Es ist eine Nachricht, die viele #Radfahrer freuen wird. Die #Radfahrstreifen, die auf einem Abschnitt der #Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg geplant sind, werden von August an tatsächlich gebaut. Das teilte die #Senatsverwaltung für #Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz am Freitag mit. „Die Maßnahme wird auf Grundlage des #fortgeschrittenen Planungsstands, der bereits erfolgten #Beauftragung externer Firmen und zur #Steigerung der #Verkehrssicherheit als temporäre Lösung umgesetzt“, hieß es. Temporär soll heißen: Später will sich der Senat auch mit den übrigen Abschnitten der Straße befassen.
Frage 1: Wie ist die aktuelle #Verkehrssituation aufgrund der #Bauarbeiten auf der #Treskowallee zu bewerten? Welche Maßnahmen wurden bisher umgesetzt und welche sind noch nicht umgesetzt bzw. noch geplant? Antwort zu 1: Die derzeit eingerichtete temporäre #Verkehrsführung funktioniert unter Berücksichtigung der Einschränkungen, jeweils ein #Fahrstreifen je Fahrtrichtung. Frage 2: Sind weitere größere #Umbaumaßnahmen auf der Treskowallee geplant? Wenn ja, welche sind das und wann sollen sie stattfinden?
Für Autos ist es eng geworden. Sehr eng. Gerade mal 2,25 Meter breit ist der #Fahrstreifen, der ihnen in der Köpenicker #Bahnhofstraße in Richtung Norden geblieben ist. Wie angekündigt, ist damit begonnen worden, die #Staufalle am #S-Bahnhof zu entschärfen. Am Mittwochmittag wurde deutlich, wie die geplanten Maßnahmen in der Realität aussehen werden. Damit die #Busse und #Straßenbahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht mehr behindert werden, ist der Raum für Autos #eingeschränkt worden.
Frage 1: Planen der Senat und die BVG weiterhin die Einrichtung einer #Tramlinie#22 von Friedrichshain nach Lichtenberg?
Antwort zu 1: Ja. Bisher war diese zwischen den Haltestellen Blockdammweg in Karlshorst und Kniprodestr./Danziger Str. in Prenzlauer Berg geplant. Die weitere Detaillierung der Planung hat dazu geführt, dass der nun beabsichtigte #Linienweg wie folgt ist: #Blockdammweg <> Allee der Kosmonauten/Poelchaustr. in Marzahn. Die #Linienführung folgt dabei vom Blockdammweg kommend bis zur Haltestelle Herzbergstr./Siegfriedstr. dem Linienverlauf der Linie #21 und führt dann weiter über Herzbergstr. – Landschaftspark Herzberge – Allee der Kosmonauten bis zur Endhaltestelle Allee der Kosmonauten/Poelchaustr.
Wie passen Kosmonauten und die BVG zusammen? Perfekt! Mitte der 1970er trafen beide auf der Allee der Kosmonauten aufeinander und „fahren“ seitdem gemeinsam eine einheitliche Linie. Damit das auch weiterhin so bleibt, führen die Berliner Verkehrsbetriebe von Montag, den 12. Juni, bis Montag, den 9. Oktober 2023, umfangreiche Arbeiten durch. Hierbei werden in drei #Bauphasen insgesamt 2.133 Meter #Gleise und sechs #Weichen ausgetauscht. Zusätzlich werden vier #Überfahrten sowie die #Haltestelle#Adersleber Weg erneuert.
Der Bezirk Neukölln und die #infraVelo planen auf der #Sonnenallee von der Bezirksgrenze bis zum S-Bahnhof Koellnische Heide beidseitig einen #geschützten#Radfahrstreifen. Nicht beruecksichtigt werden dabei aber die Belange des oeffentlichen Nahverkehrs: Die eminent wichtige #Buslinie#M41 muesste sich eine #Fahrspur mit dem #Autoverkehr teilen und die gemaess beschlossenem #Nahverkehrsplan vorgesehene Umstellung des Busverkehrs auf #Strassenbahnbetrieb wuerde #verbaut. Dabei ist die #Strassenbahn von Treptow über die Sonnenallee nach Kreuzberg eines der wichtigsten Projekte in Berlin.
Die Mühlen mahlen weiterhin sehr langsam in Berlin bei der Verlegung der #Straßenbahnlinie#21 zum Bahnhof #Ostkreuz. »Frühestens nach den Sommerferien« sollen die Unterlagen für das #Planfeststellungsverfahren zum dritten Mal ausgelegt werden, heißt es nun von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Ende vergangenen Jahres verbreitete die #Senatsmobilitätsverwaltung noch die Erwartung, dass die Auslage im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen könnte.
Welche planungsrechtlichen Grundlagen bestehen für das ehemalige Straßenbahndepot bezüglich Art und Maß der Nutzung?
Welche Festlegungen werden vom Denkmalschutz getroffen, um eine weitere Nutzung möglich zu machen?
In welcher Weise beabsichtigt der Senat die Vorschläge und Wünsche der Anwohnerschaft, die in zwei bezirklichen Veranstaltungen am 12. Oktober 2017 und am 18. November 2017 erarbeitet wurden, in ein Nutzungskonzept für das Straßenbahndepot zu implementieren?
Gemäß Beschluss vom 21.11.2018 (Drucksache Nr.: 0887/XX) der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ist für die weitere Nutzung des Straßenbahndepots die Entwicklung eines Zentrums der Wohnungslosenhilfe zu prüfen. Ist hierfür die Nutzung der Bestandsgebäude (ehemaliges DienststellenGebäude der Polizei) Gothaer Straße/Belziger Straße möglich und wenn nein, wie kann dem Willen der BVV entsprochen werden?
Wie beabsichtigt der Senat den ausdrücklichen Wunsch der Anwohnerschaft, das Straßenbahndepot für eine sozio-kulturelle Nutzung zu entwickeln, umzusetzen?
In welcher Weise berücksichtigt der Senat die Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, wie sie in der Drucksache Nr.: 0887/XX dokumentiert worden ist, bei seinen Konzepten zur Weiternutzung des Straßenbahndepots?
Inwieweit plant der Senat bei der Entwicklung des Straßenbahndepots die Anwohnerschaft des Gebiets, die sich jahrelang für das Projekt engagiert hat, zu beteiligen? Welche Form der Bürger*innenbeteiligung wird es geben?
In welcher Weise berücksichtigt der Senat bei der Entwicklung des Straßenbahndepots die räumliche Nähe zu kulturellen Einrichtungen des Bezirkes, wie Theodor-Heuß-Bibliothek und Bezirks- und Jugendmuseum?
Wie stellt der Senat sicher, dass das Nutzungskonzept für das gesamte Straßenbahndepot den öffentlich freien Zutritt zu dem gesamten Gebäudekomplex und den Außenflächen gewährleistet, vor allem wenn eine Nutzung als Probebühne für die großen Bühnen umgesetzt werden sollte?
Inwieweit berücksichtigt der Senat eine bezirkliche Nutzung aller drei Hallenschiffe bei der Erstellung der Bedarfsplanung, um den öffentlichen freien Zutritt zu den Gebäuden und Außenflächen zu gewährleisten?
Welcher konkrete Stand wurde bei der Erstellung der Bedarfsplanung erreicht?
Wie sieht die Zeitplanung für die nächsten Planungsschritte aus?
Welche Finanzierungsquellen werden für die a) Sanierung, b) Haus-in-Haus-Herstellung und c) konkrete Mietflächenherrichtung vorgesehen? Wie sieht jeweils die grobe Zeitplanung aus?
Wann ist nach heutigem Erkenntnisstandes mit der Inbetriebnahme des ehemaligen Straßenbahndepots zu rechnen und welche temporären Zwischennutzungen kommen zuvor in Frage?
Zu 1. – 3., 5., 7. und 9. – 14.: Bei dem #SILB-Objekt #Belziger Str. 52-58 handelt es sich um ein 1898 in zentraler Lage in Berlin-Schöneberg errichtetes #Pferdebahndepot, das später als #Straßenbahnbetriebshof genutzt wurde. Das #denkmalgeschützte#Depot besteht aus einer dreiteiligen #Industriehalle und einem untergeordneten, zweigeschossigen #Verwaltungsgebäude. Die Gebäude befinden sich in einem stark #sanierungsbedürftigen Zustand. Daher wurde ein #Flächenoptimierungsprojekt initiiert, welches ursprünglich den Freizug des Objektes sowie eine dem Umfeld entsprechende innerstädtische Nachnutzung vorsah. Hierfür war die Vergabe der Immobilie über ein Konzeptverfahren vorgesehen. Dieses Vorhaben hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 102. Sitzung am 02.03.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Aufgrund zunehmender landeseigener Bedarfe wurde abweichend davon 2018 eine langfristige, überwiegend landeseigene Nachnutzung in dieser #Spezialimmobilie seitens der damaligen #Senatsverwaltung für #Kultur (SenKult) zur Unterbringung u. a. eines Probebühnenzentrums mit mehreren Probebühnen für verschiedene Theater geltend gemacht. Neben der Unterbringung der Landesbedarfe ist nach gemeinsamen Abstimmungen zwischen SenKult und Bezirk daher vorgesehen, dem Bezirk für Nutzungen aus dem Bereich Kreativwirtschaft sowie für soziokulturelle und soziale Nutzungen in einem der drei Hallenschiffe nach #Sanierung der #Außenhülle durch das Land Berlin einen Anteil der Fläche einer Halle zur Verfügung zu stellen. Die konkreten Nutzungsbedarfe sowie mögliche Betreibermodelle sollen vom Bezirk in einem öffentlichen, partizipativen Prozess zusammen mit u. a. Anwohnern und Interessierten im Umfeld des Standortes erarbeitet werden. Um diesem partizipativen Prozess den erforderlichen Raum und Zeit geben zu können, hat der Bezirk seine räumlich-baulichen Anforderungen zunächst für das dritte Hallenschiff als eine Vorausbaustufe ohne Innenausbau formuliert. Im Rahmen der Konzeptplanung wurde die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens mit den zuständigen Genehmigungsbehörden geklärt. Das ehem. Straßenbahndepot mit der übrigen Bebauung ist als #Baudenkmal in der #Denkmaldatenbank eingetragen. Der Unteren #Denkmalschutzbehörde und dem #Landesdenkmalamt wurde das Konzept für das Probebühnenzentrum u. a. bei einer #Ortsbegehung vorgestellt. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände gegen das geplante Vorhaben. Die Unterlagen zur Bedarfsformulierung, zur Frühen Kostensicherheit sowie die Anmeldung zur Investitionsplanung (I-Planung) wurden im November 2022 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von SenKult als Hauptbedarfsträger eingereicht. SenKult hat zwischenzeitlich das Testat der Frühen Kostensicherheit erhalten und die Maßnahme in der I-Planung angemeldet. Bei Aufnahme in die I-Planung würde dann die Phase der Erstellung des Bedarfsprogramms erfolgen. Hierzu wurde ein Finanzierungs- und Betreiberkonzept des Bezirks auf Basis einer Anmietung abgefragt, welches bis Mitte 2023 von diesem erarbeitet werden soll. Mit einer Fertigstellung wird nicht vor 2030 gerechnet. Zu 4. und 6.: Ein Zentrum der Wohnungslosenhilfe ist bisher nicht Gegenstand der Gespräche. Zu 8.: Seitens des Bezirks wurden noch keine Nachnutzungsabsichten benannt.
Berlin, den 31. Mai 2023 In Vertretung Wolfgang Schyrocki Senatsverwaltung für Finanzen