Radverkehr: Gericht: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben, aus Berlin.de

https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/6406222-4357821-gericht-popupradwege-in-berlin-duerfen-v.html

Die in der Corona-Krise im Schnellverfahren eingerichteten sogenannten #Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben.

Das entschied das #Oberverwaltungsgericht (#OVG) am Dienstag (05. Januar 2021) und hob damit einen gegenteiligen Beschluss der Vorinstanz auf. Bereits im Oktober hatte das OVG auf Antrag des Senats den Vollzug dieses Beschlusses des Verwaltungsgerichtes, nach dem die provisorischen #Radwege hätten beseitigt werden müssen, vorläufig außer Kraft gesetzt.

Endgültige Entscheidung über Klage steht aus
Nun wurde in dem Beschwerdeverfahren endgültig entschieden – allerdings nicht in der eigentlichen Sache. Denn über eine Klage des AfD-Abgeordneten und Verkehrspolitiker Frank Scholtysek gegen die Pop-up-Radwege befindet das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt.

Pop-up-Radwege entstanden mit Corona-Pandemie
Nach Beginn der Corona-Pandemie hatten Senat und Bezirke im April 2020 damit begonnen, Radwege auf #Parkstreifen oder #Autospuren zu markieren und entsprechende Schilder aufzustellen. An vielen Stellen wurden die Wege mit #Warnbaken abgetrennt. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie, Abstandsgeboten und mehr Sicherheit. Viele Berliner hätten kein Auto, und in Bussen und Bahnen sei es …

Flughäfen: Urteil schafft Klarheit und Rechtssicherheit Oberverwaltungsgericht bestätigt Vorgehen der Flughafengesellschaft bei baulichen Erweiterungen, aus Berliner Flughäfen

Mit dem heutigen Urteil des #Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sieht sich die Flughafengesellschaft in ihrem Vorgehen bei zwei baulichen Erweiterungsmaßnahmen bestätigt. So hat der 6. Senat in seiner Entscheidung die Errichtung neuer #Flugbetriebsflächen sowie des Terminals 2 (#T2) und des #Bundespolizeigebäudes am Flughafen Berlin Brandenburg erlaubt. Damit ging auch dieses Verfahren zu Gunsten der Oberen #Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (#LuBB) und der Flughafengesellschaft #FBB aus. Die FBB hatte den Bau von Vorfeldflächen und Rollwegen in #SXF und das Terminal 2 sowie des Bundespolizeigebäudes am BER beantragt, die LuBB genehmigte sie. Dagegen klagte der Bürgerverein Berlin Brandenburg erfolglos.

Bereits am Montag (20. Januar 2020) hatte das #OVG eine gleichgerichtete Klage von vier Umlandgemeinden als nicht zulässig abgewiesen (OVG 6 A 2.18).

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH: „Die Flughafengesellschaft begrüßt die Urteile des OVG, weil sie Klarheit geschaffen haben. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht bestätigt, dass die LuBB die von der FBB beantragten Maßnahmen zur Erweiterung des Hauptstadtflughafens sowohl bei der Errichtung neuer Gebäude als auch neuer Flugbetriebsflächen zu Recht genehmigt hat. Das Urteil bestätigt den Ausbau der Flugbetriebsflächen und gibt uns Rechtssicherheit für das Terminal 2.“

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Bus: Busanbieter blockt bei besserer Anbindung ab, aus Der Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/kz-gedenkstaette-sachsenhausen-busanbieter-blockt-bei-besserer-anbindung-ab/14910738.html

700.000 Besucher aus aller Welt werden allein in diesem Jahr in der #Gedenkstätte #Sachsenhausen in #Oranienburg erwartet. Der Bitte um bessere Anbindung will der Busanbieter nicht entsprechen.

Es ist eine der bedeutendsten Gedenkstätten für das KZ-Mordsystem der Nazis in Deutschland. Allein in diesem Jahr werden 700.000 Besucher aus aller Weltin der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg (Oberhavel) vor den Toren Berlins erwartet. Doch wer aus Berlin per Regionalexpress oder S-Bahn ankommt, hat ein Problem: Vom Bahnhof fährt wochentags stündlich ein Bus, am Wochenende, wenn die meisten Besucher kommen, nur alle zwei Stunden.

Zu Fuß braucht man bis zu eine halbe Stunde zur Gedenkstätte. Seit Jahren kämpft die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten deshalb für eine #bessere #Busanbindung. Bislang vergeblich. Zuständig ist die #Oberhavel #Verkehrsgesellschaft (#OVG) des Landkreises Oberhavel.

OVG-Geschäftsführer weigerte sich, Unterschriftenliste anzunehmen

Die Gedenkstätte, das Sachsenhausen-Komitee sowie der Förderverein, unterstützt von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD), starteten daher eine Online-Petition. 14.127 Unterschriften kamen zusammen. Stiftungsdirektor Günter Morsch wollte sie am Montag dem Unternehmen überreichen, gemeinsam mit Dik de Boef, Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees, der als …

BVG + Tarife: Lesegeräte in Bussen gehen wieder in Betrieb. Kunden können Daten lesen und löschen, aus BVG

http://unternehmen.bvg.de/de/index.php?section=downloads&cmd=180&download=1916

Die in derzeit ca. 900 BVG-Bussen fest installierten #Lesegeräte für das elekt-ronische Ticket, die #VBB-fahrCard, gehen wieder in Betrieb. Von Mittwoch, den 17. Februar 2016 an wird eine neue Software schrittweise #freigeschaltet. Wegen der großen Zahl der Fahrzeuge kann es mehrere Tage dauern, bis die Lesegeräte in allen Bussen wieder zur Verfügung stehen.
Im Testbetrieb der Lesegeräte hatte sich herausgestellt, dass mit der alten Software bei der Einstiegskontrolle an den fest installierten Geräten ungewollt Daten zu Tag, Uhrzeit sowie ein Haltestellen-Code auf die VBB-fahrCard ge-schrieben wurden, die nur von den Kunden mittels einer App gelesen werden konnten. Ein ähnlicher Fehler trat auch bei Lesegeräten der Oberhavel Ver-kehrsgesellschaft mbH (#OVG) und Barnimer Busgesellschaft mbH (#BBG) auf. Die BVG hatte umgehend reagiert und die Geräte im Dezember bis zur Fehlerbehebung durch den Hersteller außer Betrieb genommen. Nach intensi-ven Tests der neuen Software ist nun sichergestellt, dass durch die Lesegerä-te keine ungewollten Einträge im sogenannten Transaktionslogbuch vorge-nommen werden. Die BBG hatte den Testbetrieb ebenfalls eingestellt. Die OVG hat bereits Anfang Januar 2016 entsprechende Softwareanpassungen vorgenommen.
Abonnement-Kunden im VBB haben ab sofort die Möglichkeit, an vielen Kun-denterminals bei den Verkehrsunternehmen zu überprüfen, ob im Transakti-onslogbuch ihrer VBB-fahrCard die fraglichen Einträge gespeichert wurden. Sofern gewünscht, können diese Einträge auch sofort an den jeweiligen Ter-minals gelöscht werden. Aus technischen Gründen hängen die möglichen An-laufpunkte im Einzelfall davon ab, welches Unternehmen die jeweilige VBB-fahrCard ausgegeben hat.
BVG-Kunden können ihre VBB-fahrCard in den BVG-Kundenzentren Alexan-derplatz, Zoologischer Garten, Holzmarktstraße (BVG-Zentrale), Köpenick, Marzahn, Rathaus Spandau und Alt-Tegel prüfen.
Bei der S-Bahn Berlin wurden keine Einträge in das Logbuch der Karten vor-genommen. Dennoch ist es möglich, dass bei der Nutzung von Bussen ande-rer Verkehrsunternehmen Einträge erfolgten. Deshalb bietet auch die S-Bahn
Berlin ihren Kunden die Möglichkeit, die VBB-fahrCard in den eigenen Kun-denzentren (außer Hauptbahnhof und Gesundbrunnen) zu prüfen.
Kunden aller anderen Verkehrsunternehmen im VBB können die Prüfung der Einträge im Transaktionslogbuch ihrer VBB-fahrCard am Kundenterminal im VBB-Infocenter am Hardenbergplatz 2 in Berlin vornehmen.

Flughäfen: FLUGROUTEN AM BER Niederlage für die Flugrouten-Gegner, aus Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/hauptstadtflughafen/flugrouten-am-ber-niederlage-fuer-die-flugrouten-gegner,11546166,26800540.html

Trotz eines eigens entwickelten Alternativplans hatten die Bewohner von Königs #Wusterhausen und #Wildau mit ihrer Klage gegen die #BER-#Flugrouten keinen Erfolg. Jetzt meldet sich #Verkehrsminister Alexander Dobrint zu Wort. Der neue Schönefelder #Flughafen ist noch lange nicht fertig, aber die künftigen Flugrouten des BER halten die Juristen weiterhin auf Trab. Am Mittwochabend hat das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (#OVG) eine weitere #Abflugstrecke für rechtmäßig erklärt. Die Startroute mit dem merkwürdigen Namen GORIG 1B, die entlang der A 10 nach Osten führt, kann so bleiben. Die Städte Königs Wusterhausen und Wildau, die an die Autobahn grenzen, sowie die anderen Kläger konnten sich nicht durchsetzen. Damit erlitten erneut Gegner des jetzigen Flugroutenkonzepts eine Niederlage vor Gericht. „Aus unserer Sicht war die Klage überflüssig. Wir hätten uns auch in Ruhe …