Straßenverkehr + Bus: Grundrecht Parkplatz? – Geht der Erhalt von Parkplätzen vor Verkehrssicherheit und ÖPNV-Beschleunigung?, aus Senat

07.07.2023

Frage 1:
Welche bundes- und landesrechtlichen Vorschriften gelten für die #Planung und #Anordnung von #Verkehrsinfrastrukturen, und welche Grundsätze bezüglich erforderlichen #Abwägungen der verschiedenen Belange, die in einer Planung miteinander in Einklang gebracht werden müssen, beispielsweise #Verkehrssicherheit, #Parkplatzangebot, #Leistungsfähigkeit für den fließenden Verkehr (#MIV, #Wirtschaftsverkehr, Rad- und #Fußverkehr
und #ÖPNV), ökologische Aspekte, Klimaanpassung etc., sind dabei zu beachten?

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Straßenverkehr: Rohr voller Betonschlamm Grund für Überschwemmungen auf Freybrücke, aus rbb24

06.07.2023

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/berlin-spandau-freybruecke-abflussrohr-betonschlamm-ueberschwemmung.html

Der Grund für die #Überschwemmungen auf der #Freybrücke in Berlin-Spandau ist offenbar gefunden. Eines der #Hauptabflussrohre ist über die gesamte Länge von 26 Metern voll mit hart gewordenem #Betonschlamm, wie die Autobahn GmbH des Bundes am Donnerstag mitteilte.

Wasser könne so nicht abfließen, hieß es weiter. #Spezialfirmen seien derzeit dabei, den Beton aufzufräsen, zu zertrümmern, mit Wasserdruck zu zerkleinern und anschließend aus dem Rohr zu holen. Den Angaben zufolge sollen die Arbeiten in spätestens zwei Wochen abgeschlossen sein.

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Flughäfen: In den Sommerferien werden 3,5 Millionen Fluggäste erwartet, Angebote am BER erleichtern Start in den Urlaub, aus FBB

06.07.2023

Die Ferien stehen vor der Tür: Die #Flughafengesellschaft rechnet während der gut sechswöchigen #Sommerferien mit leicht steigenden #Passagierzahlen. Insgesamt werden in der Zeit vom 13. Juli bis 27. August rund 3,5 Millionen #Fluggäste am BER starten oder landen. Das sind rund 500.000 Fluggäste mehr als in den vergangenen Sommerferien 2022, aber noch 1,5 Millionen Menschen weniger als in den Sommerferien des Vor-Corona-Jahres 2019. Besonders gefragte Reiseziele sind die Türkei, Spanien, Großbritannien, Italien, Griechenland und Frankreich. Insgesamt fliegen in der Ferienzeit 66 Airlines vom BER aus zu 141 Zielen in 47 Ländern.

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S-Bahn: i2030-Maßnahmenpaket Berliner S-Bahn: 3. Tranche sichert Planungen im S-Bahnnetz ab, aus VBB

06.07.2023

https://www.vbb.de/presse/i2030-massnahmenpaket-berliner-s-bahn-3-tranche-sichert-planungen-fuer-weitere-verbesserungen-im-s-bahnnetz-ab/

Länder Berlin und Brandenburg unterzeichnen #Finanzierungsvereinbarung für sechs weitere #Teilmaßnahmen
(3. Tranche) mit der Deutschen Bahn • Gesamtpaket umfasst ca. 35 #Infrastrukturmaßnahmen

Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für weitere Teilmaßnahmen zur #Weiterentwicklung und #Engpassbeseitigung im Berliner #S-Bahnnetz unterzeichnet. Für die dritte Tranche stehen rund 80 Millionen Euro #Landesmittel zur Verfügung. Zusammen mit der ersten und zweiten Tranche fördern die Länder die kommenden Projektplanungen im S-Bahnnetz nun mit insgesamt 147 Millionen Euro. Der #Netzausbau für mehr Verbindungen und #Kapazitätserhöhungen ist zentraler Bestandteil des Infrastrukturprojektes #i2030, in dem sich die Länder Berlin und Brandenburg, die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) zusammengeschlossen haben. Für die gesamte Hauptstadtregion sollen damit mehr und bessere Schienenverbindungen geschaffen werden.

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Straßenverkehr: Konzessionierung im Berliner Mietwagengewerbe, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:
Welchen Stellenwert hat für das #Landesamt für Bürger- und #Ordnungsangelegenheiten (#LABO) die #wirtschaftliche Prüfung (bspw. im Sinne eines #Businessplans) für die #Konzessionierung einer #Mietwagenfirma sowie der eingesetzten Fahrzeuge?
Antwort zu 1:
Die Prüfung der finanziellen #Leistungsfähigkeit gemäß § 2 Berufszugangsverordnung für den #Straßenpersonenverkehr (#PBZugV) ist eine Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Personenbeförderungsgesetz (#PBefG).
Frage 2:
Wie genau und anhand welcher Kriterien prüft das LABO im Rahmen der Konzessionierung grundsätzlich vorab, ob ein vorgestelltes Geschäftsmodell wirtschaftlich sein kann und sein wird? (Aufstellung erbeten.)

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barrierefrei: Verständliche Ansagen im öffentlichen Nahverkehr, aus Senat

06.07.2023

Vorbemerkung der Abgeordneten:
#Verständliche und #verlässliche #Ansagen sind für alle Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, von großer Bedeutung. In besonderem Maß gilt dies für #blinde Menschen und Menschen mit #Sehbeeinträchtigungen. Bei der #Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist derzeit dazu ein #Schlichtungsverfahren anhängig.
Frage 1:
Welche #Richtlinien hinsichtlich der #Barrierefreiheit von Fahrgast-Informationen für die öffentlichen Verkehrsmittel gibt es im Land Berlin?
a. Wie stellt der Senat sicher, dass die Richtlinien eingehalten werden?
b. Wie werden die #Beschäftigten der #Verkehrsbetriebe im Umgang mit den Vorgaben #geschult?

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Bus: Busunternehmen Umbrella und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:
In welchem Umfang sind Busse des Unternehmens #Umbrella zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg im Berliner Stadtgebiet in den letzten 5 Jahren eingesetzt worden?
Frage 2:
Seit wann und auf welchen Linien werden bzw. wurden Umbrella-Busse bis Ende 2022 eingesetzt?
Frage 3:
Auf welchen Linien und in welchem Umfang kamen Busse der Firma Umbrella im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Einsatz?
Frage 4:
Welchen Anteil hatten die Leistungen der Firma Umbrella am Gesamtumfang der Leistungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg im Berliner Stadtgebiet in den vorgenannten Monaten?

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U-Bahn: Droht der Totalschaden? Wie groß sind die Schäden am und um den U-Bahnhof Alexanderplatz wirklich?, aus Senat

06.07.2023

Frage 1:

Wann wurden zum ersten Mal #Schäden durch #Wasser im baulichen Bereich der #U5 am #U-Bahnhof #Alexanderplatz festgestellt?

Frage 3:

Wann wurde der Schaden bestätigt und um welche Art von Schäden handelt es sich?

Antwort zu 1 und 3:

Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG wurden die ersten Wassereinträge im Herbst 2022 festgestellt.

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Fahrdienst: Mit Uber am Berliner Stadtrand: „Das Angebot freut viele junge und viele ältere Menschen bei uns“, aus Der Tagesspiegel

05.07.2023

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-uber-am-berliner-stadtrand-das-angebot-freut-viele-junge-und-viele-altere-menschen-bei-uns-10095001.html

Das Unternehmen #Uber erweitert sein Angebot „#Letzte-Meile-Option“ in Berlin-Spandau. Das Unternehmen mache diese nun an allen S-Bahn-Stationen der Linien #S3, die außerhalb des S-Bahn-Rings liegen, verfügbar sowie an den beiden Spandauer Regionalbahnhöfen #Staaken und #Albrechtshof, die beide hart an der Landesgrenze zu Brandenburg liegen. „Ab sofort kosten von dort Fahrten im Radius von 2,5 Kilometer immer 6 Euro“, berichtet das Unternehmen.

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Straßenbahn + Straßenverkehr: Umbau der Schoenhauser Allee, Der Berliner Fahrgastverband IGEB fordert konkrete Massnahmen, damit die Fahrgaeste nicht unter die Raeder kommen, aus IGEB

05.07.2023

Der Berliner #Fahrgastverband #IGEB begruesst ausdruecklich die Entscheidung von Senat und Bezirk, auf der Schoenhauser Allee die fuer #Radfahrerinnen und #Radfahrer nicht hinnehmbare und gefaehrliche Situation durch den Bau eines neuen #Radwegs deutlich verbessern zu wollen.
Der Berliner Fahrgastverband IGEB erneuert allerdings seine bereits vor einem Jahr geaeusserte Kritik und appelliert an #Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner, ihrer Ankuendigung, den #OePNV in der #Schoenhauser Allee #beschleunigen und #bevorrechtigen zu wollen, Taten folgen zu lassen, damit aus dem von ihr ausgelobten Motto des Miteinanders kein Gegeneinander wird.
Der Bau der beidseitig auf der rechten Spur angelegten #Radfahrstreifen zwischen Eberswalder/Danziger Strasse und Gleimstrasse/ Stargarder Strasse auf 720 Metern Laenge muss einhergehen mit der #barrierefreien Neugestaltung der #Haltestelle #Milastrasse, die sich inmitten dieser #Fahrradmagistrale befindet. Es gilt unveraendert, wovor der Fahrgastverband IGEB bereits im letzten Jahr gewarnt hat: „An der #Strassenbahnhaltestelle Milastrasse muessen die Fahrgaeste kuenftig den Radfahrstreifen queren und dabei auf eine Luecke im Pedalstrom hoffen, um zu ihrer Strassenbahn zu gelangen.“
Da die neue Verkehrssenatorin nicht muede wird zu betonen, wie sehr ihr das Thema Verkehrssicherheit am Herzen liegt, und weil jene Verkehrssicherheit ebenso fuer die BVG-Fahrgaeste erreicht werden muss, fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB,

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