Die neu organisierte #Netzsparte der Bahn, DB #InfraGo, will die #Trassenpreise deutlich erhöhen. Die Schwesterfirmen für den Fern- und #Güterverkehr begehren auf, sie sehen politische Ziele in Gefahr.
Im Bahnkonzern ist Streit über die hohen #Gebühren für die #Infrastruktur ausgebrochen. In vertraulichen Stellungnahmen, die dem SPIEGEL vorliegen, beklagen die Konzerntöchter DB #Fernverkehr sowie DB #Cargo eine »Umverteilung zu Lasten der eigenwirtschaftlichen Segmente … ohne sachliche Begründung der differenzierten Kostensteigerung«.
Frage 1: Welches Ergebnis hat die #Verkehrszählung, von der die #Sanierung des #Schlangenbader Tunnels abhängt, erbracht und wie bewertet die Verkehrsverwaltung diese?
Frage 2: Hat die Verkehrsverwaltung bereits die endgültige Entscheidung gefällt, den Schlangenbader Tunnel zu #sanieren und anschließend #wiederzueröffnen und wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Anwort zu 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen einer Verkehrs- und #Machbarkeitsuntersuchung, zur Beurteilung eines ggf. möglichen Rückbaus der Brücken über den #Breitenbachplatz, wurde unter anderem auch eine mögliche #Schließung des Tunnels Überbauung Schlangenbader Straße (#ÜBS) betrachtet. Hierzu wurden bereits mögliche negative #Verlagerungseffekte aufgezeigt. Gleichzeitig wurde eine Zusatzbetrachtung zur Analyse der tatsächlich auftretenden #Verkehrsauswirkungen der Schließung des Tunnels (ÜBS) empfohlen. Der Tunnel ÜBS wurde zwischenzeitlich (April 2023) aus #Sicherheitsgründen (u. a. #Brandschutz) geschlossen. In diesem Zusammenhang wurden im Oktober 2023 Verkehrszählungen im Umfeld des Tunnels durchgeführt, um das derzeitige Verkehrsaufkommen zu analysieren. Dabei wurden im Ergebnis die – für den Fall einer2 Tunnelschließung – in der Machbarkeitsuntersuchung Breitenbachplatz herausgearbeiteten negativen Auswirkungen auf das umgebende #Straßennetz bestätigt. Im direkten #Tunnelumfeld sind diese sogar stärker, als seinerzeit angenommen. Die Umfahrung des Bereichs des Tunnels ÜBS über die zu Spitzenzeiten überlastete Stadtautobahn (A 100 / A 103) stellt keine ausreichende Alternative dar und [über]regionale Verkehre suchen teils weiterhin Ihren Weg durch Wohngebiete im Bereich Rheingauviertel, Friedenau und Steglitz. Die im Rahmen der Tunnelsperrung getroffenen verkehrsorganisatorische Anordnungen sowie weiträumigen Umfahrungen reichen nicht aus, um diese Verkehre verträglich abzuwickeln. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat entschieden, den Tunnel ÜBS zu sanieren und wiederzueröffnen.
Frage 3: Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den Tunnel zu #ertüchtigen, und wie viel #Zeit würden diese in Anspruch nehmen? (bitte einzeln auflisten)
Antwort zu 3: Um die #Verkehrssicherheit der Tunnelanlage entsprechend den rechtlichen Vorgaben #dauerhaft zu sichern wurden im Zuge des Projektes „#Grundinstandsetzung Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (Tunnel ÜBS)“ folgende #Fachplanungen durchgeführt, die der baulichen Umsetzung im Gesamtprojekt zugrunde liegen:
Des Weiteren muss die Baudurchführung der degewo zur Sanierung der #Lüftungskanäle der Parketagen der #Wohnüberbauung, welche unmittelbar durch den #Wartungsgang des Tunnels führen, berücksichtigt und zeitlich parallel geplant werden. Die Sanierung der konstruktiven und technischen Anlagen kann in Abhängigkeit vom Verlauf der vorbereitenden Maßnahmen ab 2026 beginnen. Es ist geplant im Vorfeld umfangreiche Rückbaumaßnahmen und die Beseitigung der kontaminierten Baustoffe durchzuführen.3
Frage 4: Im Falle einer Sanierung: Wann würde diese beginnen und mit welchen Kosten wird für die Maßnahme gerechnet?
Frage 9: Teilt der Senat die laut Medienangaben getätigte Aussage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU), der Tunnel könne bereits 2026 wieder eröffnen?
Antwort zu 4 und 9: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 6 verwiesen.
Frage 5: Wie setzten sich die von der Koalition im Haushalt vorgesehenen 32,5 Millionen Euro für die Sanierung des Tunnels zusammen? Welche Kosten werden für die jeweiligen oben genannten Maßnahmen prognostiziert? (bitte einzeln auflisten)
Frage 6: Welche Gesamtkosten prognostiziert der Senat für eine Instandsetzung des Tunnels? Für wie wahrscheinlich werden etwaige Kostensteigerungen eingeschätzt und in welcher Höhe?
Antwort zu 5 und 6: Auf Grundlage der nur bedingt vorliegenden Bewertungsgrundlagen können die Gesamtkosten derzeit noch nicht abschließend benannt werden. Die Kosten auf Grundlage der vorliegenden geprüften Bauplanungsunterlagen und einer darauf bezogenen baupreisindexbezogenen Fortschreibung bis zu einer möglichen Fertigstellung der Komplettsanierung liegen bei ca. 32,3 Mio. Euro. Die Baupreisentwicklungen und die bauwerksspezifische Marktsituation im Tunnelbau sind dabei noch nicht belastbar eingeflossen. Für oben genannte Teilmaßnahmen liegen folgende Teilbauplanungsunterlagen vor (Angaben entsprechen Stand 05/2012): „Bauliche Instandsetzung Tunnel und Brücke“ 12,023 MIO € „Sanierung Regenentwässerungsanlagen“ 0,566 MIO € „Neubau Verkehrstechnischer Ausstattung“ 1,839 MIO € „Erneuerung betriebstechnische Ausstattung“ 8,060 MIO € „Straßenbau Mittelstreifen-Verbreiterung Seite Nord“ 1,100 MIO € „Verkehrsführung/Umleitungsstrecken bauzeitlich“ 0,451 MIO €4 Darüber hinaus müssen die vorliegenden Planungs- und Ausschreibungsunterlagen der verschiedenen Fachlose auf das aktuell geltende Vorschriften- und Regelwerk angepasst werden, woraus sich weitere heute noch nicht belastbar zu beziffernde Kosten ergeben.
Frage 7: Welche Rolle spielen die anfallenden Kosten bei der Abwägung über eine Wiedereröffnung des Tunnels gegenüber der finalen Schließung?
Antwort zu 7: Beim Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (ÜBS) handelt es sich um eine gewidmete Straßenverbindung, welche aufgrund von Sicherheitsmängeln gesperrt werden musste (s. Antwort zu Frage 1 und 2). Da auch weiterhin ein Bedarf an dieser Verkehrsanlage besteht, ist eine entsprechende Erhaltungsmaßnahme in Form einer Sanierung durchzuführen.
Frage 8: Wie bewertet der Senat die Wiedereröffnung hinsichtlich der Wirkung auf das Klima, bzw. für die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele?
Antwort zu 8: Für verlässliche Aussagen zu den möglichen Auswirkungen auf das Klima, bzw. für die Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele durch die Beibehaltung dieser Verkehrsverbindung versus einer dauerhaften Schließung mit entsprechend erwartbaren Verlagerungseffekten, liegen keine ausreichenden Daten vor.
Frage 10: Die Verkehrsverwaltung spricht im Falle einer Sanierung von einer mehrjährigen Dauer. Welche konkrete Zeitspanne ist damit gemeint und in welchem Jahr rechnet der Senat in dem Fall mit der Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen und der Wiedereröffnung des Tunnels?
Antwort zu 10: Es ist von einer Bauzeit von ca. 4 Jahren für die Schadschoffsanierung und die grundhafte Erneuerung der Überbauung Schlangenbader Straße auszugehen.5
Frage 11: Welche Abhängigkeiten bestehen zwischen dem geplanten Rückbau der Breitenbachplatz-Brücke und der Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels?
Antwort zu 11: Eine Wiedereröffnung des Schlangenbader Tunnels steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Rückbau der Brücken.
Frage 12: Bis wann soll der Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz abgeschlossen sein und ist während des Rückbaus eine Nutzung des Tunnels möglich?
Antwort zu 12: Der Rückbau der beiden Brücken über den Breitenbachplatz soll Ende 2024 abgeschlossen sein. Eine Wiederinbetriebnahme des Tunnels ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen, so dass sich die Frage zur Nutzung des Tunnels während des Rückbaus nicht stellt.
Frage 13: Wie soll die Zufahrt zum Tunnel nach dem Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz gestaltet sein und welche Kosten- und Zeitplanung besteht für die Herstellung der neuen Tunnelzufahrt?
Antwort zu 13: Es ist vorgesehen, die bestehenden Zufahrts- und Abfahrtsrampen am südlichen Tunnelende weiter zu verwenden. Eine Umsetzung konkreter Planungen zur Verkehrsführung am südlichen Tunnelportal ist im Rahmen der Gesamtmaßnahme erforderlich.
Berlin, den 18.12.2023
In Vertretung Dr. Claudia Elif Stutz Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Frage 1: Welche Verfahrensschritte sind mit welcher #Zeitschiene bis zum Abschluss der vollständigen #Sanierung des U-Bahnhofs #Elsterwerdaer Platz noch durchzuführen? Antwort zu 1: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Aktuell findet die Sanierung des Trogbauwerks (Übergang #Bahnhof und Brücke) an Gleis 2 statt. Weitere geplante Arbeiten, wie die #Fassadensanierung des Eingangsgebäudes und die #Trogsanierung von Gleis 1 sollen vsl. im Laufe des Jahres 2024 abgeschlossen werden.“ Frage 2: Gibt es Belange des Denkmalschutzes, deren Beachtung zu Verzögerungen im Bauablauf bei der Sanierung des U-Bahnhofs führen oder geführt haben?
Die Binnenhäfen seien essenziell für die #Verkehrswende und die Sicherung des Industriestandortes Deutschland. Deshalb bräuchten sie ein Bund-Länder-Programm zur Förderung von #Investitionen in die #Infrastruktur. Diese Forderung haben die Mitglieder des Bundesverbandes der Öffentlichen Binnenhäfen (#BÖB) auf ihrer Jahrestagung in Berlin erhoben.
Mit dem #Fahrplan 2024 schafft die Deutsche Bahn (DB) so viele neue Verbindungen im #Fernverkehr wie seit 20 Jahren nicht mehr. Durch den stetigen Zulauf neuer Züge kann die DB mehr und schnellere Verbindungen sowie deutlich mehr #Sitzplätze zwischen den Metropolen anbieten. Auch die Regionen profitieren von zusätzlichen #Verbindungen und neuen Zügen.
Seit April ist die wichtige #Verkehrsader im Westen Berlins unterbrochen, jetzt ist zumindest ein Zwischenziel in Sicht: Die Vollsperrung des Kaiserdamms könnte noch Ende November aufgehoben werden, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Der #Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg wird zwischen #Sophie-Charlotte-Platz und #Sophie-Charlotten-Straße voraussichtlich noch bis Ende November voll gesperrt sein. Das sagte Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) am Mittwoch im #Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Reihenfolge der 40 Streckenabschnitte für Generalsanierung bis 2030 steht fest • Auch in das Flächennetz und breite Digitalisierung wird investiert
Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) haben heute auf dem #Schienengipfel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (#BMDV) in Frankfurt am Main das seit der #Bahnreform 1994 größte und umfassendste #Infrastrukturprogramm für das #Schienennetz und die #Bahnhöfe vorgelegt. Ziel ist es, den Zugverkehr nachhaltig pünktlicher zu machen und die Voraussetzungen zu schaffen, um die verkehrspolitischen Ziele im Personen- und Güterverkehr zu erreichen.
Am 10. September 2023 öffnen 15 Brandenburger Bahnhofsgebäude ihre Türen beim „Tag des #offenen Bahnhofs“.
Bereits zum dritten Mal koordiniert die „#Kompetenzstelle Bahnhof“ beim #Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (#VBB) im Zuge des „Tags des offenen Denkmals“ den „Tag des offenen Bahnhofs“. 15 Bahnhöfe ermöglichen einer Vielzahl von interessierten Besucher*innen einen Einblick in die ortsbildprägenden Gebäude und deren Nutzungsvielfalt. Eine gute Gelegenheit mehr über die Geschichte und die zukünftige Entwicklung der Bahnhofsgebäude zu erfahren. Die Teilnehmerzahl wächst von Jahr zu Jahr und das Programm variiert von Bahnhof zu Bahnhof. Alle Details, Uhrzeiten und Programmhinweise der teilnehmenden Bahnhöfe gibt es unter: https://www.vbb.de/vbb-themen/bahnhofskonzepte/veranstaltungen/tag-des-offenen-bahnhofs-am-tag-des-offenen-denkmals-2023/
Erste Szene: #Lüdenscheid. Am 7. Mai 2023 um Punkt 12 Uhr zündet ein Sprengmeister die #Sprengladungen. So planmässig die #Talbrücke#Rahmede in das vorbereitete Fallbett stürzt, so gross ist die #Blamage für das #Industrieland Deutschland. Im Dezember 2021 musste die Brücke wegen schwerer Schäden ungeplant gesperrt werden, seither quält sich der Verkehr durch die nahe Kreisstadt Lüdenscheid. Dabei geht es um eine wirtschaftliche #Lebensader: Die Brücke ist Teil der #A45, einer #Autobahn, die als #Sauerlandlinie das Ruhrgebiet mit Süddeutschland verbindet.
Wann wurde der Schaden bestätigt und um welche Art von Schäden handelt es sich?
Antwort zu 1 und 3:
Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BVG wurden die ersten Wassereinträge im Herbst 2022 festgestellt.