Schlagwort: Finanzierung

S-Bahn: Planung für Siemensbahn kann beginnen Berlin und Deutsche Bahn vereinbaren Finanzierung für vorgezogene Planungsleistungen zur schnellen Reaktivierung der Siemensbahn aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Planung-fuer-Siemensbahn-kann-beginnen-4215096?contentId=1317082

Berlin und Deutsche Bahn vereinbaren #Finanzierung für vorgezogene #Planungsleistungen zur schnellen #Reaktivierung der #Siemensbahn • i2030-Projekt stärkt Berliner Nahverkehr
Auf der historischen Siemensbahn im Westen Berlins sollen so schnell wie möglich wieder Züge rollen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael #Müller, und der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald #Pofalla, unterzeichneten heute im Bahnhof #Wernerwerk die Finanzierungsvereinbarung für erste vorgezogene Planungsleistungen. Die vorgezogenen Planungsleistungen werden vom Land Berlin finanziert. Der Wiederaufbau der Siemensbahn ist eins von neun Projekten des #Entwicklungsprogramms #i2030, das die Länder Berlin und Brandenburg sowie die DB im Jahr 2017 vereinbart haben. Ziel der drei Partner ist es, den Nah- und #Regionalverkehr in der #Metropolregion zu stärken.

Michael Müller: „Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt losgeht mit der Siemensbahn. Hier verbindet sich Berlins Industrialisierungsgeschichte mit der Zukunft der Industrialisierung im 21. Jahrhundert. Der Senat ist ganz vorne mit dabei mit finanziellem Engagement aber vor allem mit seiner Digitalisierungsstrategie und Industriepolitik, um den digitalen Wandel zu einem Erfolg für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen.“

Enak #Ferlemann, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr: „Die Wiederherstellung der Siemensbahn ist ein herausragendes Beispiel für einen attraktiven und schnellen innerstädtischen Bahnverkehr. Der Bund wird die Fördermittel für solche Projekte deutlich aufstocken. Vor 90 Jahren repräsentierte die Siemensbahn den damals modernsten Stand der Bahntechnik. Ich wünsche der „neuen Siemensbahn“, dass sie Musterbeispiel für ein Schienenverkehrssystem des 21. Jahrhunderts in einer Smart City wird.“

Ronald Pofalla betonte: „Die Siemensbahn ist ein großartiges Beispiel dafür, wie ein Schienenprojekt schnell, gemeinsam und beherzt auf den Weg gebracht wird. Mit einem starken Nahverkehr leisten wir unseren Beitrag und bieten Pendlern und Anwohnern eine attraktive und zuverlässige Anbindung mit hoher Taktung.“

Die 4,5 Kilometer lange Strecke von Jungfernheide nach Gartenfeld wurde bereits 1929 errichtet, um die Siemensstadt auf dem Schienenweg zu erschließen. Seit 1980 ruht der Betrieb. Die Strecke ist nicht entwidmet und befindet sich weiterhin im Anlagenbestand der DB Netz AG. Mit der Entscheidung der Siemens AG, auf dem Industriegelände in Berlin Spandau zukünftig den „Kiez der Macher“ als Lebens- und Arbeitswelt zu errichten, gewinnt die alte Verbindung wieder an Bedeutung.

Das Siemensstadt-Projekt ist die größte Einzelinvestition in der Unternehmensgeschichte von Siemens in Berlin und ein starkes Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Das großflächige Industrieareal soll in einen modernen und von vielfältiger Nutzung geprägten urbanen Stadtteil der Zukunft gewandelt werden. Gleichzeitig sollen im Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft Schlüsseltechnologien und Innovationsfelder gestärkt werden. Dafür möchte Siemens Forschungs-, Fach- und Gründungszentren ansiedeln – ebenso wie außeruniversitäre und wissenschaftliche Einrichtungen und deren Partnerunternehmen.

„Die Deutsche Bahn und das Land Berlin verbinden mit der Reaktivierung der Siemensbahn auf einmalige Weise Tradition und Innovation“, sagt Cedrik #Neike, Vorstandsmitglied #Siemens AG und verantwortlich für das #Siemensstadt-Projekt. „Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist für das Projekt entscheidend.“

Das Reaktivieren der Bauwerke ist ingenieurstechnisch herausfordernd. Insbesondere müssen Auflagen des Denkmalschutzes berücksichtigt werden, der Anschluss an die Ringbahn ist neu herzustellen sowie eine rund 70 Meter lange Brücke über die Spree neu zu bauen.

Projektumfang Siemensbahn

Streckenlänge ca. 4,5 Kilometer
Verlegung bis zu 10 Kilometer neuer Gleise, Errichtung von Weichen, Installation von Signaltechnik ab Bahnhof Jungfernheide
Prüfung der Modernisierung des 800 Meter langen Bestandsviadukts unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
Reaktivierung der Bahnhöfe Wernerwerk, Siemensstadt und Gartenfeld
Mindestens zwei zu errichtende Brückenbauwerke auf ca. 150 Meter Länge
Anbindung der Siemensbahn an den Berliner S-Bahn Ring über den Bahnhof Jungfernheide
Planungsinhalte im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung

Kosten für die vertragsgegenständliche Planung: 2,3 Millionen Euro
Erste Planungsleistungen im Rahmen einer vorgezogenen Vorplanung: Bestandsprüfung, Umweltstudien, Schallgutachten, Vermessung
Machbarkeitsstudie Streckenverlängerung: Prüfung der Optionen einer Verlängerung der S-Bahn-Strecke über Gartenfeld hinaus
Nähere Informationen zu i2030 unter https://www.i2030.de/

Bahnindustrie: Interne Analyse stellt Bahn alarmierendes Zeugnis aus Die Deutsche Bahn will schneller, pünktlicher und attraktiver werden. Nur: Unternehmensexperten glauben selbst nicht daran, wie interne Papiere zeigen., aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/scheitern-mit-ansage-interne-analyse-stellt-bahn-alarmierendes-zeugnis-aus/24313964.html

Bis #2030 will die Bundesregierung deutlich mehr #Fahrgäste und #Güter auf die #Schiene holen. So sieht es der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst 2018 ein „#Zukunftsbündnis Schiene“ gestartet. Fünf #Arbeitsgruppen mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sollten klären, wie die Bahn besser und leistungsfähiger werden kann. Es geht um den Ausbau der #Kapazitäten, um höhere Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, um #Digitalisierung, #Automatisierung, Innovation und weniger #Lärmbelastung.

Am Dienstagabend stellten Scheuer, sein Staatssekretär Enak #Ferlemann und Richard #Lutz, Vorstandschef der Deutschen Bahn (DB), erste Ergebnisse in Berlin vor. Thema war vor allem der „#Deutschland-Takt“, der ab 2030 „öfter, schneller und überall“ für bessere Verbindungen auf der Schiene sorgen soll. So lautet zumindest das Versprechen. Eine langfristige „#Kommunikationsstrategie“ soll den Bürgern die Vorteile und die „neue Qualität“ der Bahn verdeutlichen. Das ist internen Zwischenberichten der Arbeitsgruppen zu entnehmen, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Die Experten betonen, dass die bisher geplanten Maßnahmen und deren #Finanzierung nicht ausreichen. Besonders kritisch fällt die #Bestandsaufnahme der zentralen Arbeitsgruppe 2 aus, die sich mit der dringend nötigen Erweiterung der Kapazitäten im vielerorts überlasteten #Schienennetz beschäftigt. Nur mit einem raschen Ausbau von Strecken und Knoten, leistungsfähigerer Technik und zuverlässigen Zügen ist bundesweit ein enger Taktverkehr ab …

S-Bahn + Bahnhöfe: Anbindung des Hauptbahnhofs (tief) an das Berliner S-Bahnnetz aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Zu welchem Zeitpunkt ist derzeit auf dem Abschnitt #Wedding – #Hauptbahnhof (tief) die Aufnahme des #S-Bahn-
Linienbetriebs geplant?
Antwort zu 1:
Die DB AG führt aus:
„Der S-Bahn-Linienbetrieb auf dem Abschnitt Wedding – Hauptbahnhof
(#Interimsbahnsteig) soll in 12/2020 aufgenommen werden.“
Frage 2:
Zu welchem Zeitpunkt ist derzeit auf dem Abschnitt #Westhafen – Hauptbahnhof (tief) die Aufnahme des S-Bahn-
Linienbetriebs geplant?
Antwort zu 2:
Die DB AG führt aus:
„Der S-Bahn-Linienbetrieb auf dem Abschnitt Westhafen – Hauptbahnhof (tief) soll in
12/2026 aufgenommen werden.“
2
Frage 3:
Trifft es zu, dass zwischen 2020 und 2026 kein planmäßiger S-Bahn-Verkehr auf dem Abschnitt Westhafen
– Hauptbahnhof (tief) stattfindet?
Antwort zu 3:
Die DB AG führt aus:
„Dies trifft zu.“
Frage 4:
Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht der Senat, bereits ab Ende 2020 S-Bahn-Verkehr zwischen Westhafen
– Hauptbahnhof (tief) zu realisieren?
Antwort zu 4:
Die DB AG führt aus:
„Ab Ende 2020 ist die Nutzung des S-Bahn-Verkehrs zwischen Westhafen und
Hauptbahnhof (Interimsbahnsteig) mit Umstieg im Bahnhof Wedding möglich.“
Frage 5:
Trifft es zu, dass die Züge der S21 vorerst in einer #provisorischen Station Hauptbahnhof (tief) unter der
Invalidenstraße halten müssen?
Antwort zu 5:
Die DB AG führt aus:
„Dies trifft zu, die Züge halten am Interimsbahnsteig.“
Frage 6:
Welche Einschränkungen für den S-Bahn-Betrieb bedeutet dies (z.B. Zuglänge)?
Antwort zu 6:
Die DB AG führt aus:
„Der S-Bahn-Betrieb wird zwischen Ende 2020 und Ende 2026 mit verkürzter #Zuglänge
(maximal #Halbzüge) aufgenommen.“
Frage 7:
Zu welchem Zeitpunkt ist die Inbetriebnahme der zweigleisigen Station Hauptbahnhof (tief) in ihrem
infrastrukturellen Endzustand vorgesehen?
3
Antwort zu 7:
Die DB AG führt aus:
„Die Inbetriebnahme der zweigleisigen Station Hauptbahnhof (tief) im infrastrukturellen
Endzustand ist Ende 2026 geplant.“
Frage 8:
Was geschieht danach mit der provisorischen Station Hauptbahnhof (tief) unter der Invalidenstraße?
Antwort zu 8:
Die DB AG führt aus:
„Die provisorische Station Hauptbahnhof (Interimsbahnsteig) unter der Invalidenstraße
wird vor der Inbetriebnahme der zweigleisigen Station Hauptbahnhof (tief) im
infrastrukturellen Endzustand teilweise zurück gebaut und an den Endzustand der Station
Hauptbahnhof angepasst.“
Frage 9:
Besteht die Möglichkeit, den ursprünglich geplanten S-Bahnhof #Perleberger Brücke doch noch zu errichten?
Antwort zu 9:
Die DB AG führt aus:
„Die Möglichkeit besteht.“
Frage 10:
Welche Voraussetzungen müssen dazu geschaffen werden und zu welchem Zeitpunkt könnte ein S-Bahnhof
Perleberger Brücke frühestens in Betrieb gehen?
Antwort zu 10:
Die DB AG führt aus:
„Voraussetzung für die #Inbetriebnahme des S-Bahnhof Perleberger Brücke ist, dass die
#Bestellung und #Finanzierung durch das Land #Berlin erfolgt, eine Planung erstellt wird und
vom #Eisenbahn-Bundesamt das #Planrecht zum Bau der Anlage erteilt wird. Bauleistungen
müssen ausgeschrieben und vergeben werden und Anlagen errichtet werden. Frühestens
nach Abschluss dieser Voraussetzungen kann der S-Bahnhof Perleberger Brücke in
Betrieb genommen werden.“
Frage 11:
Ab wann ist derzeit geplant, die Verlängerung der #S21 bis a) #Gleisdreieck, b) #Südkreuz in Betrieb zu
nehmen?
4
Antwort zu 11:
Die DB AG führt aus:
„Für die Verlängerung der S21 bis a) Gleisdreieck (inklusive der #Fortführung bis
#Yorckstraße und #Yorckstraße/Großgörschenstraße) wurde mit den ersten #Vorplanungen
begonnen. Der Zeitplan für die Inbetriebnahme wird erarbeitet.
Die Anbindung in der Verlängerung Yorckstraße/Großgörschenstraße in Richtung b)
Südkreuz befindet sich derzeit noch nicht in der Planung.“
Frage 12:
Ist langfristig eine Verlängerung der Linie S47 von Hermannstraße nach Hauptbahnhof (tief) möglich?
Antwort zu 12:
Die DB AG führt aus:
„Die Möglichkeit besteht.“
Berlin, den 27.03.2019
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Flughäfen: Die BER-Finanzierung steht auf der Kippe Dem BER fehlt eine halbe Milliarde Euro., aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article214841501/Die-BER-Finanzierung-steht-auf-der-Kippe.html

#Schönefeld. Die #Finanzierung des künftigen Hauptstadt-Flughafens #BER steht weiterhin auf wackeligen Beinen. Der Aufsichtsrat der #Flughafengesellschaft #FBB hat am Freitag keinen Beschluss über die Aufnahme weiterer Kredite gefasst. Ungewiss bleibt also, wie die FBB den geplanten Ausbau des Airports nach der anvisierten Eröffnung im Herbst 2020 bezahlen will, es klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke von rund 500 Millionen Euro.

„Wir werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit den Gesellschaftern führen“, sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider. „Wir haben ein schlüssiges Konzept, das aber die Zustimmung vieler Beteiligter braucht. Ich bin zuversichtlich, dass ich nach unserer nächsten Sitzung am 31. August einen Plan verkünden kann.“
Berlin und Brandenburg wollen kein Geld vom Bund

Konkret geht es um die Summe von mindestens 508 Millionen Euro, die dem Flughafen in den Jahren 2020 bis 2025 voraussichtlich fehlen. Ursprünglich war einmal von knapp 770 Millionen Euro die Rede gewesen. Diese Summe aber hatte die FBB jüngst kleingerechnet, weil das Zusatz-Terminal T2 auch über ein Mietkauf-Modell finanziert werden könnte: In diesem Fall würde der Flughafen das noch zu bauende Gebäude zunächst von einem Investor mieten und erst später kaufen. Dadurch würden sich die Ausgaben in eine fernere Zukunft verlagern, wenn der eröffnete BER schon Geld einbringe.

Die restlichen Millionen, die noch fehlen, sollen nach dem Willen der FBB dann von den Gesellschaftern – Berlin, Brandenburg und dem Bund – nachgeschossen werden. Der Bund hatte schon vor wenigen Wochen signalisiert, weitere Millionen lockerzumachen: Der Bundestag hat 132 Millionen Euro staatlicher Darlehen gebilligt. Berlin und Brandenburg waren darüber wenig …

Straßenverkehr: Ortsumfahrung Ahrensfelde – Wie geht es nach der Einigung zwischen Berlin und Brandenburg weiter?, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Welche Einigung haben Berlin und Brandenburg hinsichtlich der #Finanzierung des „#gedeckelten Trogs“ für
die #Ortsumfahrung #Ahrensfelde getroffen? Welche Kostenschätzung liegt der Realisierung eines
„gedeckelten Trogs“ aktuell zu Grunde? Welche Kosten müssten nach aktuellen Berechnungen dafür
veranschlagt werden?
Antwort zu 1:
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg und die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin sind übereingekommen,
dass die auf Berliner Gebiet erforderliche #Streckenführung der Ortsumfahrung Ahrensfelde
der #B158 über die #Klandorfer Straße in Marzahn erfolgt und die Trasse dort in einem
abgesenkten Trog geführt wird, der gedeckelt wird. Die Mehrkosten hierfür gegenüber
einer ebenerdigen Lösung, die eine ca. 6 m hohe Schallschutzmauer erfordern würde,
betragen ca. 10 Mio. EUR, die von Brandenburg und Berlin hälftig getragen werden.
Frage 2:
Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die Einigung auf die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens?
Wann wird das Verfahren wieder eröffnet?
Frage 3:
Welche Planungsschritte werden nun in welchem Zeitraum erfolgen?
2
Frage 4:
Wann und wie werden die Einwendungen aus der öffentlichen Beteiligung ausgewertet?
Frage 5:
Können nach jetzigem Verfahrensstand noch grundsätzliche Veränderungen an der Variante vorgenommen
werden? Welche Varianten wären neben der Realisierung des „gedeckelten Trogs“ noch denkbar?
Frage 6:
Inwiefern wäre auch eine Trassenführung über die Wuhletalstraße/Kemberger Straße möglich? Inwiefern
teilt der Senat die Auffassung, dass bei einer solchen Trassenführung auch das Dorf Falkenberg vom
Verkehr entlastet würde, sofern in der Folge die Bitterfelder Straße als Zubringer des Verkehrs aus
Hohenschönhausen dienen würde?
Frage 7:
Welche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung des Trogs und weiterer Lärmschutzmaßnahmen bestehen
noch?
Antwort zu 2 bis zu 7:
Die Planung des Neubaus der Ortsumgehung Ahrensfelde wird auf Grundlage einer
Verwaltungsvereinbarung federführend durch das Land Brandenburg bearbeitet. Am
16.09.2011 wurde das #Planfeststellungsverfahren durch Ankündigung der Auslegung der
Antragsunterlage eingeleitet.
Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange mit- und gegeneinander, als
Voraussetzung der Beantwortung der Einwendungen und in Vorbereitung der Erörterung,
ist zwischenzeitlich zum Stillstand gekommen. Grund dafür waren/sind Differenzen
zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem
Bundesrechnungshof (BRH) und den Vorhabenträgern (Länder Berlin und Brandenburg) z.
B. hinsichtlich der Notwendigkeit eines Tunnels auf Berliner Gebiet und grundsätzlich
hinsichtlich der Berechnung der Lärmemissionen.
Nach der Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sind nunmehr vor
Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens die vorliegenden Planungsunterlagen
zu aktualisieren. Die Eckpunkte der Aktualisierung sind zuvor mit dem BMVI abzustimmen.
Die Fragestellungen 2 bis 7 können somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet
werden.
Frage 8:
Inwiefern teilt der Senat die Auffassung, dass die Einrichtung eines Planungsbeirates für die Ortsumfahrung
Ahrensfelde eine sinnvolle Maßnahme zur weiteren Begleitung der Planungen wäre?
Antwort zu 8:
Darüber ist zu gegebener Zeit gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu entscheiden.
3
Frage 9:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern, in dem der
Umweltverbund, insbesondere der öffentliche Personennahverkehr, gefördert wird?
Antwort zu 9:
Das Land Berlin hat den in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern des Umlands
öffentlichen Personennahverkehr in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich
ausgebaut. Die bisher in Lichtenberg endende Linie RB 25 wurde bis zum Bahnhof
Ostkreuz verlängert, so dass Kunden aus dem Umland u. a. den Berliner S-Bahn-Ring
umsteigefrei erreichen können. Weiterhin wurde der Busverkehr zwischen Berlin und der
Gemeinde Ahrensfelde (Ortsteile Klarahöh, Neu Lindenberg und Lindenberg) vom 60- auf
den 20-Minuten-Takt verdichtet.
Frage 10:
Welche Position vertritt der Senat hinsichtlich der Möglichkeit einer Taktverdichtung auf der Strecke RB 25
(NEB) einschließlich der Prüfung der Wiederherstellung der Strecke bis Tiefensee/Wriezen?
Antwort zu 10:
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg sind für den Schienen-Regionalverkehr
Kapazitätserweiterungen vorgesehen, um der gestiegenen Nachfrage zu entsprechen.
Dabei sind für die RB 25 kurzfristig längere Züge geplant. Im Rahmen der nur in
begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist dies im Vergleich zu einer
Taktverdichtung, die die Bestellung zusätzlicher Züge erfordert, die wirtschaftlichere
Lösung. Zu einer Wiederinbetriebnahme der Strecke von Werneuchen über Tiefensee
nach Wriezen kann der Berliner Senat keine Auskunft geben, da dieser Streckenteil im
Land Brandenburg liegt.
Frage 11:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat gemeinsam mit Brandenburg, um die Busverbindungen der
umliegenden Brandenburger Gemeinden in Richtung Berlin mit dem Ziel der verkehrlichen Entlastung der
Ortsteile zu verbessern?
Antwort zu 11:
Der Senat befindet sich über die Arbeitsgruppe der Aufgabenträger des
Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) in regelmäßigem Austausch mit den
Brandenburger Aufgabenträgern und auch konkret mit dem hier für den Busverkehr
zuständigen Umland-Landkreis Barnim. Das Land Berlin hat dabei auch seine Bereitschaft
erklärt, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entsprechend der territorialen
Zuständigkeit zu finanzieren. Da jedoch die Siedlungsschwerpunkte vorrangig an der
Achse der RB 25 liegen, liegt der hauptsächliche Fokus weiterer Angebotserweiterung auf
dem schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV).
Frage 12:
Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um mit den umliegenden Brandenburger Gemeinden die
Radverkehrsverbindungen entlang der B 1, B 5 und B 158 zu verbessern und Lücken zu schließen?
4
Antwort zu 12:
Sowohl die B 1/5 (auf Berliner und Brandenburger Seite) als auch die B 158 in
Ahrensfelde verfügen im Grenzbereich bereits über Radverkehrsanlagen, wenngleich
diese nicht immer den besten Zustand aufweisen. Für Unterhaltung bzw. Ausbau dieser
Radwege sind die jeweiligen Baulastträger zuständig.
Projekte des aktuellen Radverkehrsinfrastrukturprogramms gibt es in den grenznahen
Bereichen der beiden Bundesstraßen gegenwärtig nicht.
Die Anforderungen, die sich aus der Lage Berlins im gemeinsamen Verkehrsraum der
Metropolregion Berlin-Brandenburg und insbesondere aus den Mobilitätsbedürfnissen im
Stadt-Umland-Zusammenhang ergeben, werden in den weiteren Netzplanungen im Sinne
einer integrierten Angebots- und Netzentwicklung Berücksichtigung finden.
Berlin, den 13.04.2018
In Vertretung
Jens-Holger Kirchner
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den Bund: mehr Geld im Westen, weniger im Osten aus DBV

(DBV-Bundesverband, 6.11.2016) Am 4. November 2016 stimmte der Bundesrat dem Vorschlag zur #Finanzierung des #öffentlichen #Nahverkehrs zu. Rückwirkend ab Januar 2016 gibt es für alle Bundesländer insgesamt 8 Milliarden Euro und für die ostdeutschen Bundesländer incl. Saarland nochmal 200 Millionen Euro oben drauf. Beide Beträge steigen bis 2031 um 1,8 Prozent. Eine gute Nachricht? Für die einen ja, für die anderen nein. Warum haben trotzdem auch die #Verlierer diesem Kompromiss zugestimmt?
 
Was bisher keiner, der den Beschluss lobt, sagt: das Gefälle zwischen #Ost und West wird zementiert. Der Verteilungsschlüssel pro Bundesland führt dazu, dass es bereits ab 2017 deutliche Unterschiede geben wird. Die westdeutschen Bundesländer (hohe Bevölkerung und starke Wirtschaft) erhalten jedes Jahr mehr Geld zur Verkehrsbestellung mit Regionalzügen, Linienbussen, U-, S- und Straßenbahnen. Das ist zwingend notwendig und begrüßenswert. Sie haben seit Jahren mit einer unzureichenden Finanzierung zu kämpfen. Das Mehr an Geld wird ihnen etwas Luft verschaffen.Für die Laufzeit des Gesetzes, 15 Jahre bis 2031, rechnet der DBV-Bundesverband mit weiteren Abbestellungen und Ausdünnungen im Angebot in den Bundesländern östlich der Elbe (incl. Berlin). Sie erhalten insgesamt weniger Geld.
 
2016
2.592.912.000 Euro
2021
2.508.561.084 Euro
2026
2.571.391.829 Euro
2031
2.686.503.381 Euro
 
Die Verlierer unter den Verlierern werden Mecklenburg-Vorpommern (2016: ca. 290,6 Mio. Euro, 2031: ca. 280,2 Mio. Euro) und Sachsen-Anhalt (2016: ca. 439 Mio. Euro, 2031: ca. 426 Mio. Euro) sein.
 
Wo sollen Takte #ausgedünnt und vielleicht ganze Regionalzuglinien #eingestellt werden? Die Diskussion wird spätestens am Jahresanfang 2017 losgehen. Wir sind gespannt auf die Antworten der Verkehrspolitiker und Ministerpräsidenten!
 
Viele Bundesländern nutzen die Regionalisierungsmittel inzwischen auch gerne für andere Ausgaben: zur Finanzierung von Investitionen in Busse und Straßenbahnen, zum Einbau von Aufzügen oder zur Finanzierung von Tarifmaßnahmen. Das muss durch eine Konkretisierung der Ausgabezwecke im Gesetz unterbunden werden!
 
Der DBV wiederholt vor diesem Hintergrund seine Forderung, dass die Regionalisierungsmittel ausschließlich für die Bestellung von Regionalzugleistungen verwendet werden dürfen – wie es ursprünglich auch gedacht war. Die Fahrgäste in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollten ihre Landespolitiker fragen, wie es weitergeht mit Bahn und Bus!
 
Pressekontakt: Frank Böhnke, Bundesschatzmeister, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

allg.: Ist die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Brandenburg gefährdet?, aus DBV

DBV-Landesverband hält Einigung zwischen Bundesfinanzminister und Ministerpräsidenten für schädlich Immer deutlicher zeichnet sich ab, welche negativen Folgen die Einigung vom 25. September 2015 zwischen dem Bundesfinanzminister und den Ministerpräsidenten der Länder für Brandenburg hat. Es ging in den Gesprächen um die Fortführung der #Finanzierung des #öffentlichen #Verkehrs. Die Bundesländer erhalten vom Bundesfinanzministerium pro Jahr eine bestimmte Summe Geld, um damit hauptsächlich Bahn- und Busverkehre zu finanzieren. Diese sogenannten Regionalisierungsmittel müssen neu ausgehandelt werden. Die Folgen der Einigung werden für Brandenburg eine weitere Welle der Abbestellungen und Streichungen bedeuten bedeuten. Für Brandenburg sieht die Einnahmeentwicklung folgendermaßen aus: Aufgefangen werden können die ab 2016 dramatisch weniger werdenden Mittel nur, wenn die Landesregierung bereit ist, eigenes Steuergeld zur Finanzierung in die Hand zu nehmen. Danach sieht es nicht aus. So können die absehbaren Folgen schon jetzt benannt werden: 1. Alle angedachten Verbesserungen (Taktverdichtungen, neue Halte) werden nicht umgesetzt. 2. Alle Bahnhöfe, die weniger als 50 Ein- und Aussteiger pro Tag haben, werden nicht mehr bedient (aktuell werden die Chancen auf Wiedereinführung der Halte in Kunersdorf und Kolkwitz damit noch weiter sinken). 3. Auf den Regionalbahnlinien, die nicht Berlin berühren, wird der Takt spürbar ausgedünnt. 4. Der Saisonverkehr nach Rheinsberg wird wohl auch der Vergangenheit angehören. 5. Linien enden am Berliner Stadtrand (z. B. Spandau, Potsdam, Königs Wusterhausen, Erkner, Bernau, Oranienburg, Hennigsdorf). 6. Ganze Linien, die insgesamt schwach nachgefragt werden, werden aufgegeben. Angesichts der sehr wahrscheinlichen, drastischen Einschnitte stellt sich die Frage, wieso dieser Einigungsvorschlag überhaupt eine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten finden konnte. Hinzu kommt, dass die Regionalisierungsmittel ursprünglich nur für die Bestellung von Zugverkehren durch die Bundesländer gedacht waren. Leider ist diese Zweckbindung in den zurückliegenden Jahren aufgeweicht worden. Die Folge: inzwischen wird ein bunter Strauß aus Aufgaben mit diesen Geldern finanziert. Hier fordert der DBV-Bundesverband seit Jahren von der Bundesregierung ein Einschreiten und Unterbinden dieser .Zweckentfremdung. Diese Einigung muss noch in einer Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht werden. Der DBV-Landesverband erwartet von den Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg, dass sie ihn parteiübergreifend ablehnen. Nachverhandlung sind notwendig. Alle Brandenburger sind aufgefordert, ihren Unmut persönlich und schriftlich gegenüber ihren Abgeordneten und der Landesregierung zum Ausdruck zu bringen. Vielleicht lässt sich das Schlimmste abwenden. Der 25. September 2015 war, sollte es bei es keine Korrekturen geben, ein schwarzer Tag für den Bahn- und Busverkehr. Pressekontakt: Frank Böhnke, DBV-Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94
Source: BerlinVerkehr

Bahnverkehr: Bahn hat Verspätung – auch bei den Baustellen, Geldmangel und lange Genehmigungsverfahren verzögern Ausbau des Schienennetzes. Auch S-Bahn nach Tegel kommt nicht voran, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bahn-hat-verspaetung-auch-bei-den-baustellen/742768.html

Bis zur #Fußball-WM hat die Bahn #gebaut wie ein Weltmeister. Jetzt aber stockt der weitere #Ausbau ihres Netzes. Pläne gibt es viele, doch es fehlt das Geld. Und wo die #Finanzierung steht, gibt es andere Hindernisse. So wird die „#Bahnstadt Berlin“ auch mit dem neuen Hauptbahnhof und dem Nord-Süd-Tunnel auf Jahre hinaus ein Torso bleiben. Selbst Projekte, für die es bereits feste Terminzusagen gab, wackeln.

„Bahnverkehr: Bahn hat Verspätung – auch bei den Baustellen, Geldmangel und lange Genehmigungsverfahren verzögern Ausbau des Schienennetzes. Auch S-Bahn nach Tegel kommt nicht voran, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesen

Bahnhöfe: S-Bahnhof Kolonnenstraße Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte, aus Signal

https://signalarchiv.de/Meldungen/10002695

Als Anfang 2005 die Einladung zu einer Informationsveranstaltung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg eintraf, glaubte so mancher, es handele sich um ein Thema für die „Saure-Gurken-Zeit“. Denn alle paar Jahre geistert das Vorhaben #S-Bahnhof #Kolonnenstraße durch die Amtsstuben und die Presse. Aber dieses Mal scheint es (mal wieder) ernst gemeint zu sein: Der Neubau des S-Bahnhofs Kolonnenstraße wird mit Termin angekündigt. Seit 1985 wurde den Anwohnern der Schöneberger Insel in regelmäßigen Abständen verkündet, daß „Ihr“ S-Bahnhof Kolonnenstraße in wenigen Jahren in Betrieb gehen werde. Doch Bauarbeiter wurden noch nie gesichtet.

„Bahnhöfe: S-Bahnhof Kolonnenstraße Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte, aus Signal“ weiterlesen

Flughäfen: Schönefeld kostet zwei Milliarden, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article103746805/Schoenefeld-kostet-zwei-Milliarden.html

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Zustimmung des Aufsichtsrats der #Flughafengesellschaft FBS zum #Finanzierungskonzept für den neuen #Großflughafen in #Schönefeld gestern eine „klare Absage an die Zweifler des Flughafenprojekts“. Schönefeld soll mit zwei Milliarden Euro bis 2010 zum Großflughafen ausgebaut werden.

„Flughäfen: Schönefeld kostet zwei Milliarden, aus Berliner Morgenpost“ weiterlesen