Autor: Ralf Reineke

1. Wie beurteilt der Senat den #Betreiberwechsel beim #Sonderfahrdienst zum 01. Oktober?
2. Welche Probleme ergaben sich aus Sicht des Senats ggf beim #Leistungsübergang?
3. Welche Probleme wurden bisher durch Nutzerinnen und Nutzer an den Senat herangetragen?
   Zu 1. bis 3.: Der Senat beurteilt den Wechsel des besonderen Fahrdienstes zur #ViaVan
   GmbH zum 01.10.2021 grundsätzlich positiv. Der Übergang vom bisherigen Betreiber
   WBT eG zur ViaVan GmbH fand in einer kooperativen Zusammenarbeit dieser beiden
   Akteure statt und wurde stetig von den, für den besonderen Fahrdienst für Menschen mit
   Behinderungen, zuständigen Verwaltungen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
   und Soziales (SenIAS) sowie dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
   begleitet. Hierzu wurden entsprechende Arbeitsgremien zwischen den Verwaltungen und
   der ViaVan GmbH etabliert, die monatlich bzw. wöchentlich zusammentrafen. Die
   Zusammenarbeit war sehr zielgerichtet und effektiv. Rechtzeitig vor dem 01.10.2021
   wurden die Nutzerinnen und Nutzer in einem umfänglichen Infobrief des LAGeSo zu allen
   Fragen rund um den Fahrdienst sowie Änderungen von Kontaktdaten informiert. In einem
   Arbeitstreffen zur Auswertung des einwöchigen Betriebs nach dem Betreiberwechsel
   zwischen der ViaVan GmbH, der SenIAS und dem LAGeSo am 06.10.2021 wurden
   kleinere Probleme in der Umsetzung thematisiert, die jedoch nur marginale
   Auswirkungen auf das Kerngeschäft des Fahrdienstes und damit für die Nutzerinnen und
   Nutzer hatten.
   2
4. Welche #Reaktionszeit sind für die Anmeldung/Registrierung künftiger Nutzerinnen und Nutzer des SFD
   beim Betreiber angemessen oder sind auch dem Senat 14 Tage Schweigen von Berlinmobil zu viel?
5. Wie bewertet der Senat den praktizierten #Datenschutz, wenn als Antwort auf eine versuchte
   Registrierung mit persönlichen Daten (Art des Rollstuhls, Treppenhilfe, usw.) eine englischsprachige
   Eingangsbestätigung der Bewerbung von der Personalabteilung erfolgt?
   Zu 4. und 5.: Dem Senat ist lediglich ein Einzelfall bekannt, in dem sich die betreffende
   Person offensichtlich nicht im BerlMobil-Portal, sondern in einem anderen Portal von
   ViaVan (vermutlich dem Viavan driver Portal– das erscheint bei der Suche im Internet mit
   den Begriffen „viavan“ und „registrierung“ ganz oben) angemeldet hat. Dies erklärt die
   späte Reaktion und auch die englischsprachige Eingangsbestätigung. Ein
   datenschutzrechtlicher Verstoß seitens der Betreiberin ist nicht gegeben.
   Grundsätzlich besteht – wie bisher auch – für alle Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit,
   sich mit konkreten Beschwerden zu „BerlMobil – Fahrdienst für Menschen mit
   Behinderungen“ an die Beschwerdestelle des LAGeSo zu wenden. Konkreten
   Problemschilderungen kann dann nachgegangen werden und damit auch für die Zukunft
   eine Verbesserung der Qualität erreicht werden.
6. Wann wird sich der #Fahrgastbeirat des #SFD erstmals mit dem Ablauf des Betreiberwechsels befassen?
   Zu 6.: Der Fahrgastbeirat tagte zu diesem Thema bereits am 28.09.2021. An dieser
   Sitzung nahm die Geschäftsführerin sowie eine weitere Mitarbeiterin der neuen
   Betreiberin ViaVan GmbH teil, die sich allen Fragen der Mitglieder des Beirats zu den bis
   dahin erfolgten Vorbereitungen der Umsetzung des Betreiberwechsels aufgeschlossen
   stellten und die Anregungen aus diesem Gremium mit den Mitgliedern ausführlich
   erörterten.
7. Über Verzögerungen oder Terminänderungen beim SFD wird bei amtlicher Betreuung des Fahrgastes
   der Betreuer informiert. Auch wenn dies ein getrennt lebender Angehöriger ist und z.B. die
   Wohngemeinschaft sinnvoller wäre, da diese auf Änderungen vor Ort reagieren könnte. Wann wird diese
   Praxis geändert?
   Zu 7.: Grundsätzlich entscheidet die/der Berechtigte selbst bzw. die/der
   Fahrtanmeldende über die zu verwendenden Kommunikationswege.
   Bei der Registrierung werden u. a. folgende Informationen aufgenommen (Auszug aus
   www.berlmobil.de zur Registrierung):
   · Vorname und Nachname,
   · Berechtigten-Nummer,
   · Kontaktdaten (Telefonnummer, Handynummer oder E-Mail)
   · Informationen zu benötigten Hilfsmitteln sowie
   · Informationen zu benötigten Assistenzleistungen oder Treppenhilfe.
   Bei jeder Fahrtanmeldung sind folgende Informationen wichtig (Auszug aus
   www.berlmobil.de zur Fahrtbestellung):
   3
   · Vorname und Nachname,
   · Berechtigten-Nummer,
   · Start-Adresse und Ziel-Adresse der Fahrt inklusive Details,
   · Informationen zu benötigten Hilfsmitteln,
   Informationen zu Assistenzleistungen oder Treppenhilfe
   · Telefonnummer oder Handynummer zur Erreichbarkeit vor Ort sowie
   · Anzahl an Begleitpersonen (max. 2 Personen).
   Die aktive und vorausschauende Mitwirkung der Fahrtanmeldenden ist von besonderer
   Bedeutung. Informationen zu Telefonnummer oder Handynummer, zur Erreichbarkeit vor
   Ort bzw. mit wem die Kommunikation eine Stunde vor der Abholung telefonisch oder per
   SMS erfolgen soll, kann nur von diesem Personenkreis erfolgen. Werden bei der
   Fahrtanmeldung dazu keine gesonderten Angaben gemacht, werden die bei der
   Registrierung gemachten Angaben verwendet.
   Berlin, den 26. Oktober 2021
   In Vertretung
   Alexander F i s c h e r

www.berlin.de