Schlagwort: Ermittlungsverfahren

Cottbus: Verfahren gegen Geschäftsführer, Brandenburger Investitionsbank friert Fördermittel für Cottbusverkehr ein, aus rbb24.de

16.06.2023

https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/06/ilb-foerdermittel-cottbusverkehr-eingefroren.html

Nach der rbb-Berichterstattung über eine #Sonderprüfung bei #Cottbusverkehr stoppt die ILB die Bearbeitung der #Förderverfahren für das Unternehmen. Sonderprüfer hatten schwere Vorwürfe gegen den #Geschäftsführer erhoben, die er zurückweist.

Seit August 2022 prüft die #Staatsanwaltschaft Cottbus, ob sie ein #Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Cottbusverkehr wegen des Verdachts der Untreue und des #Subventionsbetrugs einleiten muss. Vorausgegangen war eine #Sonderprüfung des Unternehmens, nachdem leitende Mitarbeiter Vorwürfe gegen den Unternehmensleiter erhoben hatten. Die mit der Sonderprüfung beauftragten #Wirtschaftsprüfer bestätigten die Vorwürfe im Wesentlichen.

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Straßenverkehr: Verkehrsunfälle und Unfallfluchten im Jahr 2014, aus Senat

www.berlin.de

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wie viele #Verkehrsunfälle wurden in Berlin im Jahr 2014 von der Polizei registriert (Gesamtzahl sowie jeweils für die Direktionen 1 bis 6)?
Zu 1.: Die Polizei Berlin hat 2014 132.718 Verkehrs-unfälle registriert:
Direktion 1 20.673
Direktion 2 25.369
Direktion 3 18.931
Direktion 4 23.688
Direktion 5 21.741
Direktion 6 22.316
Berlin 132.718
2. Wie viele #Unfallfluchten wurden in Berlin im Jahr 2014 von der Polizei registriert (Gesamtzahl sowie je-weils für die Direktionen 1 bis 6)?
Zu 2.: Die Polizei Berlin hat 2014 29.203 Fälle von unerlaubtem Entfernen vom Unfallort registriert:
Direktion 1 4.772
Direktion 2 5.417
Direktion 3 3.680
Direktion 4 5.562
Direktion 5 4.654
Direktion 6 5.118
Berlin 29.203
3. Wie viele der unter 2. aufgelisteten Unfallfluchten wurden von der Polizei im Jahr 2014 aufgeklärt (Gesamt-zahl sowie jeweils für die Direktionen 1 bis 6)?
Zu 3.: Von den unter 2. aufgelisteten Fällen von uner-laubtem Entfernen vom Unfallort hat die Polizei 2014 insgesamt 12.352 Fälle aufgeklärt:
Direktion 1 1.842
Direktion 2 2.327
Direktion 3 1.517
Direktion 4 2.774
Direktion 5 1.824
Direktion 6 2.062
Berlin 2.352 (da-von 6 x Sachbearbeitung durch das Landeskriminalamt)
Es wird darauf hingewiesen, dass in zahlreichen Fäl-len das polizeiliche #Ermittlungsverfahren noch betrieben wird.
Berlin, den 22. April 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Apr. 2015)

Bahnindustrie: Kartellamt will Deutsche Bahn zur Ordnung rufen Behörde leitet Verfahren gegen Staatskonzern wegen Wettbewerbs-Behinderung ein – Streit um Fahrplan-Auskünfte für Konkurrenten, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kartellamt-will-deutsche-bahn-zur-ordnung-rufen/390880.html

Das #Bundeskartellamt hat ein #Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG eingeleitet, weil sich das Unternehmen weigert, die #Abfahrtszeiten von Konkurrenz-Zügen in seine Fahrpläne aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bahn ihre #marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, erklärte die #Wettbewerbsbehörde am Montag in Bonn. Damit gerate die #Liberalisierung des einstigen Monopol-Marktes in Gefahr, sagte Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Die Bahn teilte mit, sie sehe dem angekündigten Verfahren „gelassen entgegen“.

„Bahnindustrie: Kartellamt will Deutsche Bahn zur Ordnung rufen Behörde leitet Verfahren gegen Staatskonzern wegen Wettbewerbs-Behinderung ein – Streit um Fahrplan-Auskünfte für Konkurrenten, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesen
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