Schlagwort: Mobilitätsgesetz

www.berlin.de

Frage 1:
Gem. § 1 Abs. 1 Berliner #Mobilitätsgesetz (MobG BE) ist der Zweck des besagten Gesetzes die
Gewährleistung gleichwertiger Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins. Mithilfe welcher Kriterien wird
die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten bemessen?
Frage 2:
Welche Kriterien zur Messung der Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten legt der #StEP Mobilität und
Verkehr zugrunde?
Frage 3:
Sind die Mobilitätsangebote basierend auf den erarbeiteten Kriterien im StEP Mobilität und Verkehr
a. in den einzelnen Teilen Berlins
b. im Vergleich City und #Außenbezirke
gleichwertig? Wenn ja, wie begründet der Senat dies? Wenn nein, warum nicht? Welche Daten wurden zur
Evaluation genutzt?
Frage 4:
Wie wird die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten
a. aller Teile Berlins
b. im Vergleich #City und Außenbezirke
seitens des Senats weiter gewährleistet?
2
Frage 8:
Welche Vorkehrungen werden seitens des Senats und seitens der Bezirke getroffen, um die gem. § 3 MobG
BE angestrebte Mobilität von Menschen unabhängig von
a. Alter
b. Geschlecht
c. Einkommen
d. Persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen
e. Lebenssituation
f. Herkunft
g. individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit
zu gewährleisten (aufgeschlüsselt nach Maßnahme, Bezirk und Jahr)?
Antworten zu 1 bis 4 und 8:
Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/23921 verwiesen: „Der entsprechende
Paragraph 3 lautet:
‚Mobilität in Berlin soll bezogen auf die wesentlichen Wegezwecke

1. an allen Tagen des Jahres und rund um die Uhr
2. in allen Teilen Berlins gleichwertig und
3. unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen
   Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller
   Verkehrsmittelverfügbarkeit
   gewährleistet werden.‘
   Die Formulierung im Gesetzestext bezieht sich auf Mobilität, d.h. die Ermöglichung von
   Ortsveränderungen und nicht auf eine gleichförmige Ausgestaltung des in der Stadt
   realisierten Verkehrs. Qualitativ wird ein gleichwertiges Angebot über die Setzung von
   berlinweit gültigen und anzuwendenden Qualitätsstandards, beispielsweise zur
   Pünktlichkeit oder Sauberkeit, stadtweit gewährleistet. Quantitativ bedeutet die Vorgabe,
   dass die Zugänglichkeit und Erreichbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, ganz
   unabhängig vom jeweiligen Bezirk, nach den gleichen, durch den Nahverkehrsplan (NVP)
   des Landes Berlin festgelegten Maßstäben erfolgt. Dies erfordert aber nicht ein stadtweit
   gleiches und damit einheitliches Taktangebot oder eine völlig gleichartige
   Bedienungsweise, zumal bspw. die Taktangebote auch von anderen Kriterien wie z. B. der
   erforderlichen Platzkapazität, abhängig sind. Ebenso ist in der Angebotsgestaltung den
   Vorgaben des Mobilitätsgesetzes entsprechend auch die Wirtschaftlichkeit und damit die
   tatsächlich erreichbare Nachfrage zu beachten (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 2 MobG). Auch hier
   ist die Anwendung einheitlicher Maßstäbe gefordert, um stadtweit nicht nur ein
   Mindestangebot, sondern auch im Sinne der verkehrspolitischen Ziele des Landes ein
   attraktives Angebot zu erreichen. Wesentliche Maßstäbe zur Beurteilung des
   Vorhandenseins gleichwertiger Angebote sind die Erschließungswirkung, also das
   Vorhandensein von Haltestellen in ausreichender Nähe und Dichte zu den
   Wohnstandorten, sowie die Angebotsdichte und die möglichen Reisezeiten.
   Ein weiterer Fokus liegt durch die Formulierung auf den wesentlichen Wegezwecken,
   hierunter sind im Kern Ausbildungs- und Arbeits- sowie Versorgungs- und Einkaufswege
   zu verstehen. Orientiert ist der Ansatz an der Daseinsvorsorge und der Möglichkeit, die
   jeweiligen zentralen Orte möglichst unabhängig vom eigenen Wohnort in der Stadt und
   den individuellen Voraussetzungen erreichen zu können. Da die öffentliche Hand vor allem
   bei der „kollektiven Mobilität“ Möglichkeiten der Sicherstellung einer Gleichwertigkeit hat,
   3
   ist der Nahverkehrsplan ein wesentliches Element zur Sicherstellung der gleichwertigen
   Mobilitätsoptionen.“
   Kriterien zur Beurteilung können damit, wie bereits erläutert, die Qualitätsstandards des
   Nahverkehrsplans und die Erreichbarkeitsbewertungen gemäß #Nahverkehrsplan oder
   Stadtentwicklungsplan #Mobilität und Verkehr (StEP #MoVe) sein. Die Erarbeitung des StEP
   MoVe hat 2016 begonnen, damit vor der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes. Eine
   Beurteilung der Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten wird sich auch künftig an
   diesen Kriterien (bspw. der Erreichbarkeit der nächsten Ortsteilzentren, Bezirkszentren
   und zentralen Orten) orientieren.
   Frage 5:
   Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, um
   a. gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten in allen Teilen Berlins zu forcieren (aufgeschlüsselt nach
   Bezirk und Jahr)?
   b. gleichwertige Mobilitätsmöglichkeiten zwischen Berlins City und Außenbezirken zu forcieren
   (aufgeschlüsselt nach Bezirk und Jahr)?
   Antwort zu 5:
   Eine gleichwertige Ausgestaltung des Berliner Angebots des Öffentlichen
   Personennahverkehrs (ÖPNV) erfolgt bei entsprechendem Potenzial insbesondere durch
   die Ausweitung des sogenannten #10-Minuten-Netzes, in dem im Tagesverkehr an
   Werktagen mindestens zwischen 6 und 20 Uhr ein 10-Minuten-Takt angeboten wird. Diese
   wie auch andere Maßnahmen wurden im Zuge der Bestellung der Verkehrsleistungen bei
   den Verkehrsunternehmen in den vergangenen Jahren schrittweise weiter umgesetzt. Der
   Ausbau des 10-Minuten-Netzes erfolgt orientiert an den Strecken, die der
   Nahverkehrsplan 2019-2023 (NVP) im Kapitel V.1.1.3 (Abbildungen 61 bis 63) benennt.
   Eine bezirksweise Aufschlüsselung dieser ÖPNV-Mehrleistungen ist nicht möglich, da die
   Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein bezirksübergreifendes ÖPNVNetz plant und die Mehrleistungen daher auch nicht nach Bezirken differenziert erfasst.
   Das Land Berlin schloss, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
   Klimaschutz, im Juli 2016 mit dem Unternehmen nextbike GmbH einen Vertrag
   (Dienstleistungskonzession) über den Aufbau und Betrieb eines öffentlichen
   Leihfahrradsystems für das Land Berlin. Die Ausdehnung des Systems über den S-BahnRing (sogenanntes Kerngebiet) hinaus ist dabei heute gelebte Praxis (vgl. Anlage „Karte
   Systemstatus“, vorgelegt als Rote Nummer 3483 zur 89. Sitzung des Hauptausschusses
   am 28. April 2021; Ablehnungen von Stationen erfolgten jeweils im Prozess der
   Beantragung einer Sondernutzung durch die jeweils zuständigen Bezirksämter).
   Frage 6:
   Gibt es weitere Bestrebungen des Senats, um die Gleichwertigkeit der Mobilitätsmöglichkeiten
   a. in allen Teilen Berlins zu gewährleisten?
   b. Zwischen Berlins City und Außenbezirken zu gewährleisten?
   Wenn ja, welche Bestrebungen gibt es und wann und wo werden sie umgesetzt?
   4
   Antwort zu 6:
   Die Untersuchung der Gleichwertigkeit der ÖPNV-Angebote im aktuellen Nahverkehrsplan
   2019-2023 des Landes Berlin erfolgte durch Vergleich der ÖPNV-Angebote in den 60
   Prognoseräumen der „Lebensweltlich orientierten Räume (LOR)“ (siehe NVP-Kapitel
   I.1.5.5). Hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung im 10-Minuten-Takt benennt der
   Nahverkehrsplan in sieben Prognoseräumen außerhalb des S-Bahn-Rings Defizite im
   Vergleich zu den anderen Prognoseräumen. Der ÖPNV-Aufgabenträger hat daher seit
   dem Jahr 2016 (Datengrundlage der NVP-Analyse) zusätzliche Verkehrsangebote in
   diesen sieben Prognoseräumen bestellt (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage
   18/23950) und beabsichtigt gemeinsam mit der BVG AöR eine weitere Ausweitung des
   ÖPNV-Angebots in diesen Prognoseräumen.
   Beim öffentlichen Leihfahrradsystem das Land Berlin wird eine weitere räumliche
   Ausdehnung des Systems im laufenden Vertragsverhältnis realisiert werden.
   Entsprechende Abstimmungen zur Definition von Umfang und Standorten laufen derzeit.
   Frage 7:
   Ist das Land Berlin in der Lage, eine gem. § 3 MobG BE gleichwertige Mobilität an allen Tagen des Jahres
   und rund um die Uhr zu gewährleisten? Wenn nein, warum nicht?
   Antwort zu 7:
   Der Senat verweist für den öffentlichen Personennahverkehr auf die Aussagen im
   Nahverkehrsplan des Landes Berlin (insb. Kapitel I.1.5.5).
   Frage 9:
   Ist der Senat der Ansicht, dass eine gleichwertige Mobilität für alle iSd § 3 in allen Bezirken Berlins in der
   City und in den Außenbezirken gewährleistet wird? Wenn ja, wie begründet der Senat dies? Wenn nein,
   durch welche Maßnahmen soll das erreicht werden?
   Antwort zu 9:
   Es wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage 18/23921 verwiesen: „Die gesetzlichen
   Zielsetzungen werden durch den 2019 verabschiedeten Nahverkehrsplan
   umfangreich und konkret untersetzt. Mit dem Bedarfsplan des Nahverkehrsplans (NVP)
   werden sogar Projekte bis 2035 definiert. Mit diesem Nahverkehrsplan werden die oben
   skizzierten Ansätze und damit auch die Vorgaben des Gesetzes sukzessive umgesetzt.
   Die Umgestaltung von Infrastrukturen im Sinne des Mobilitätsgesetzes ist ein wesentlicher
   Baustein zur Erreichung einer gleichwertigen Mobilität für alle.“
   Frage 10:
   Ist der Beantwortung von Seiten des Senats noch etwas hinzuzufügen?
   5
   Antwort zu 10:
   Nein.
   Berlin, den 25.06.2021
   In Vertretung
   Ingmar Streese
   Senatsverwaltung für
   Umwelt, Verkehr und Klimaschutz