Seilbahn: Seilbahnen in Berlin – Wahrzeichen in Marzahn-Hellersdorf, Mobilität der Zukunft?, aus Senat

Frage 1:
Wann soll die #Seilbahn in #Marzahn-Hellersdorf Teil des öffentlichen Nahverkehrs betrieben durch die
#BVG und Teil des Tarifverbundes #VBB werden?
Frage 2:
Welches sind die nächsten #Planungsschritte, um die Seilbahn als Bestandteil der o.g.
Rahmenbedingungen (Betrieb durch BVG, Teil des VBB) zu etablieren?
Frage 3:
Gibt es bereits Gespräche mit der BVG?
a. Wenn ja, mit welchem Inhalt und welcher Zielsetzung?
b. Wenn nein, warum nicht und sind welche angedacht?
Frage 4:
Gibt es bereits Gespräche mit dem VBB?
Frage 5:
Welche zusätzlichen fachlichen #Qualifikationen benötigt das #Personal der BVG, um die Seilbahn
betreiben zu können?

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ÖPNV: Reaktion auf Ampel-Koalitionsvertrag Brandenburg fordert deutlich mehr Bundesmittel für den Nahverkehr aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/brandenburg-finanzmittel-nahverkehr-ampelkoalition-bund-oepnv.html

Für das Erreichen der #Klimaziele ist ein massiver Umstieg auf den #ÖPNV unabdingbar. In einem #Flächenland wie Brandenburg ist das besonders schwierig. Die Ampelkoalition verspricht mehr Mittel, wird im Vertrag aber nicht konkret. Von Thomas Bittner

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U-Bahn: Senat treibt Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz voran Pressemitteilung vom 15.06.2021, aus Senat

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1095819.php

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2021:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Regine #Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, das weitere Vorgehen für die von der #Verkehrsverwaltung angestrebte #Verlängerung der #U-Bahnlinie 3 vom heutigen Endpunkt #Krumme Lanke bis zum #Mexikoplatz beschlossen.

Bis zu einem Baubeginn sind noch einige Planungsschritte erforderlich, mit denen insbesondere die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu beauftragen sind. So muss die Verknüpfung zwischen einer verlängerten #U3 und der S-Bahnlinie #S1 am Bahnhof Mexikoplatz an die Qualitäts- und Erschließungsvorgaben (etwa zur #Barrierefreiheit) des Mobilitätsgesetzes Berlin sowie des Nahverkehrsplans angepasst werden.

Eine weitere Herausforderung ist die Integration in das denkmalgeschützte Areal am Mexikoplatz. Zudem ist im Rahmen einer standardisierten #Nutzen-Kosten-Untersuchung der Nachweis zu erbringen, dass der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten des Vorhabens übertrifft – dies ist die Voraussetzung, um #Bundesmittel für den geplanten #Lückenschluss zu beantragen. Der Senat bekräftigt mit seinem heutigen Beschluss das Ziel, diese ersten Schritte bis Ende 2023 zum Abschluss zu bringen, um eine komplette, valide Entscheidungsgrundlage für einen Baubeschluss zu erstellen.

Senatorin Regine Günther: „Der Lückenschluss zwischen der U 3 und der S 1 wird für viele Menschen deutlich verkürzte Fahrzeiten schaffen. Der #ÖPNV wird mit dieser neuen Verbindung zwischen #Potsdam und der südlichen City-West Berlins samt dem #Campus der #Freien Universität noch attraktiver und bietet so den Anreiz, auf die Fahrt mit dem eigenen Auto zu verzichten. Wir wollen diese sinnvolle neue U-Bahn-Verbindung so schnell wie möglich realisieren.“

Das Projekt hat neben der Lückenschluss-Funktion zwischen den ÖPNV-Systemen U- und S-Bahn auch wichtige Vorteile für betriebliche Abläufe bei der Berliner U-Bahn. So könnten dringend benötigte Abstellanlagen für den wachsenden Fuhrpark im Kleinprofil geschaffen werden. Sie würden in die neuen Tunnelanlagen integriert.

Infrastruktur: Auslastung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Für welche Projekte hat das Land Berlin wie viele Mittel aus dem Bundesprogramm des
#Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt?
Frage 3:
Wie gestaltete sich die Auslastung der bewilligten Mittel in den letzten 5 Jahren (bitte nach einzelnen
Projekten aufschlüsseln)?
Antwort zu 1 und 3:
Im Zeitraum seit 2016 hat das Land Berlin #Bundesmittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (#GVFG) in Höhe von 47.684.000 € für die
Vorhaben
 11 G 50 U Berlin, #U-Bahn, Linien U2, U5, U8
 11 G 51 T Berlin, Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62
 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27
abgerufen. Dies entspricht einem Anteil von 65,9 % der in den vergangenen fünf Jahren
für diese Vorhaben im GVFG-Bundesprogramm beantragten Mittel in Höhe von
72.400.000 €.
Die genannten Vorhaben umfassen vor allem die grundhafte Erneuerung, den
barrierefreien Ausbau sowie die grundhafte Umgestaltung verschiedener
Streckenabschnitte zur Schaffung eines modernen öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) und die Anpassung an aktuelle Verkehrsbedürfnisse.
2
Frage 2:
Welche dieser Projekte sind nach Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr dazugekommen?
Antwort zu 2:
Seit der Aufstockung der Mittel durch den Bund im letzten Jahr ist keines der oben
genannten Vorhaben hinzugetreten.
Aktuell bereitet das Land Berlin jedoch gemeinsam mit den Vorhabenträgern Berliner
Verkehrsbetriebe (#BVG), #Deutsche Bahn AG (#DB AG), #Havelländische Eisenbahn sowie
#Niederbarnimer Eisenbahn die Antragstellung für eine #GVFG-Förderung weiterer
Maßnahmen für den Neu- und Ausbau, die #Reaktivierung, die #Kapazitätserweiterung
sowie die #Grunderneuerung vor und wird nach Vorliegen der Fördervoraussetzungen die
Antragstellung vornehmen bzw. im Falle der Maßnahmen für den Ausbau der
Eisenbahnen des Bundes die entsprechende Antragstellung der DB AG unterstützen. U.a.
befindet sich auch die Maßnahme der Reaktivierung der Stammstrecke der
Heidekrautbahn im Rahmen von i2030 in der vertiefenden Abstimmung mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Bundesförderung soll
– nach Vorliegen der nötigen Voraussetzungen – nach Möglichkeit noch in diesem Jahr
beantragt werden.
Frage 4:
Welche Projekte in Marzahn-Hellersdorf wurden für das Programm angemeldet?
Antwort zu 4:
Die Vorhaben
 11 G 51 T Berlin, #Straßenbahn, Linien 1, 6, 23, 62
 11 G 52 T Berlin, Straßenbahn, Linien 26, 27
werden in Teilen auch im Gebiet des Bezirks Marzahn-Hellersdorf durchgeführt.
Berlin, den 18.03.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

allg. + Bus + Straßenbahn: Warnstreiks in Potsdam und Potsdam-Mittelmark!

(24.2.2015, #DBV-Regionalverband Potsdam-Mittelmark) Der #öffentliche #Nahverkehr in #Potsdam und Potsdam-#Mittelmark wird bis um 15 Uhr bestreikt. Hierzu erklärt der Regionalverband Potsdam-Mittelmark e. V. des Deutschen Bahnkunden-Verbandes: Der #DBV hat Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten im Nahverkehr. Insbesondere teilen wir die geäußerte Kritik an der Landesregierung, welche die für den #ÖPNV gedachten #Bundesmittel nicht nur für die vorgesehenen Zwecke ausgibt. Völlig indiskutabel ist aus Sicht des DBV, einen Streik diesen Ausmaßes mit einer Vorlaufzeit von nicht einmal 8 Stunden zu verkünden! Denn in dieser kurzen Zeit wird nur eine Minderheit von der Ankündigung erfahren haben, um sich über Alternativen Gedanken zu machen. Die meisten sehen sich bei Tagesbeginn mit Tatsachen konfrontiert. Insbesondere in den ländlichen Regionen wird der Weg zur Arbeit oder zur Schule unmöglich, weil es keine Alternativen gibt. Es darf nicht sein, dass jene Menschen, die dem ÖPNV täglich seine Existenzberechtigung geben, faktisch zu Geiseln gemacht werden! Das Streikrecht ist aus gutem Grund durch die Verfassung gedeckt. Im Falle von Leistungen, die die Daseinsfürsorge betreffen, ist es jedoch unbedingt mit Augenmaß anzuwenden! Der DBV apelliert bei dieser Gelegenheit abermals an die politischen Entscheidungsträger, bei Streiks im ÖPNV eine Grundversorgung gesetzlich festzuschreiben! Pressekontakt: Karsten Müller, Vorsitzender des Regionalverbandes, Ruf 01 63 / 5 54 44 94 Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen- und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.

U-Bahn: Kanzlerlinie: Der Bund will sein Geld zurück, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/zeitung/kanzlerlinie-der-bund-will-sein-geld-zurueck/306392.html

Der Verzicht des Senats auf den #Weiterbau der #U-Bahn-Linie #U5 kann für das Land teuer werden. Der #Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat gestern gefordert, von Berlin die bereits verbauten #Bundesmittel zurückzuholen, wenn der Senat nicht unverzüglich einen #Zeitplan für den Weiterbau vorlegt. Knapp 75 Millionen Euro müsste Berlin dann aufbringen. Für den Weiterbau wären nach den letzten Berechnungen etwa 51 Millionen Euro fällig gewesen. Der Senat hofft weiter, beim Bund einen Verzicht auf die Rückzahlung erreichen zu können.

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