Seit August 2022 prüft die #Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sie ein #Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Cottbusverkehr wegen des Verdachts der Untreue und des #Subventionsbetrugs einleiten muss. Vorausgegangen war eine #Sonderprüfung des Unternehmens, nachdem leitende Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Unternehmensleiter erhoben hatten. Die mit der Sonderprüfung beauftragten #Wirtschaftsprüfer bestätigten die Vorwürfe im Wesentlichen.
Frage 1: Planen der Senat und die BVG weiterhin die Einrichtung einer #Tramlinie#22 von Friedrichshain nach Lichtenberg?
Antwort zu 1: Ja. Bisher war diese zwischen den Haltestellen Blockdammweg in Karlshorst und Kniprodestr./Danziger Str. in Prenzlauer Berg geplant. Die weitere Detaillierung der Planung hat dazu geführt, dass der nun beabsichtigte #Linienweg wie folgt ist: #Blockdammweg <> Allee der Kosmonauten/Poelchaustr. in Marzahn. Die #Linienführung folgt dabei vom Blockdammweg kommend bis zur Haltestelle Herzbergstr./Siegfriedstr. dem Linienverlauf der Linie #21 und führt dann weiter über Herzbergstr. – Landschaftspark Herzberge – Allee der Kosmonauten bis zur Endhaltestelle Allee der Kosmonauten/Poelchaustr.
Der #S-Bahnhof #Gehrenseestraße entspricht nicht mehr ganz den Anforderungen an moderne Bahnhöfe, insbesondere fehlt ein #barrierefreier Zugang.
Darum finden nun umfangreiche Arbeiten statt, der Bahnhof wird #grunderneuert und erhält unter anderem ein neues Dach, neue #Beleuchtung, moderne Ausstattung sowie einen #Aufzug.
Die BVG arbeitet mit großem Engagement und Knowhow daran, den #Nahverkehr in Berlin für alle Menschen #barrierefrei nutzbar zu machen. Zielstrebig machen sich die Kolleg*innen der BVG hierfür in den kommenden Monaten an gleich drei #U-Bahnhöfen ans Werk.
Wie hoch waren die jährlichen #Kosten, welche #BVG, #DB und die #S-Bahn Berlin GmbH in der Zeit seit 2020 aufwenden mussten, um #Graffiti an Bahnhöfen/ Haltestellen in Berlin #entfernen zu lassen? (Aufstellung nach ÖPNV-Anbieter und Jahren erbeten.)
Die #Special Olympic World Games finden vom 17. bis 25. Juni 2023 in Berlin statt und sind mit 26 Sportarten und insgesamt 7.000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern, das größte Sportevent der Welt für Menschen mit #geistiger (#kognitiver) und mehrfacher Behinderung. Der #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) hat speziell für die Special Olympics im Rahmen des Nachhaltigkeitsprogramms #INKLUSION ’23 des Landes Berlin für das Projekt „#Olympklusion mit Bus & Bahn“, zwei neue Apps entwickelt, die vor allem für kognitiv beeinträchtigte und #mobilitätseingeschränkte Menschen geeignet sind. Sie sollen die #Orientierung und #Auffindbarkeit ihrer Wege vereinfachen und die User sicher mit dem #ÖPNV an ihr Ziel bringen.
Zur Beantwortung der Frage 1 wird als Anlage 1 eine Übersicht der Pünktlichkeit einzelner Linien der BVG (U-Bahn, Straßenbahn, Bus) für die Jahre 2020 bis 2022 übermittelt. Dabei gilt für die Pünktlichkeit folgende Definition:
Es gibt circa 123 Kilometer Bussonderfahrstreifen auf den Straßen Berlins.
Frage 2:
Wie hat sich in die Summe der #BSF-Kilometer seit 2020 #entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 2:
Seit 2020 wurden 31,5 Kilometer neue Bussonderfahrstreifen (BSF) angeordnet, wovon circa 21,1 Kilometer von den zuständigen Straßenbaulastträgern umgesetzt worden sind. Eine Aufschlüsselung in der gewünschten Darstellung hält der Senat nicht vor.
Frage 3:
Wie viele BSF waren seit 2020 jährlich in welcher Länge geplant, welche wurden umgesetzt und aus welchen
Gründen wurden die Übrigen in dieser Zeit nicht umgesetzt? (Aufstellung nach Jahren, BSF-Länge (bei Umsetzung) und Hinderungsgründen (bei Nicht-Umsetzung) nach Bezirken erbeten.)
Frage 4:
Welche weiteren Bussonderfahrtstreifen sind für 2023 wo und in welcher Länge geplant? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.)
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Folgende BSF wurden umgesetzt, eine Aufschlüsselung nach Jahren ist jedoch nicht möglich:
Charlottenburg-Wilmersdorf
Straße
Von
Bis
m
Joachimsthaler Straße
Lietzenburger Straße
Kurfürstendamm
280
Kurt-Schumacher-Damm
Hst. „U Jakob-Kaiser-Platz“
Heckerdamm
350
Kurt-Schumacher-Damm
Heckerdamm
Jakob-Kaiser-Platz
700
Lewishamstraße
Kurfürstendamm
Mommsenstraße
400
Masurenallee
Hst. „Haus des Rundfunks“
vor Theodor-Heuss- Platz
260
Otto-Suhr-Allee
Richard-Wagner-Straße
Hst. „Marchstraße“
1.020
Spandauer Damm
Kirschenallee
Soorstraße
750
Hubertusallee
Herthastraße
Lynarstraße
300
Friedrichshain-Kreuzberg
Yorckstraße
Großbeerenstraße
Mehringdamm
265
Mitte
Ebertstraße
Lennéstraße
Potsdamer Platz
210
Ebertstraße
Leipziger Straße
In den Ministergärten
200
Hofjägerallee
Großer Stern
Stülerstraße
430
Hofjägerallee
Tiergartenstraße
Großer Stern
430
Reichpietschufer
Hildebrandstraße
Von-der-Heydt-Straße
244
Von-der-Heydt-Straße
Reichpietschufer
Klingelhöfer Straße
177
Schillstraße
Wichmannstraße
Kurfürstenstraße
80
Neukölln
Alt-Buckow
Alt-Buckow 11
Buckower Damm
125
Hermannstraße
Britzer Damm
Glasower Straße
120
Johannisthaler Chaussee
Ende Bestandsspur
Fritz-Erler-Allee
460
Sonnenallee
Treptower Straße
ggü. Schönstedtstraße
900
Waltersdorfer Chaussee
Stadtgrenze
Neuköllner Straße
2.000
Pankow
Alt-Blankenburg
Jungbornstraße
FGÜ
230
Reinickendorf
Gotthardstraße
ggü. Holländerstraße
Scharnweberstraße
300
Holländerstraße
Hst. „Brienzer Straße“
Markstraße
330
Karolinenstraße
An der Mühle
Am Tegeler Hafen
270
Ollenhauerstraße
Von-der-Gablentz-Straße
Scharnweberstraße
100
Scharnweberstraße
Antonienstraße
O llenhauer Straße
700
Wilhelmsruher Damm
Schorfheidestraße
Senftenberger Ring
560
Spandau
Charlottenburger Chaussee
hinter Bahnbrücke
An den Freiheitswiesen
425
Falkenseer Damm
Askanierring
Hst. „Falkenseer Platz“
760
Ruhlebener Straße
Grunewaldstraße
Teltower Straße
750
Ruhlebener Straße
Pichelswerder Straße
Grunewaldstraße
650
Wilhelmstraße
Weinmeisterhornweg
Heerstraße
250
Steglitz-Zehlendorf
Birkbuschstraße
Schützenstraße
Carmerplatz
150
Clayallee
Scharfestraße
Potsdamer Straße
330
Clayallee
Finkenstraße
Königin-Luise-Straße
500
Clayallee
Argentinische Allee
Riemeisterstraße
890
Teltower Damm
Leo-Baeck-Straße
ggü. Schädestraße
620
Tempelhof-Schöneberg
Friedrich-Karl-Straße
Werderstraße
Tempelhofer Damm
200
Hauptstraße
ggü. Rubensstraße
Schmargendorfer Straße
800
Lichtenrader Damm
Reichnerweg
Marienfelder Chaussee
470
Treptow-Köpenick
Mahlsdorfer Straße
Hoernlestraße
Bestands- BSF
160
Puschkinallee
Hst. „Sowjetisches Ehrenmal“
Hst. „S Treptower Park“
1.400
Rudower Chaussee
Groß-Berliner Damm
Franz-Ehrlich-Straße
350
Folgende BSF wurden angeordnet, aber noch nicht umgesetzt:
Mitte
Invalidenstraße
hi. Alexanderufer
ggü. Friedrich-List- Ufer
215
Mitte
Invalidenstraße
vor Friedrich-List-Ufer
Alexanderufer
340
Mitte
Prinzenallee
Badstraße
vor Osloer Straße
400
Mitte
Reichpietschufer
Tiergartentunnel
Potsdamer Straße
240
Neukölln
BritzerDamm
Mohriner Allee
Fulhamer Allee
470
Neukölln
BritzerDamm
Fulhamer Allee
Hermannstraße
1600
Neukölln
BritzerDamm
Britzer Damm
Tempelhofer Weg
1600
Spandau
BrunsbüttelerDamm
Wilhelmshavener Straße
vor Klosterstraße
210
Spandau
Daumstraße
Goldbeckweg
Telegrafenweg
660
Spandau
Rauchstraße
Goltzstraße
Streitstraße
240
Steglitz- Zehlendorf
Hindenburgdamm
Bäkestraße
Drakestraße
400
Steglitz- Zehlendorf
Hindenburgdamm
Klingsorstraße
Hst. „Händelplatz“
700
Steglitz- Zehlendorf
Ostpreußendamm
Morgensternstraße
Giesensdorfer Straße
100
Steglitz- Zehlendorf
Ostpreußendamm
Osdorfer Straße
Stauraum LSA Kaufland
150
Steglitz- Zehlendorf
Teltower Damm
ggü. Kirchstraße
Berliner Straße
80
Tempelhof- Schöneberg
Hildburghauser Straße
Waldsassener Straße
Marienfelder Allee
750
Tempelhof- Schöneberg
Lichtenrader Damm
Grimmstraße
Barnetstraße
510
Tempelhof- Schöneberg
Malteserstraße–Friedenfelser Straße
ggü. Friedrichrodaer Straße
Marienfelder Allee
700
Tempelhof- Schöneberg
Rheinstraße
Saarstraße
Sponholzstraße
870
Überlegungen zu weiteren Bussonderfahrstreifen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage 5:
Inwiefern hat der Senat zwischenzeitlich Erkenntnisse über Kosten, Folgekosten sowie Wirksamkeit der Einfärbung von Bussonderfahrstreifen (BSF) erlangen können und wie weit sind die Pläne zur Umsetzung eines entsprechenden Pilotprojekts gediehen?
Antwort zu 5:
Ein Pilotprojekt zu eingefärbten Bussonderfahrstreifen wurde bislang nicht gestartet, insofern liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage 6:
Wie viele LZA sind derzeit mit der Vorrangschaltung (verkehrsabhängiger Steuerung zur ÖV-Priorisierung) ausgestattet und an wie vielen LZA ist die Vorrangschaltung derzeit außer Betrieb?
Antwort zu 6:
Derzeit sind 1.030 Lichtsignalanlagen mit einer Schaltung zur ÖPNV-Priorisierung ausgestattet. Es liegt keine auswertbare Datenbasis vor, um zu ermitteln, an welchen Anlagen diese aufgrund baustellenbedingter Einschränkungen, technischer Probleme oder anderweitiger Gründe
aktuell nicht aktiv ist.
Frage 7:
Wie haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten von Bus und Tram seit 2020 entwickelt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.)
Antwort zu 7:
Gemäß Auskunft der BVG haben sich die durchschnittlichen Geschwindigkeiten für Bus und Straßenbahn wie folgt entwickelt:
2020 – Bus 17,98 km/ h
2021 – Bus 17,94 km/ h
2022 – Bus 17,90 km/ h
2020 – Straßenbahn 17,67 km/ h 2021 – Straßenbahn 17,57 km/ h 2022 – Straßenbahn 17,49 km/ h
Frage 8:
Welche der in Antwort auf die Fragen 11.) und 15.) in Drs. 18/ 23608 aufgeführten Maßnahmen zur Beschleunigung des Bus- und Tramverkehrs wurden seit 2020 umgesetzt und welche stehen mit welchem Zeithorizont derzeit noch aus? (Aufstellung der erfolgten und offenen Maßnahmen nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 8:
Eine Einzelbeschreibung der in der Drs. 18/ 23608 genannten Maßnahmen oder Zuordnung auf konkrete Örtlichkeiten liegt dem Senat nicht vor.
Frage 9:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?