräche mit Akteurinnen und Akteuren durch. Bis zum Ende der Legislaturperiode
    ist der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplan Buch, Am Sandhaus geplant.
    Antwort 3a. und b.:
    Hierzu wird auf das Konzept zur „Bodenpolitischen Strategie und Ergänzung des
    bestehenden Regelwerks für die Liegenschaftspolitik“ vom 19.02.2019 verwiesen (Rote Nr.
    1702).
    Die landeseigenen Grundstücke werden einer Konzeptausschreibung unterworfen, wenn
    sie an Dritte gehen bzw. an landeseigene Wohnungsunternehmen übertragen werden.
    Damit wird sichergestellt, dass die Grundstücke im Sinne der stadtentwicklungspolitischen
    Zielstellung entwickelt werden.
    In dem Handlungsprogramm für die Beschleunigung des Wohnungsbaus sind bereits
    umfangreiche Aussagen zu einer neuen Liegenschaftspolitik zu finden. Das bezieht sich
    insbesondere auf die Vergabe von landeseigenen Flächen an Genossenschaften (Punkt
    1.3.3.), die Nutzung von Vorkaufsrechten (Punkt 2.3) sowie auch auf den Aufkauf
    entsprechender Flächen vom Bund, DB und weiterer besonderer Eigentümer (Punkt 2.5).
    Frage 4: Die Initiative ‘StadtNeudenken’ wurde 2011 als Instrument zur zivilgesellschaftlichen Begleitung der
    Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik geschaffen. Welche Rolle spielt der Senat für die genannte
    Initiative?
    a. Aus welchen Personen setzt sich der Lenkungskreis zusammen? Welche Befugnisse hat dieser?
    Wie wurden bzw. werden die Mitglieder gewählt?
    b. Hat es finanzielle Zuwendungen zu der Initiative von Seiten des Senats gegeben? Wenn ja, in
    welcher Höhe?
    c. Welche Rolle spielt Stadtrat Florian Schmidt als Gründer und Koordinator der Initiative?
    d. Wie wird über die Gäste und Teilnehmer des Runden Tischs Liegenschaftspolitik entschieden? Wie
    lautet die Geschäftsordnung des Runden Tischs?
    e. Sind die Forderungen der Initiative ‘StadtNeudenken’ im Einklang mit den vom Senat von Berlin
    verfolgten Maßnahmen hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik?
    f. Erachtet der Senat das stadtentwicklungspolitische Potential der transparenten Liegenschaftspolik
    als ausgeschöpft? Wenn nein, welche Nachbesserungen werden von Seiten des Senats angestrebt?
    Antwort zu 4a., c. und d.:
    Die Initiative „StadtNeudenken“ und der Runde Tisch Liegenschaftspolitik stellen
    umfangreiche Informationen im Internet bereit, aus denen für Interessierte die in den
    Fragen a), c) und d) angesprochenen Aspekte hervorgehen können
    5
    (https://stadtneudenken.net/initiative/). Der Senat hat keine darüber hinausgehenden
    Kenntnisse. Vertiefende Fragen können an die Koordinierungsstelle Runder Tisch
    Liegenschaftspolitik direkt gerichtet oder im Rahmen der nächsten Sitzung des Runden
    Tisches gestellt werden. Die Sitzungen sind öffentlich, eine Eintragung in den Newsletter
    ist über die Internetseite möglich (https://stadtneudenken.net/newsletter/).
    Antwort zu 4b.:
    Finanzielle Zuwendungen an die Initiative „StadtNeudenken“ hat es nicht gegeben. Die
    ehrenamtlich tätigen Akteure des Runden Tisches Liegenschaftspolitik erhalten eine
    Unterstützung durch eine Koordinierungsstelle. Dabei handelt es sich um eine freihändige
    Vergabe freiberuflicher Leistungen. Für diese stehen je 75.000 EUR in den Jahren 2020
    und 2021 gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2020/21 vom
    12.12.2019 zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2018/2019 standen jährlich rund 40.000
    EUR zur Verfügung.
    Antwort zu 4e.:
    Der Senat setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische, ökonomische und
    kulturelle Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Die Instrumente
    Konzeptverfahren und Vergaben in Erbbaurecht werden für eine nachhaltige
    Stadtentwicklung verstärkt eingesetzt. (Vgl. Richtlinien der Regierungspolitik, Drucksache
    18/0073). Die Forderungen der Initiative „StadtNeudenken“ stehen damit im Einklang,
    sofern dadurch keine Bodenspekulation befördert wird
    Antwort zu 4f.:
    Die in der „Bodenpolitischen Strategie“ und „Ergänzung des bestehenden Regelwerks für
    die Liegenschaftspolitik“ (Rote Nr. 1702) vereinbarten Elemente werden im Laufe ihrer
    Umsetzung ständig auf ihre stadtentwicklungspolitische Wirkung geprüft und ggfs.
    angepasst.
    Frage 5: Welchen Beitrag hat die Senatsverwaltung bisher bei der partizipativen und gemeinwohlorientierten
    Erneuerung des „Haus der Statistik“ geleistet?
    a. Welche Rolle übernimmt die Senatsverwaltung als eins von fünf Mitgliedern der sogenannten
    “Koop5”?
    b. Welche Verantwortlichkeiten übernimmt die Senatsverwaltung bei der Durchführung des
    städtebaulichen Planungsprozesses? Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden
    dafür verwendet?
    c. Welche Rolle hat Stadtrat Florian Schmidt als ehemaliges Mitglied in der Genossenschaft für
    Stadtentwicklung “Die ZUsammenKUNFT Berlin eG” gespielt?
    Antwort zu 5a.:
    Die Entwicklung des Quartiers erfolgt durch die fünf Kooperationspartner in gemeinsamer
    Verantwortung.
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begleitet den Prozess
    insbesondere aufgrund des Modellcharakters des Projektes hinsichtlich der Anwendung
    neuer Kooperationsmodelle in der Stadtentwicklung sowie zur Evaluation der verwendeten
    Mitwirkungs- und Beteiligungsformate. Sie unterstützt darüber hinaus das im Projekt
    federführende Stadtentwicklungsamt des Bezirksamts Mitte von Berlin in Fragen der
    Prozessgestaltung, Einbindung in den städtebaulichen Kontext sowie bei der Koordinierung
    des Nutzungsprogramms (bezahlbares Wohnen, Rathausneubau, Kunst, Kultur, Soziales,
    Bildung, Integration sowie Büro- und Verwaltungsnutzungen in den Bestandsgebäuden).
    Auch bei der Steuerung und Mitfinanzierung der komplexen Beteiligungsverfahren ist die
    6
    Senatsverwaltung aktiv. Darüber hinaus nimmt sie ihre Regelaufgaben bei der Vorbereitung
    und Durchführung von Wettbewerbsverfahren wahr.
    Antwort zu 5b.:
    Die Auslobung eines kooperativen und integrierten Werkstattverfahrens, Sep. 2018 bis Mär.
    2019, erfolgte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Für die
    Durchführung sind insgesamt Kosten in Höhe von 291.717,86 € angefallen. Weitere
    Qualifizierungsverfahren zur kooperativen und prozesshaften Gestaltung der Freiräume
    befinden sich in der Vorbereitung. Die Kosten der kooperativen Quartiersentwicklung sind
    zwischen den Kooperationspartnern
  • BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH,
  • Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt,
  • WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH und der
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
    in insgesamt drei Finanzierungsvereinbarungen vereinbart worden. Bezogen auf den
    städtebaulichen Planungsprozess sind in diesen Finanzierungsvereinbarungen insgesamt
    585.000,00 €, paritätisch zwischen den Kooperationspartnern aufgeteilt, festgelegt worden.
    Koordinationsaufgaben im Projekt „Haus der Statistik“ werden durch eine Stelle
    wahrgenommen, die direkt der Abteilungsleitung II (Städtebau und Projekte, SenSW)
    zugeordnet ist. Die Einbeziehung weiterer Stellen in das Projekt, insbesondere im
    Wettbewerbsreferat, erfolgt anlassbezogen.
    Antwort zu 5c.:
    Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind keine Aktivitäten von Herrn
    Stadtrat Schmidt im Projekt „Haus der Statistik“ bekannt. Es kann jedoch angenommen
    werden, dass er dieses kooperative Modellprojekt, das nach dem Selbstverständnis der
    „Koop5“ dem Anspruch auf Übertragbarkeit auf andere Standorte genügen soll, aufmerksam
    verfolgt.
    Frage 6: Welche Kosten sind für die Senatsverwaltung im Rahmen der Durchführung des städtebaulichen
    Planungsprozesses entstanden?
    Welche Rolle spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Kooperationspartner bei der
    Entwicklung des Dragonerareals?
    a. Welche Funktion spielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Teil der
    steuernden Einheit „Koop6“?
    b. Wer entscheidet über die Mitglieder im Zukunftsrat, der als zentrales Gremium über die
    gemeinwohlorientierte Entwicklung des Modellprojektes Rathausblock?
    c. Welche Personen repräsentieren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in
    besagtem Zukunftsrat?
    d. Wer sitzt in Begleitkreis, der den Zukunftsrat bei der Ausgestaltung des Modellprojekts
    Rathausblock Kreuzberg fachlich begleiten und berät?
    e. Wurden Aufwendungen von Seiten des Senats an den Zukunftsrat getätigt? Wenn ja, in welcher
    Höhe?
    Antwort zu 6:
    Zentrale Instrumente für die städtebauliche Planung des Dragonerareals sind das
    städtebauliche Konzept und der Bebauungsplan. Für die Entwicklung des städtebaulichen
    Entwurfs wurde ein diskursives und partizipatives städtebauliches Werkstattverfahren für
    das #Dragonerareal unter der Federung der Wettbewerbsabteilung der Senatsverwaltung
    für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Die Überarbeitungsphase des
    Siegerentwurfs soll im Sommer 2021 beendet werden. Von der Senatsverwaltung für
    Stadtentwicklung und Wohnen werden Städtebaufördermittel aus dem Programm
    „Lebendige Zentren und Quartiere“ in Höhe von rund 763.000 Euro für das städtebauliche
    7
    Werkstattverfahren und die Überarbeitung des Siegerentwurfs bereitgestellt. Das
    überarbeitete städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für den Bebauungsplan, der
    durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgestellt wird.
    Fragen zu der Rolle und der Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und
    Wohnen in der Kooperationspartnerschaft im Sanierungsgebiet Rathausblock werden
    unter 6 a beantwortet.
    Antwort zu 6a.:
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist einer der sechs
    Kooperationspartner im Rathausblock neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dem
    Vernetzungstreffen Rathausblock, dem Forum Rathausblock, der Berliner
    Immobilienmanagement GmbH (BIM) und der Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte
    mbH. Grundlage der Zusammenarbeit bildet eine gemeinsam entwickelte und
    abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vom Juni 2019. Ziel im Sanierungsgebiet
    Rathausblock ist, das Dragonerareal mit den sechs Kooperationspartnern modellhaft zu
    einem gemeinwohlorientierten, zukunftsfähigen, urbanen Quartier mit einer Mischnutzung
    aus Wohnen, Kultur und Arbeit zu entwickeln.
    In der Kooperationsvereinbarung sind die jeweilige Rolle und Funktion der sechs Partner
    aufgeführt. Rolle und Funktion der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist
    gemäß § 26 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) die Bestimmung
    der grundsätzlichen Sanierungsziele unter Beteiligung des Bezirks. Sie begleitet das
    Sanierungsverfahren Rathausblock im Sinne der Einhaltung der grundsätzlichen Ziele, die
    sich aus den vorbereitenden Untersuchungen und der Rechtsverordnung zum
    Sanierungsgebiet ergeben. Dazu gehört auch die Bewertung, ob sich Maßnahmen aus
    gesamtstädtischer Entwicklungsperspektive ableiten lassen (z.B. aus dem
    Stadtentwicklungsplan Wohnen). Dieses betrifft insbesondere den zügigen Wohnungsbau
    in der wachsenden Stadt und Anpassung der Infrastruktur an die demographische
    Entwicklung. Sie ist auch Fördergeberin für die Finanzierung von Maßnahmen im
    öffentlichen Raum bzw. der Infrastruktur des Rathausblocks über das
    Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren und Quartiere“.
    Antwort zu 6b.:
    In der Kooperationsvereinbarung der sechs Partner des Rathausblocks ist der Zukunftsrat
    als zentrales Gremium mit Entscheidungs- und Empfehlungsfunktion festgelegt. Der
    Zukunftsrat hat 12 Sitze, die durch gesetzte und gewählte Mitglieder aus Institutionen und
    Interessensvertretungen besetzt sind. Arbeitsgrundlage des Zukunftsrates ist eine
    Geschäftsordnung, die die Mitglieder namentlich aufführt. Eine Entscheidung über das
    Verfahren für eine Neu- oder Nachbesetzung der Mitglieder, Anzahl der Sitze etc. wird im
    Zukunftsrat im Konsensprinzip getroffen.
    Antwort zu 6c.:
    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird durch den Senator und
    durch die Gebietsbetreuung des Rathausblocks aus dem Referat IV C repräsentiert.
    Antwort zu 6d.:
    In der Kooperationsvereinbarung ist die Einrichtung eines Begleitkreises für den
    Zukunftsrat zur fachlichen Beratung und Begleitung bei der Ausgestaltung des
    Modellprojekts vereinbart. Der Begleitkreis wurde aufgrund der zahlreichen Themen im
    Zukunftsrat noch nicht vertiefend behandelt und konnte daher noch nicht eingerichtet
    8
    werden. Eine konkrete Zeitplanung für die Einrichtung des Begleitkreises gibt es derzeit
    nicht.
    Antwort zu 6e.:
    Nein.
    Berlin, den 8.6.21
    In Vertretung
    Lüscher
    …………………………..
    Senatsverwaltung für
    Stadtentwicklung und Wohnen

ÖPNV: Studie zu Corona-Gefahr in der BVG Lüftung in Bus und Bahn reduziert Aerosolkonzentration deutlich, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zu-corona-gefahr-in-der-bvg-lueftung-in-bus-und-bahn-reduziert-aerosolkonzentration-deutlich/27132552.html

Die Studienergebnisse über die #Aerosol-Ausbreitung in der BVG legen ein geringes #Ansteckungsrisiko nahe. Jedoch spielen Fahrzeit und Abstand eine Rolle.

Obwohl Arbeitgeber Angestellten in der Corona-Pandemie das Homeoffice ermöglichen müssen, sind nach wie vor viele Berliner:innen auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Wie risikoreich es ist, sie zu benutzen, versuchte nun eine gemeinsame Studie der Technischen Universität Berlin (TU) und der Charité zu klären. Sie wurde im Auftrag der BVG durchgeführt.

Die Forscher:innen des Fachgebiets Experimentelle #Strömungsmechanik der TU sowie des Labors für #Biofluidmechanik der Charité haben dafür die Ausbreitung von Aerosolen in verschiedenen Berliner Transportmitteln untersucht.

„Die Fahrt mit den Öffentlichen in Berlin bleibt auch während der Corona-Pandemie sicher – für Fahrgäste und #Fahrpersonal“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von TU und BVG. Die #Ansteckungsgefahr hängt allerdings von mehreren Faktoren ab.

Den Ergebnissen der Forscher zufolge ist die Aerosolkonzentration in den Fahrzeugen der BVG um bis zu 80 Prozent geringer als …

allg.: Berliner Verkehr in Zahlen, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Die letzte Veröffentlichung der Berliner #Verkehrsdaten erfolgte im Rahmen der veröffentlichten #Broschüre
“#Mobilität der Stadt – Berliner Verkehr in Zahlen” auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz mit Stand Dezember 2017. Wann werden die wesentlichen Verkehrsdaten bzw.
#Verkehrszahlen für die Folgejahre veröffentlicht?
Frage 2:
Wie haben sich die Berliner Verkehrsdaten bzw. Verkehrszahlen im zeitlichen Verlauf ab der verwendeten
Datengrundlage in der letzten Broschüre bis dato verändert?
Frage 3:
In welcher konkreten Form haben die veränderten Verkehrsdaten/Verkehrszahlen Einfluss auf die Entwicklung
des Berliner Verkehrssystems, der Planung neuer Infrastrukturen, der Bewertung neuer Mobilitätsangebote
sowie der Bewertung der Entwicklungen genommen?
Frage 4:
Welche Veränderungen konnten im Bereich der stadtstrukturellen Entwicklungen, den Kenndaten zur
Verkehrsteilnahme und der Entwicklung bei den Verkehrsmitteln selbst (Nachfrage, Infrastrukturen und
Angebote) sowie bei den Verkehrsfolgen ermittelt werden?
Antwort zu 1 bis 4:
Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Broschüre wurde in der Vergangenheit in einem aufwendigen Recherche-Prozess und
unter Nutzung eines externen Dienstleisters erarbeitet und hat jeweils mindestens ein Jahr
Zeit in Anspruch genommen. Die bis 2016 für das Thema verantwortliche Stelle wurde im
Personaleinsparungsprozess eingespart (17. Legislaturperiode; Senatsbeschluss vom
2
24.01.2012, Effekt bei SenStadtUm: Abbau von 255 Vollzeitäquivalenten (VZÄ), d.h.
Wegfall von 15 % der 2012 vorhandenen VZÄ).
Das Land Berlin stellt vielfältige Daten, die bis 2017 für ebd. Broschüre explizit
recherchiert oder zusammenfassend visualisiert aufbereitet wurden, an unterschiedlichen
Stellen nach wie vor zur freien Verfügung Die Sachverhalte werden anlassbezogen z.B. im
Rahmen von Fachaufgaben oder Planwerken als Grundlage für entsprechende
Schlussfolgerungen (siehe Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr,
Nahverkehrsplan) oder künftig bei Evaluationsberichten zu Planwerken aufbereitet und
gehen so in die Facharbeit und entsprechende Entscheidungen ein.
Nachfolgend finden sich verschiedene Datenquellen zu den hier angesprochenen
Sachverhalten. Auf den Seiten sind entweder Zeitreihen oder die aktuell gültigen Angaben
abrufbar.
#Einwohnerdaten :
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=12041&creg=BBB&anzwer
=10 sowie
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/
Angaben zu natürlichen Wanderungsbewegungen:
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=12031&creg=BBB&anzwer
=8
Angaben zu #Wanderungsbewegungen :
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=12035&creg=BBB&anzwer
=9
#Erwerbstätige :
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=13003&creg=BBB&anzwer
=6
#Arbeitslosigkeit :
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=13002&creg=BBB&anzwer
=5
#Mikrozensus (u.a. zu Haushaltseinkommen):
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=12011&creg=BBB&anzwer
=5
Die Erkenntnisse aus der #Haushaltsbefragung „#Mobilität in Städten – SrV 2018“ finden
sich unter:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsdaten/zahlen-und-fakten/mobilitaet-instaedten-srv-2018/
3
Angaben zu #Pendlerinnen und #Pendlern :
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/InteraktiveAngebote/Pendleratlas/Pendleratlas-Nav.html
#Fahrzeugzulassungen für die Gemeinde Berlin finden sich auf
https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/bestand_inhalt.html?nn=2601598
Sonderauswertungen kleinräumigerer Berliner Daten liegen derzeit nicht visualisiert vor.
Entwicklung des #Radverkehrs :
https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/weitereradinfrastruktur/zaehlstellen-und-fahrradbarometer/bericht_radverkehr_2019.pdf
oder
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/weitereradinfrastruktur/zaehlstellen-und-fahrradbarometer/
Angaben zum öffentlichen #Personennahverkehr (#ÖPNV):
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicherpersonennahverkehr/nahverkehrsplan/#nvp
und
https://www.bvg.de/images/content/unternehmen/medien/geschaeftsbericht/BVGGeschaeftsbericht-2019.pdf
#Straßenverkehr, hier #Parkraumbewirtschaftung
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfzverkehr/parkraumbewirtschaftung/ mit Link auf die jeweiligen Seiten der zuständigen
Bezirke
#Flugverkehr
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2021/21-02-05.pdf
#Binnenschifffahrt
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/BasisZeitreiheGrafik/ZeitBinnenschifffahrt.asp?Ptyp=400&Sageb=46003&creg=BBB&anzwer=7
#Unfallzahlen
https://www.statistik-berlinbrandenburg.de/statistiken/langereihen.asp?Ptyp=450&Sageb=46002&creg=BBB&anzwer
=6 oder auf der Website der Polizei als jährliche Berichte
#Luft
https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/luft/luftqualitaet/
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/luftreinhalteplan_2025/download.s
html
#Lärm
https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/laerm/laermaktionsplan-berlin-2019-2023/download/
Diese und andere Daten werden jeweils anlassbezogen gesichtet und genutzt, um
Schlussfolgerungen zu Handlungsnotwendigkeiten ziehen zu können. Ausführlichere
4
Informationen, wie das anlassbezogen geschieht, finden sich bspw. im #Nahverkehrsplan
2019-2023 https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/oeffentlicherpersonennahverkehr/nahverkehrsplan/
Auch die Website der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung stellt hier entsprechende
Daten im Kontext fachlicher bzw. verkehrspolitischer Schwerpunktsetzungen bereit
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/mobilitaetswende/verkehr-888873.php
Frage 5:
Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 5:
Nein.
Berlin, den 23.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg. + Mobilität: VBB-Umfrage: Unsicherheitsgefühl im ÖPNV weiter hoch Viele Verbraucher steigen in der Corona-Krise laut einer Umfrage nach wie vor ungern in Bus und Bahn., aus berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6479474-4357821-vbbumfrageunsicherheitsgefuehl-im-oepnvw.html

Fast zwei Drittel der Befragten sowohl in Berlin als auch in Brandenburg fühlen sich demnach im #Öffentlichen Nahverkehr (#ÖPNV) unwohler oder sogar deutlich unwohler als vor der #Corona-Krise, wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) am Donnerstag (18. März 2021) mitteilte. Für die Untersuchung befragte der Verband gemeinsam mit dem Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) vom 25. November bis 6. Dezember rund 1000 Menschen in Berlin sowie 500 weitere in Brandenburg.
#Maskenkontrollen sind erwünscht
Jeweils mehr als die Hälfte der Befragten gab dabei an, den ÖPNV nach Möglichkeit zu meiden. Noch mehr fühlen sich zudem gestört, wenn Mitreisende in Bussen und Bahnen ihre #Maske nicht richtig tragen. Dieser Aussage stimmten jeweils rund 70 Prozent der Befragten zu. «Konsequente Kontrollen sind den Menschen deshalb ein Anliegen», sagte VBB-Chefin Susanne #Henckel. Es habe bereits mehrere Aktionstage mit verstärkten Maskenkontrollen in den …

Personelle Kapazitäten zur Infrastrukturplanung des schienengebundenen Nahverkehrs, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

Wie viele #Stellen waren im Haushalt in Referat #IVA der #Senatsverwaltung für Umwelt, #Verkehr und Klimaschutz zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, zum 1.1.2019, zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 jeweils vorgesehen?

Frage 2:

Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 1 waren zu den dort genannten Daten jeweils #unbesetzt? Frage 3:

Wie viele Stellen waren im Haushalt in Referat IVc der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, zum 1.1.2019, zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 jeweils vorgesehen?

Frage 4:

Wie viele der geplanten Stellen aus Frage 3 waren zu den dort genannten Daten jeweils unbesetzt?

Antwort zu 1 bis 4:

Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Auf Grund des Neuzuschnittes der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) in dieser Legislaturperiode ist eine Auswertung für das Jahr 2017 nicht möglich. Aufgrund der bundesweit angespannten #Personallage bei #Planerinnen und #Planern und #Ingenieurinnen und #Ingenieuren sind freigewordene Stellen oftmals nicht zeitnah nach zu besetzen.

Zu den jeweiligen Stichtagen stellte sich die Personalsituation wie folgt dar:

 01.01.201801.01.201901.01.202001.01.2021
Stellen im Referat IV A23262931
davon nicht besetzt3443
Stellen im Referat IV C28293035
davon nicht besetzt6565

Frage 5:

Wie viele Stellen im Referat IVa waren zum 1.1. der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 jeweils für die Planung des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen, wie viele jeweils für Planungen des Regionalverkehrs und der S-Bahnen, für Straßenbahnplanungen, für U-Bahn-Planungen und für verkehrsträgerübergreifende Planungen vorgesehen und tätig, und wie viele dieser Stellen waren besetzt bzw. unbesetzt oder fielen für längere Zeit aus (mind. 6 Monate)?

Frage 6:

Wie viele Stellen im Referat IVc waren zum 1.1. der Jahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 jeweils für die Planung des schienengebundenen Nahverkehrs vorgesehen, wie viele davon jeweils für Straßenbahnplanungen mit jeweils welchen Aufgaben, für weiteren Schienenverkehr (bitte unterscheiden nach S-/U-/R-Bahn/i2030) und für ÖPNV-Finanzierungsfragen vorgesehen und tätig, und wie viele dieser Stellen waren jeweils besetzt bzw. unbesetzt oder fielen für längere Zeit aus (mind. 6 Monate)?

Antwort zu 5 und 6:

Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Aufgrund der sich ändernden Anforderungen an die #Verkehrsplanung des #ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehrs) sind die Stellenbeschreibungen möglichst breit angelegt, so dass die Mitarbeitenden flexibel und an den aktuellen Bedürfnissen orientiert eingesetzt werden können. Stellen, die sich gemäß Stellenprofil ausschließlich mit einem Verkehrsträger des ÖPNV beschäftigen, gibt es derzeit nicht. Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass Arbeitsprozesse und Zuständigkeiten komplex sind und Beschäftigte üblicherweise mit Stellenanteilen parallel in unterschiedlichen Themenfeldern bzw. Projekten / Vorhaben arbeiten.

Für IV A stellt sich die Situation wie folgt dar:

 01.01.201801.01.201901.01.202001.01.2021
Stellen für die ÖV- Grundlagenarbeit (IV A)5555
davon nicht besetzt1120

Im Referat IV C gab es im Jahr 2019 eine strukturelle Anpassung der Arbeitsorganisation. Die ehemalige Gruppe IV C 3, in der ÖV-Infrastruktur geplant wurde, ist in zwei Gruppen aufgespalten worden (IV C 3 und IV C 4). Die Angaben sind daher nur eingeschränkt vergleichbar. Neben den in der Frage 6 benannten Themenfeldern werden in diesen Gruppen      mit     Stellenanteilen       u.a.     der     barrierefreie    Infrastrukturausbau        des    ÖV vorangetrieben, der Neubau des ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) gesteuert und weitere Aufgaben übernommen. Ebenfalls in die untenstehende Zählung miteingeflossen sind die entsprechenden Stellen der Führungskräfte.

Dies vorausgeschickt, sind in der nachstehenden Übersicht die Stellen für die Planung von ÖV-Infrastruktur im Referat IV C aufgeführt:

 01.01.201801.01.201901.01.202001.01.2021
Stellen für die Planung von ÖV- Infrastruktur991014
– davon mit Stellenanteilen für die Planung von Straßenbahninfrastrukturkeine getrennte Erfassungkeine getrennte Erfassung68
– davon mit Stellenanteilen für die Planung von U, S- und Regionalverkehrs- infrastruktur einschließlich i2030keine getrennte Erfassungkeine getrennte Erfassung46
– davon nicht besetzt4243

In der nachstehenden Übersicht sind die Stellen aufgelistet, die mit der Finanzierung der ÖV-Infrastruktur betraut sind.

 01.01.201801.01.201901.01.202001.01.2021
Stellen zur Bearbeitung von ÖV- Infrastruktur- finanzierung3333
– davon nicht besetzt0000

Gelebte Praxis sind heute von der „klassischen Vollzeit“ abweichende Arbeitszeitmodelle von Beschäftigten, sowie temporäre Abwesenheiten (u.a. auf Grund von Elternzeit, Krankheit). Eine detaillierte Aufstellung der Ausfallzeiten ist personalrechtlich bedingt nicht möglich.

Auf Grund des Neuzuschnittes der SenUVK in dieser Legislaturperiode ist eine Auswertung für das Jahr 2017 nicht möglich.

Frage 7:

Für welche Planungsschritte bei Infrastrukturprojekten zum Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs ist jeweils welches Referat zuständig?

Antwort zu 7:

Mit Infrastrukturprojekten sind bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Referate Grundsatzangelegenheiten der Verkehrspolitik, Verkehrsentwicklungsplanung (IV A) und ÖPNV, gewerblicher Straßenpersonenverkehr, Kreuzungsrecht (IV C) befasst. Das Referat IV A betreut dabei die Durchführung der Grundlagenermittlungen und schafft eine Entscheidungsgrundlage für den Senat (HOAI- Leistungsphasen 0/1).  Das  Referat  IV C steuert nach Billigung durch den Senat die Vorplanung (HOAI-Leistungsphase 2) und unterstützt anschließend den Vorhabenträger (Infrastrukturbetreiber) bei Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie der weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen.

Das Referat  IV E führt die planrechtlichen Verfahren als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde durch und nimmt die bau-, betriebs- und genehmigungsrechtlichen Aufgaben der Technischen Aufsichtsbehörde wahr.

Frage 8:

Wie schätzt die Senatsverwaltung die geplanten und reellen Personalkapazitäten für die Umsetzung der Straßenbahnausbauplanungen gemäß Nahverkehrsplan ein?

Antwort zu 8:

Der Nahverkehrsplan gibt ein ambitioniertes Programm zum bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV vor. Es wird mit Nachdruck an der Umsetzung der Ziele gearbeitet. Da insbesondere Neubauprojekte auch von vielen externen Faktoren abhängig sind, kann keine abschließende Einschätzung einer verfügbaren im Vergleich zu einer optimalen Personalausstattung erfolgen. Hierbei ist jeweils zu prüfen, in wie weit es langfristig zielführend ist, temporäre Spitzen durch personellen Zuwachs abzufedern.

Frage 9:

Konnte seit der Information von Senatorin Günther im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz am 12.11.2020, wonach drei von sechs bis acht Stellen für die Straßenbahnplanung nicht besetzt seien, die Lage verbessert werden?

Frage 11:

Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung, um die Chancen zur Besetzung der vakanten Stellen zu verbessern?

Antwort zu 9 und 11:

Die Fragen 9 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Im Bereich von IV C ist es kurzfristig gelungen die noch offenen Planerstellen zu besetzen. Nach derzeitiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass sich die Personalsituation damit stabilisiert.

Frage 10:

Welche Straßenbahnplanungen mussten aufgrund der schwierigen Personalsituation um welchen Zeitraum verschoben werden?

Antwort zu 10:

Dem Zeitplan des ÖPNV-Bedarfsplans als Teil des Landesnahverkehrsplans Berlin 2019- 2023 folgend, wären im Jahr 2020 die Grundlagenuntersuchungen für die Straßenbahnverbindung UTR – Spandau sowie Johannisthal – Zwickauer Damm aufzunehmen gewesen.  Aufgrund der Gesamtlage – Personalsituation, Lockdown und Pandemie-bedingte reduzierte Leistungsfähigkeit, Einarbeitungsphase des neu eingestellten Personals – wurden diese Untersuchungen noch nicht begonnen. Der Beginn der Untersuchung ist für das Jahr 2021 avisiert.

Frage 12:

Welche Maßnahmen unternimmt die Senatsverwaltung zur Bindung des vorhandenen Personals?

Antwort zu 12:

Der Senat nutzt die ihm gemäß den Tarifverträgen des Landes Berlin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Darüber hinaus bietet das Land Berlin als Arbeitgeber attraktive Vorteile für alle Beschäftigten. Familienfreundlichkeit äußert sich u.a. durch flexible Arbeitszeitmodelle. Betreuungsangebote, z. B. Eltern-Kind-Zimmer, aber auch Beratung in Krisensituationen, ermöglichen auch in schwierigen Lebensphasen eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Letztlich ist der Arbeitsmarkt jedoch maßgeblich durch persönliche Faktoren (Wohnortwechsel, persönliche Neuorientierungen usw.) geprägt, sodass Maßnahmen zur Personalbindung mitunter ins Leere laufen, da sie individuelle Präferenzen und Entscheidungen nicht zu übersteuern vermögen.

Frage 13:

Wie viele Arbeitstage mussten zur Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der Machbarkeitsstudien für den Ausbau der U-Bahn aufgewandt werden? (Schätzung)

Antwort zu 13:

Da keine vorhabenspezifische Zeiterfassung erfolgt, sind entsprechende Abschätzungen nicht leistbar. Die Leistungen standen dabei nicht in personeller Konkurrenz zu den Planungen im Bereich Straßenbahn. Für die weitere Bearbeitung der U-Bahnplanungen ist eine personelle Verstärkung der Verwaltung (zwei Stellen) zur Bearbeitung der nächsten Schritte der planerischen Fortführung der U-Bahn-Netzerweiterung notwendig, da entsprechende Tätigkeiten bisher nicht als Daueraufgabe vorgesehen waren.Frage 14:

Frage 14:

Ist seitens des Senats den Antworten noch etwas hinzuzufügen?

Antwort zu 14: Nein.

Berlin, den 09.03.2021

In Vertretung Ingmar Streese

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Große Pläne für die stillen Örtchen: Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:

In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?

Antwort zu 1:

Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.

Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.

Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.

Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag

umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.

Frage 2:

Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?

Antwort zu 2:

Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.

Frage 3:

Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?

Antwort zu 3:

Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.

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Frage 4:

Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?

Frage 5:

Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?

Antwort zu 4 und 5:

Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.

Frage 6:

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?

Antwort zu 6:

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).

Frage 7:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 7:

Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
SpandauWC-Center Spandauer MarktWC Center
SpandauKladower Damm | Sakrower Landstraße 1Berliner Toilette
SpandauOranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4Berliner Toilette
SpandauMoritzstraße vor Altstädter RingBerliner Toilette
SpandauMetzer PlatzBerliner Toilette
SpandauImchenplatzCity Toilette (alt)
SpandauRathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6City Toilette (alt)
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandstoilettenanlage
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandstoilettenanlage
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandstoilettenanlage
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandstoilettenanlage
SpandauGrünanlage Lindenufer | StabholzgartenBestandstoilettenanlage

Frage 8:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 8:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.

Frage 9:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 9:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 10:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

  Standort  ToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
  WC-Center Spandauer Markt  WC-Center  01.01.2019
Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Magistratsweg Ecke Obstallee  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
  Mönchstraße 8 | Wohnhaus  Bestandstoilettenanlage  01.01.2019
Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1  Berliner Toilette  24.05.2019
Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten  Berliner Toilette  04.11.2019
Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4  Berliner Toilette  13.12.2019
  Moritzstraße vor Altstädter Ring  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Metzer Platz  Berliner Toilette mit Pissoir  17.03.2020
  Imchenplatz  Berliner Toilette  1. Quartal 2021
Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6Berliner Toilette mit 2 Plätzen  2. Quartal 2021

Frage 11:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 11:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

  Standort  Toilettenart  Aufbauzeitraum
Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer-Theile-Straße  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
Kleine Badewiese (Alt-Gatow | Am Wiesenhaus)  Berliner Toilette mit Pissoir  3. Quartal 2021
  Grünanlage Scharfe Lanke  Berliner Toilette  3. Quartal 2021
Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee  Berliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
  Ferdinand-Friedensburg-Platz  Berliner Toilette mit PissoirPlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 12:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Frage 13:

Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 12 und 13:

Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:

nicht umsetzbarer StandortGrundErsatzstandort
Siemenspark (Kroppenstedtweg/ Dihlmannstraße)fehlende LeitungenFerdinand-Friedensburg- Platz
Südpark (Pichelsdorfer Straße Ecke Heerstraße)  fehlende AbwasserleitungGärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer- Theile-Straße
Niederneuendorfer Allee Ecke Hakenfelder Straßefehlende AbwasserleitungWerderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee

Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 14:

Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.

Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:

Bezirkfunktionsfähige / nutzbare AnlagenToilettenart
Charlottenburg- Wilmersdorf  Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Roseneck, Hundekehlestr. vor RheinbabenalleeBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben)Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfFontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf GrunewaldBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  SavignyplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- PlatzBerliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfKufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center BreitscheidplatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  WC-Center Joachimsthaler PlatzWC Center
Charlottenburg- Wilmersdorf  Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  PreussenparkBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Rüdesheimer Platz ggü Nr. 6Café Achteck
Charlottenburg- Wilmersdorf  Theodor-Heuss-PlatzBestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse-Owens-Allee ggü Eingang ReithalleCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Trakehner Allee | CoubertinplatzCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Olympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilette
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionCity Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoiletten- anlage
Charlottenburg- Wilmersdorf  Berkaer Str. 1 / Breite Str.Berliner Toilette
Charlottenburg- Wilmersdorf  Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeCity Pissoir

Frage 15:

Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?

Antwort zu 15:

Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.

  Bezirkdefekte / nicht betriebsbereite Anlagen  ToilettenartGrund
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Jesse- Owens-Allee ggü. Reithalle10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Hockey Stadion10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion  10er PissoirMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | GutsmuthswegBestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf
Charlottenburg – WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestands- anlageMangels Veranstaltung kein Bedarf

Frage 16:

Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?

Antwort zu 16:

Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.

Frage 17:

Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?

Antwort zu 17:

Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.

StandortToilettenartInbetriebnahme/ Aufbauzeitraum
Roseneck | Hundekehlestraße | vor RheinbabenalleeBerliner Toilette30.09.2019
George-Grosz-Platz | vor SchlüterstraßeBerliner Toilette20.12.2019
Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32Berliner Toilette28.03.2019
Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1Berliner Toilette30.09.2019
Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-PlatzBerliner Toilette27.02.2020
Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14Berliner Toilette20.12.2019
Spandauer Damm | KlausenerplatzBerliner Toilette mit Pissoir21.08.2020
Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5Berliner Toilette mit Pissoir12.11.2020
Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. GrunewaldBerliner Toilette20.12.2019
Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.Berliner Toilette07.07.2020
Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2Berliner Toilette21.08.2020
Eberbacher Straße 31 | Binger StraßeBerliner Toilette30.09.2019
Berliner Straße | Badensche Straße 27Berliner Toilette14.12.2020
Trakehner Allee | CoubertinplatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | GutsmuthswegBestandstoilettenanlage01.01.2019
Hempelsteig hinter Haus 14 (U– Bahn Ruhleben)Berliner Toilette30.09.2019
Breitscheidplatz | Budapester Straße | KantstraßeBerliner Toilette mit Pissoirnoch unklar wegen Sicherheitsbedenken
WC-Center BreitscheidplatzWC-Center01.01.2019
WC-Center Joachimsthaler PlatzWC-Center01.01.2019
Am Volkspark | Livländische StraßeBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer PlatzBerliner Toilette1.  Quartal 2021
Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Preußenallee vor Olympische StraßeBerliner Toilette30.09.2019
PreussenparkBestandstoilettenanlage01.01.2019
Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Theodor-Heuss-PlatzBestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn OlympiastadionBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion |Trakehner Allee | Coubertinplatz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Olympischer Platz10er Pissoirs01.01.2019
Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion10er Pissoirs01.01.2019
SavignyplatzBerliner Toilette27.03.2020
Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.Bestandstoilettenanlage01.01.2019
Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang ReithalleBerliner Toilette1. Quartal 2021
Olympiastadion | Rossiter Platz10er Pissoirs01.01.2019
Berkaer Str. 1 / Breite StraßeBerliner Toilette12.11.2020

Frage 18:

Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?

Antwort zu 18:

Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:

StandortToilettenartAufbauzeitraum
S- und U-Bhf. JungfernheideBerliner Toilette mit Pissoir3. Quartal 2021
Stuttgarter PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen
Ersatzstandort für Heidelberger PlatzBerliner ToilettePlanung noch nicht abgeschlossen

Frage 19:

Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?

Antwort zu 19:

In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.

Frage 20:

Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?

Antwort zu 20:

Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.

Frage 21:

Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?

Antwort zu 21:

Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.

Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung

Stefan Tidow Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815

BezirkStandortAnlagentypeingeschränkte NutzbarkeitDauerBegründung der eingeschränkten Nutzbarkeit
SpandauWC­Center Spandauer MarktWC Centerkeine 
        Spandau        Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1        Berliner Toilette      in Q2 2019,     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
im August 20191 Tagkeine Wasserversorgung
im November 20191 TagDefekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich
      Spandau    Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4      Berliner Toilette      in Q4 2019     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau    Moritzstraße vor Altstädter Ring      Berliner Toilette      in Q1 2020     Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
      Spandau      Metzer Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
SpandauImchenplatzCity Toilettekeine 
SpandauRathausplatz Spandau | Carl­Schurz­Straße 4­6City Toilettekeine 
SpandauJugendplatz | Siemensstadt bei MarktBestandsanlagekeine 
SpandauHaselhorster Damm Ecke Burscheider WegBestandsanlagekeine 
SpandauMagistratsweg Ecke ObstalleeBestandsanlagein April 20193 TageAbfluss Toilettenanlage verstopft
SpandauMönchstraße 8 | WohnhausBestandsanlagekeine 
      Spandau    Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32      Berliner Toilette      in Q1 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Preußenallee vor Olympische Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berliner Straße | Badensche Straße 27      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Eberbacher Straße 31 | Binger Straße      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- WilmersdorfHochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann­Georg­Straße 1  Berliner Toilette  in Q3 2019  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hempelsteig hinter Haus 14 (U­Bahn Ruhleben)      Berliner Toilette      in Q3 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    George­Grosz­Platz vor Schlüterstr      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald      Berliner Toilette      in Q4 2019      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf      Savignyplatz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob- Kaiser-Platz      Berliner Toilette      in Q1 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str.      Berliner Toilette      in Q2 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 ­ 2      Berliner Toilette      in Q3 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
  Charlottenburg- Wilmersdorf  Spandauer Damm | Klausenerplatz  Berliner Toilette  in Q3 2020  –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer
     Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Kufsteiner Straße | Hans­Rosenthal­Platz | Fritz­Elsas­Straße 5      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center BreitscheidplatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfWC­Center Joachimsthaler PlatzWC Centerkeine 
Charlottenburg- WilmersdorfAm Volkspark | Livländische StraßeBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfPreussenparkBestandsanlagekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfRüdesheimer Platz ggü. Nr. 6  Café Achteck  Q4 2019 – Q1 2020  –Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen
  Charlottenburg- WilmersdorfTheodor­Heuss­Platz Olympiastadion | Jesse­  Bestandsanlage  Juli – August 2019  33 TageBaumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich Theodor­Heuss­Platz, Wasseranschluss wurde abgedreht
     keine  –
Charlottenburg- WilmersdorfOwens­Allee ggü. Eingang ReithalleCity Toilette
  
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  City Toilette  keine  – 
 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer PlatzCity Toilettekeine 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  City Toilette  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfMierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str.  Bestandsanlage  im August 20219  4 Tage  Abfluss Herren-WC verstopft
    Charlottenburg- Wilmersdorf    Berkaer Str. 1 / Breite Str.      Berliner Toilette      in Q4 2020      –Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen.
Charlottenburg- WilmersdorfBreitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße  City Pissoir  keine  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Jesse­ Owens­Allee ggü. Eingang Reithalle  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Rossitter Platz am U- Bhf. Olympia-Stadion  10er PissoirAnlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Gutsmuthsweg  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  – 
Charlottenburg- WilmersdorfOlympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm)  BestandsanlageAnlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet  –