Autor: Ralf Reineke

Fahren ohne Fahrschein – wie viel lässt sich der Senat die Kontrollen kosten?, aus Senat

30.04.2025

Erläuterungen zu den anliegenden Tabellen:

StGBStrafgesetzbuch
Einst.Einstellung
StPOStrafprozessordnung
ZKZählkarte
RKRechtskraft
Erl.Erledigung
OWiOrdnungswidrigkeit
VBVollstreckungsbehörde
JGGJugendgerichtsgesetz
Sof. HVSofortige Hauptverhandlung (beschleunigtes Verfahren)
vereinf. Jugendverfvereinfachtes Jugendverfahren
FSFreiheitsstrafe
Bew.Bewährung
BtmGBetäubungsmittelgesetz
Aufl. m./ o. Verwarn.Auflagen mit/ ohne Verwarnung
Abg. innerh.StA-BezirkAbgabe innerhalb der Staatsanwaltschaft
Eröffn. d. Hauptverf.Eröffnung des Hauptverfahrens
sonst. gemein.sonstige gemeinnützige
o./ m. Ausl.erstohne/ mit Auslagenerstattung
erzieher.Maß.erzieherische Maßnahme
Erziehungsmaßr.Erziehungsmaßregel
endg. Einst.Endgültige Einstellung
JugJugendliche
Vollstr.Vollstreckung
StAStaatsanwaltschaft
AGAmtsgericht
OLG/ KGOberlandesgericht/ Kammergericht
LGLandgericht
EFSErsatzfreiheitsstrafe
FEFahrerlaubnis
v.A.w.von Amts wegen

Quelle: Eigene Darstellung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

  1. Wie viele #Strafanträge wegen § 265a Abs. 1 Variante 3 StGB (#Beförderungserschleichung) wurden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich gestellt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)

    Zu 1.: Die BVG übermittelt hierzu folgende Auflistung:
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U-Bahn: Wie hoch waren die durchschnittlichen täglichen Fahrgastzahlen auf den einzelnen U-Bahn-Linien?, aus Senat

30.04.2025

Frage 1:

Wie hoch waren die durchschnittlichen #täglichen #Fahrgastzahlen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Linien (#U1 bis #U9), für die folgenden Jahre: 2024, 2019, 2014 und 2009. Sollten für einzelne Jahre keine täglichen Durchschnittswerte vorliegen, wären alternativ auch Jahres- oder Monatswerte hilfreich. Ich bitte darum, jeweils anzugeben, ob es sich um Schätzungen, Hochrechnungen oder tatsächliche Zählungen handelt, und wie  die  Daten  erhoben  wurden. Weitere Informationen, die zur Interpretation der Zahlen notwendig sind (z. B. #Sonderereignisse wie Bauarbeiten), sind ebenso willkommen.

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Bahnhöfe: Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz, aus Senat

29.04.2025

Frage 1:

Welche Planungen gibt es zum #barrierefreien #Ausbau des U-Bahnhofs #Elsterwerdaer Platz? Wann werden die entsprechenden  Baumaßnahmen  beginnen?

Frage 3:

Welche Maßnahmen zur Herstellung von #Barrierefreiheit sind am #U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz konkret geplant? Wird ein Aufzug installiert? Wenn nein, warum nicht?

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Schiffsverkehr: Einladung zur 19. Informationsveranstaltung Landwehrkanal, aus WSA Berlin

29.04.2025

https://www.wsa-spree-havel.wsv.de/Webs/WSA/Spree-Havel/DE/SharedDocs/Pressemitteilungen/04_2025_pm_einladung_infoveranstaltung_lwk.html;jsessionid=E5FA725AE1CBB83AC9F8AA718EF17DFD.live21322?nn=2883510

Die nächsten Schritte am #Landwehrkanal

Die Wasserstraßen- und #Schifffahrtsverwaltung des Bundes lädt 

am 21. Mai 2025 um 16:30 Uhr zur 19. #Informationsveranstaltung im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt #Spree #Havel ein.

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Es brummt am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) – Wie sichert der Senat den Schlaf der Anwohnenden?, aus Senat

29.04.2025

Frage 1:

Wie wird sichergestellt, dass im laufenden #Betrieb und bei künftigen #Baumaßnahmen des Zentralen Omnibusbahnhofs (#ZOB) die Interessen und Bedürfnisse der Anwohner*innen systematisch berücksichtigt werden?

Antwort zu 1:

Nach Auskunft der BVG sind aktuell keine größeren Baumaßnahmen geplant. Auf den laufenden Betrieb wird bei der Beantwortung der Folgefragen eingegangen.

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UmleitungA100-Ringbahnbrücke, wo steht der ÖPNV?, aus Senat

29.04.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

Zur #Umfahrung der #A100-Ringbahnbrücke leitet der Senat den #Autoverkehr über Stadtstraßen um. Diese sogenannten Vorbehaltsrouten des gesperrten A100-Abschnitts sollen den Autoverkehr der A100 Richtung Norden aufnehmen. Wichtig sind diese Straßen aber auch für den #Busverkehr, außerdem sind hier viele Menschen mit dem #Rad und zu #Fuß unterwegs.

Frage 1:

Wie wird das #Umfahrungskonzept der Senatsverkehrsverwaltung, bestehend aus Nahumfahrung, Ausweichroute I und II, konkret ausgestaltet (bitte für die einzelnen Routen auflisten: Umleitungswegweisung ab wo, für welche Fahrzeugarten)?

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BVG startet die U3-Verlängerung, aus BVG

28.04.2025

https://www.bvg.de/de/unternehmen/medienportal/pressemitteilungen/2025-04-28-bauauftakt-u3-verlaengerung

Die BVG bringt zusammen, was zusammengehört: Nach fast einem Jahrhundert wird die 800 Meter große #Lücke zwischen dem #S-Bahnhof #Mexikoplatz und dem #U-Bahnhof #Krumme Lanke durch eine unterirdische #Direktverbindung geschlossen. Den #Startschuss hierfür gaben Senat und BVG am heutigen Montag, 28. April am U-Bahnhof Krumme Lanke. Der #Ersatzneubau der bestehenden #Abstellanlage ebnet den Weg für den zukünftigen #U-Bahntunnel zum Mexikoplatz, der eine wichtige #Netzlücke schließen wird und bietet zudem Abstellmöglichkeiten für die Linien #U1 bis #U4.

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Neugestaltung der Schlichtallee: Neue Wege für Rad- und Fußverkehr ab 2025?, aus Senat

28.04.2025

Vorbemerkung der Abgeordneten:

In Lichtenberg wird insbesondere für #Radfahrende und Fußgänger*innen eine Baumaßnahme in der #Schlichtallee zwischen Hauptstraße und nördlicher Bahnbrücke geplant. Angelegt werden sollen #Radverkehrsanlage und #Gehweg.

Frage 1:

Die Senatsverwaltung teilt in ihrer Antwort auf die Drs. 19/18347 vom 20. Februar 2024 mit, dass der Umbau der Schlichtallee voraussichtlich ab 2025 beginnt.

  1. Wie weit ist die #Planung der #Baumaßnahme in der Schlichtallee? Liegt sie im Zeitplan?
  2. Wann soll der #Umbau nach aktuellem Stand umgesetzt werden?

Antwort zu 1:

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Straßenverkehr: Breitenbachplatz und Schlangenbader Straße: Und es bewegt sich nichts?, aus Senat

28.04.2025

Frage 1:

Wie wird die neuerliche #Verzögerung des #Abbruchbeginns der Brücken über den #Breitenbachplatz im Detail begründet? Was hat sich seit der öffentlichen #Informationsveranstaltung Ende 2024 verändert?

Antwort zu 1:

Der Zuschlag an das Unternehmen für den #Rückbau der Brücken über den Breitenbachplatz wurde im September 2024 erteilt. Die Planung zu dem umfänglichen Rückbau, welche durch den beauftragten Auftragnehmer gefertigt wird, soll nach erfolgter #Genehmigung im Mai 2025 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran, können nach mehrfacher Prüfung und Freigabe der Planung die Leichterungs- und Gerüstarbeiten sowie der eigentliche Rückbau der Brücken beginnen.

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Fahrgast- und Umweltverbände kritisieren mögliche U7-Verlängerung zum BER, aus rbb24

27.04.2025

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/u7-verlaengerung-kritik-igeb-bund-vcd-pro-bahn-flughafen-berlin-brandenburg.html

Die #Kosten-Nutzen-Analyse für die #Verlängerung der #U7 zum #Flughafen #BER ist #positiv, aber drei Berliner Umweltschutz- und Fahrgastverbände sind dagegen: Sie kritisieren die #Streckenführung und warnen vor den #Kosten. Von Klaas-Wilhelm Brandenburg

Aus dem Untergrund in die Wolken – das könnte in einigen Jahren ganz normal sein: Wenn die Berliner U-Bahn-Linie 7 bis zum Flughafen BER verlängert wird. Sieben neue Stationen könnten entstehen, laut der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) ist die Kosten-Nutzen-Rechnung positiv ausgefallen. Trotzdem sind sich der Berliner Fahrgastverband #IGEB, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (#BUND) und der Verkehrsclub Nordost (#VCD) einig: Sie lehnen die Verlängerung ab.

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