Straßenverkehr + Regionalverkehr: Integriertes Verkehrskonzept Süd-Ost, aus Senat

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Frage 1:
Wird es ein integriertes #Verkehrskonzept #Süd-Ost geben, das insbesondere die neuen Entwicklungen
(Eröffnung des #BER, ein #HTW-Campus, Ausbau #Stadion 1. FC Union, Ansiedlung #Tesla in Grünheide etc.) im
Berliner Süd-Osten berücksichtigt?
Antwort zu 1:
Für die neuen Entwicklungen im #Südosten Berlins werden bzw. wurden jeweils
eigenständige Untersuchungen durchgeführt, u.a. im Rahmen des B-Plans 9-69 VE zur
Erweiterung des Stadions Alte Försterei. Über die einzelnen Untersuchungen wird
konsequent sichergestellt, dass die Vorstellungen des Landes Berlins zur
Weiterentwicklung des Verkehrsverhaltens und die Betrachtung für die einzelnen
Verkehrsträger integriert sowie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen im
Südosten Berlins erfolgen.
Die grundsätzlichen Handlungserfordernisse des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) wurden im Nahverkehrsplan 2019-2023 behandelt, auch der Prozess zur
Erarbeitung eines neuen Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr hat sich der Frage
der Entwicklungen im Süd-Ost-Raum verkehrsträgerübergreifend angenommen. Die Frage
der Auswirkungen von TESLA auf den Bezirk Treptow-Köpenick werden derzeit im Auftrag
der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg ebenfalls betrachtet. Abschließende
Erkenntnisse liegen dem Senat noch nicht vor.
Für alle genehmigungspflichtigen Vorhaben werden im Rahmen der
Genehmigungsprozesse ergänzende, auf das jeweilige Vorhaben abgestimmte
Verkehrsuntersuchungen durch die verantwortlichen Vorhabenträger beauftragt, um die
Passfähigkeit der bereits vom Senat zu Grunde gelegten Vorhaben mit den zusätzlichen
maßnahmenbezogenen Bedarfen und Maßnahmen sicherzustellen.
2
Frage 2:
Welche Maßnahmen für einen Ausbau und/oder eine bessere Nutzung der einzelnen Verkehrsträger sind in
diesem Zusammenhang im Berliner Süd-Osten langfristig geplant?
Antwort zu 2:
Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr beinhaltet die verkehrspolitischen
Zielsetzungen des Berliner Senats und bildet den Rahmen für die konkreten Planungen und
Maßnahmen im Verkehrsbereich auf der Ebene der Gesamtstadt. Der Entwurf zum neuen
Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr befindet sich in der finalen Phase der
senatsinternen Abstimmung.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Maßnahmen im ÖPNVBedarfsplan als Teil des Nahverkehrsplans 2019-2023 enthalten. Für den Südosten Berlins
fallen hierunter z.B. folgende Maßnahmen:
– die in Bau befindliche #Straßenbahn Adlershof II,
– Straßenbahn-Neubaustrecke Johannisthal – Johannisthaler Chaussee,
– Straßenbahn-Neubaustrecke Potsdamer Platz – Schöneweide,
– S-Bahnhof Kamenzer Damm,
#Regionalbahnhof #Köpenick,
– Regionalbahnhof Buckower Chaussee,
– Prüfung der Machbarkeit einer Verlängerung der U-Bahnlinie 7.
Für den Südosten Berlins sind folgende Straßenbauvorhaben in der aktuellen Planung:
– Neubau einer #Straßenverbindung zwischen An der Wuhlheide und B1/5 (#TVO),
#Westumfahrung Bahnhofstraße Köpenick,
#Ostumfahrung Bahnhofstraße Köpenick (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
ehem. Güterbahnhof Köpenick),
– Umbau Dörpfeldstraße,
– Umgestaltung Schöneweide,
– Neubau einer Straßenverbindung in Mahlsdorf vom S-Bahnhof Mahlsdorf bis
Rahnsdorfer Straße (Hönower Straße – Hultschiner Damm).
Darüber hinaus werden im Auftrag der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung derzeit
insgesamt zehn Radschnellverbindungen untersucht. Im Südosten Berlins verläuft die
sogenannte „Y-Trasse“, die von Schönefeld nach Neukölln und Kreuzberg führen soll. Die
Machbarkeitsuntersuchung ist mit positivem Kosten-Nutzen-Faktor abgeschlossen. Zudem
ist ein Radschnellweg entlang der Tangentialen Verbindung Ost geplant.
Frage 3:
Soll die künftige Straßen-Tangentialverbindung-Ost auch durch öffentlichen Nahverkehr genutzt werden? Falls
ja, welche Linien sollen hier ihre Berücksichtigung finden?
Antwort zu 3:
Mit dem Ziel einer schnellen ÖPNV-Verbindung auf der Nord-Süd-Achse zwischen
Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wird die Einrichtung einer ein Expressbuslinie
auf der Tangentialen Verbindung Ost geplant. Entsprechend wird bei der Planung der TVO
die Realisierung von Bushaltestellen berücksichtigt. Diese sollen aus den umliegenden
3
Siedlungsgebieten gut zugänglich sein sowie eine hohe Aufenthaltsqualität und die
Möglichkeit eines barrierefreien Umstiegs zu den weiteren Linien des ÖPNV bieten.
Die konkreten Planungen, u.a. zu konkreten Buslinien sowie zur Einbindung in das
bestehende Liniennetz, werden erst zeitnah zur baulichen Fertigstellung der neuen Straße
erfolgen, um die bis dahin stattfindenden städtebaulichen Entwicklungen und die
Entwicklungen der Verkehrsnachfrage im öffentlichen Nahverkehr einfließen lassen zu
können.
Frage 4:
Welche Haltepunkte sind für die Schienen-Tangentialverbindung-Ost bisher planerisch berücksichtigt?
Frage 5:
Welche Voraussetzungen müssen noch geschaffen werden, dass bei der Schienen-Tangentialverbindung-Ost
ein Haltepunkt im Bereich der Straße An der Wuhlheide (Verbesserung der Anbindung des Stadions An der
alten Försterei) und ein Haltepunkt im Bereich Oberspreestraße/S Bf. Spindlersfeld ihre Berücksichtigung
finden?
Antwort zu 4 und 5:
Für die Nahverkehrstangente sind diverse mögliche Haltepunkte über den
Flächennutzungsplan Berlin flächenmäßig abgesichert, in Abhängigkeit davon, ob es eine
S-Bahn- oder eine Regionalverkehrslösung wird. Beide in Frage 5 benannten möglichen
Haltepunkte sind im FNP (Flächennutzungsplan) unterstellt. Die tatsächliche
Realisierbarkeit der Bahnhöfe wird im Rahmen der anstehenden Planung – in Abhängigkeit
der Lösung als S-Bahn- oder Regionalverkehr – geprüft.
Weitergehende Aussagen sind erst mit Nachweis der grundsätzlichen Machbarkeit über die
laufende Trassierungsstudie möglich, die die im FNP unterstellten Haltepunkte
berücksichtigt. Zentral für die Entscheidung über die Lage der Haltepunkte ist die
verkehrliche Vorteilhaftigkeit der Verortung der Haltepunkte wie z.B. eine gute Verknüpfung
mit der Straßenbahn durch günstige, kurze Umsteigewege. Abschließende Bewertungen
werden mit dem Systementscheid und der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen
möglich.
Berlin, den 07.02.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

S-Bahn + Regionalverkehr: Stand Planung und Bau einer möglichen Schienenverbindung entlang der TVO im nördlichen Teil/ Biesdorf und Karlshorst, aus Senat

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Frage 1:
Wann wurde durch den Senat beim zuständigen Bundesministerium die #Finanzierung einer
„#Nahverkehrstrasse“/ schienengebundenen Lösung entlang der zukünftigen #Tangentialen Verbindung Ost
(#TVO) im nördlichen Teil (zwischen der B1 und der Straße an der Wuhlheide) beantragt?
Frage 2:
Welche technischen Umsetzungsmöglichkeiten einer S-Bahntrasse, oder einer zusätzlichen Bahntrasse
wurden untersucht und bei der Anmeldung berücksichtigt?
Frage 4:
Ist ein Ersatzbau/ Erneuerung der Gleise finanziell gesichert und wenn ja durch wen finanziert?
Frage 6:
Welche Planungsschritte wurden durch die zuständige Senatsverwaltung seit 2016 unternommen um die
eigene Planung einer schienengebundenen Trasse fertigzustellen?
Antwort zu 1, 2, 4 und 6:
Die #Nahverkehrstangente (#NVT) wird in mehreren Abschnitten betrachtet.
Für den nördlichen Abschnitt (S-Bahn-Lückenschluss zwischen Wartenberg und dem
Karower Kreuz) finden aktuell im Rahmen des Infrastrukturprojektes #i2030 im Teilprojekt
„Engpassbeseitigung & Weiterentwicklung S-Bahnnetz“ die Grundlagenarbeiten
(Projektdefinition, Fahrplanentwürfe, Prüfung der Betriebsstabilität, Grobtrassierung) statt.
2
Für den südlichen Abschnitt (Springpfuhl – Grünauer Kreuz) ist der durchzuführende
#Systementscheid zwischen einer Realisierung als S-Bahn- oder als
Regionalverkehrsstrecke noch nicht abgeschlossen. Die Realisierung des südlichen
Abschnitts soll gemäß ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan für den Öffentlichen
Personennahverkehr) ab 2031 (#Regionalverkehr) bzw. 2035 (#S-Bahn) erfolgen.
Da derzeit noch die Grundlagenarbeiten stattfinden und kein ausreichender
Projektfortschritt gegeben ist, konnte bisher auch keine Finanzierung der NVT beim
Bundesministerium beantragt werden.
Frage 3:
Welche Gespräche hat die zuständige Senatsverwaltung mit der Deutschen Bahn zu einem etwaigen
Ersatzbau/ Erneuerung, oder Verlegung der bisherigen Bestandgleise des Berliner Bahnaußenrings mit
welchem Ergebnis geführt?
Antwort zu 3:
Im Zuge der Planungen der neuen #Straßenverbindung Tangentiale Verbindung Ost
wurden mit der Deutschen Bahn Abstimmungsgespräche geführt, um einen
Trassenkorridor für eine künftige Nahverkehrstangente zu berücksichtigen.
Frage 5:
Wie viele Gespräche hat die politische Leitung der Senatsverwaltung und wie viele Gespräche die
Fachebene der zuständigen Senatsverwaltung mit dem zuständigen Bundesministerium zur
Streckenführung und zur Finanzierung geführt?
Antwort zu 5:
Im Rahmen von Gesprächen zu den Themen Bahnpolitik/Bundesverkehrswegeplan mit
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist mehrfach die
Verantwortung der Bundesregierung für die Schienenwege des Bundes und der
bestehende Konflikt zwischen dem ansteigenden Fern- und Güterverkehr sowie der
daraus resultierenden „Verdrängung“ des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) von der
bestehenden Eisenbahninfrastruktur angesprochen worden. Der Bundesregierung ist von
den Bundesländern in verschiedenen Gremien mehrfach das Thema zur Notwendigkeit
der Unterstützung bei der Finanzierung von neuer Infrastruktur auch für den SPNV
nahegebracht worden.
Frage 7:
Welche Abstimmungsgespräche wurden mit den für die Planung zuständigen Abteilung/ Referat geführt, um
die Planung einer evtl. Schienenverbindung parallel zur TVO mit der führ Straßenplanung zuständigen
Abteilung abzustimmen?
Frage 8:
Welche Auswirkungen auf die Planung und den Bau der TVO wurden bei diesen Gesprächen erkannt und
festgestellt?
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Antwort zu 7 und 8:
Die für die Planung der TVO zuständige Abteilung hat im Januar 2020 ein
Abstimmungsgespräch innerhalb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz durchgeführt. Zur möglichen Trassierung der TVO wurden
Abstimmungsgespräche mit der DB AG geführt. Der für die NVT vorgesehene
Trassenkorridor wird freigehalten. Im Rahmen der vertiefenden Planungen zur TVO wird
die Abstimmung mit den Planungsbeteiligten zur NVT planmäßig weitergeführt.
Frage 9:
Welche Trassenführung einer „schienengebundenen Lösung“ wurde bisher festgelegt?
Antwort zu 9:
Eine endgültige Trassenführung ist abhängig von der Ausführung als S-Bahn oder
Regionalverkehrsstrecke. Der Systementscheid ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 10:
Wurden etwaige Auswirkungen auf der politischen Leitungsebene erörtert. Wenn ja wann?
Antwort zu 10:
Es fanden zur TVO und NVT regelmäßige Abstimmungen mit der Hausleitung statt.
Frage 11:
Wie groß ist die zeitliche Verzögerung bei der Planung und dem Bau der TVO durch die in den
Abstimmungen zur Planung einer „schienengebundenen Lösung“ derzeit?
Antwort zu 11:
Zeitliche Verzögerungen für die TVO infolge der Abstimmungen zur NVT sind derzeit nicht
zu erkennen.
Berlin, den 26.10.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn + Straßenverkehr: Zur Verkehrslösung Mahlsdorf, aus Senat

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Frage 1:
Wie ist der Verfahrensstand für die Erstellung der #Vorplanungsunterlagen für die neue #Straßenverbindung und
für die #Straßenbahnanlagen?
Frage 2:
Welches Ergebnis brachte die Prüfung der Vorplanung der Straßenbaumaßnahme durch den Auftraggeber?
Antwort zu 1 und 2:
Die Vorplanungsunterlage für die neue Straßenverbindung wurde im Juli 2019 zur Prüfung
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eingereicht. Davon unabhängig
wurde die Bearbeitung der Entwurfsplanung eingeleitet.
Die Vorplanung für den Neubau der Straßenbahnanlage soll im 1. Halbjahr 2020
fertiggestellt werden.
2
Frage 3:
Wann ist die Ausschreibung der Leistungsphasen 3-5 für die Straßenbahnmaßnahme erfolgt und wann sollen
die entsprechenden Unterlagen vorliegen?
Antwort zu 3:
Die BVG hat hierzu mitgeteilt, dass die Leistungen der Leistungsphasen 3-7 der
Honorarrechnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegenwärtig (europaweit)
ausgeschrieben sind. Diese beinhalten u. a. die Genehmigungsplanung (Erarbeitung von
#Planfeststellungsunterlagen) und die Ausführungsplanung. Es ist vorgesehen, dass die
Planungsleistungen bis Ende 2023 erbracht werden. Unabwägbarkeiten, z.B. innerhalb des
Planfeststellungsverfahrens, können auf den Planungszeitraum Einfluss nehmen.“
Frage 4:
Welche konkreten Schritte für die Vorplanung der Straßenbahnmaßnahme sind seit 17. Mai 2019 erfolgt?
Antwort zu 4:
Die BVG hat hierzu mitgeteilt, dass im Rahmen der Vorplanung Pläne erarbeitet werden,
die eine #Grobtrassierung der Straßenbahntrasse sowie des umgebenden Straßenraums
beinhalten. Insbesondere im Bahnhofsbereich Mahlsdorf und für die
#Radverkehrsinfrastruktur wurden auch auf Grundlage der Rückmeldungen aus den
#Bürgerinformationsveranstaltungen entsprechende #Planungsvarianten untersucht. Der
Planungsprozess erfolgt in Abstimmung mit zu beteiligenden Behörden und Dritten.
Zudem wurde eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung am 21.08.2019
durchgeführt.
Frage 5:
Liegt die Verkehrsuntersuchung für das Planvorhaben bereits vor bzw. wann wird diese der Fall sein?
Frage 6:
Welche Ergebnisse enthält die Verkehrsuntersuchung und wann wird diese veröffentlicht?
Antwort zu 5 und 6:
Der Auftrag für die „Verkehrsuntersuchung“ beinhaltet die Maßnahmen des Straßen- und
Straßenbahnneubaus und wurde durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz (SenUVK) beauftragt. Voraussetzung für entsprechende Ergebnisse ist die
bestätigte Vorplanung der Verkehrsanlagen. Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Die
Ergebnisse fließen in diverse Fachgutachten (Lärm, Luftschadstoffe, etc.) sowie in die
originäre Objektplanung der Verkehrsanlagen ein.
Frage 7:
Welche Ergebnisse enthält die Umweltverträglichkeitsprüfung und wann wird diese veröffentlicht?
3
Antwort zu 7:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des
Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Straßenverbindung – in diesem
Zusammenhang erfolgt die „Veröffentlichung“ im Zusammenhang mit der Auslegung der
Unterlagen.
Für die Straßenbahnmaßnahme wird ab der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) die
Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Die
Vorprüfung und ggf. die UVP werden auch in diesem Fall Bestandteil der
Planfeststellungsunterlage, welche öffentlich ausliegen wird.
Frage 8:
Welche konkreten Abstimmungen zu den Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf die umliegenden
Wohngebietsstraßen wurden mit dem Bezirksamt mit welchem Ergebnis geführt?
Antwort zu 8:
Das Bezirksamt ist über die relevanten Ämter grundsätzlich in die Planung eingebunden.
Abstimmungen „zu den Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf die umliegenden
Wohngebietsstraßen“ können erst nach Vorliegen der „Verkehrsuntersuchungen“ diskutiert
werden.
Frage 9:
Welche Anwohnerhinweise haben zu welchen konkreten Veränderungen der Planung geführt?
Antwort zu 9:
Schwerpunkte bisher berücksichtigter Hinweise:
• Forderung einer Mittelinsel/Lichtsignalanlage zur Schulwegsicherung im Bereich der
Straße An der Schule
• Überprüfung der Gehwegbreiten im Bereich der Straße An der Schule vor der Schule
• Konkretisierung der vom Grunderwerb betroffenen Flächen für den Bereich Straße An
der Schule
• Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierung
• Prüfung von Maßnahamen zur Vermeidung von Schleichverkehren
Eine detaillierte Übersicht zu den Anmerkungen und Fragen sowie Stellungnahmen und
deren weiteren Berücksichtigung im Planungsprozess, kann auf der Homepage der
SenUVK öffentlich eingesehen werden:
https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/netzplanung/de/tram_ortskern
_mahlsdorf.shtml.
Frage 10:
Wie ist der Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf derzeit konkret eingebunden und welche der o.g.
Unterlagen (Verkehrsuntersuchung, Vorplanung etc.) wurden ihm zur Verfügung gestellt?
4
Antwort zu 10:
Der bezirkliche Arbeitskreis wurde in einem eigenen Beteiligungsformat am 15.08.2019
eingebunden. Darüber hinaus waren die Teilnehmenden des Arbeitskreises in die
Bürgerbeteiligungsveranstaltungen am 23.04.2018, 11.09.2018 und 21.08.2019
eingeladen.
Auf der Homepage der SenUVK sind Unterlagen zum Verkehrskonzept Mahlsdorf öffentlich
zugänglich.
Frage 11:
Wie wird sichergestellt, dass die bestehenden Fahrradabstellanlagen erst abgebaut werden, wenn
entsprechende Ersatzkapazitäten (Fahrradparkhaus) realisiert wurden?
Antwort zu 11:
Das Fahrradparken bzw. die Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen am Bahnhof
Mahlsdorf wird als Aufgabenfeld parallel zu den Verkehrsbaumaßnahmen in Mahlsdorf vom
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und von der GB infraVelo GmbH planerisch bearbeitet.
Nach einer erfolgten Potential- und Bestandsanalyse erfolgen weitere Planungsschritte zur
Herstellung ausreichender Kapazitäten für das Fahrradparken. Hierzu werden verfügbare
Flächenpotenziale geprüft. Inwiefern der Bau eines Fahrradparkhauses oder ein
Lösungsansatz mit mehreren Flächenpotentialen weiterverfolgt wird, ist von mehreren
Randbedingungen abhängig. Diese Planung erfolgt als separater Prozess, der die
Realisierung der Straßen- und Straßenbahnbaumaßnahmen berücksichtigt.
Frage 12:
Wann ist die nächste Informationsveranstaltung geplant?
Antwort zu 12:
Im Rahmen der Entwurfsplanung der Straßenbahnanlage ist vorgesehen, die Öffentlichkeit
in ca. einem Jahr wieder zu informieren.
Berlin, den 20.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenbahn + Straßenverkehr: Verkehrslösung Mahlsdorf – weitere Schritte vor dem Planfeststellungsverfahren, aus Senat

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Frage 1:
Wann wurde die Vermessungsgrundlage für die Verkehrslösung Mahlsdorf beauftragt?
Antwort zu 1:
Die #Verkehrslösung #Mahlsdorf unterteilt sich in die beiden nachfolgend aufgeführten
Maßnahmen:
#Neubau einer zweigleisigen #Straßenbahnstrecke und Umgestaltung des
Straßenzuges Hönower Straße/Hultschiner Damm zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf
und Rahnsdorfer Straße – (Vorhabenträger BVG)
#Neue #Straßenverbindung – Neubau der Straße „#An der Schule“ vom Gutspark
Mahlsdorf bis Kreuzung Pestalozzistraße/Hönower Str. (Neubau von der Hönower
Straße/Pestalozistraße über Pestalozzistraße – Straße An der Schule und deren
südliche Verlängerung bis zum Gut Mahlsdorf/Gutspark Mahlsdorf) –
2
(Vorhabenträger Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz –
SenUVK)
Die Vermessung für die von der SenUVK betreute Maßnahme wurde am 01.06.2018
bestellt.
Die BVG teilt mit, dass die Vermessung für das Straßenbahnprojekt Ende November 2018
durch die BVG beauftragt wurde.
Frage 2:
Wann wird oder wurde die Vorplanungsunterlage für die Verkehrslösung Mahlsdorf beauftragt?
Antwort zu 2:
Im November 2018 wurde die Verkehrsanlagenplanung für die neue Straßenverbindung
„An der Schule“ beauftragt. Ebenfalls im November 2018 wurde zwischen SenUVK und
BVG vereinbart, dass die BVG die Vorplanung der Straßenbahnanlagen im Auftrag von
SenUVK durchführen wird.
Frage 3:
Welche wesentlichen Ergebnisse hat die Vermessung ergeben?
Antwort zu 3:
Das Ergebnis der Vermessung im Rahmen einer geplanten Straßenbaumaßnahme ist die
Aufnahme des Bestands.
Frage 4:
Welche Ergebnisse aus der Vorplanung liegen bereits vor?
Antwort zu 4:
Die Vorplanung der Straßenbaumaßnahme liegt dem Auftraggeber gegenwärtig zur
Prüfung vor. Für die Straßenbahnmaßnahme ist die Vorplanung derzeit in Aufstellung.
Frage 5:
Welche weiteren Schritte zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurden unternommen?
Antwort zu 5:
Die Verkehrsuntersuchung für das Planvorhaben sowie die Erstellung des
Umweltverträglichkeitsprüfungsberichts für das Straßenbauvorhaben sind beauftragt.
Die BVG teilt mit, dass die Ausschreibung der Leistungsphasen 3-5, Entwurfsplanung bis
Ausführungsplanung, derzeit vorbereitet wird.
3
Frage 6:
Wie viele Stellen (bitte VZÄ-Anteile benennen) mit welchem Arbeitszeitanteil arbeiten an der Vorbereitung
des Planfeststellungsverfahrens?
Antwort zu 6:
Innerhalb der SenUVK erbringen aktuell vier Mitarbeitende durchschnittlich jeweils ca. 25
% ihrer monatlichen Arbeitszeit im Rahmen der Straßenbaumaßnahme.
Nach Mitteilung der BVG sind dort vier Stellen (im Mittel jeweils zu 35 %) an genannter
Planung beteiligt.
Anlassbezogen werden weitere Fachkolleginnen und Fachkollegen einbezogen.
Frage 7:
Welche weiteren Veranstaltungen und Termine sind im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und im Ortsteil Mahlsdorf
vorgesehen, um den Stand der Planungen und Überlegungen vorzustellen?
Antwort zu 7:
Es ist geplant im August 2019 Bürgerinnen und Bürger erneut über den Planungsfortschritt
zu informieren. Darüber hinaus wird derzeit abgestimmt, ob bzw. wann vorab eine
Vorstellung der aktuellen Planungen im Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf
erfolgen kann.
Frage 8:
Welche Funktion hat nach Ansicht des Senats der Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf, der sich
bislang dazu gebildet hatte?
Antwort zu 8:
Der Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Gremium, das sich für die
Verkehrslösung Mahlsdorf interessiert. Ideen und Anregungen zur Planung werden durch
den Arbeitskreis formuliert, mit den Planungsverantwortlichen besprochen und erweitern
den Planungsprozess.
Frage 9:
Gibt es abweichende Überlegungen seitens des Senats zur bisherigen sog. Vorzugsvariante?
Antwort zu 9:
Die Planungsphase zur Trassenwahl ist abgeschlossen.
Frage 10:
Welche zwischenzeitlichen Schritte sind denkbar, um die Verkehrssituation insbesondere für die
Tramführung zum Bahnhof Mahlsdorf zu verbessern?
4
Antwort zu 10:
Ohne die Verkehrslösung Mahlsdorf, bestehend aus dem zweigleisigen Ausbau in der
Hönower Straße und der Straße An der Schule, ist keine Verbesserung der
Verkehrssituation für die Straßenbahn möglich.
Frage 11:
Welche Kosten sind für externe Dienstleister und Moderatoren am 11.09.2018 entstanden?
Antwort zu 11:
Für die Bürgerwerkstatt zum Verkehrskonzept Mahlsdorf am 11.09.2018, inklusive
Materialausstellung, sind Gesamtkosten in Höhe von 23.404,85 € entstanden. Diese
Kosten beinhalten u.a. alle organisatorischen Leistungen, Einladung zur Veranstaltung,
Betreuung der Abendveranstaltung, Technikausrüstung sowie die Vorbereitung,
Moderation und Nachbereitung des Hauptplenums als auch der einzelnen Arbeitsgruppen.
Berlin, den 6. Juni 2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Straßenverkehr: Erster Stahlüberbau für die neue Spreebrücke im Zuge der Süd-Ost-Verbindung (SOV) wird über die Spree geschoben, aus Senat

www.berlin.de In Treptow-Köpenick wird eine neue übergeordnete #Straßenverbindung mit dem Arbeitstitel Süd-Ost-Verbindung (#SOV) zwischen #Rummelsburger Landstraße und AS #Späthstraße der #A113 einschließlich einer neuen #Spreebrücke geplant. Der erste Bauabschnitt der SOV zwischen der Rummelsburger Straße und der Köpenicker Landstraße ist bereits im Bau und hat als Kernstück eine neue und optisch sehr ansprechende Spreebrücke. Dafür wurde bisher auf der Treptower Seite, unweit der Köpenicker Landstraße, die Stahlkonstruktion für das sogenannte Stromfeld des ersten Überbaus dieser neuen Brücke zusammengebaut. Am heutigen Mittwoch werden im Beisein der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, des Staatssekretärs für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler, und dem Bezirksbürgermeister von Treptow- Köpenick, Oliver Igel, die beiden 157 m voneinander entfernten Lagerpunkte an den beiden Ufern mit dem ersten Brückenteil über die Spree verbunden. Mit dem Neubau der Straßenbrücke im Zuge der SOV wird der Wirtschaftsverkehr im Süd-Ost-Raum Berlins grundlegend verbessert, d. h. insbesondere zwischen Ober- und Nieder-schöneweide bis zum Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof sowie die Anbindung an den neuen Flughafen. Gleichzeitig werden Wohngebiete und Zentrenbereiche von übergeordnetem Durchgangsverkehren entlastet und sollen zu Gunsten des Umweltverbundes umgestaltet werden. Senatorin Cornelia Yzer: “Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat für den Neubau der Spreebrücke GRW-Fördermittel in Höhe von rund 44 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das entspricht 90 Prozent der gesamten Investitionskosten in Höhe von rund 49 Millionen Euro. Damit tätigen wir eine dringend notwendige Investition zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, aber auch um die Bürgerinnen und Bürger in Schöneweide zu entlasten.“ Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt Christian Gaebler: „Das Land Berlin saniert nicht nur Brücken, sondern baut dort wo es notwendig ist, auch neue Brücken. Brücken sind Verbindungen, Landmarken und Zeugen ingenieurtechnischer Leistungen. Diese 420 m lange Brücke ist ein beeindruckendes Beispiel für modernes Bauen und der heutige Verschub ist ein wesentlicher Meilenstein dieses Projektes. Ich wünsche allen am Brückenbau beteiligten weiterhin unfall- und störungsfreies Bauen.“ Die neue Spreebrücke besteht zukünftig aus zwei Überbauten, die jeweils zwei Fahrspuren und einen Geh- und Radweg über die Spree führen. Sie sind durch ein 3,90 m breites sogenanntes Brückenauge getrennt. Die Brücke hat eine Gesamtbreite von 28,50 m. Der erste Bauabschnitt der SOV, einschließlich dieser neuen Spreebrücke, dient dabei insbesondere der verkehrlichen Entlastung von Schöneweide, insbesondere der Straßenzüge Edisonstraße – Brückenstraße bzw. Spreestraße und Siemensstraße – Karlshorster Straße. Die zurzeit noch an der Karlshorster Straße stehende Behelfsbrücke (Stubenrauchbrücke), kann nach erfolgtem Brückenschlag und Inbetriebnahme der neuen Straßenverbindung, die für Anfang 2018 geplant ist, zurückgebaut werden.Bilder: Visualisierung der neuen Spreebrücke durch Ingenieurbüro Grassl GmbH Rückfragen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,
Source: BerlinVerkehr

S-Bahn: Keine Schienenverbindung nach Stahnsdorf

http://www.lok-report.de/

Am 17.12.2013 eröffnete Brandenburgs Verkehrsminister Jörg #Vogelsänger (SPD) die neue #Straßenverbindung L 40 vom Flughafen Schönefeld nach Potsdam. In diesem Zusammenhang wies er die Forderung, auch an eine #Schienenverbindung von Berlin nach Stahnsdorf zu denken, mit den Worten, dass nicht jedes Verkehrsprojekt nötig sei, zurück. Der Regionalverband fragt sich, ob denn die Baukosten für den Kreisverkehr bei Güterfelde von 12 Millionen Euro nötig waren. In Brandenburg scheint es angesichts dieser Ausgaben für ein sehr kleines Teilprojekt noch selbstverständlich zu sein, Straßen so zu bauen, als sei Geld unbegrenzt vorhanden. Verkehrsvermeidung? Verkehrsverlagerung auf die parallel bestehende Bahnverbindung? Fehlanzeige. Während für Straßenprojekte scheinbar noch jede Menge Geld zur Verfügung steht, lehnt Vogelsänger ständig geforderte Angebotsverbesserungen im öffentlichen Nahverkehr ab. So steht zu befürchten, dass die Landeshauptstadt Potsdam 10,7 Millionen Euro zurückzahlen muss, weil ihr „nur“ weitere 6 Millionen Euro für die Verlängerung der #Straßenbahn zum geplanten #Plattner-Campus aus dem Landeshaushalt an Zuschüssen fehlen. Wo bitte bleibt die Lobby für die Bahn- und Buskunden in der Brandenburger Landesregierung? (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Potsdam-Mittelmark, 20.12.13).