Dass viel zu #schnelles#Fahren in Innenstädten gefährlich sein kann, bestreitet kaum jemand. Ob immer mehr #Blitzer Autofahrer #disziplinieren können, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die #Polizei sieht wenig Wirksamkeit.
Wie viele #Unfälle im Straßenverkehr gab es jeweils in den Jahren 2020 und 2021, an denen Busse im #Linienverkehr der BVG beteiligt waren?
Zu 1.:
Die Anzahl der #Verkehrsunfälle (VU) ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Unfallkategorie
Jahr/ Anzahl VU
2020
2021
VU mit Getöteten
1
0
VU mit Schwerverletzten
39
48
VU mit Leichtverletzten
313
303
Sonstiger Unfall unter dem Einfluss berauschender Mit- tel
4
5
schwerer VU mit Sachschaden (Straftat oder Ord- nungswidrigkeit mit Bußgeld), mind. ein Fahrzeug nicht fahrbereit (auch unter Alkohol)
8
8
alle übrigen VU
2.769
2.759
gesamt
3.134
3.123
(Stand: 6. Juni 2022)
Wie viele Menschen kamen dabei zu Tode oder wurden verletzt? Wie viele Fahrgäste befanden sich unter den Unfallopfern?
Zu 2.:
Die Anzahl der verletzten oder getöteten Personen ist der nachfolgenden Tabelle zu ent- nehmen. Eine statistische Erfassung zur Beteiligung von Fahrgästen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht.
Unfallfolgen
Jahr/ Anzahl
2020
2021
Getötet
1
0
Schwerverletzt
43
53
Leichtverletzt
450
490
gesamt
494
543
(Stand: 6. Juni 2022)
Vor dem Hintergrund, dass regelmäßig mehrere Personen an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, weicht die Zahl der verletzten Verkehrsteilnehmenden häufig von der Zahl der Ver- kehrsunfälle ab.
In wie vielen Fällen wurde das Führen eines Busses unter #Alkohol- oder #Drogeneinfluss festgestellt? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen zieht dies nach sich?
Wie viele weitere Ordnungswidrigkeiten wurden im Linienbusverkehr der BVG begangen und welches waren die häufigsten?
Zu 4.-6.:
Eine statistische Erhebung von Daten im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht. Bezugneh- mend auf die zweite Teilfrage zu Frage 5 teilt die BVG mit:
„ Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen es nach sich zieht, wenn das Führen eines Bus- ses unter Alkohol- oder Drogeneinfluss festgestellt wird, kommt auf die konkreten Um- stände des Einzelfalls, der Schwere des Verstoßes und der Folgewirkungen (Entzug der Fahrerlaubnis, Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, evtl. anschließende Me- dizinisch- Psychologischer Untersuchung) an. Je nach den Umständen des Einzelfalles greifen wir zu den gebotenen arbeitsrechtlichen Instrumentarien.“
Erhält das betroffene Fahrpersonal Unterstützung im Ordnungswidrigkeitenverfahren insbesondere in dem Fall, wenn Rechtsmittel wegen eines bestrittenen Vorwurfs eingelegt werden sollen? Werden Ver- warnungs- und Bußgeldzahlungen stets persönlich getragen oder (in bestimmten Fällen) von der BVG erstattet bzw. übernommen?
Zu 7.:
„ Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit den angeführten Straßenver- kehrsdelikten treffen die Betroffenen direkt (Fahrerhaftung). Entsprechend müssen die Be- troffenen auch selbst gegen einen Bescheid vorgehen. Etwaig verhängte Verwarn- und Bußgelder sind persönlich zu tragen und werden nicht von der BVG übernommen.“
Wie viele Unfälle mit Todesfolge und Verletzen gab es in den Jahren 2020 und 2021 sowie bis ein- schließlich Mai 2022 mit Straßenbahnen? Wie viele Fahrgäste befanden sich unter den Unfallopfern?
Zu 8.:
Die Anzahl der Unfälle ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Eine statistische Erhe- bung zur Beteiligung von Fahrgästen erfolgt durch die Polizei Berlin nicht.
Unfallkategorie
Jahr/ Anzahl
2020
2021
2022*
VU mit Getöteten
2
4
0
VU mit Schwerverletzten
22
27
9
VU mit Leichtverletzten
77
102
25
gesamt
101
133
34
*bis 31. März 2022
(Stand: 6. Juni 2022)
An wie vielen Unfällen waren jeweils Kraftfahrzeuge, Fußgänger und Radfahrer beteiligt?
Zu 9.:
Die erfragten Daten sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
Verkehrsunfälle mit Kraftfahrzeugführenden / Unfallkategorie
Jahr/ Anzahl
2020
2021
2022*
VU mit Getöteten
0
1
0
VU mit Schwerverletzten
7
12
4
VU mit Leichtverletzten
54
72
16
alle übrigen VU
172
234
53
schwerer VU mit Sachschaden (Straftat oder Ord- nungswidrigkeit mit Bußgeld), mind. 1 Fahrzeug nicht fahrbereit (auch unter Alkohol)
14
14
5
Sonstiger VU unter dem Einfluss berauschender Mittel
Auf welchen Streckenabschnitten kommt es am häufigsten zu Unfällen mit Personenschäden und wo am häufigsten mit Kraftfahrzeugen? Gibt es Auffälligkeiten bei der Frage, ob die Straßenbahn getrennt vom Straßenverkehr auf einem Mittelstreifen geführt wird oder ob sie sich die Verkehrsflächen mit dem MIV oder Fußgängern (insbesondere Alexanderplatz) teilt?
Zu 10.:
Die zehn jeweils am stärksten belasteten Streckenabschnitte sind den nachfolgenden Ta- bellen zu entnehmen. Eine statistische Erhebung von weitergehenden Informationen im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die Polizei Berlin nicht.
Welche Möglichkeiten sieht der Senat, besonders konfliktträchtige Streckenabschnitte sicherer zu ge- stalten?
Zu 11.:
Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung sowie das Berliner Mobilitätsgesetz verpflichten die zuständigen Behörden zur Durchführung gezielter Überprüfungen, inwie- weit durch verkehrliche und/ oder bauliche Maßnahmen eine Entschärfung von erkannten verkehrsunfallträchtigen Örtlichkeiten erreicht werden kann. Die Verkehrsunfallanalyse der Polizei Berlin ist hierfür eine wesentliche Grundlage. Hierbei bedarf jeder erkannte Streckenabschnitt einer Prüfung im Einzelfall und entsprechender individueller Lösungen. Als Beispiele können die Beseitigung von Sichtbehinderungen, die Schaffung neuer gesi- cherter Querungen und Signalisierungen benannt werden.
Berlin, den 17. Juni 2022 In Vertretung
Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt?
Zu 3.:
Eine bezirksbezogene Zuordnung kann im Rahmen der Recherchemöglichkeiten lediglich für die Tätigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Die jeweilige Anzahl der Verstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Bezirke
Anzahl
Mitte
767.497
Friedrichshain-Kreuzberg
347.682
Pankow
330.275
Charlottenburq-Wi Imersdorf
383.182
Spandau
44.733
Steqlitz-Zehlendorf
137.506
Tempelhof-Schöneberq
158.390
Neukölln
105.625
Treptow-Köpenick
97.271
Marzahn-Hellersdorf
30.185
Lichtenberg
86.955
Reinickendorf
60.303
Gesamt
2.549.604
(Stand 31.01.2020)
Wie erfolgte 2019 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach:
Verwarnungsgeld
Bußgeld
Fahrverbote
Zu 4., 4.1., 4.2., und 4.3.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Sanktionen
Anzahl
Verwarnungsgelder
4.101.932
Bußgelder
332.954
Fahrverbote
17.298
(Stand: 13.01.2020)
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2019 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 5.:
Im Jahr 2019 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 88.667.965 Euro erzielt worden.
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2019 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt?
Zu 6.:
Von der Bußgeldstelle sind im Jahr 2019 insgesamt 40.537 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt worden.
Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder?
Zu 6.1.:
Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 1.830.272,68 Euro.
Wie viele Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen gab es 2019 Berlin?
Zu 7.:
Im Bestand der Polizei Berlin befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 31 stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (davon 24 kombinierte Rotlicht-/Geschwindigkeitsanlagen). Darüber hinaus kommen 21 Radarfahrzeuge, zwei Geschwindigkeits-Messanhänger, 23 Videofahrzeuge und 55 Handlasermessgeräte zum Einsatz.
An welchen Standorten sind im Jahr 2019 stationäre Geschwindigkeits- kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen neu installiert bzw. außer Betrieb genommen worden?
Welche Kosten sind für die Einrichtung für welchen Standort entstanden?
Zu 8. und 8.1 . :
Die Standorte und Kosten der im Jahr 2019 neu errichteten stationären Überwachungsanlagen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
Standort
Bemerkungen/Kosten
Tunnel Tiergarten
Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 896.927,31 Euro.
Tunnel Flughafen Tegel
Inbetriebnahme der Geschwindigkeits- überwachungsanlage erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2020. Die Errichtungskosten betrugen 88.835,28 Euro.
Wegen vielfältiger Vandalismusschäden wurde die kombinierte Geschwindigkeits und Rotlichtüberwachungsanlage am Standort An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee deinstalliert. Im laufenden Jahr wird ihre Wiedererrichtung am neuen Standort Landsberger Allee/Weißenseer Weg erfolgen.
Welche Planungen gibt es diesbezüglich im Jahr 2020?
Zu 9.:
Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 8 existieren hinsichtlich der Neuerrichtung oder endgültigen Außerbetriebsetzung von stationären Überwachungsanlagen keine darüber hinausgehenden Planungen für das laufende Jahr. Die außer Betrieb befindliche Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Oberlandstraße wird im Jahr 2020 durch moderne Messtechnik erneuert.
Wie ist die Auslastung der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach Radarfahrzeugen, Trailern und Handlasern) im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 verändert?
Zu 10.:
Die Auslastungen in Stunden sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Handlaser
Radarfahrzeuge
Messanhänger
Monat
2019
2018
2019
2018
2019
Januar
467
435
2.395
1.762
–
Februar
509
407
1.971
1.751
772
März
595
399
2.211
1.798
1.299
April
472
523
2.256
1.887
1.128
Mai
522
525
1.678
1.394
1.226
Juni
454
526
1.560
1.469
1.082
Juli
568
515
2.197
1.700
1.303
August
751
683
1.908
1.396
1.126
September
421
355
1.555
1.188
865
Oktober
525
552
1.290
1.892
1.173
November
357
560
1.312
2.342
696
Dezember
197
176
1.604
2.100
983
Gesamt
5.838
5.656
21.937
20.679
11.653
(Quelle: Stand: 25.02.2020)
Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erhöht werden? Was plant der Senat dazu?
Zu 11.:
Der Senat erachtet die Einsatzzeiten im Hinblick auf das vorhandene Personalkontingent und die Vielzahl an wahrzunehmenden Aufgaben als ausreichend.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 12.:
Die jeweilige Anzahl der Überschreitungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Überschreitungen
Antonien-/Scharnweberstraße
992
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
876
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
5.897
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.145
BAB A 111 Schulzendorfer Straße
225.984
Lindauer Allee/Roedernallee
4.451
Bundesallee/Güntzelstraße
1.038
Bundesallee/Nachodstraße
646
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-Weg
18.108
Theodor-Heuss-Platz
O*
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AIlee
61
Kaiser-/Messedam m
14.948
Reichpietschufer/G. -C.-Marshall-Brücke
6.411
Großer Stern/Altonaer Straße
193
Seestraße
6.727
Osloer Straße/Koloniestraße
12.001
Mollstraße/Otto-Braun-Straße
12.239
Kurfürstenstraße/An der Urania
323
Schildhorn-/Gritznerstraße
27.402
lnnsbrucker Platz
273
Potsdamer Straße/Bülowstraße
O*
Tunnel Ortskern Britz
93.121
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
670
MehrinQdam m/BerQmannstraße
4.636
Buschkrugallee/BAB A 100
2.284
Frankfurter Allee
24.668
Elsenstraße/Puschkinal lee
23.104
Rudolf-Rühl-Allee/An der Wuhlheide
256
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
62.280
Gesamt
550.734
(Stand: 25.02.2020)
(*) Die Anlage am Theodor-Heuss-Platz registriert verkehrsbedingt keine Überschreitungen. Die Anlage Potsdamer Straße/Bülowstraße wurde erst am 25. Februar 2020 in Betrieb genommen.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 12.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 7.228.813, 18 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2019 insgesamt erfasst?
Zu 13.:
Mit mobiler Geschwindigkeitsüberwachungstechnik wurden im Jahr 2019 insgesamt 857.912 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 13.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 11.913.354,76 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt.
Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2019 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)?
Zu 14.:
Die jeweilige Anzahl der erfassten Rotlichtverstöße ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Verstöße
Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm
894
Bornholmer Straße/Schönhauser Allee
3.962
Prenzlauer Promenade/Ostseestraße
1.365
Lindauer Allee/Roedernallee
512
Bundesallee/Nachodstraße
1.456
Siemensdam m/Nikolaus-Groß-WeQ
3.469
Theodor-Heuss-Platz
1.183
Ernst-Reuter-P latz/Otto-Suhr-AI lee
4.452
Großer Stern/Altonaer Straße
4.414
Osloer Straße/Koloniestraße
8.319
lnnsbrucker Platz
161
Hallesches Ufer/Schöneberger Straße
507
MehrinQdam m/BerQmannstraße
3.359
Adlergestell/Otto-Franke-Straße
1.529
Gesamt
35.582
(Stand 31.01.2020)
Stationäre Rotlichtüberwachungsanlagen, die hier nicht aufgeführt sind, waren im Jahr 2019 aus technischen Gründen nicht in Betrieb.
Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der daraus vereinnahmten Bußgelder?
Zu 14.1.:
Im Jahr 2019 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.381.069,01 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Rotlichtüberwachungsanlagen erzielt.
Welche Gesamtkosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden?
Zu 15.:
Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 334.196,98 Euro.
Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit den „Enforcement Trailern“?
Zu 16.:
Die Geschwindigkeitsmessanhänger ermöglichen einen sinnvollen einsatztaktischen Lückenschluss zwischen mobiler und stationärer Überwachungstechnik. Mit der Beschaffung wurde das Portfolio an Messgeräten zielführend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.
Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im Jahr 2019 insgesamt? Wie hoch sind ihre Anschaffungskosten?
Zu 16.1.:
Die Kosten für die gesamte Mietphase vom 15. Januar bis zum 15. Oktober 2019 betrugen für beide Anhänger 91.035 Euro (brutto). Unter Berücksichtigung, dass die Mietkosten beim Kauf angerechnet wurden, betrugen die Beschaffungskosten je Hänger 118.951,21 Euro (brutto).
An wie vielen Stunden waren die Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?
Zu 16.2.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Friedrich-0 lbricht-Dam m
92,13
102
Halenseestraße
70,20
2.367
Heckerdamm
12,02
187
Kaiser-Friedrich-Straße
69,72
1.802
Kantstraße
62,35
2.518
Koenigsallee
85,97
626
Königin-Elisabeth-Straße
19,77
233
Krumme Straße
45,37
91
Kurfürstendamm
175,69
529
Otto-Suhr-Allee
42,77
49
Uhlandstraße
165,62
1.022
BAB A 100
437,5
34.355
BAB A 115
23,40
862
Lentzeallee
63,05
376
Bundesallee
211,63
3.893
Lietzenburger Straße
69,20
1.303
Andreasstraße
65,00
1.727
Boxhagener Straße
93,14
401
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Friedenstraße
23,02
188
Gneisenaustraße
50,23
428
Katzbachstraße
23,50
64
Körtestraße
21, 13
47
Mühlenstraße
90,80
1.062
Persiusstraße
42,20
3.818
Skalitzer Straße
20,65
1.184
Urbanstraße
62,97
1.328
Frankfurter Allee
93,18
510
Ehrlichstraße
23,65
22
Elisabeth-Schiemann-Straße
46,05
334
Hauptstraße
110,08
4.841
Rhinstraße
43,18
211
Alt-Biesdorf
19,48
346
Apollofalterallee
69,38
528
Bitterfelder Straße
46,33
799
Heinrich-Grüber-Straße
44,48
179
Märkische Allee
138,72
5.779
Tiergartenstraße
44,70
11
Köpenicker Straße
94,15
375
Köpenicker Straße
45,68
441
Afrikanische Straße
20,05
239
Barfusstraße
96,23
818
Beusselstraße
48,15
1.417
Heinrich-Heine-Straße
43,58
103
lnvalidenstraße
94,03
70
Leipziger Straße
134,24
3.510
Müllerstraße
71,48
2.696
Paulstraße
93,98
751
Sophienstraße
19,03
30
Voßstraße
212.45
2.294
Karl-Marx-Allee
93,73
925
An den Achterhöfen
68,38
369
Buckower Damm
89,90
1.801
Emser Straße
21,57
126
Fritz-Erler-Allee
22,18
25
Hermannstraße
19,45
300
Rollberqstraße
41, 13
936
Silbersteinstraße
22,23
249
Stubenrauchstraße
65,67
659
Wutzkyallee
23,72
144
Johannisthaler Chaussee
82,63
513
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Sonnenallee
142,82
376
Arnouxstraße
44,57
28
Damerowstraße
96,22
278
Eldenaer Straße
94,93
211
Granitzstraße
56,73
445
Kniprodestraße
165,83
905
Prenzlauer Promenade
69,28
983
Roelckestraße
73,30
1.107
Schivelbeiner Straße
66,67
1.328
Straße vor Schönholz
69,08
75
Wisbyer Straße
69,18
993
Danziger Straße
115,17
1.319
Landsberger Allee
70,87
312
Suermondtstraße
71,88
1.642
Bornholmer Straße
115,62
1.403
Torstraße
136,48
4.686
Antonienstraße
67,65
701
BAB A 111
165,87
2.683
Berliner Straße
46,20
382
Eichborndam m
187,95
1.303
Emmenthaler Straße
92,85
608
Frohnauer Straße
19,58
158
Heiligenseestraße
96,07
203
Kiefheider Weq
67,77
296
Kurt-Schumacher-Damm
94,37
1.565
Senftenberger Ring
18,00
17
Silberhammerweg
93,3
83
Teichstraße
44,15
238
Kurt-Schumacher-Damm
69,32
1.282
Quickborner Straße
22,93
13
Adamstraße
71,35
603
Altstädter Ring
209,98
2.781
Nonnendammallee
158,44
5.806
Weinmeisterhornweg
44,33
0
Wilhelmstraße
67,02
1.221
Heerstraße
237,68
5.837
Spandauer Damm
46,07
276
Aro.entinische Allee
66,47
516
BAB A 103
114,95
3.935
Bergstraße
68,90
202
Carstennstraße
205,80
369
Hindenburqdam m
42,33
586
Standort
Laufzeit
in Stunden
Überschreitungen
Kaiser-Wilhelm-Straße
91, 12
1.376
Königstraße
44,77
462
Nieritzweg
90,92
448
Osdorfer Straße
68,62
1.206
Potsdamer Chaussee
119,46
1.828
Schildhornstraße
73,00
406
Schloßstraße
72,20
58
Spanische Allee
69,87
998
Teltower Damm
44,95
10
Albanstraße
70,98
461
Boelckestraße
69,45
1.211
Eisenacher Straße
120,02
501
Feurigstraße
23,13
66
Grazer Damm
60,64
774
Groß-Ziethener Straße
23,63
9
Hauptstraße
322,04
6.684
Kirchhainer Damm
118,21
1.321
Manteuffelstraße
381,50
4.605
Mariendorfer Weg
46,73
1.161
Marienfelder Allee
69,50
777
Martin-Luther-Straße
137,18
4.786
Oberlandstraße
28,12
957
Pallasstraße
46,15
89
Rathausstraße
51,43
122
Rixdorfer Straße
46,03
544
Tempelhofer Damm
281,54
8.418
Westphalweg
43,72
678
Columbiadamm
36,16
331
Lichtenrader Damm
91,87
834
Mariendorfer Damm
43,53
424
Adlergestell
28,55
2.987
Am Treptower Park
85,26
2.966
Fürstenwalder Damm
70,43
540
Glienicker Weg
94,10
2.292
Groß-Berliner Damm
21,97
204
Katharina-Bol 1-Domberger-Straße
46,95
25
Köpenicker Landstraße
163,01
4.364
Schnellerstr.
22,15
881
Spindlersfelder Str.
69,55
857
Wegedornstr.
44,17
403
Gesamt
11.440,02
197.732
Gab es Vandalismusschäden, und wenn ja in welchem Umfang?
Zu 16.3.:
An beiden Geschwindigkeitsmessanhängern wurden im Jahr 2019 insgesamt 27 Sachbeschädigungen registriert. Ganz überwiegend handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 4.100 Euro.
Sind die beiden Leihgeräte inzwischen gekauft worden?
Zu 16.4.:
Ja.
Beabsichtigt der Senat, weitere Geräte dieser Art anzuschaffen, und wenn ja, wann?
Zu 16.5.:
In den Jahren 2020 und 2021 sollen jeweils zwei weitere Geschwindigkeitsmessanhänger beschafft werden.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele fest installierte Geräte zur #Geschwindigkeitsmessung („#Blitzer“) gab es in Berlin zum
Stichtag 31. Dezember 2018 und 30.06.2019?
Zu 1.:
Bei der Polizei Berlin befanden sich sowohl zum Jahresende 2018 als auch zum
Stichtag 30. Juni 2019 insgesamt 29 stationäre #Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
im Bestand.
2. Um welche Standorte handelt es sich bei den in Frage 1 genannten Geräten?
Zu 2.:
Die 29 stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen befinden sich an folgenden
Standorten:
13405 Berlin, Scharnweberstraße / Antonienstraße
10439 Berlin, Bornholmer Straße / Schönhauser Allee
13467 Berlin, Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm
13359 Berlin, Osloer Straße / Koloniestraße
10409 Berlin, Prenzlauer Allee / Ostseestraße
13627 Berlin, Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg
10717 Berlin, Bundesallee / Güntzelstraße
10779 Berlin, Bundesallee / Nachodstraße
13347 Berlin, Seestraße 91-93
10785 Berlin, Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke
10557 Berlin, Großer Stern / Altonaer Straße
Seite 2 von 4
12163 Berlin, Schildhornstraße / Gritznerstraße
10827 Berlin, Innsbrucker Platz
12347 Berlin, A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB)
10961 Berlin, Mehringdamm / Bergmannstraße
10963 Berlin, Hallesches Ufer / Schöneberger Straße
10365 Berlin, Frankfurter Allee 169
14052 Berlin, Theodor-Heuss-Platz 2
10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee
13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee
14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm
10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße
10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania
10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße
12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee
12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee
12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee
12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße
13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle
Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen)
3. Wurden im Jahr 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 neue „Blitzer“ installiert und falls ja, wie viele und
welche Kosten sind dadurch jeweils für welchen Standort entstanden?
Zu 3.:
Im Jahr 2018 sind an den folgenden 11 Standorten neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
installiert worden:
10587 Berlin, Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee
13407 Berlin, Lindauer Allee / Roedernallee
14057 Berlin, Kaiserdamm / Messedamm
10178 Berlin, Mollstraße / Otto-Braun-Straße
10785 Berlin, Kurfürstenstraße / An der Urania
10783 Berlin, Potsdamer Straße / Bülowstraße
12359 Berlin, Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee
12435 Berlin, Elsenstraße / Puschkinallee
12555 Berlin, An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee
12489 Berlin, Adlergestell / Otto-Franke-Straße
13503 Berlin, BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle
Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen)
Die Kosten für die bereits im April 2018 in Betrieb genommene Anlage am Ernst-
Reuter-Platz betrugen 107.481,85 Euro. Für den Standort BAB 111 entstanden Errichtungskosten
in Höhe von 193.589,00 Euro. Die übrigen neun Standorte wurden
im Rahmen eines einzigen Beschaffungsvorganges vom selben Hersteller errichtet.
Die Gesamtsumme lag bei 1.103.527,25 Euro. Die Durchschnittskosten für eine Anlage
betrugen 122.614,13 Euro.
4. Wie hoch waren 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Kosten für den Betrieb eines „Blitzers“ (bitte
Gesamtsumme und durchschnittliche Kosten pro Gerät)?
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Zu 4.:
Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 136.458,61 Euro, die Betriebskosten
im ersten Halbjahr 2019 betrugen 62.077,05 Euro. Im Gesamtzeitraum wurden
allein für die Anlage im Tunnel Ortskern Britz (TOB) 92.123,70 Euro aufgewendet.
Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Neubeschaffungen, unterschiedlicher Daten
der Inbetriebnahme, zum Teil noch ausstehender Inbetriebnahmen und auch längerfristiger
Außerbetriebsetzungen von älteren Bestandsanlagen lassen sich stimmige
Durchschnittswerte für die Betriebskosten pro Anlage nicht darstellen.
5. Wie viele #Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 durch stationäre
Geschwindigkeitsmessungsgeräte erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassungen pro Gerät)?
Zu 5.:
Im Land Berlin wurden im Jahr 2018 insgesamt 212.770 #Geschwindigkeitsverstöße
durch stationäre Anlagen erfasst, im ersten Halbjahr 2019 waren es 178.712 Verstöße.
Die Verteilung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Standort Verstöße
2018
Verstöße
1. Hj. 2019
Scharnweberstraße / Antonienstraße 1.718 0
Bornholmer Straße / Schönhauser Allee 8.836 2.283
Hermsdorfer Damm / Waidmannsluster Damm 1.785 334
Osloer Straße / Koloniestraße 20.174 5.261
Prenzlauer Allee / Ostseestraße 1.892 544
Siemensdamm / Nikolaus-Groß-Weg 17.645 7.670
Bundesallee / Güntzelstraße 6.491 1.233
Bundesallee / Nachodstraße 1.628 246
Seestraße 91-93 (in 2018 außer Betrieb) 0 3.713
Reichpietschufer / George-C.-Marshall-Brücke 19.851 1.248
Großer Stern / Altonaer Straße 1.733 224
Schildhornstraße / Gritznerstraße 23.413 9.631
Innsbrucker Platz 565 1.318
A 100, Tunnel Ortskern Britz (TOB) 80.521 30.761
Mehringdamm / Bergmannstraße 6.691 2.810
Hallesches Ufer / Schöneberger Straße 3.549 559
Frankfurter Allee 169 16.183 16.142
Theodor-Heuss-Platz 2 18 2
Ernst-Reuter-Platz / Otto-Suhr-Allee 77 53
Lindauer Allee / Roedernallee 0 1.765
Kaiserdamm / Messedamm 0 3.000
Mollstraße / Otto-Braun-Straße 0 0
Kurfürstenstraße / An der Urania 0 0
Potsdamer Straße / Bülowstraße 0 0
Buschkrugallee / AS Buschkrugallee 0 616
Elsenstraße / Puschkinallee 0 6.665
An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee 0 246
Adlergestell / Otto-Franke-Straße 0 17.622
Seite 4 von 4
BAB 111 0 64.766
Gesamt 212.770 178.712
(Quelle: pmOWi, Stand für Abfrage 2018 = 22.02.2019, Stand für Abfrage 1. Hj. 2019 = 19.09.2019)
Die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Anlagen waren bis auf den Standort
Ernst-Reuter-Platz in 2018 noch nicht in Betrieb genommen. Ursächlich für die im
ersten Halbjahr 2019 für einige Anlagen ausgewiesenen Null-Auslösungen waren
defekte oder noch nicht funktionsfähige Stromanschlüsse und Baustellensituationen
bzw. die erstmalige Inbetriebnahme erst zum Monatsende Juni 2019.
6. Wie hoch war 2018 bzw. bis zum 30.06.2019 die Gesamtsumme der aufgrund der von stationären
Blitzern festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen vereinnahmten Bußgelder?
Zu 6.:
Im Jahr 2018 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.681.928,89 Euro an Einnahmen
aus den Messungen stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen
erzielt, im ersten Halbjahr 2019 betrugen die Einnahmen 3.057.418,73 Euro.
Berlin, den 26. September 2019
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Wie ist die Auslastung der mobilen #Verkehrsüberwachungsgeräte, und in welchem Umfang haben sich ihre Einsatzzeiten (bitte monatlich in Stunden anführen und getrennt nach #Radarfahrzeugen und Handlasern) im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 verändert?
Zu 1.:
Die Auslastungen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Monat
Handlasermessgeräte
Geschwindigkeitsmessfahrzeuge (Ra- darfahrzeuge)
2017
in Stunden
201 8
in Stunden
2017
in Stunden
201 8
in Stunden
Januar
539
435
1.264
1.762
Februar
495
407
1.724
1.751
März
844
399
1.565
1.798
April
474
523
1.594
1.887
Mai
598
525
1.315
1.394
Juni
421
526
1.146
1.469
Juli
434
515
1.271
1.700
August
655
683
1.875
1.396
September
657
355
1.440
1.188
Oktober
478
552
1.858
1.892
November
527
560
1.893
2.342
Dezember
122
176
1.769
2.100
Hält der Senat die Einsatzzeiten für ausreichend? Wenn nicht, durch welche Maßnahmen können die Einsatzzeiten der mobilen Verkehrsüberwachungsgeräte erweitert werden? Was plant der Se nat dazu?
Zu 2.:
Ja.
Wie viele #Geschwindigkeitsverstöße wurden mithilfe der stationären, beziehungsweise mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen festgestellt? Wie hoch war die Summe der daraus resul tierenden #Bußgeldbescheide (bitte aufschlüsseln nach stationären und mobilen Blitzern)?
Zu 3.:
Die Anzahl der mithilfe der stationären und mobilen Geschwindigkeitsüberwachungs anlagen festgestellten Verstöße sowie die Anzahl/Summe der Verwarnungs- und Bußgeldbescheide ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Stationäre Messanlagen
Mobile Messgeräte
Gesamt
Geschwindigkeitsverstöße
217.924
703.570
921.494
Anzahl der Verwarnungs- und Buß- geldbescheide
202.543
624.065
826.608
(Quelle: Geschwindigkeitsüberwachungs-Datenbank, Stand: 22. August 2019)
Wie bewertet der Senat die Erfahrungen mit dem „#Enforcement Trailer“?
Zu 4.:
In der Erprobungsphase vom 14. Januar 2019 bis zum 14. Juni 2019 wurden die bei den Anhänger intensiv genutzt und an den unterschiedlichsten Messorten in nahezu allen Geschwindigkeitsbereichen (einschließlich Autobahnen) eingesetzt. Aus fachli cher Sicht stellt der Geschwindigkeitsmessanhänger einen sinnvollen einsatztakti schen Lückenschluss zwischen mobilen und stationären Überwachungsgeräten dar. Durch die Beschaffung wird das derzeit vorhandene Portfolio an Messgeräten ziel führend erweitert. Mit den Geräten lässt sich die Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet ressourcenschonend intensivieren.
Wie hoch waren die Leihkosten für die Trailer im ersten Halbjahr 2019? Wie hoch sind ihre An schaffungskosten?
Zu 4.1.:
Die Mietkosten für beide Geschwindigkeitsmessanhänger betrugen 25.500,- Euro netto. Der Mietpreis wird zu 100% auf den Kaufpreis angerechnet. Der restliche Kaufpreis liegt bei 148.918,- Euro netto für beide Geschwindigkeitsmessanhänger.
An wie vielen Stunden waren die beiden Geräte an welchen Standorten im Einsatz? Wie viele Geschwindigkeitsverstöße registrierten sie?
Zu 4.2.:
Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Straßenname
Messzeit in Stunden
Überschreitungen
Adamstraße
71 :21:00
603
Adlergestell
28:33:00
2.987
Afrikanische Straße
20:03:00
239
Alt-Biesdorf
19:29:00
346
Altstädter Ring
72:04:00
1.206
Altstädter Ring
43:49:00
605
Am Treptower Park
42:26:00
1.307
BAB A 100
91 :00:00
0
BAB A 100
21 :14:00
1.194
BAB A 100
131:55:00
12.208
BAB A 100
119:11:00
5.859
BAB A 100
3:28:00
561
BAB A 111
96:01 :00
1.633
BAB A 115
23:24:00
862
Bergstraße
68:54:00
202
Beusselstraße
48:09:00
1.417
Bitterfelder Straße
46:20:00
799
Boelckestraße
22:24:00
438
Boelckestraße
47:03:00
773
Boxhagener Straße
46:25:00
210
Boxhagener Straße
46:43:00
191
Buckower Damm
22:57:00
725
Buckower Damm
66:57:00
1.076
Bundesallee
66:07:00
1.347
Bundesallee
49:26:00
2.252
Columbiadamm
17:17:00
97
Columbiadamm
18:53:00
234
Danziger Straße
46:42:00
478
Danziger Straße
68:28:00
841
Eichborndamm
25:11 :00
269
Eichborndamm
68:13:00
151
Elisabeth-Schiemann-Straße
46:03:00
334
Feurigstraße
23:08:00
66
Fritz-Erler-Allee
22:11 :00
25
Frohnauer Straße
19:35:00
158
Grazer Damm
17:34:00
184
Groß-Berliner Damm
21 :58:00
204
Groß-Ziethener Straße
23:38:00
9
Hauptstraße
65:52:00
28
Hauptstraße
25:54:00
456
Hauptstraße
66:07:00
1.410
Hauptstraße
71 :24:00
471
Hauptstraße
66:39:00
2.509
Hauptstraße
43:26:00
2.332
Heckerdamm
12:01:00
187
Heerstraße
94:14:00
3.591
Heerstraße
72:08:00
1.591
Heerstraße
71 :19:00
655
Hermannstraße
19:27:00
300
Hindenburgdamm
42:20:00
586
Johannisthaler Chaussee
20:56:00
173
Kantstraße
18:06:00
409
Kantstraße
44:15:00
2.109
Katzbachstraße
4:42:00
50
Katzbachstraße
18:48:00
14
Kniprodestraße
75:44:00
752
Koenigsallee
45:27:00
571
Königin-Elisabeth-Straße
19:46:00
233
Königstraße
44:46:00
462
Köpenicker Straße
45:41 :00
441
Körtestraße
21 :08:00
47
Kurfürstendamm
18:30:00
60
Kurfürstendamm
62:31 :00
208
Leipziger Straße
41 :55:00
1.473
Leipziger Straße
48:42:00
1.672
Lichtenrader Damm
91 :52:00
834
Manteuffelstraße
46:48:00
965
Manteuffelstraße
70:25:00
1.003
Manteuffelstraße
51 :36:00
421
Manteuffelstraße
72:30:00
1.200
Mariendorfer Damm
43:32:00
424
Mariendorfer Weg
46:44:00
1.161
Marienfelder Allee
69:30:00
777
Märkische Allee
70:48:00
3.638
Märkische Allee
67:55:00
2.141
Nieritzweg
90:55:00
448
Nonnendammallee
0:19:00
3
Nonnendammallee
90:03:00
1.571
Nonnendammallee
68:04:00
4.232
Oberlandstraße
28:07:00
957
Otto-Suhr-Allee
42:46:00
49
Paulstraße
93:59:00
751
Persiusstraße
22:05:00
2.971
Persiusstraße
20:07:00
847
Potsdamer Chaussee
23:47:00
545
Prenzlauer Promenade
69:17:00
983
Quickborner Straße
22:56:00
13
Rathausstraße
51 :26:00
122
Rhinstraße
43:11 :00
211
Rixdorfer Straße
46:02:00
544
Rollbergstraße
41 :08:00
936
Schildhornstraße
73:00:00
406
Schivelbeiner Straße
66:40:00
1.328
Schnellerstraße
22:09:00
881
Senftenberger Ring
18:00:00
17
Silberhammerweg
21 :16:00
20
Silberhammerweg
72:02:00
63
Silbersteinstraße
22:14:00
249
Skalitzer Straße
20:39:00
1.184
Spandauer Damm
46:04:00
276
Spanische Allee
69:52:00
998
Spindlersfelder Straße
69:33:00
857
Straße vor Schönholz
69:05:00
75
Suermondtstraße
71 :53:00
1.642
Teltower Damm
44:57:00
10
Tempelhofer Damm
0:33:00
26
Tempelhofer Damm
72:39:00
3.341
Tempelhofer Damm
68:04:00
980
Torstraße
19:05:00
719
Torstraße
46:07:00
2.449
Urbanstraße
18:24:00
387
Urbanstraße
22:52:00
636
Urbanstraße
21 :42:00
305
Westphalweg
43:43:00
678
Wisbyer Straße
3:23:00
36
Wisbyer Straße
65:48:00
957
Wutzkyallee
23:43:00
144
(Quelle: Geschwindigkeitsüberwachungs-Datenbank, Stand: 22. August 2019)
Wie schätzt der Senat den möglichen Kauf dieser Geräte unter den Gesichtspunkten der Ver kehrssicherheit, des Lärmschutzes und der Wirtschaftlichkeit ein?
Zu 4.3.:
Eine stadtweit spürbare kontinuierliche Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig zur Erreichung einer positiven Beeinflussung des generellen Geschwindigkeitsverhal tens im Berliner Straßenverkehr. Die Geräte leisten diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit und können darüber hinaus zur Überwachung von aus Lärmschutz- und Luftreinhaltungsgründen angeordneten Geschwindigkeitsbegren zungen flexibel eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Handlungsfelder „Stei gerung der Verkehrssicherheit“ und „Überwachung aus Lärmschutz- und Luftreinhal tungsgründen“ hält der Senat den beabsichtigten Kauf für wirtschaftlich.
Ist der Kauf dieser Geräte geplant? Wenn ja, wie viele?
Zu 4.4.:
Es ist beabsichtigt, die beiden erprobten Geschwindigkeitsmessanhänger käuflich zu erwerben.
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele #Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2014 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2014 (Stand: 02.01.2015) wurden in Berlin 3.973.119 Verkehrsordnungswidrigkeiten festge-stellt. 2. Wie erfolgte 2014 die Ahndung der Verkehrsord-nungswidrigkeiten untergliedert nach: a. #Verwarnungsgeld b. #Bußgeld c. #Fahrverbote? Zu 2.: a. Es wurden in 3.647.474 Fällen Verwarnungsgel-der erhoben. b. Es wurden in 291.875 Fällen Bußgeldbescheide erlassen. c. Es wurden 12.963 Fahrverbote verhängt. 3. Welche Verstoßarten wurden 2014 wie oft festge-stellt? Zu 3.: Verstöße im ruhenden Verkehr 2.878.146 #Geschwindigkeitsverstöße 823.074 #Verkehrsunfälle 70.360 #Rotlichtverstöße 52.352 #Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 20.003 #Handyverstöße 18.281 #Gurtanlegepflichten 12.772 Einnahme #berauschender Mittel 1.683 #Alkohol im Straßenverkehr 951 #Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 95.497 (Stand: 02.01.2015) ——————– 3.973.119 Die Differenz zum Wert der aus der Jahresstatistik er-sichtlichen Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen (VkOWi-Anzeigen) insgesamt (siehe Antworten zu 2a und 2b: 3.939.349) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häufigkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tat-einheit) in einzelnen VkOWi-Anzeigen enthalten waren. 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den Berliner Bezirken festgestellt? Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festge-stellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die VkOWi-Anzeigen der bezirklichen Ordnungsämter vorgenommen werden. Diese gliedern sich mit Stand 02.01.2015 wie folgt auf die Bezirke auf: Mitte 622.996 Friedrichshain-Kreuzberg 211.485 Pankow 491.821 Charlottenburg-Wilmersdorf 557.315 Spandau 74.742 Steglitz-Zehlendorf 159.240 Tempelhof-Schöneberg 109.759 Neukölln 108.835 Treptow-Köpenick 69.317 Marzahn-Hellersdorf 29.282 Lichtenberg 57.659 Reinickendorf 82.567 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2014 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2014 wurden bei der Bußgeldstelle 2.835.516 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet, im Weiteren verblieben 1.103.833 Bearbeitungsvorgänge für die Buß-geldstelle, die nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt wurden 2014 Einnahmen in Höhe von 76.697.869 € erzielt. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2014 insgesamt 19.618 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-gungsverjährung eingestellt werden. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2014 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwa-chungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Wel-che Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort ent-standen? Zu 7.: Im Jahr 2014 wurden an folgenden zwei Stand-orten stationäre (kombinierte) Rotlicht- und Geschwin-digkeitsüberwachungsanlagen installiert: – 10961 Berlin, Mehringdamm/Bergmannstraße – 10827 Berlin, Innsbrucker Platz Die Errichtungskosten (inkl. MwSt.) belaufen sich für den Standort Mehringdamm/Bergmannstraße auf 117.168,88 € und für den Standort Innsbrucker Platz auf 129.995,89 €. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wur-den von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungs-anlagen im Jahr 2014 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfas-sung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 256.123 Geschwindigkeitsver-stöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 2.567 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 2.503 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 3.823 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 51.180 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 8.703 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 4.057 Verstöße Seestraße 91-93 15.978 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 1.169 Verstöße Schildhornstraße/Gritznerstraße 28.055 Verstöße Tunnel Ortskern Britz (TOB) 106.904 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.671 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 9.832 Verstöße Frankfurter Allee 169 19.681 Verstöße Innsbrucker Platz noch im Testbe-trieb Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeits- bzw. (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeits-überwachungsanlagen mussten im Jahr 2014 insgesamt 135.940,64 € durch die Polizei Berlin entrichtet werden. 9. Wie hoch war im Jahr 2014 die Summe der ver-einnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindig-keitsüberschreitungen der stationären Geschwindigkeits-überwachungs-anlagen? Zu 9.: Bei der Erhebung der Einnahmen kann durch die Bußgeldstelle bei den kombinierten Anlagen (Rot-licht- und Geschwindigkeitsüberwachung) keine Tren-nung mehr vorgenommen werden. Die Gesamteinnahmen der 13 in Betrieb befindlichen Anlagen belief sich im Jahr 2014 auf 4.736.502 €. Dabei entfielen auf die Kombianlagen 1.664.711€ und auf die Soloanlagen 3.071.791€. 10. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rot-lichtüberwachungsanlagen im Jahr 2014 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 10.: Im Land Berlin wurden im Zeitraum Januar bis November 2014 insgesamt 25.431 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Scharnweber Straße/Antonienstraße 468 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 1.373 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 1.416 Verstöße Bismarckstraße/Leibnizstraße 0 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 6.963 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 731 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 467 Verstöße Mühlendamm/Spandauer Straße 2.187 Verstöße Altonaer Straße/Bartningallee 537 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 375 Verstöße Attilastraße/Attilaplatz 286 Verstöße A 100/Anschlussstelle Tempelhofer Damm 5.463 Verstöße A 100/Anschlussstelle Oberlandstraße 882 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 1.265 Verstöße Buckower Damm/Gutschmidtstraße 668 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 2.350 Verstöße Am Standort Bismarckstr./Leibnizstr. erfolgten im Be-reich des Mittelstreifens Bauarbeiten durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR). Daher war ein Betrieb der Anlage nicht möglich. Berlin, den 29. Januar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2015)