Schlagwort: Regionalisierungsmittel

(DBV-Bundesverband, 15.10.2015) Gestern einigten sich die Mitglieder des #Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag auf die #Neuverteilung der Finanzmittel, die die Bundesländer erhalten – die sogenannten #Regionalisierungsmittel. Bundesfinanzminister Schäuble hatte Ende September plötzlich einen neuen Vorschlag gemacht, auf den offenbar die Mehrheit der Ministerpräsidenten einging. Forderten bisher die Bundesländer ausgehend von einem Basisbetrag von 8,5 Milliarden Euro 2 Prozent jährliche Steigerung, schlug Schäuble 7,5 Milliarden und 1,8 Prozent Plus für jedes Jahr vor. Gute Ansätze enthält der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln, die jedoch leider nicht weiter ausformuliert sind. #Verwendungsnachweis: Die Bundesländer müssen dem Bund jährlich darüber berichten, wofür sie die Gelder verwenden. Diese Verwendungsnachweise sind nicht öffentlich. Eine transparente und öffentliche Information hält der DBV für unerlässlich. Auch muss im neuen Gesetz festgeschrieben werden, dass diese Gelder ausschließlich für Bestellungen im Regionalverkehr verwendet werden dürfen, dafür waren sie ursprünglich gedacht. Alle Bundesländer verwenden sie inzwischen für viele andere Ausgaben. #Trassen- und Stationspreise: Etwa 50 Prozent der Aufwendungen für den Zugverkehr entstehen durch die Kosten für die Nutzung der Trassen und Stationen. Wie die Begrenzung aussehen soll, ist im Rahmen des Vermittlungsverfahrens nicht geregelt. Auch zu wann und in welcher Form es kommen wird, ist nicht festgeschrieben. Hier sieht der DBV die große Gefahr, dass es auch nach jahrelangen Verhandlungen keine greifbaren Ergebnisse geben wird. Der Haken: jedes Bundesland soll von diesen 1,8 Prozent #Steigerung einen unterschiedlichen Betrag erhalten, der die Einwohnerzahl und Fläche berücksichtigt. In der Realität kämen alle Steigerungen ausschließlich den Westländern zugute. Die ostdeutschen Bundesländer würden mit dieser Aufteilung 2030 fast den gleichen Betrag wie im Ausgangsjahr 2016 erhalten. Preissteigerungen und Angebotsverbesserungen wären fast ausgeschlossen. Damit würden bestehende Probleme zwischen Ost und West verschärft werden, von einer Angleichung der Lebensverhältnisse kann keine Rede sein. Der DBV-Bundesverband verkennt nicht die Notwendigkeit, dass die bevölkerungsreichen westdeutschen Bundesländer eine deutliche #Aufstockung der Gelder benötigen. Sie leider unter einer jahrelangen #Unterfinanzierung und können nicht in notwendigem Umfang neue Strecken planen und Taktverdichtungen vornehmen. Finanzierungsprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass sie geografisch von den Westen in den Osten verlagert werden. Es gibt insgesamt viel zu wenig Geld für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr. Hier muss nachgebessert werden, damit in den Westländern das Angebot ausgeweitet und in den Ostländern wenigstens gehalten werden kann. Der Äußerung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, dass bei Umsetzung des erzielten Kompromisses in Thüringen jeder dritte Regionalzug abbestellt werden müsse und es in den anderen ostdeutschen Ländern ähnlich sei, kann der DBV nur zustimmen. Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 / 6 65 66 05
Source: BerlinVerkehr