Wie entwickelte sich die #Verausgabung der einzelnen Ansätze im Berliner Haushalt für die #Zahlungen gemäß den #Verkehrsverträgen für #BVG, #S-Bahn und #Regionalverkehr in den Jahren 2019 bis 2025 (bitte jährlich für BVG, S-Bahn und Regionalverkehr aufschlüsseln: Ansatz im Berliner Haushalt, Zahlungen an die Vertragspartner, Einbehaltene Beträge und Gründe für das Einbehalten, Verwendung einbehaltender Finanzmittel)?
Was ist der aktuelle #Projektstand bzgl. der von der CDU-geführten Verkehrsverwaltung versprochenen #U-Bahn- Verlängerung der Linie #U3 von der #Warschauer Straße nach #Falkenberg?
„ Für die beiden Brücken im Zuge der #A100 und deren #Ersatzneubau ist die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Für die Ringbahnbrücke erfolgte die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes, dem ersten Schritt des Vergabeverfahrens, am 17. April 2025. Ziel ist es, für die Ringbahn- wie auch die Westendbrücke im Sommer 2025 den Zuschlag zu erteilen. Gemeinsam mit der Bauindustrie und den Ingenieurbüros sollen Lösungen für einen zeitnah beginnenden Ersatzneubau mit kurzer Bauzeit gefunden und umgesetzt werden. Dabei sollen auch die Belastungen für den #S-Bahn-Verkehr so gering wie möglich gehalten werden.“
Der #Einsturz der #Holzbrücke über die #Spektelake in Berlin-Spandau geht möglicherweise auf einen #Brandanschlag zurück. Die bereits gesperrte Konstruktion wies Brandschäden auf, die zum Kollaps geführt haben könnten. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat #Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der #Brandstiftung.
Der Berliner Senat hat einen neuen #Luftreinhalte- und einen #Lärmaktionsplan beschlossen – mit der Folge, dass sich auf vielen Straßen die örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen ändern werden. Der #Lärmaktionsplan legt fest, dass auf Hunderten Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern das Tempo zwischen 22 und 6 Uhr von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert wird. Der Verkehr wäre sonst zu laut und der Lärm für Anwohner potenziell gesundheitsschädlich. Zum Vergleich: Insgesamt ist das übergeordneten Berliner Straßennetz, für das das Land Berlin und nicht die Bezirke zuständig ist, 1400 Kilometer lang. Auf einer Länge von 16 Prozent dieses Netzes gilt nachts also künftig Tempo 30.
Der Senat hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute #Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, und Franziska #Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, mit dem Stand des Ausbaus der #Ladeinfrastruktur beschäftigt. Der Senat arbeitet bereits an der Umsetzung vieler im Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16. Januar 2025 aufgeführter Punkte zur Sicherstellung eines ausreichenden Ladenetzes für die #Elektromobilität oder richtet seine Maßnahmen hier noch stärker an den Beschlussinhalten aus.