Frage 1:
Welche Bedeutung misst der Senat dem #Fragerecht von #Abgeordneten bei?
Antwort zu 1:
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der #Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen #Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die #Kontrolle der #Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der #Information und der Kontrolle.
Frage 2:
Wie stellt der Senat sicher, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten #qualifiziert und #vollständig durch den #Senat beantwortet werden?
Antwort zu 2:
Der Senat ist bestrebt, die Anfragen stets qualifiziert und vollständig zu beantworten, ist jedoch zum Teil auf #Zuarbeiten anderer #Behörden / #Unternehmen angewiesen, wenn er die Fragen nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann.
Schlagwort: Kontrolle
Straßenbahn + Bus: Beschleunigungspotenziale im bestehenden Straßenbahn- und Busnetz konsequent nutzen: Jetzt Effizienz und Effektivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern! aus DBV
#DBV Berlin beteiligt sich mit einer Stellungnahme am #Luftreinhalteplan Berlin
Grundsätzlich sind alle Maßnahmen umzusetzen, die schnellstmöglich zu einer besseren Luft in Berlin führen. Der öffentliche #Nahverkehr hat dabei naturgemäß eine herausragende Bedeutung. Im vorgelegten Senatsentwurf fehlt die mittel- und langfristige Perspektive der Einbindung des Bahn- und Busverkehrs in die Luftreinhaltung.
Der Regionalverband hat in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf das Fehlen von kurzfristigen, einfach umzusetzenden Maßnahmen gelegt, die mit einem geringen Mitteleinsatz messbare Ergebnisse erzielen.
Der DBV fordert:
Beschleunigung durch #Vorrangschaltungen für Straßenbahnen und Busse
Ausbau des #Busspurnetzes
Ausdehnung der Gültigkeitsdauer von #Busspuren.
Heranführen von Busspuren bis zu Straßenkreuzungen
Verstärkte #Kontrolle und #Ahndung der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung
Diese Maßnahmen führen zu einer Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs. #Straßenbahnen und #Busse kommen schneller voran, sie sind pünktlicher. Der Finanzaufwand ist gering, die Technik vorhanden und erprobt. Gleiches gilt für das Halten in zweiter Reihe, auf Busspuren oder das Zuparken von Haltestellen. Es verlangsamt den öffentlichen Verkehr. Dieses Fehlverhalten muss schneller geahndet werden. Die Zeit vom Feststellen von #Falschparkern bis zum #Abschleppen darf nur noch Minuten betragen nicht Stunden.
Der Regionalverband erwartet, dass seine Stellungnahme in den endgültigen Entwurf einfließen wird, damit die Berliner Luft durch einen besseren Berliner Nahverkehr sauberer ist.
Pressekontakt: Oswald Richter, Vorsitzender des Regionalverbandes Berlin, Telefon 01 74 / 9 46 20 84
S–Bahn vor Unfall zu schnell, aus Der Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sbahn-vor-unfall-zu-schnell/312360.html
Vor dem #Zusammenstoß zweier #S-Bahnen am vergangenen Freitag im Bahnhof #Hackescher Markt war der #Unfallzug mit zu hoher #Geschwindigkeit unterwegs und konnte deshalb am Rot zeigenden Signal nicht rechtzeitig #bremsen. Beim #Aufprall auf einen im Bahnhof stehenden Zug wurden mehrere Fahrgäste verletzt, meist durch zerborstene Sicherheitsscheiben im Innenraum.
„S–Bahn vor Unfall zu schnell, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesenBahnverkehr: Bund verschärft Kontrolle der Deutschen Bahn Interministerielle Arbeitsgruppe soll Schwachstellen und Risiken analysieren, aus Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2000/1214/none/
0068/index.html
Peter Kirnich
BERLIN, 13. Dezember. Die #Bundesregierung weitet ihre #Kontrolle gegenüber der #Deutschen Bahn erheblich aus. „Anfang Januar werden die Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft eine interministerielle Arbeitsgruppe bilden“, sagte der Sprecher des #Bundesverkehrsministeriums, Jürgen Frank, am Mittwoch der „Berliner Zeitung“. Aufgabe des #Kontrollgremiums sei es, „aktive Informationen über die #Finanzsituation der Bahn“ zu gewinnen.
Zudem sollen bei der Bahn „Schwachstellen und Risiken“ analysiert und die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden. „Die Bahn AG wird bei Bedarf zu den Sitzungen der Lenkungsgruppe hinzugezogen und ist – unter Beachtung des Aktienrechts – verpflichtet, die für die Arbeiten notwendigen Informationen zu geben“, heißt es in einer Vorlage der Ministerien. Bereits im Januar werde eine Lenkungsgruppe …