Berlin will das Geschäft von #Uber und Co. mit #Mindestpreisen regulieren. Den von Ex-Senatorin Manja Schreiner (CDU) in Aussicht gestellten Termin wird die Verkehrsverwaltung aber nicht einhalten.
Genehmigungsbehörde und Vermittlungsdienste erzielen Einigung
Heute haben sich das #LABO und die #Vermittlungsdienste darauf verständigt, dass der gesamte Bestand der bei den Vermittlungsdiensten registrierten Berliner Unternehmen und #Fahrzeuge durch das LABO überprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass keine #Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen. Diese Prüfung soll bis Ende April 2024 abgeschlossen sein.
Der #Hauptstadtflughafen#BER regelt die #Taxi-Bedingungen neu. Künftig dürfen diese nicht mehr in den #Kurzzeitpark-Bereich „#Kiss & Fly“ einfahren, wie die Betreiber am Montag mitteilten. Für vorbestellte Taxis richtet der #Flughafen einen Bereich ein, in dem Fahrgäste aus- und einsteigen können. Die Ausfahrten an der Ankunftsebene am Terminal 1 sollen darüber hinaus mit #Doppelschranken gesichert werden, so dass nicht mehrere Fahrzeuge durch die Schranke fahren können.
In Berlin gibt es neben den ca. 5.500 konzessionierten #Taxen auch rund 4.400 vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) genehmigte #Mietwagen. Ein großer Teil hiervon ist über die jeweiligen Apps der #Vermittlungsdienste#Uber, #Bolt und #FreeNow für individuelle Fahrten buchbar.
Aufgrund eigener Kontrollen sowie aufgrund Feststellungen anderer Behörden, insbesondere der Polizei Berlin, ist bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im #Registrierungsprozess entdeckt wurde. Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zu Lasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.
Das Unternehmen #Uber erweitert sein Angebot „#Letzte-Meile-Option“ in Berlin-Spandau. Das Unternehmen mache diese nun an allen S-Bahn-Stationen der Linien #S3, die außerhalb des S-Bahn-Rings liegen, verfügbar sowie an den beiden Spandauer Regionalbahnhöfen #Staaken und #Albrechtshof, die beide hart an der Landesgrenze zu Brandenburg liegen. „Ab sofort kosten von dort Fahrten im Radius von 2,5 Kilometer immer 6 Euro“, berichtet das Unternehmen.
#Uber bietet ab sofort von etlichen weiteren Stationen aus Fahrten für sechs Euro an. Zunächst profitieren vor allem Kunden im Nordwesten und Südosten Berlins.
Der #Fahrdienstvermittler Uber weitet sein Angebot in Berlin und Brandenburg aus. Ab sofort können Kunden von allen S-Bahn-Stationen der Linien #S3 und #S9, die außerhalb des S-Bahnrings liegen, Fahrten über die Letzte-Meile-Option zum #Festpreis von sechs Euro buchen.
Sie sind kaum von den wartenden Menschen zu unterscheiden, die am Flughafen Berlin-Brandenburg auf Freunde und Familie warten. Meistens allein, manchmal auch zu zweit, gehen sie in der #Ankunftshalle von #Terminal 1 auf und ab. Sobald frisch gelandete #Fluggäste durch die Schiebetüren kommen, werden sie aufmerksam.
Auch in Berlin haben jetzt alle #konzessionierten#Mietwagenunternehmer für ihre Fahrzeuge sogenannte #Ordnungsnummern erhalten. Die weißen Nummern auf blauem Grund, die exklusiv für die genehmigten Fahrzeuge ausgegeben wurden, müssen jeweils gut sichtbar an der rechten unteren Ecke der #Heckscheibe angebracht sein. Beim Buchen eines Mietwagens – meist über eine App wie #Uber, #Bolt oder #FREE NOW – können Kundinnen und Kunden somit vor dem Einsteigen prüfen, ob das Fahrzeug einem konzessionierten Unternehmen zugeordnet werden kann. Fehlt die Nummer, ist die Wahrscheinlichkeit groß, in ein nicht konzessioniertes Fahrzeug zu steigen und unnötige Risiken etwa bei #Fahrsicherheit, #Zuverlässigkeit oder #Versicherungsschutz einzugehen.
Seit Beginn der Corona-Krise sind nach Angaben der #Taxi-Innung in Berlin mehr als 2000 Fahrzeuge #aufgegeben worden. Nun plagen die Branche die steigenden #Spritpreise und die billigere #Konkurrenz durch #Mietwagenvermittler wie #Uber und #Free Now. Leszek #Nadolski, der Innungsvorsitzende, konnte am Donnerstagvormittag trotz der Sorgen um seine Branche noch lachen. Nadolski hat ein Konzept entwickelt, mit dem innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 4000 Berliner Taxen #elektrifiziert werden können. Das Papier mit sechs Punkten hat er passenderweise „Nadolski-Plan“ genannt. Seine Frau habe ihn deswegen bereits ausgelacht, gab er zu. Aber es gehe ihm um den Inhalt.
Dieser Streit schwelt schon seit langem in Berlin: #Taxibetreiber beschweren sich darüber, dass ihnen Unternehmen, die für #Uber und #FreeNow fahren, einen ruinösen #Wettbewerb aufdrängen. Die #Verwaltung unternehme zu wenig gegen die unlautere Konkurrenz, die der #Taxibranche die Luft abschnüre, heißt es. Jetzt haben sich fünf Taxibetreiber zusammengetan, um den Konflikt vor Gericht zu bringen. Die Unternehmer haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin #Strafanzeige erstattet, wie Justizsprecher Martin Steltner auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigte. Die Anzeige richtet sich gegen Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sowie einen Gruppenleiter des #Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz #LABO. Ihnen wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zur #Schwarzarbeit und zum Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelten vorgeworfen.
Taxi? Es gibt doch Alternativen! Wer preiswerter durch die Stadt chauffiert werden möchte, bestellt sich bei Uber & Co. einen Mietwagen mit Fahrer. Rund 5000 Fahrzeuge dieser Art, so eine aktuelle Schätzung, gibt es derzeit in Berlin. Während sich #Taxifahrer an ihre #Tarifordnung halten müssen, steht es der Konkurrenz frei zu bestimmen, welche Fahrpreise sie berechnet. Doch legal seien die meist niedrigeren Tarife nicht zu erwirtschaften, heißt es bei den Taxiunternehmern, die am 12. Juli Anzeige erstattet haben. Sie wittern Steuerhinterziehung und #Leistungsbetrug. Das LABO als zuständige Behörde kümmere sich nicht intensiv …