Frage 1: Wie viele #Maßnahmen wurden bereits zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Deutschen Bahn vereinbart? Frage 3: Welche Vorhaben sind bislang in der #Sammelvereinbarung vereinbart Antwort zu 1 und 3: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 3 gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer 1. Tranche wurden zehn Maßnahmen vereinbart, im Rahmen einer 2. Tranche weitere 13 Maßnahmen.
Frage 1: Wie schätzt der Berliner Senat die #Verkehrssituation bezogen auf den #ÖPNV, Rad- und #Fußverkehr, #MIV sowie #Wirtschaftsverkehr und Durchgangs- und #Pendelverkehre im Berliner #Nordosten ein? Frage 2: Wie bewertet der Senat die #Leistungsfähigkeit der #Verkehrsinfrastruktur im Berliner Nordosten in den Stunden der #Spitzenauslastung ein? Antwort zu 1 und 2: Die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten ist seit Jahren stark #angespannt. Dies betrifft den #Umweltverbund sowie auch den motorisierten #Individualverkehr (MIV). Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr ist in den letzten Jahren im Nordostraum gestiegen. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Auslastung seit 2020 im Vergleich zur Entwicklung der 2010er Jahre zurückgegangen. In den nächsten Jahren wird durch die Entwicklung des Nordostraums jedoch wieder mit einer starken Steigerung gerechnet. Das vorhandene Straßennetz ist geprägt von leistungsfähigen Radialen und fehlenden tangentialen Verbindungen und kann das Verkehrsaufkommen des MIV nur bedingt aufnehmen. Attraktive Rad- und 2 Fußwegrouten sind noch nicht ausreichend vorhanden und stellen angesichts der Ausdehnung des Gebiets bisher nur für wenige Menschen eine Alternative zur Nutzung des ÖPNV und MIV dar. Frage 3: Gibt es ein aktuelles, #integriertes#Verkehrskonzept für den Nordosten von Berlin, das den ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, MIV, Wirtschaftsverkehr sowie die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt, bzw. wann wird dieses vorgelegt oder aktualisiert? Antwort zu 3: Der #Stadtentwicklungsplan#Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) ist die langfristige und integrierte Planung für das Berliner Verkehrssystem und berücksichtigt hierfür auch räumliche Strategien und Maßnahmen. Ebenso werden dabei der Nahverkehrsplan für die Gesamtstadt und das Mobilitätsgesetz berücksichtigt. Für den Bereich Nordostraum ist die Erstellung eines Verkehrsentwicklungskonzepts geplant. Eine Zeitplanung liegt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vor. Frage 4: Wann legt der Senat den Entwurf sowie die finale Fassung des Verkehrskonzepts für Karow vor? Antwort zu 4: Mit den Ergebnissen ist im zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Frage 5: Wurde das Konzept senatsintern oder unter Beauftragung Dritter erstellt? Wenn Dritte beauftragt wurden, wer erhielt den Auftrag und wie hoch ist der Auftragswert? Antwort zu 5: Das Konzept ist derzeit im Vergabeverfahren; Auftragnehmer und Auftragswert können daher noch nicht benannt werden. Frage 6: In welcher Form ist eine Bürgerbeteiligung durchgeführt worden oder in Planung? 3 Antwort zu 6: Eine gesonderte Bürgerbeteiligung allein für das Mobilitätkonzept ist nicht vorgesehen. Frage 7: Welche Prämissen, bspw. zur #Einwohnerzahl, #Verkehrsentwicklung, #Modal Split u.ä., wurden für das Verkehrskonzept gesetzt? Antwort zu 7: Das Konzept soll phasenbezogen Entwicklungsszenarien für Mobilitätsformen und die Wohnungsbauentwicklung aufzeigen und orientiert sich an den Zielen des StEP MoVe. Frage 8: Welche Szenarien werden von dem Verkehrskonzept genutzt? Antwort zu 8: Als Entwicklungsszenarien werden zugrunde gelegt: a. Ist-Zustand b. Szenarienentwicklung 2022-2026: Berücksichtigung der Realisierung der #B2- Verbindungsstraße und damit verbundene #MIV-Anschlüsse, sowie #Erneuerung der #Sellheimbrücke mit Integration der Zwischenergebnisse aus Phase 1 für den Zeitraum bis 2026. c. Szenarienentwicklung 2026-2030: Berücksichtigung einer teilweise realisierten #Bebauung der drei #Teilgebiete, sowie der neuen Infrastruktur aus Phase 1 und 2 für den Zeitraum 2026 bis 2030. d. Ziel-Zustand: Gesamtszenario unter Berücksichtigung der Realisierung aller Baupotenziale, sowie der neuen Infrastruktur aus Phase 1-3 für den Zeitraum ab 2030. Frage 9: In welcher Beziehung steht das Verkehrskonzept Karow zu anderen #Stadtentwicklungsvorhaben im Berliner Nordosten? Antwort zu 9: Im Laufe der Erarbeitung werden die Verkehrsschätzungen für die nördlich gelegenen Bauentwicklungen einfließen. 4 Frage 10: Welche zusätzlichen #Verkehrsmengen werden für die anderen Stadtentwicklungsvorhaben im Berliner Nordosten, bspw. Blankenburger Süden, Elisabethaue, Buch u.ä., erwartet? Antwort zu 10: Die Verkehrsmengenberechnungen für die nordöstlichen Entwicklungsvorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Eine entsprechende Verkehrsbetrachtung für den Nordostraum wird noch in Auftrag gegeben. Frage 11: Welche #Linien des Regional- und S-Bahnverkehrs werden am Karower Kreuz halten? Welche #Takte haben die Linien? Antwort zu 11: A) #S-Bahn-Verkehr Gemäß aktuellem Planungsstand ist im Zielkonzept das folgende S-Bahn-Betriebsprogramm im Bereich des Turmbahnhofes Karower Kreuz vorgesehen: Abschnitt Blankenburg-Buch: · Linie #S2 im 10-Minuten-Takt (in Tagesrandlage im 20-Minuten-Takt, im Nachtverkehr im 30-Minuten-Takt), · dritte #Zuggruppe nach Buch (aktuelle Planung sieht Führung der Linie #S26 nach Buch vor) im 20-Minuten-Takt während der Haupt- und Nebenverkehrszeit, · Mit Inbetriebnahme der nördlichen #Nahverkehrstangente (Verlängerung #S75 Wartenberg – Bucher Straße) ist es in Abhängigkeit der weiteren verkehrlichen und nachfrageseitigen Entwicklung geplant, die Linie #S8 zeitweise als #vierte Zuggruppe im 20-Minuten-Takt nach #Buch zu führen. Abschnitt Wartenberg – Bucher Str.: · Linie S75 im 10-Minuten-Takt (in Tagesrandlage im 20-Minuten-Takt, im Nachtverkehr im 30-Minuten-Takt). B) #Regionalverkehr Gemäß aktuellem Planungsstand sind in den Betriebskonzepten der entsprechenden Verkehrsverträge im Bereich des #Turmbahnhofes Karower Kreuz folgende Leistungen im Regionalverkehr vorgesehen: 5 Abschnitt Berlin-Gesundbrunnen – Bernau: · Linie #RE3 Lutherstadt Wittenberg – Berlin – Schwedt/Stralsund im Stundentakt (täglich 4 bis 1 Uhr), · Linie #RE9 Berlin Südkreuz – Angermünde – Szczecin im 2-Stunden-Takt (täglich 6/7 bis 22/23Uhr), · Linie #RB27 Heidekrautbahn – 30-Minuten-Takt zwischen Basdorf und BerlinGesundbrunnen Abschnitt Berlin-Hohenschönhausen – Oranienburg: · Linie R#B12 Berlin Ostkreuz – Oranienburg – Templin Stadt im Stundentakt (Mo-Sa 5 bis 23/0 Uhr, So 6 bis 23/0 Uhr), · Linie #RB32 Ludwigsfelde – Flughafen BER – Berlin Ostkreuz – Oranienburg im Stundentakt (täglich 4:30/5:30 bis 22:30/23:30 Uhr). Frage 12: Wie hoch wird die Zahl der täglichen Ein- und Aussteigerinnen und Aussteiger und wie hoch wird die Zahl der Umsteigerinnen und Umsteiger geschätzt? Antwort zu 12: Mit Berücksichtigung der #Verlängerung der S-Bahn-Linie S75 von #Wartenberg in Richtung #Birkenwerder werden am Karower Kreuz ca. 5.000 Quelleinsteiger und Zielaussteiger sowie ca. 13.000 Umsteiger zwischen allen Verkehrsmitteln prognostiziert. Die Zahl für den Quell- und Zielverkehr hängt von der Entwicklung insbesondere in Karow Süd ab – die hier genannte Zahl berücksichtigt bereits eine Entwicklung in diesem Bereich. Frage 13: Welche Bus- und Straßenbahnlinien sollen am Karower Kreuz halten? Antwort zu 13: Eine #Straßenbahnanbindung des Karower Kreuzes ist nicht geplant. Im #Busverkehr gibt es Planungen, den Bahnhof Karower Kreuz im nördlichen und östlichen Quadranten an das #Busliniennetz anzubinden. Das Busliniennetz wird in Abhängigkeit von baulichen Entwicklungen im Raum Karow weiterentwickelt und gegebenenfalls um eine zusätzliche Kiezbuslinie ergänzt, sodass derzeit weder die Linienführungen noch die Liniennummern angegeben werden können. 6 Frage 14: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner könnten im unmittelbaren Einzugsbereich (z.B. in dem üblicher Weise vom VBB angesetzten Radius für einen S-Bahnhof) am Karower Kreuz von Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten profitieren? Antwort zu 14: Die verkehrstechnische #Erreichbarkeit ist noch nicht ausreichend untersucht worden, als dass für den Einzugsbereich an diesem Umsteigebahnhof eine Schätzung von Wohnenden und Arbeitenden zum jetzigen Zeitpunkt möglich wäre. Frage 15: Welche Anzahl an PKW- und Fahrradstellplätzen bzw. -parkplätzen wird am Karower Kreuz geplant bzw. bis wann werden die Planungen konkretisiert? Antwort zu 15: Diesbezügliche Aussagen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Erst wenn die Planungen zum Bau des Turmbahnhofs Karower Kreuz konkreter werden und die Erschließung des Bahnhofs aus den umgebenden Siedlungsgebieten Konturen annimmt, können auch Vorgaben zur Dimensionierung der #Fahrradabstellanlagen („Bike&Ride“) gemacht werden. Grundsätzlich wird angestrebt, dass an den #Zugängen zum Bahnhof aus allen vier umgebenden Quadranten #Fahrradstellplätze positioniert werden. Die Errichtung von #Pkw-Stellplätzen („Park&Ride“) ist nicht vorgesehen. Es könnten lediglich an ausgewählten Zufahrten einzelne Stellplätze bzw. Vorfahrten zum Bringen und Abholen von Fahrgästen sowie #Taxi- und ggf. #Carsharing-Stellplätze geschaffen werden. Frage 16: Wie genau stellt sich der Senat die Kreuzung der Stettiner Bahn sowie die Überquerung der Regional- und Fernbahn auf dem Ostring vor, die zwingend erforderlich ist? Antwort zu 16: Der genaue Verlauf der S75-Verlängerung entlang des Berliner Eisenbahn-Außenrings (BAR) von Wartenberg bis zur Einfädelung vor der Bucher Straße steht noch nicht fest und wird sich erst im Zuge der Vorplanung herauskristallisieren. Erste Aufschlüsse darüber gibt die Trassierungsstudie, die jedoch noch nicht abgeschlossen ist (siehe Antwort zu 17). 7 Nach bisherigem Kenntnisstand verläuft die S75 von Wartenberg kommend entlang der Nordostseite des BAR, unterquert dann die östliche Verbindungskurve des Karower Kreuzes und durchsticht anschließend den Bahndamm der Stettiner Bahn. Im weiteren Verlauf in Richtung Bucher Straße wird es dann vrsl. ein Überwerfungsbauwerk (Über- oder Unterführung) geben, sodass die S75 niveaufrei auf die Südwestseite des BAR verschwenken kann. Frage 17: Bis wann werden die Trassierungsstudie, die #Grundlagenuntersuchung inkl. Fahrplanbetrachtungen und grobe Kostenschätzung für die S75 vorgelegt? Antwort zu 17: Die Trassierungsstudie inklusive einer ersten groben Kostenschätzung soll seitens der DB AG im vierten Quartal 2022 vorgelegt werden. Weitere Grundlagenuntersuchungen und #Fahrplanbetrachtungen sollen dann im kommenden Jahr folgen. Frage 18: Wie wird die S75 am Karower Kreuz eingebunden? Besteht hier #Baufreiheit? Antwort zu 18: Zum geplanten Verlauf der S75-Verlängerung siehe die Antwort zu 16. Genaue Aussagen zur Lage der Gleise und des Bahnsteigs der S75 am Bahnhof Karower Kreuz können erst mit Vorliegen der Vorplanung getroffen werden. Dies betrifft dementsprechend auch Fragen zur Baufreiheit. Frage 19: Welche Möglichkeiten zu einer Verlängerung der #Straßenbahn bestehen für den Abschnitt S-Bahnhof #Blankenburg Richtung #Französisch-Buchholz mit Anschluss an die #Straßenbahnlinie#50? Antwort zu 19: Die geltenden Planungen des Senats sehen eine Verlängerung der M2 in Richtung Französisch Buchholz nicht vor. Nach aktuellem Kenntnisstand würde der Fahrgastnutzen die hohen Kosten, u.a. durch die erforderliche Aufweitung der Eisenbahnüberführung am S-Bahnhof Blankenburg, dieser Verlängerung gegenwärtig nicht rechtfertigen. Sollte sich dies in Zukunft ändern, wäre eine Neubewertung und ggf. vertiefende Untersuchung der Verlängerungsoption notwendig. 8 Frage 20: Welchen Sachstand gibt es zur #Verbindungsstraße B2 – Karow. In welcher Leistungsphase befindet sich diese? Wann ist mit deren Inbetriebnahme zu rechnen? Antwort zu 20: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach Berliner Straßengesetz (BerlStrG) werden für die Verbindungsstraße vom Knotenpunkt Blankenburger Chaussee – Alt-Karow / Bahnhofstraße bis zur Straße Am #Luchgraben zur B 2 die Antragsunterlagen für das Verfahren hinsichtlich der Ergebnisse aus dem Erörterungstermin vom 27.11.2017 überarbeitet und mit den Unterlagen aus dem laufenden Verfahren zusammengeführt. Als Schwerpunkt der notwendigen Planungsanpassung gegenüber 2017 erfolgt die Planung einer separaten Radwegführung unter Berücksichtigung neuer Gesetze und Regelwerke (z.B. Mobilitätsgesetz, Ausführungsvorschrift Geh- und Radwege) sowie die Berücksichtigung der Interessen unmittelbar Betroffener. Die wiederholte Auslegung der Planungsunterlagen mit anschließendem Erörterungstermin für die von der Planung Betroffenen wird im 2. Halbjahr 2023 angestrebt. Der Baubeginn steht im kausalen Zusammenhang zum Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und ist daher nicht konkret bestimmbar. Frage 21: Welche weiteren Informationen gibt es ggf., die für das Verständnis der in dieser Anfrage erörterten Sachverhalte relevant sind? Antwort zu 21: Es liegen keine weiteren relevanten Informationen vor.
Berlin, den 11.10.2022 In Vertretung Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Frage 1: Durch welches #schienengebundene#Verkehrsmittel soll nach den Planungen des Senats der #Blankenburger Süden erschlossen werden? Antwort zu 1: Das Entwicklungsgebiet Blankenburger #Süden soll durch die #Straßenbahn erschlossen werden. Frage 2: Wenn eine Straßenbahn der #Feinverteilung dient, an welchen Punkten ist die geplante Straßenbahnlinie im Bereich des Blankenburger Südens mit den leistungsfähigen Angeboten von S- und #U-Bahn verknüpft? Antwort zu 2: Die geplante Straßenbahnstrecke wird als Verlängerung der Linie M2 durch das Entwicklungsgebiet zum #S-Bahnhof #Blankenburg geführt. Verknüpfungen mit S- und U-Bahn bestehen im Streckenverlauf am Bahnhof #Alexanderplatz (S- Bahn, U-Bahn und Regionalverkehr), am Bahnhof #Prenzlauer Allee (S-Bahn) und am Bahnhof Blankenburg (S-Bahn).
Frage 1: Welche Straßen- und #Schienenwege, die einst #Brandenburg mit den (späteren) West-Berliner Bezirken verbanden und infolge von #Kriegsschäden und aufgrund des #Mauerbaus gekappt worden sind, sind bis heute nicht #wiederhergestellt? Antwort zu 1: Das #Stadt-Umland-Straßennetz konnte in den neunziger Jahren relativ schnell wieder verknüpft und teilweise ausgebaut werden. Dennoch genügt in dynamischen Entwicklungsräumen die Qualität der #Straßenverbindungen nicht immer den Anforderungen und steht zudem im Konflikt mit dem Ziel der Erhöhung der raumstrukturellen Stadtverträglichkeit des Verkehrs. Daten über die vor 1945 / 1961 vorhandenen Straßenverbindungen zwischen Berlin und dem Umland liegen dem Senat nicht vor. 2
Frage 1:
Wann wurde durch den Senat beim zuständigen Bundesministerium die #Finanzierung einer
„#Nahverkehrstrasse“/ schienengebundenen Lösung entlang der zukünftigen #Tangentialen Verbindung Ost
(#TVO) im nördlichen Teil (zwischen der B1 und der Straße an der Wuhlheide) beantragt?
Frage 2:
Welche technischen Umsetzungsmöglichkeiten einer S-Bahntrasse, oder einer zusätzlichen Bahntrasse
wurden untersucht und bei der Anmeldung berücksichtigt?
Frage 4:
Ist ein Ersatzbau/ Erneuerung der Gleise finanziell gesichert und wenn ja durch wen finanziert?
Frage 6:
Welche Planungsschritte wurden durch die zuständige Senatsverwaltung seit 2016 unternommen um die
eigene Planung einer schienengebundenen Trasse fertigzustellen?
Antwort zu 1, 2, 4 und 6:
Die #Nahverkehrstangente (#NVT) wird in mehreren Abschnitten betrachtet.
Für den nördlichen Abschnitt (S-Bahn-Lückenschluss zwischen Wartenberg und dem
Karower Kreuz) finden aktuell im Rahmen des Infrastrukturprojektes #i2030 im Teilprojekt
„Engpassbeseitigung & Weiterentwicklung S-Bahnnetz“ die Grundlagenarbeiten
(Projektdefinition, Fahrplanentwürfe, Prüfung der Betriebsstabilität, Grobtrassierung) statt.
2
Für den südlichen Abschnitt (Springpfuhl – Grünauer Kreuz) ist der durchzuführende #Systementscheid zwischen einer Realisierung als S-Bahn- oder als
Regionalverkehrsstrecke noch nicht abgeschlossen. Die Realisierung des südlichen
Abschnitts soll gemäß ÖPNV-Bedarfsplan (Bedarfsplan für den Öffentlichen
Personennahverkehr) ab 2031 (#Regionalverkehr) bzw. 2035 (#S-Bahn) erfolgen.
Da derzeit noch die Grundlagenarbeiten stattfinden und kein ausreichender
Projektfortschritt gegeben ist, konnte bisher auch keine Finanzierung der NVT beim
Bundesministerium beantragt werden.
Frage 3:
Welche Gespräche hat die zuständige Senatsverwaltung mit der Deutschen Bahn zu einem etwaigen
Ersatzbau/ Erneuerung, oder Verlegung der bisherigen Bestandgleise des Berliner Bahnaußenrings mit
welchem Ergebnis geführt?
Antwort zu 3:
Im Zuge der Planungen der neuen #Straßenverbindung Tangentiale Verbindung Ost
wurden mit der Deutschen Bahn Abstimmungsgespräche geführt, um einen
Trassenkorridor für eine künftige Nahverkehrstangente zu berücksichtigen.
Frage 5:
Wie viele Gespräche hat die politische Leitung der Senatsverwaltung und wie viele Gespräche die
Fachebene der zuständigen Senatsverwaltung mit dem zuständigen Bundesministerium zur
Streckenführung und zur Finanzierung geführt?
Antwort zu 5:
Im Rahmen von Gesprächen zu den Themen Bahnpolitik/Bundesverkehrswegeplan mit
dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist mehrfach die
Verantwortung der Bundesregierung für die Schienenwege des Bundes und der
bestehende Konflikt zwischen dem ansteigenden Fern- und Güterverkehr sowie der
daraus resultierenden „Verdrängung“ des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) von der
bestehenden Eisenbahninfrastruktur angesprochen worden. Der Bundesregierung ist von
den Bundesländern in verschiedenen Gremien mehrfach das Thema zur Notwendigkeit
der Unterstützung bei der Finanzierung von neuer Infrastruktur auch für den SPNV
nahegebracht worden.
Frage 7:
Welche Abstimmungsgespräche wurden mit den für die Planung zuständigen Abteilung/ Referat geführt, um
die Planung einer evtl. Schienenverbindung parallel zur TVO mit der führ Straßenplanung zuständigen
Abteilung abzustimmen?
Frage 8:
Welche Auswirkungen auf die Planung und den Bau der TVO wurden bei diesen Gesprächen erkannt und
festgestellt?
3
Antwort zu 7 und 8:
Die für die Planung der TVO zuständige Abteilung hat im Januar 2020 ein
Abstimmungsgespräch innerhalb der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz durchgeführt. Zur möglichen Trassierung der TVO wurden
Abstimmungsgespräche mit der DB AG geführt. Der für die NVT vorgesehene
Trassenkorridor wird freigehalten. Im Rahmen der vertiefenden Planungen zur TVO wird
die Abstimmung mit den Planungsbeteiligten zur NVT planmäßig weitergeführt.
Frage 9:
Welche Trassenführung einer „schienengebundenen Lösung“ wurde bisher festgelegt?
Antwort zu 9:
Eine endgültige Trassenführung ist abhängig von der Ausführung als S-Bahn oder
Regionalverkehrsstrecke. Der Systementscheid ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 10:
Wurden etwaige Auswirkungen auf der politischen Leitungsebene erörtert. Wenn ja wann?
Antwort zu 10:
Es fanden zur TVO und NVT regelmäßige Abstimmungen mit der Hausleitung statt.
Frage 11:
Wie groß ist die zeitliche Verzögerung bei der Planung und dem Bau der TVO durch die in den
Abstimmungen zur Planung einer „schienengebundenen Lösung“ derzeit?
Antwort zu 11:
Zeitliche Verzögerungen für die TVO infolge der Abstimmungen zur NVT sind derzeit nicht
zu erkennen.
Berlin, den 26.10.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Die seit Jahrzehnten geplante Verbindung zwischen Marzahn und Köpenick gilt als wichtigstes Verkehrsprojekt für den Berliner Südosten – denn das in diesem Bereich relativ dünne Hauptstraßennetz ist chronisch überlastet und die ÖPNV-Verbindung äußerst umständlich. Mit der Eröffnung des Flughafens BER dürften sich die Mängel bald noch deutlicher bemerkbar machen.
Doch die Planungen ziehen sich nicht nur in die Länge, sondern werden auch zunehmend kompliziert – und entwickeln sich möglicherweise so, dass von dem Doppelprojekt am Ende nur die Straße realisiert wird und die parallele Bahntrasse wegen übermäßiger Kostensteigerungen scheitert.
Kein Verkehrsprojekt dieser Größenordnung beschäftigt die Menschen in Berlins Osten so lange wie die Tangentialverbindung Ost (#TVO). Schon seit Jahrzehnten existieren Pläne, Marzahn, Biesdorf und Köpenick mit einer weiteren, leistungsfähigen Straße zu verbinden. Doch vorangekommen ist das Projekt lange nicht. Mittlerweile schreiten die Planungen der Nord-Süd-Verbindung im Osten voran – und offenbaren plötzlich Dimensionen, die selbst den mit dem Projekt vertrauten Personen bislang unbekannt geblieben sind. Denn als Folge der TVO werden zwischen Biesdorf und Wuhlheide auch neue Fernbahngleise für den Güterverkehr notwendig.
Ähnlich lange wie die Ideen für die Tangentialverbindung gibt es das Vorhaben, gleich neben der #Nord-Süd-Verbindung eine Strecke für den Nahverkehr mit der Bahn zu errichten, die sogenannte Nahverkehrstangente (NVT). Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, auch die Planung für die Schienenstrecke zu beginnen. Allerdings stehen die Pläne noch am Anfang. Bislang ist nicht einmal klar, ob auf der Verbindung später S- oder Regionalbahnen rollen sollen. Fest steht laut Koalitionsvertrag bislang: „Die Trasse der Nahverkehrstangente ist frei zu halten.“ Diese sollte …
Entlang der #TVO soll eine neue #Nahverkehrsstrecke führen. Diese könnte jedoch frühestens in über zehn Jahren entstehen.
Parallel zur Tangentialverbindung Ost (TVO), die zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gebaut und zusammen mit den bestehenden Straßen den gesamten Osten Berlins durchschneiden wird, soll eine #Nahverkehrstangente entstehen. Mit dem Bau dieser #Zugtrasse wird jedoch erst in den 2030er-Jahren begonnen. Das ergab eine Schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller an den Senat. Während der Bau der TVO Mitte der 2020er-Jahre starten soll, werden die Trassen für den #Regionalverkehr frühestens ab 2031 und für den #S-Bahn-Verkehr frühestens ab 2035 realisiert. Fahrgäste können anschließend ohne Unterbrechung von Karow bis zum #Flughafen#BER fahren.
Ob selbst der Baustart in den 30er- Jahren pünktlich erfolgen kann, steht jedoch in den Sternen. Denn bereits heute gibt es Verzögerungen. Für eine durchgängige Trassenführung muss nämlich zunächst im nördlichen Abschnitt der Lückenschluss erfolgen. Zwischen Wartenberg und dem Karower Kreuz werden momentan Grundlagenarbeiten zur Verlängerung der S75 durchgeführt, die erst Mitte 2021 abgeschlossen sein werden. Dadurch verzögern sich auch die Arbeiten an der restlichen …
Frage 1:
Bestehen auf dem Berliner #Bahn-Außenring derzeit die nötigen Voraussetzungen, um dort eine #Ringbahn als
Regionalbahn betreiben zu können?
Antwort zu 1:
Nein.
Frage 2:
Wenn nicht, an welchen Stellen müssten dafür wesentliche #Investitionen getätigt werden, z.B. Lücken
geschlossen, zusätzliche Gleise gelegt oder fehlende Verbindungskurven hergestellt werden?
Antwort zu 2:
Für den sinnvollen Betrieb einer Ringbahn für den Regionalverkehr wäre beispielsweise
die Errichtung diverser #Regionalverkehrshalte notwendig, die zumeist als kostenintensive #Turmbahnhöfe ausgestaltet werden müssten. Es ist bisher nicht nachgewiesen, inwieweit
freie #Trassenkapazitäten für solch eine Regionalverkehrslinie auf dem Berliner Außenring
(#BAR) gegeben wären. Insbesondere ist hier auch die derzeitige Nutzung und große
Bedeutung des Berliner Außenrings für den Eisenbahn-Güterverkehr zu beachten.
Bei nicht gegebenen Trassen würde dann ggf. auch die Errichtung zusätzlicher
Gleisinfrastruktur, angepasste Leit- und Sicherungstechnik o.ä. nötig werden. Dies beträfe
dann nicht nur den BAR an sich, sondern auch die Zulauf- und Kreuzungsstrecken, zu
denen eine Verknüpfung hergestellt werden müsste. Insbesondere auf diesen Strecken
besteht derzeit schon ein sehr dichtes Betriebsprogramm. Viele Strecken sind als
2
sogenannte „Überlastete Schienenwege“ von der DB Netz AG klassifiziert worden, so
dass die Fahrzeitverlängerungen durch zusätzliche Halte Angebotsreduzierungen auf den
Radialstrecken in die innere Stadt zur Folgen haben könnten.
Frage 3:
Gab es bereits schon einmal in den Senatsverwaltungen Überlegungen zu einem möglichen Ringbetrieb für
den Regionalbahnverkehr auf dem Außenring um Berlin? Gab es dazu bereits Diskussionen mit Brandenburg?
Antwort zu 3:
Der BAR wird von mehreren Regionalverkehrslinien genutzt, so z.B. für die Verbindungen
von Oranienburg über Hennigsdorf nach Berlin-Spandau/Charlottenburg sowie über Golm
nach Potsdam Hbf, von Potsdam Hbf über Golm nach Berlin-Schönefeld Flughafen und
von Lichtenberg über Hohenschönhausen nach Bernau. Der Vorteil hierbei ist, dass
verschiedene Außenäste mit hohem Nutzerpotential bedarfsgerecht miteinander
verbunden werden und auch direkte Verknüpfungen zu den weiteren Regional- und SBahn-
Verbindungen bestehen.
Die Leistungen im #Regionalverkehr werden von den Aufgabenträgern der Länder Berlin
und Brandenburg gemeinsam abgestimmt, insbesondere wenn es Landesgrenzen
überschreitende Leistungen betrifft.
Gespräche zu einer generellen Regionalverkehrs-Ringlinie mit dem Aufgabenträger des
Landes Brandenburg gab es bisher nicht.
Frage 4:
Sieht der Senat Chancen in einem solchen Ringbetrieb auf dem Außenring, insbesondere um bessere
Verbindungen für #Pendlerströme und für tangentiale Passagierströme zu schaffen?
Antwort zu 4:
Pendlerströme charakterisieren sich durch eine möglichst minimierte Reisezeit für eine
Wohnung-Arbeit-Verbindung. Lange Wege über den BAR konterkarieren diese.
Tangentiale Passagierströme könnten mit neuen Verbindungen über den BAR positive
Wirkungen erzeugen. Für Bereiche, wo ein Bedarf für tangentiale Verbindungen bisher
identifiziert wurde, wurden Regionalverkehrslinien eingerichtet. Weitere befinden sich in
Planung. So plant der Senat beispielsweise die Einrichtung einer #Nahverkehrstangente auf
dem östlichen BAR – hierfür steht allerdings ein endgültiger Systementscheid #S-Bahn oder #Regionalverkehr noch aus. Des Weiteren ist zu beachten, dass dieser östliche Teil des
BAR durch überwiegend dicht besiedelte Berliner Bezirken führt, während die übrigen
Teile des BAR zu Zeiten der deutschen Teilung bewusst in peripherer Lage zu den
Siedlungsgebieten geplant wurden.
3
Frage 5:
Wird der Senat einen Ringbetrieb auf dem Außenring in Zukunft als mögliche Option in seine Überlegungen
zum Ausbau des Schienenverkehrs in der Metropolregion Berlin/Brandenburg mit einbeziehen?
Antwort zu 5:
Für den Regionalverkehr werden durch die Aufgabenträger der Länder Berlin und
Brandenburg regelmäßige Überprüfungen der verkehrlichen Rahmenbedingungen sowie
Bedarfsprüfungen durchgeführt. Je nachdem, welche Erkenntnisse sich daraus ergeben,
werden Anpassungen bei den Vergaben der jeweiligen Netzbetriebe (Netz-Elbe-Spree,
Lausitznetz usw.) vorgenommen. Hier wurde durch die Länder Berlin und Brandenburg
insbesondere eine Stärkung der Verkehre auf dem BAR vorgenommen, so dass künftig
auch der Streckenabschnitt zwischen Oranienburg/Bernau über Hohenschönhausen,
Lichtenberg und Schöneweide zum Flughafen BER im 30-Minuten-Takt, abschnittsweise
sogar dichter, bedient werden wird. Bei Vorliegen entsprechender Rahmenbedingungen
können diese Verkehre in der Zukunft auch ausgeweitet werden. Dabei ist es von den
verkehrlichen Anforderungen abhängig, ob dies durch eine auf dem BAR verkehrende
Regionalverkehrs-Ringlinie oder abschnittsweise über den Außenring geführte
Regionallinien erfolgt, welche sich an den direkten Quell- und Zielbeziehungen der
Fahrgäste orientieren.
Berlin, den 11.02.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz