Infrastruktur: Auslastung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Für welche Projekte hat das Land Berlin wie viele Mittel aus dem Bundesprogramm des
#Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt?
Frage 3:
Wie gestaltete sich die Auslastung der bewilligten Mittel in den letzten 5 Jahren (bitte nach einzelnen
Projekten aufschlüsseln)?
Antwort zu 1 und 3:
Im Zeitraum seit 2016 hat das Land Berlin #Bundesmittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (#GVFG) in Höhe von 47.684.000 € für die
Vorhaben
 11 G 50 U Berlin, #U-Bahn, Linien U2, U5, U8
 11 G 51 T Berlin, Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62
 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27
abgerufen. Dies entspricht einem Anteil von 65,9 % der in den vergangenen fünf Jahren
für diese Vorhaben im GVFG-Bundesprogramm beantragten Mittel in Höhe von
72.400.000 €.
Die genannten Vorhaben umfassen vor allem die grundhafte Erneuerung, den
barrierefreien Ausbau sowie die grundhafte Umgestaltung verschiedener
Streckenabschnitte zur Schaffung eines modernen öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) und die Anpassung an aktuelle Verkehrsbedürfnisse.
2
Frage 2:
Welche dieser Projekte sind nach Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr dazugekommen?
Antwort zu 2:
Seit der Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr ist keines der oben
genannten Vorhaben hinzugetreten.
Aktuell bereitet das Land Berlin jedoch gemeinsam mit den Vorhabenträgern Berliner
Verkehrsbetriebe (#BVG), #Deutsche Bahn AG (#DB AG), #Havelländische Eisenbahn sowie
#Niederbarnimer Eisenbahn die Antragstellung für eine #GVFG-Förderung weiterer
Maßnahmen für den Neu- und Ausbau, die #Reaktivierung, die #Kapazitätserweiterung
sowie die #Grunderneuerung vor und wird nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen die
Antragstellung vornehmen bzw. im Falle der Maßnahmen für den Ausbau der
Eisenbahnen des Bundes die entsprechende Antragstellung der DB AG unterstützen. U.a.
befindet sich auch die Maßnahme der Reaktivierung der Stammstrecke der
Heidekrautbahn im Rahmen von i2030 in der vertiefenden Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Bundesförderung soll
– nach Vorliegen der nötigen Voraussetzungen – nach Möglichkeit noch in diesem Jahr
beantragt werden.
Frage 4:
Welche Projekte in Marzahn-Hellersdorf wurden für das Programm angemeldet?
Antwort zu 4:
Die Vorhaben
 11 G 51 T Berlin, #Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62
 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27
werden in Teilen auch im Gebiet des Bezirks Marzahn-Hellersdorf durchgeführt.
Berlin, den 18.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg. + Bus + Straßenbahn: Warnstreiks in Potsdam und Potsdam-Mittelmark!

(24.2.2015, #DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark) Der #öffentliche #Nahverkehr in #Potsdam und Potsdam-#Mittelmark wird bis um 15 Uhr bestreikt. Hierzu erklärt der Regionalverband Potsdam-Mittelmark e. V. des Deutschen Bahnkunden-Verbandes: Der #DBV hat Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten im Nahverkehr. Insbesondere teilen wir die geäußerte Kritik an der Landesregierung, welche die für den #ÖPNV gedachten #Bundesmittel nicht nur für die vorgesehenen Zwecke ausgibt. Völlig indiskutabel ist aus Sicht des DBV, einen Streik diesen Ausmaßes mit einer Vorlaufzeit von nicht einmal 8 Stunden zu verkünden! Denn in dieser kurzen Zeit wird nur eine Minderheit von der Ankündigung erfahren haben, um sich über Alternativen Gedanken zu machen. Die meisten sehen sich bei Tagesbeginn mit Tatsachen konfrontiert. Insbesondere in den ländlichen Regionen wird der Weg zur Arbeit oder zur Schule unmöglich, weil es keine Alternativen gibt. Es darf nicht sein, dass jene Menschen, die dem ÖPNV täglich seine Existenzberechtigung geben, faktisch zu Geiseln gemacht werden! Das Streikrecht ist aus gutem Grund durch die Verfassung gedeckt. Im Falle von Leistungen, die die Daseinsfürsorge betreffen, ist es jedoch unbedingt mit Augenmaß anzuwenden! Der DBV apelliert bei dieser Gelegenheit abermals an die politischen Entscheidungsträger, bei Streiks im ÖPNV eine Grundversorgung gesetzlich festzuschreiben! Pressekontakt: Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, Ruf 01 63 / 5 54 44 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.