Frage 1: Wie viele #Bürgerbeschwerden haben der Senat und/oder die BVG seit der Übertragung der #Buslinien#124 und #133 an den #Subunternehmer Firma #Schröder zum 1. April 2022 erhalten bezüglich bspw. #Unpünktlichkeiten, #Routenverfehlungen, nicht vorhandener #Stopptasten, fehlender #Fahrkartenentwerter, fehlender #Haltestellenansagen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und anderer Unzulänglichkeiten? Bitte um detaillierte und vollständige Aufstellung der Beschwerdegründe. Antwort zu 1: Hierzu berichtet die BVG: „Im Monat April gab es bisher zur Linie 124 insgesamt 65 Eingaben, zur Linie 133 waren es 67 Eingaben, die sich mit dem Thema Verspätung, Platzangebot und Ausstattung befassen.“ Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sind einige wenige persönliche Beschwerden eingegangen. Daraus und aufgrund von eigenen Beobachtungen sowie ergänzenden Informationen ergeben sich folgende Problembereiche:
Einsatz teils sehr alter Busse, Einsatz optisch nicht als BVG-Busse erkennbarer Fahrzeuge mit der Folge entsprechend irritierter Fahrgäste, nicht vorhandene oder nicht im Betrieb befindlichen Fahrzielanzeigen sowie die teils nicht vorhandenen Anzeigen im Fahrzeug und fehlende #Anzeigen an den Haltestellen sowie fehlende Ansagen (Nichteinhaltung des Zwei-Sinne-Prinzips), nicht ausreichende #Streckenkenntnis des Fahrpersonals, unregelmäßig fahrende Linien, teilweise Ausfall ganzer Fahrten auch hintereinander, Nichteinhaltung der #Abgasnorm Euro VI, Ausstattung nicht zufriedenstellend, insbesondere fehlende oder ungewöhnliche Haltetaster.
In Berlin soll sich in Sachen neuer #U-Bahn-Strecken in den kommenden Jahren etwas tun. „Wir werden in dieser Legislatur noch anfangen, eine #U-Bahn zu bauen“, kündigte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch im #Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses an. Klar ist aber auch: Nicht bei allen Verlängerungen, die sich die rot-grün-rote Regierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, wird sie in den verbliebenen viereinhalb Jahren dieser Wahlperiode soweit kommen.
Die Fahrt in Bussen und Bahnen ist bequem, umweltfreundlich und soll für alle Menschen zugänglich sein. Doch Fahrgäste, die auf den #Rollstuhl, den #Rollator oder ähnliche #Hilfsmittel angewiesen sind, fühlen sich manchmal noch unsicher. Auch Menschen mit einer #Sehbehinderung oder #sensorischen Einschränkungen wissen nicht immer, wie sie sich in den Nahverkehrsfahrzeugen zurechtfinden
Frage 1: Warum wurde der Vertrag mit dem bisherigen Berliner Anbieter #Hartmann nicht verlängert? Antwort zu 1: Hierzu berichtet die BVG: „Die Laufzeit des Vertrages war ausgeschöpft und eine neue #Ausschreibung war zwingend notwendig. Als öffentliches Unternehmen sind wir bei der Ausschreibung unserer #Linienleistungen streng an vergaberechtliche Vorgaben gebunden. Das bedeutet, dass wir angesichts des Auftragsvolumens in diesem Fall #europaweit ausschreiben mussten.“ 2 Frage 2: Aufgrund welcher Umstände hat die Firma #Schröder-Reisen den Auftrag erhalten und wer ist für die Auftragserteilung verantwortlich? Antwort zu 2: Hierzu berichtet die BVG: „Nach Bewertung eingegangener Angebote in einem standardisierten und europaweiten #Ausschreibungsverfahren und erfüllter Kriterien wie #Gesamtpreis, #Fahrzeugeinsatzkonzept und #Personaleinsatz wurde Schröder-Reisen #bezuschlagt und durch die #BVG#beauftragt.“ Frage 3: Warum wurden die Busse im Vorfeld nicht für einen #Linienverkehr ausgerüstet? Antwort zu 3: Hierzu berichtet die BVG: „Auf Grund der geringen Zeitspanne von der Beauftragung bis zum ersten #Leistungstag waren Umbauten an den Fahrzeugen nicht möglich. Das #Subunternehmen ist verpflichtet, die Nachrüstung schnellstmöglich zu gewährleisten. Zwischenzeitlich konnte der Dienstleister Busse der BVG anmieten, die aufgrund des derzeit gültigen Ferienfahrplans zur Verfügung stehen.“ Hierzu verweist der Senat auf den #Verkehrsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BVG, welcher keinerlei #Übergangsfristen für die dort festgeschriebenen Standards vorsieht. Bei den Ansprüchen an die zu erbringende Verkehrsleistung wird auch nicht unterschieden zwischen Verkehren, die von der BVG oder von Subunternehmen erbracht werden. Insofern stellt die von der BVG benannte zu geringe Zeitspanne von der Beauftragung bis zum ersten Leistungstag, welche eine rechtzeitige Beschaffung der Fahrzeuge zur Erfüllung aller Leistungspflichten unmöglich machte, eine allein von der BVG zu vertretende Fehlplanung dar. Frage 4: Warum wurden die Fahrer im Vorfeld hinsichtlich der #Streckenführung nicht geschult? Antwort zu 4: Hierzu berichtet die BVG: „Die Firma Schröder-Reisen hatte die erforderlichen Unterlagen dafür erhalten. Durch kurzfristige coronabedingte Ausfälle konnten nicht ausreichend geschulte Fahrer auf den Linien eingesetzt werden.“ 3 Frage 5: Wann werden die Busse mit dem nötigen Equipment (#Fahrtzielanzeige, #Fahrkartenverkauf, #Entwerter, #Stopptasten) nachgerüstet? Antwort zu 5: Hierzu berichtet die BVG: „Die in den Fahrzeugen möglichen Nachrüstungen werden bis voraussichtlich Ende der 17. Kalenderwoche 2022 vorgenommen. Zusätzlich kauft der Dienstleister nach und nach neue Fahrzeuge ein, die er dann zum Einsatz bringt.“ Nach Kenntnis des Senats sind mit den benannten „möglichen Nachrüstungen“ aber weiterhin nicht alle Anforderungen aus den #Leistungspflichten des Verkehrsvertrages erfüllt. Dafür bedarf es neuer Fahrzeuge, deren Lieferung nach Auskunft der BVG erst im Januar 2023 abgeschlossen sein wird. Frage 6: Wann werden die Fahrer dahingehend geschult, dass sie ihre Strecken kennen und an allen Haltestellen bei Bedarf zu halten haben? Antwort zu 6: Hierzu berichtet die BVG: „Nach Auskunft der Firma Schröder-Reisen ist die Schulung/Einweisung abgeschlossen.“ Frage 7: Bis wann werden die Voraussetzungen für einen reibungslosen Linienverkehr geschaffen worden sein? Antwort zu 7: Hierzu berichtet die BVG: „Die Voraussetzungen für einen reibungslosen Verkehrseinsatz sind vorhanden und es wird dementsprechend die vorgesehene Leistung erbracht.“ Der Senat verweist darauf, dass zu einem reibungslosen Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch die Einhaltung der entsprechenden verkehrsvertraglichen „Leistungspflichten Verkehr“ gehören, wie z.B. die Anforderungen und Standards für Umweltqualität und Barrierefreiheit. Diese werden nach Auskunft der BVG erst mit dem Zulauf neuer Busse erfüllt sein (siehe auch Antwort zu 5). 4 Frage 8: Wie beurteilt die BVG die Tatsache, dass Reisebusse ohne Vorbereitungen für einen innerstädtischen Linienverkehr und ohne entsprechend geschultes Personal im Linienverkehr der BVG eingesetzt werden? Antwort zu 8: Hierzu berichtet die BVG: „Die erbrachte Leistung an den ersten Tagen entsprach nicht dem vereinbarten Standard und muss dementsprechend sanktioniert werden.“ Frage 9: Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass Reisebusse ohne Vorbereitungen für einen innerstädtischen Linienverkehr und ohne entsprechend geschultes Personal im Linienverkehr der BVG eingesetzt werden? Antwort zu 9: Über den Einsatz von Reisebussen ist dem Senat derzeit nichts bekannt. Aber auch die hier bekannten anderen Mängel lassen sowohl auf einen nicht annähernd ausreichenden zeitlichen Vorlauf bei der Vergabe schließen, als auch auf einen unangemessenen Umgang mit den vertraglich vereinbarten Standards. Dieses vertragswidrige Verhalten der BVG ist nicht akzeptabel und wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz entsprechend gegenüber dem Vorstand und im Aufsichtsrat der BVG thematisiert werden. Frage 10: Wie sind diese Umstände aus Sicht des Senats mit seinem verkehrspolitischen Ziel zu vereinbaren, dass die Berliner verstärkt den ÖPNV nutzen sollen? Antwort zu 9 und 10: Diese Umstände zeigen, dass nicht allein das Angebot, sondern insbesondere auch die Qualität der angebotenen Leistung ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist. Auf der einen Seite haben die in den letzten Jahren durch zusätzliche Haushaltsmittel mögliche gemachten Zusatzbestellungen des Aufgabenträgers zu einem immer weiter ausgebauten Angebot geführt, mit dem z.B. neue Baugebiete erschlossen werden, oder auch sukzessive immer mehr Buslinien mit entsprechendem Fahrgastpotenzial auf einen 10-Minutentakt umgestellt werden konnten. 5 Weitere Angebotsmaßnahmen sind im Nahverkehrsplan des Landes Berlin verankert. Um dieses attraktive Angebot an Verkehrsleistung auch auf einem gleichbleibend hohen Qualitätslevel zu erbringen, bedarf es aus Sicht des Senats bei der BVG einer umfassenden Exzellenzinitiative. Berlin, den 25.04.2022 In Vertretung Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Frage 1: In welcher Höhe fallen derzeit #Energiekosten bei den Berliner Verkehrsbetrieben an? Bitte getrennt nach Energieträger. Antwort zu 1: Der Bedarf der #BVG an Energie liegt aktuell bei rd. 50 Mio. Litern Dieselkraftstoff im Jahr sowie rund 504 GWh elektrischer Energie. Die Kosten für die bezogene Energie betrugen im Jahr 2021 für elektrische Energie rund 58 Mio. Euro, für Treibstoffe rund 43 Mio. Euro und für sonstige Energieträger rund 7 Mio. Euro. 2
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) planen die #Erneuerung der #Tram-Endhaltestelle #Bahnhof#Lichtenberg zwischen #Fanningerstraße und #Frankfurter Allee, um die #Umsteigebeziehungen zu optimieren und das #ÖPNV-Angebot zu verbessern. Die frühzeitige #Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorhaben findet online statt: Vom 21. April bis zum 21. Mai 2022 können sich dabei alle Interessierten über das Projekt informieren und dazu äußern. Alle Informationen sind ab 21. April 2022 auf der Internetseite der BVG unter https://www.meinetram.de/de/Umsteigepunkt-SU-Lichtenberg einsehbar.
Ein neuer #Umsteigebahnhof im #Märkischen Viertel wäre eine der sinnvollsten Maßnahmen zur Verbesserung der #Verkehrssituation an der Grenze der Bezirke Pankow und #Reinickendorf. Das war für Kenner der Pläne für die Heidekrautbahn schon lange Fakt. Nun bestätigt die Senatsverwaltung für #Mobilität: Ein Umsteigebahnhof zwischen der Heidekrautbahn und der Straßenbahn-Linie #M1 wird tatsächlich Realität. Auf Anfrage des Pankower FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider berichtet Staatssekretärin Meike Niedbal: „Um eine attraktive Umsteigesituation zu schaffen, wird angestrebt, die Straßenbahn an den #Haltepunkt der Heidekrautbahn zu verlängern. Derzeit werden die #Planungsvorbereitungen durchgeführt, um im nächsten Schritt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Planung zu beauftragen.“
Ohne neuen #Straßenbahnbetriebshof keine #Tram-Verbindung für das größte neue Stadtquartier des Berliner Ostens. Und ohne den Kauf von Grundstücken kein neuer Straßenbahnbetriebshof: In #Pankow gefährdet ein Streit um #Flächen die Planung des künftigen Viertels #Blankenburger Süden mit über 5500 Wohnungen und die Verlängerung der #Tram-Linie #M2 zur Anbindung dieses Kiezes.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) und der #Sharing-Anbieter #Tier haben in dieser Woche ein #Pilotprojekt gestartet, bei dem eine neue Form des Schienenersatzverkehrs getestet werden soll. Wie die berichtet, sollen zusätzlich zu den Ersatzbussen auch #E-Scooter und #E-Bikes bereitstehen.
Nach zahlreichen Beschwerden über die #Busse eines Subunternehmers kommen auf den Linien #124 und #133 im Bezirk #Reinickendorf vorrübergehend wieder gelbe Gelenkbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) zum Einsatz. Der #Dienstleister habe die Fahrzeuge von der BVG befristet angemietet, teilte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe mit.