– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
19.02.2024
Frage 1:
Wie hoch waren die vom #Aufgabenträger #VBB aufgrund von #Schlechtleistungen einbehaltenen Leistungsentgelte im #SPNV und #ÖPNV (#Pönale) von den jeweiligen Vertragspartnern in den Jahren 2015-2023 und welcher jeweilige Anteil davon entfällt auf das Land Berlin?
„Pönalen im SPNV und ÖPNV, aus Senat“ weiterlesen19.01.2024
Die neu organisierte #Netzsparte der Bahn, DB #InfraGo, will die #Trassenpreise deutlich erhöhen. Die Schwesterfirmen für den Fern- und #Güterverkehr begehren auf, sie sehen politische Ziele in Gefahr.
Im Bahnkonzern ist Streit über die hohen #Gebühren für die #Infrastruktur ausgebrochen. In vertraulichen Stellungnahmen, die dem SPIEGEL vorliegen, beklagen die Konzerntöchter DB #Fernverkehr sowie DB #Cargo eine »Umverteilung zu Lasten der eigenwirtschaftlichen Segmente … ohne sachliche Begründung der differenzierten Kostensteigerung«.
„Bahnindustrie: Fern- und Güterverkehr gegen Netzsparte, Schwesterfirmen der Bahn zerstreiten sich, aus Spiegel“ weiterlesen02.11.2022
Der Deutsche #Bahnkunden-Verband e. V. begrüßt die wohl erfolgte #Einigung zur #Finanzierung des 49 Euro-Tickets. Der ausdrückliche Dank gilt allen Beteiligten, die die Gunst der Stunde erkannt haben und die Chance nicht im Klein-Klein und gegenseitigen Schuldzuweisungen haben verstreichen lassen.
„Tarife: Finanzierung des 49 Euro-Tickets steht! Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, aus DBV“ weiterlesen14.10.2022
Brandenburgs #Verkehrsminister Guido #Beermann (CDU) hält ein #Nachfolgeangebot für das #9-Euro-Ticket ohne Zusagen des Bundes für mehr Geld im #Nahverkehr nicht für machbar. «Die derzeitigen #Energiepreissteigerungen reißen ein erhebliches Loch in die Kassen der #Verkehrsunternehmen. Ein verbilligtes Ticket wird es weiter vergrößern», sagte Beermann der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Bremerhaven, die am Donnerstag endet. «Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie die #Finanzierung des #ÖPNV aussehen soll.»
„VBB: Beermann warnt: Verbilligtes Ticket vergrößert Defizit, aus Die Welt“ weiterlesenBrandenburgs #Verkehrsminister Guido #Beermann (CDU) hält das geplante #29-Euro-Ticket für Berlin für schlecht geplant und sieht auch keinen Spielraum dafür in seinem Land. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Berlin seine #Hauptstadtbrille hier abgelegt und wie alle anderen Bundesländer (…) die bundesweite Diskussion dazu abgewartet hätte“, sagte Beermann am Freitag im Landtag in Potsdam. „Aber eine unausgegorene und nicht nachhaltig finanzierte Idee wird nicht besser, wenn man sie erneut in großer Hektik wiederholt.“
„Tarife: Verkehr – Potsdam: Brandenburg warnt vor wachsendem Defizit für Nahverkehr, aus Süddeutsche“ weiterlesenNach dem Start des #9-Euro-Tickets hat Brandenburgs Verkehrsminister Guido #Beermann (CDU) mehr #Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (#ÖPNV) gefordert. „Die gestiegene #Auslastung des ÖPNV seit dem Start des 9-Euro-Tickets und die Spitzen über Pfingsten zeigen ganz deutlich: Wenn dauerhaft mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, reicht es nicht aus, an #Tarifschrauben zu drehen“, sagte Beermann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen nicht noch mehr #Apps, wir brauchen Investitionen in die Hardware: #Schienen und #Fahrzeuge.“
„Regionalverkehr: 9-Euro-Ticket: Beermann fordert Investitionen im Nahverkehr, aus Berliner Morgenpost“ weiterlesenhttps://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~10-05-2022-lnvp-2023
Mit dem heutigen Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans 2023-2027 stellt das Land die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Regionalverkehrs in Brandenburg. Unter Berücksichtigung vielfältiger Rahmenbedingungen, wie der #Bevölkerungsentwicklung, der #Pendlerströme oder der Digitalisierung wird mit ihm das langfristige Angebot im #SPNV durch das Land definiert. Der #Landesnahverkehrsplan wird mit breiter #Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
„allg.: #BrandenburgBewegen – Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans 2023-2027 vorgestellt, aus MIL“ weiterlesenFür das Erreichen der #Klimaziele ist ein massiver Umstieg auf den #ÖPNV unabdingbar. In einem #Flächenland wie Brandenburg ist das besonders schwierig. Die Ampelkoalition verspricht mehr Mittel, wird im Vertrag aber nicht konkret. Von Thomas Bittner
„ÖPNV: Reaktion auf Ampel-Koalitionsvertrag Brandenburg fordert deutlich mehr Bundesmittel für den Nahverkehr aus rbb24.de“ weiterlesenKlicke, um auf S18-26537.pdf zuzugreifen
www.berlin.de
Frage 1:
Wie und in welchem Umfang wurden bzw. werden #Regionalisierungsmittel im Zeitraum 2019 bis 2021 verwendet für
a) #Leistungsbestellungen im #SPNV (davon Trassenentgelte sowie Stationsentgelte)
b) Leistungsbestellungen im #ÖPNV
c) Managementaufwand SPNV
d) Managementaufwand ÖPNV
e) Investitionen in #Verkehrsanlagen SPNV
f) Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV
g) Investitionen in #Fahrzeuge SPNV
h) Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV
i) Tarifausgleiche für #Verbundförderung und #Ausbildungsverkehre (Bitte Aufstellung wie in Drucksache 18 / 22 638 als Liste darstellen) Antwort zu 1:
Entsprechend des dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (#BMVI)
zur Verfügung gestellten Nachweises zur Verwendung der Regionalisierungsmittel in Berlin wurden diese im Jahr 2019 wie in untenstehender Tabelle dargestellt verwendet.
Die Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 wird dem BMVI bis zum 30.09.2021 nachgewiesen werden, hier liegen – wie auch für das Jahr 2021 – noch nicht alle notwendigen Unterlagen vor. Die Angaben für die Jahre 2020 und 2021 sind daher Planwerte und stammen aus dem Doppelhaushalt 2020/2021. Für das Jahr 2020 wurden auch die Ansätze des 2. Nachtragshaushalts 2020/2021 berücksichtigt sowie die einma- lige Erhöhung der Regionalisierungsmittel als Beteiligung des Bundes am ÖPNV- Rettungsschirm. Aus der Phase II des ÖPNV-Rettungsschirmes (01.09.2020 bis 31.12.2020) sind noch Zahlungsansprüche offen und daher hier noch unberücksichtigt.
Eine Schlussabrechnung der tatsächlichen Mittelbedarfe und Zahlungen aus dem ÖPNV- Rettungsschirm ist noch nicht erfolgt und im Laufe des Jahres 2021 vorgesehen.
Für das Jahr 2021 sind zusätzliche Lasten aus der Corona-Pandemie und eine Gegenfinanzierung seitens des Bundes oder des Landes Berlin noch nicht berücksichtigt. Die Angaben für die Jahre 2020 und 2021 entsprechen voraussichtlich auch den Soll- Angaben der Meldungen an das BMVI im Rahmen der Nachweise zur Verwendung der Regionalisierungsmittel, vorbehaltlich neuerer Erkenntnisse im Rahmen der Nachweiserstellung.
Euro/Jahr 2019
Ist 2020
Soll 2021
Soll
Zuweisungen an das Land Berlin nach
§ 5 Regionalisierungsgesetz 447.543.751 588.799.638 470.038.834
a) Leistungsbestellungen im SPNV 270.608.995 512.150.000 331.127.000
b) Leistungsbestellungen im ÖPNV** 55.745.000 83.061.000 83.540.000
c) Managementaufwand SPNV 2.730.299 2.500.000 2.500.000
d) Managementaufwand ÖPNV 2.467.545 2.500.000 2.500.000
e) Investitionen in Verkehrsanlagen SPNV 31.579.888 33.450.000 35.015.000
f) Investitionen in Verkehrsanlagen ÖPNV 1.870.112
g) Investitionen in Fahrzeuge SPNV 13.433.804 17.565.792 15.537.950
h) Investitionen in Fahrzeuge ÖPNV – – –
i) Tarifausgleiche für Verbundförderung und Ausbildungsverkehre – – –
Summe Ausgaben 378.435.647* 651.226.792* 470.219.950
*Nicht verausgabte Reste werden in das jeweilige Folgejahr übertragen. Die Mittelzuweisung übersteigende Mehrausgaben werden voraussichtlich aus Restmitteln der Vorjahre getragen.
**ÖPNV – Öffentlicher Personennahverkehr
Frage 2:
Wie viele Zugkilometer wurden/werden mit den Ausgaben unter Frage 3 jeweils in den Jahren 2019 und 2020 bestellt und welcher Preis wurde/wird pro bestelltem Zugkilometer gezahlt? Wie ist die vergleichbare Planung für 2021?
Antwort zu 2:
Zugkilometer/Jahr 2019
Ist 2020
Soll 2021
Soll
Bestellte Zugkilometer 37.153.099 37.042.656 38.553.567
Bei den angegebenen Jahressummen der Zugkilometer handelt es sich lediglich um die Leistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also im Bahn-Regionalverkehr und der S-Bahn. Die ebenfalls mit Regionalisierungsmittel teilfinanzierten Leistungen im Öffent- lichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) der BVG sind darin nicht mit enthalten. Bei den angegebenen Leistungsumfängen in Zugkilometern ist zu beachten, dass es sich dabei um die Volumina der entsprechenden Verträge handelt, die aber – abhängig von den jeweiligen Netzen – durch mehrere Bundesländer gemeinsam bestellt werden. Die vertraglichen Zahlungen an die Verkehrsunternehmen enthalten darüber hinaus z.T. auch Komponenten, die nicht in allen Verträgen gleichermaßen enthalten sind und die nicht nach dem Umfang der erbrachten Leistung, sondern nach anderen Kriterien bezahlt
werden (z.B. Fahrzeugkapitalkosten, Vertrieb). Daher ist die Angabe eines Preises pro Jahr über die Gesamtsumme der Regionalisierungsmittel nicht möglich.
Nach den Prognosen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) liegt bei den Verkehrsverträgen im Regionalverkehr, an denen sich das Land Berlin finanziell beteiligt, der Preis je Zugkilometer für die Jahre 2019 bis 2021 wie folgt:
Zugkilometer/Jahr 2019 2020 2021
Preis in Euro je Zugkilometer (min.) 6,43 Euro/Zkm 3,10 Euro/Zkm 2,04 Euro/Zkm
Preis in Euro je Zugkilometer (Mittelwert) 8,29 Euro/Zkm 6,65 Euro/Zkm 5,84 Euro/Zkm
Preis in Euro je Zugkilometer (max.) 15,51 Euro/Zkm 15,96 Euro/Zkm 16,18 Euro/Zkm
Frage 3:
In welchem Umfang erhielt/erhält das Land im Zeitraum 2019 und 2020 Zuweisungen nach dem GVFG/EntflechtG? Welche Zuweisungen sind für 2021 für welche Vorhaben/Maßnahmen vorgesehen/geplant?
Antwort zu 3:
Die untenstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen des Bundes, die das Land Berlin für Maßnahmen nach dem GVFG-Bundesprogramm bzw. als Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz als Ersatz für das GVFG-Länderprogramm zur Verfügung gestellt bekam:
Euro/Jahr 2019
Ist 2020
Ist 2021
Soll
Mittel aus dem GVFG*-Bundesprogramm 15.000.000 10.000.000 24.630.000
Mittel aus dem Entflechtungsgesetz 49.731.000 – –
*GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Für 2021 sind die Zuweisungen insbesondere für die Maßnahmen 11 G 50 U „U-Bahn- Linien U2, U5 U8“ und 11 G 52 T: „Berlin Straßenbahnlinien 26/27“ vorgesehen.
Frage 4:
Ist der Beantwortung aus Sicht der Senatsverwaltung noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 4: Nein.
Berlin, den 17.02.2021 In Vertretung
Ingmar Streese Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/trotz-voller-zuege-brandenburg-gibt-bundesgeld-fuer-regionalverkehr-nicht-aus-33034268?dmcid=nl_feed&dmcid=f_feed_Berlin
Berlin – Volle #Pendlerzüge in der Woche, volle #Ausflugszüge am Wochenende: Viele Fahrgäste des Regionalverkehrs in Berlin und Brandenburg würden sich zusätzliche #Zugfahrten wünschen, damit das Reisen angenehmer wird. Jetzt wurde bekannt: Geld für weitere Bestellungen wäre da – doch es wird nicht ausgegeben.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Für den #Nahverkehr auf der #Schiene bekommen die Bundesländer Geld vom Bund, die #Regionalisierungsmittel. Den größten Teil reichen sie an die #Zugbetreiber weiter, die nach #Vergabeverfahren mit Zugfahrten beauftragt werden. Für jeden gefahrenen Kilometer gibt es Geld.
Das Land Brandenburg bekam 2017 aus diesem Etat 478,2 Millionen Euro überwiesen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) der FDP mit. Ausgegeben wurden allerdings nur 401,9 Millionen Euro, davon 313,4 Millionen Euro für die Bestellung von Zugfahrten. Im Jahr davor erhielt das Land 481 Millionen Euro Regionalisierungsmittel. Davon gab es 404,8 Millionen Euro aus, davon 324,2 Millionen für die Bestellung von Zugfahrten. Brandenburg ist auch für den #Regionalzugverkehr auf dem Gebiet von Berlin zuständig.
Auch andere Länder legen Bundesgeld zur Seite
Aus der Aufstellung des Bundes geht hervor, dass sich die nicht ausgegebenen Regionalisierungsmittel im Land Brandenburg bis Ende 2017 auf 198,6 Millionen Euro summiert haben. Dadurch standen 2017 insgesamt 600,5 Millionen Euro zur Verfügung. In Thüringen beliefen sich …