Frage 1:
Welche Bedeutung misst der Senat dem #Fragerecht von #Abgeordneten bei?
Antwort zu 1:
Mit dem Fragerecht ist den Abgeordneten in der #Verfassung von Berlin ein Instrument verbrieft, um eine der zentralen #Aufgaben des Parlaments erfüllen zu können: die #Kontrolle der #Regierung. Die Schriftliche Anfrage dient also der #Information und der Kontrolle.
Frage 2:
Wie stellt der Senat sicher, dass schriftliche Anfragen von Abgeordneten #qualifiziert und #vollständig durch den #Senat beantwortet werden?
Antwort zu 2:
Der Senat ist bestrebt, die Anfragen stets qualifiziert und vollständig zu beantworten, ist jedoch zum Teil auf #Zuarbeiten anderer #Behörden / #Unternehmen angewiesen, wenn er die Fragen nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann.
Schlagwort: Abgeordneten
Flughäfen: Aktuelle Terminprobleme sollen Thema sein Auftrag von BER-Ausschuss soll erweitert werden Die Berliner Abgeordneten sollen nun auch untersuchen, warum der Starttermin 2020 fraglich ist. aus Der Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/aktuelle-terminprobleme-sollen-thema-sein-auftrag-von-ber-ausschuss-soll-erweitert-werden/24315568.html
Die Berliner #Abgeordneten sollen nun auch untersuchen, warum der #Starttermin 2020 fraglich ist. Bisher sind nur die Probleme bis Mitte 2018 Thema.
So einig ist sich die Politik selten, gerade in Berlin: Das Abgeordnetenhaus will sich offensichtlich nun selbst Klarheit verschaffen, ob der unvollendete neue #BER-Hauptstadt-Airport tatsächlich im Oktober 2020 in Betrieb gehen kann.
Der Auftrag des laufenden #BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Parlament soll auch auf aktuelle Probleme am BER erweitert werden, die die geplante Eröffnung im Oktober 2020 gefährden.
Dem Tagesspiegel liegt der dafür nötige Beschluss-Entwurf vor, auf den sich die Oppositionsfraktionen CDU und FDP und die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen dem Vernehmen nach weitgehend verständigt haben. Er soll in Kürze eingebracht und im Abgeordnetenhaus …