Schlagwort: BVG

OePNV: EuGH-Urteil setzt neue Anforderungen fuer BVG-Zuschuesse

Bekommt der BVG das EuGH-Urteil?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach den Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen. Der Senat erläuterte die Kriterien des EuGH für zulässige Zuschüsse im öffentlichen Nahverkehr und verwies darauf, dass die endgültige Bewertung für Deutschland noch vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen werden müsse. Zugleich wurde betont, dass die angespannte Haushaltslage Berlins unabhängig davon weitere Sparmaßnahmen bei der BVG erforderlich mache. 【3-f48e90】

Details

Quelle: Drucksache 15/10923, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【3-f48e90】

Bekommt der BVG das ‚EuGH-Urteil’? 【3-f48e90】

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind?

  2. Welche Folgen ergeben sich daraus für die BVG und die Berliner Zuschüsse?

  3. Wie können die Kapitalzuführungen rechtssicher gestaltet werden?

  4. Welche Auswirkungen sieht der Senat für die künftige Struktur des Berliner ÖPNV? 【3-f48e90】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Der Europäische Gerichtshof entschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Magdeburger Urteil“, dass öffentliche Zuschüsse für Verkehrsleistungen dann nicht als unzulässige staatliche Beihilfe einzustufen sind, wenn sie als Ausgleich für klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gewährt werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 【3-f48e90】

Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere:

  • klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,
  • objektive und transparente Berechnungsparameter,
  • Begrenzung des Ausgleichs auf das notwendige Maß,
  • Orientierung an den Kosten eines durchschnittlich gut geführten Verkehrsunternehmens. 【3-f48e90】

Der EuGH verwies die abschließende Prüfung der deutschen Rechtslage an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Dieses müsse entscheiden, ob die deutschen Regelungen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen. 【3-f48e90】

Unabhängig davon erklärte der Senat, dass die Haushaltslage Berlins ohnehin eine deutliche Senkung der finanziellen Aufwendungen für den öffentlichen Nahverkehr erfordere. Deshalb müssten gemeinsam mit der BVG weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die im Unternehmensvertrag vereinbarten Sanierungsziele tatsächlich zu erreichen. Davon werde auch die zukünftige Rolle der BVG im Berliner ÖPNV-Markt abhängen. 【3-f48e90】

Berlin, den 06. Oktober 2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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OePNV: BVG setzt Laermminderungsprogramm bei Bus und Strassenbahn fort

Viel Lärm um den ÖPNV?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke fragte nach Lärmschutzvorschriften und deren Umsetzung im Berliner Nahverkehr. Der Senat erklärte, dass die BVG die geltenden Vorgaben bei Bussen und U-Bahnen einhalte. Bei der Straßenbahn sollen die Empfehlungen durch das laufende Lärmsanierungsprogramm ebenfalls kurzfristig unterschritten werden. Zur Überwachung kommen Messstellen, Körperschallmessungen und regelmäßige Inspektionen zum Einsatz. 【3-aeda32】

Details

Quelle: Drucksache 15/10882, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【3-aeda32】

Viel Lärm um den ÖPNV? 【3-aeda32】

Ich frage den Senat:

  1. Welche städtebaulichen und verkehrlichen Vorschriften zum Lärmschutz oder zur Lärmminderung mit Bedeutung für den ÖPNV gibt es? Inwieweit hält die BVG die Lärmwerte ein?

  2. Sofern Vorschriften nur für Planung und Bau neuer Anlagen gelten: Inwieweit ist es sinnvoll, diese Vorschriften auch auf den bestehenden Betrieb anzuwenden?

  3. Wie wird die Einhaltung der Vorschriften in der ÖPNV-Praxis der BVG gesichert und überwacht?

  4. Gibt es ein aktuelles ÖPNV-Umweltranking? Wenn ja, wie schneidet die BVG ab? 【3-aeda32】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【3-aeda32】

Zu 1.:

Wesentliche Regelungen sind:

  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
    1. und 24. Bundes-Immissionsschutzverordnung
  • Straßenverkehrsordnung
  • Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • VDV-Empfehlungen für Schienenfahrzeuge
  • VDV-Schrift 154 aus dem Jahr 2002 für den Schienenverkehr

Nach Angaben des Senats werden die Lärmanforderungen von allen Verkehrssystemen der BVG mit Ausnahme der Straßenbahn eingehalten. Für die Straßenbahn befinden sich Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms in Umsetzung. 【3-aeda32】

Zu 2.:

Der Senat hält die Einhaltung der für Neubauten entwickelten Lärmstandards grundsätzlich auch im Bestand für wünschenswert, sofern dies finanzierbar ist. Als Beispiel wurde das laufende Lärmsanierungsprogramm der Straßenbahn genannt. 【3-aeda32】

Zu 3.:

Zur Überwachung nutzt die BVG unter anderem:

  • genormte Fahrzeugmessungen
  • Körperschallmessstationen auf allen U-Bahnlinien
  • Messstellen auf Straßenbahnbetriebshöfen
  • wöchentliche Gleisbegehungen
  • technische Fahrzeugprüfungen bei Omnibussen

Zusätzlich werden zahlreiche Maßnahmen zur Lärmminderung erprobt und umgesetzt, darunter Schallschutzschürzen, Schienenabsorber, lärmarme Getriebe, leisere Klimaanlagen, Motorkapselungen, Masse-Feder-Systeme und elastische Schienenlagerungen. 【3-aeda32】

Zu 4.:

Ein offizielles ÖPNV-Umweltranking existierte zum Zeitpunkt der Antwort nicht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte jedoch 2002 einen ersten Vergleich durchgeführt, bei dem die BVG im Bereich Busverkehr gute Ergebnisse erzielte. 【3-aeda32】

Berlin, den 08. September 2003

In Vertretung

Maria Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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S-Bahn: S-Bahn rechnet vor: Zahlt Berlin nicht, fallen Strecken weg Wenn der Senat die Zuschüsse drastisch kürzt, kann es zu Einschränkungen für Fahrgäste kommen, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/s-bahn-rechnet-vor-zahlt-berlin-nicht-fallen-strecken-weg/426358.html

Berlin. Auf die #S-Bahn-Fahrgäste werden erhebliche #Einschränkungen zukommen, wenn der Senat wie geplant den #Zuschuss an den Verkehrsbetrieb drastisch kürzt. „Durch kleine #Einsparungen lässt sich die Summe nicht ausgleichen“, ist Christfried Tschepe vom #Fahrgastverband #IGEB überzeugt. Bisher erhielten die S- und Regionalbahn im Jahr 232 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre hat der Bund diese Summe um 48 Millionen Euro erhöht, die der Senat nun der #BVG zukommen lassen will. Weil sich Senat und #S-Bahn bisher nicht einigen konnten, hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der S-Bahn den Zuschuss in Höhe von 18,9 Millionen Euro für Juni zunächst verweigert.

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Fahrplan: Sommer-Fahrplanwechsel in Berlin Schön, dass man bei der BVG immer einen Grund findet, einen zusätzlichen Fahrplanwechsel vorzunehmen. Im Juni 2003 war es die Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Verbindung zwischen Bornholmer Straße und Schönhauser Allee., aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002557

Diesen Termin des kleinen Fahrplanwechsels nahm die BVG zum Anlass, den lang geforderten durchgehenden #Nachtbetrieb auf fast allen #U-Bahn-Strecken an #Wochenend-Nächten einzuführen und einen umfangreichen Katalog an #Linienänderungen im #Busnetz umzusetzen. Wegen der zahlreichen Fahrplanänderungen war sogar die Herausgabe eines neuen #Kursbuches nötig.

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Fahrplan: Neuer BVG-Plan mit Nachtverkehr Änderungen bei Fern- und S-Bahn, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-bvg-plan-mit-nachtverkehr/422356.html

Zwei Neuerungen konnte die #BVG gestern vermelden: Ab diesem #Wochenende gilt der neue #Fahrplan, am kommenden Wochenende startet der #Nachtverkehr: In der Nacht auf Sonnabend, den 21. Juni, fahren zum ersten Mal fast alle #U-Bahnlinien die ganze Nacht im #15-Minuten-Takt durch: #U2, #U5, #U6, #U7, #U8, #U9 und #U15. Das Angebot gibt es an allen Freitag- und Samstagnächten sowie vor Feiertagen. Die parallel verlaufenden #Nachtbusse fallen größtenteils weg, da durch den nächtlichen U-Bahn-Verkehr keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen.

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Busverkehr: Busbeschleunigungsprogramm soll bis 2005 abgeschlossen werden

Busbeschleunigungsprogramm?

Ereignis

Die Abgeordnete Jutta Matuschek fragte nach dem Stand des Berliner Busbeschleunigungsprogramms. Der Senat berichtete, dass seit dem Jahr 2000 bereits 132 Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen ausgestattet und 6,2 Kilometer neue Busspuren eingerichtet wurden. Bis 2005 sollen weitere 320 Lichtsignalanlagen umgerüstet werden. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten nach Angaben der BVG bereits jährliche Einsparungen von rund 500.000 Euro erzielt werden. 【1-44817b】

Details

Quelle: Drucksache 15/10721, Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (PDS). 【1-44817b】

Busbeschleunigungsprogramm? 【1-44817b】

Ich frage den Senat:

  1. Wie ist der Sachstand des zwischen Senat und BVG vereinbarten Programms zur Busbeschleunigung?

  2. Wie haben bzw. werden sich die durch Halt an Ampelanlagen verursachten Haltezeiten von Bussen durch die Realisierung des Beschleunigungsprogramms verändern, welche Vergleichszahlen aus anderen Metropolen sind dem Senat diesbezüglich bekannt und welche betriebswirtschaftlichen Effekte werden bei vollständiger Realisierung des Programms in welchen zeitlichen Abschnitten erreicht?

  3. Welche Maßnahmen sind seit 2000 erfolgt?

  4. Welche konkreten Maßnahmen werden für die Jahre 2004 und 2005 geplant?

  5. Wer ist bei der technischen Realisierung des Busbeschleunigungsprogramms aufgrund welcher Vereinbarungen einbezogen?

  6. Wie sind die Kostenaufteilung und das Controlling zwischen Senat und BVG geregelt?

  7. Warum wurde für dieses Programm die Variante „Digitalfunk“ bevorzugt gegenüber der bei der Straßenbahn üblichen Variante „Analogfunk“, welche Mehrkosten entstehen dadurch?

  8. Wann wurde durch wen ein Kosten/Nutzenvergleich zwischen beiden Varianten vorgenommen mit welchem Ergebnis?

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【1-44817b】

Die 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung zwischen BVG und Senat umfasst insgesamt 86 Buslinien. Für die ersten 35 priorisierten Linien mit einer Streckenlänge von rund 1.000 Kilometern sollen 452 Lichtsignalanlagen mit Vorrangschaltungen ausgerüstet werden. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2005 abgeschlossen werden. 【1-44817b】

Seit dem Jahr 2000 wurden umgesetzt:

  • 132 Lichtsignalanlagen mit Vorrangschaltungen,
  • 21 neue Busspuren mit insgesamt 6,2 km Länge,
  • 6 Änderungen von Linienführungen,
  • 10 Haltestellenaufhebungen. 【1-44817b】

Bis spätestens 2005 waren vorgesehen:

  • 320 weitere Lichtsignalanlagen mit Vorrangschaltungen,
  • 12 zusätzliche Busspuren mit rund 4,8 km Länge. 【1-44817b】

Die bisherigen Maßnahmen führten zu:

  • Reisezeitverkürzungen von bis zu 11 Minuten je Wagenumlauf,
  • Einsparungen von rund 2.800 Betriebsminuten täglich,
  • dem Wegfall von 7 täglich eingesetzten Fahrzeugen,
  • Einsparungen von rund 500.000 Euro jährlich. 【1-44817b】

Nach vollständigem Abschluss der Priorität-A-Maßnahmen rechnete die BVG mit jährlichen Einsparungen von 3,6 Mio. Euro. Die anschließende Umsetzung der Priorität-B-Maßnahmen sollte weitere 2,3 Mio. Euro pro Jahr einsparen. 【1-44817b】

Berlin, den 07. August 2003

In Vertretung

Dr. Hans Stimmann

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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Barrierefreiheit: Telebus soll bis Ende 2004 in den OePNV integriert werden

Plant der Senat, den Telebus abzuschaffen?

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Gregor Hoffmann fragte nach der Zukunft des Telebus-Angebots für Menschen mit Behinderungen. Der Senat bekräftigte die Absicht, den Sonderfahrdienst in den öffentlichen Nahverkehr zu integrieren. Die BVG soll künftig wesentliche operative Aufgaben übernehmen, während die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin bei der Senatsverwaltung verbleiben. Die Umstrukturierung soll bis Ende 2004 abgeschlossen werden. 【2-ca8e01】

Details

Quelle: Drucksache 15/10714, Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU). 【2-ca8e01】

Plant der Senat, den Telebus abzuschaffen?

Ich frage den Senat:

  1. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Umorganisation des Telebusses bezüglich der Angliederung an die BVG?

  2. Welches Angebot hat die BVG dem Senat für die Übernahme dieses Leistungspaketes unterbreitet und wie sieht dieses aus?

  3. Welche finanziellen Rahmenbedingungen sind gegeben und werden die Betreiber mit in den Gestaltungsprozess einbezogen?

  4. Wer würde für das soziale Angebot des Telebusses zuständig sein, wenn es in die Trägerschaft der BVG fiele?

  5. Werden die Fahrten bei Übernahme durch die BVG ausgeschrieben oder wird das komplette Angebot durch die BVG realisiert bzw. würde die BVG „nur“ die logistische Aufgabe des BZA übernehmen?

  6. Welche Folgen ergeben sich für die besonderen Investitionen der Betreiber der jetzigen Telebustaxis?

  7. Wird es rechtzeitige Vertragsangebote geben und steht der Wechsel planerisch bereits zum Jahr 2004 bevor? 【2-ca8e01】

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Es besteht weiterhin die Planung, den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen in den ÖPNV zu integrieren. 【2-ca8e01】

Zu 2.:

Die BVG ist daran interessiert, gemeinsam mit einer Beratungsgesellschaft ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das als Grundlage für die Umsetzung dienen soll. 【2-ca8e01】

Zu 3.:

Für den Sonderfahrdienst sind folgende Haushaltsansätze vorgesehen:

  • 2003: 12,483 Mio. €
  • 2004: 12,083 Mio. €
  • 2005: 12,083 Mio. €

Die Betreiber werden weiterhin in die Gestaltungsprozesse eingebunden. 【2-ca8e01】

Zu 4.:

Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche soll die BVG das operative Geschäft wie Disposition und Fahrgastinformation übernehmen. Zuständigkeiten für Berechtigungskriterien und rechtliche Rahmenbedingungen verbleiben bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. 【2-ca8e01】

Zu 5.:

Über Ausschreibungen kann erst nach Abschluss der Gespräche zwischen BVG und Senatsverwaltungen entschieden werden. 【2-ca8e01】

Zu 6.:

Der Senat geht davon aus, dass die bisherigen Fuhrunternehmer auch nach einem Trägerwechsel die Fahrten durchführen werden. Besondere Nachteile für die bisherigen Teletaxenbetreiber werden daher nicht erwartet. 【2-ca8e01】

Zu 7.:

Die Umstrukturierung soll beginnen, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind. Ziel des Senats ist es, die Strukturänderungen bis Ende 2004 abzuschließen. 【2-ca8e01】

Berlin, den 15. September 2003

In Vertretung

Dr. Petra Leuschner

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

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Bus: Steter Tropfen – BVG kürzt Busangebote mitten in der Fahrplanperiode, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002454

Zum 30. März 2003 gab es bei der BVG wieder einmal einen zwischenzeitlichen #Fahrplanwechsel. Aber nicht genug, dass auf einer erheblichen Zahl von #Buslinien seitdem ein neuer #Fahrplan gilt und dass das gerade erst vor wenigen Wochen erschienene #Kursbuch schon wieder überholt ist, gleichzeitig wurden auch noch diverse #Liniennetzänderungen durchgeführt, so dass auch die anderen erst im Januar erschienen #Fahrgastinformationen bereits wieder überholt sind. Warum die BVG es mit ihren #Linienänderungen so eilig hatte und sie nicht wenigstens bis zum kleinen Fahrplanwechsel Mitte Juni warten konnte, bleibt unergründlich.

„Bus: Steter Tropfen – BVG kürzt Busangebote mitten in der Fahrplanperiode, aus Signal“ weiterlesen

OePNV: Investitionsmittel der BVG sind keine Betriebszuschuesse

Investitionsmittel oder „Betriebszuschüsse“?

Ereignis

Der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke stellte Fragen zur Verwendung von Landesmitteln für die BVG. Der Senat stellte klar, dass die bereitgestellten Gelder ausschließlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bestimmt waren und nicht als Betriebszuschüsse eingesetzt wurden. Im Jahr 2001 erhielt die BVG nach Angaben des Senats insgesamt 185,6 Millionen Euro für Erhaltung, Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur. 【3-215ade】

Details

Quelle: Drucksache 15/10623, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). 【3-215ade】

Investitionsmittel oder „Betriebszuschüsse“? 【3-215ade】

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass der BVG auf der Grundlage des mit ihr abgeschlossenen Unternehmensvertrages im Jahr 2001 über 65 Mio. Euro Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt zugeflossen sind (GVFG- und RegG-Mittel zuzüglich Komplementärmittel)?

  2. Waren diese Mittel an Investitionen gebunden oder handelte es sich um einen Teil der „Betriebszuschüsse“ Berlins an die BVG (bitte hierzu auch eine Begründung)?

Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【3-215ade】

Zu 1.:

Die BVG erhielt 2001 vom Land Berlin gemäß § 9 des Unternehmensvertrages für die Erhaltung, Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer Verkehrsinfrastruktur Mittel in Höhe von 185,6 Mio. €. Zur Finanzierung dieses Betrages wurde in Ergänzung der allgemeinen Mittel aus dem Landeshaushalt ein Teilbetrag von rund 82 Mio. € entsprechend den aus dem Regionalisierungsgesetz erfolgten Zuweisungen des Bundes an das Land Berlin verwendet. 【3-215ade】

Zu 2.:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, wurden die Mittel für Zwecke des § 9 Unternehmensvertrages zur Verfügung gestellt. Bei den damit verbundenen Maßnahmen handelt es sich eindeutig um Investitionen, die die BVG zur Erhaltung, Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer Verkehrsinfrastruktur tätigen muss. 【3-215ade】

Berlin, den 06. Juni 2003

In Vertretung

Krautzberger

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Hinweis

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Barrierefreiheit: Telebus soll bis 2004 in die BVG integriert werden

Telebus und BZA vor dem Aus?

Ereignis

Der CDU-Abgeordnete Gregor Hoffmann fragte nach der Zukunft des Berliner Telebus-Angebots für Menschen mit Behinderungen. Der Senat bestätigte Planungen, den Sonderfahrdienst schrittweise in die BVG zu integrieren und die Umstrukturierung bis Ende 2004 abzuschließen. Die operative Durchführung soll künftig bei der BVG liegen, während rechtliche Rahmenbedingungen weiterhin in der Verantwortung des Senats bleiben. 【2-fa0d7d】

Details

Quelle: Drucksache 15/10590, Kleine Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU). 【2-fa0d7d】

Telebus und BZA vor dem Aus? 【2-fa0d7d】

Antwort (Schlussbericht)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 【2-fa0d7d】

Zu 1.:

Der Zeitpunkt und die Bedingungen einer Übernahme der Aufgaben des Berliner Zentralausschusses für soziale Aufgaben (BZA) durch die BVG stehen noch nicht abschließend fest. Die Ergebnisse laufender Gespräche mit der BVG über die Eingliederung des Sonderfahrdienstes in den öffentlichen Personennahverkehr müssen zunächst bewertet werden. 【2-fa0d7d】

Zu 2.:

Der Senat plant, mit der Umstrukturierung zu beginnen, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind. Die Strukturänderungen sollen bis Ende 2004 abgeschlossen werden. 【2-fa0d7d】

Zu 3.:

Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche soll die BVG künftig das operative Geschäft übernehmen. Dazu gehören insbesondere Disposition und Fahrgastinformation. Die Verantwortung für Berechtigungskriterien, die Verordnung zum Sonderfahrdienst und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibt beim Senat. 【2-fa0d7d】

Zu 4.:

Nutzer, Betreiber, Behindertenverbände, Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie der Landesbeauftragte für Behinderte werden laufend in die Gespräche einbezogen. Nach Angaben des Senats besteht Einigkeit über den geplanten Strukturwandel. 【2-fa0d7d】

Zu 5.:

Der Senat geht davon aus, dass die bestehenden Fuhrunternehmer auch künftig die Fahraufträge ausführen werden. Ob ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird, kann erst nach Abschluss der Gespräche mit der BVG und den zuständigen Verwaltungen entschieden werden. 【2-fa0d7d】

Zu 6.:

Ja. Die Verträge des bisherigen Betreibers werden gemäß der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes nur mit Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltung abgeschlossen. 【2-fa0d7d】

Zu 7.:

Der Senat sieht in der Integration des Sonderfahrdienstes in den öffentlichen Personennahverkehr die einzige realistische verkehrs- und behindertenpolitische Perspektive, um den Mobilitätsanspruch von Menschen mit Behinderungen langfristig sicherzustellen. Alternative Konzepte werden daher nicht verfolgt. 【2-fa0d7d】

Berlin, den 03. Juni 2003

In Vertretung

Dr. Petra Leuschner

Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

Hinweis

Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt.