Regionalverkehr + Bahnverkehr + Flughäfen: Schneller mit dem Zug zum BER: Deutsche Bahn startet Bau der Flughafenkurve Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER , aus DB

https://www.deutschebahn.com/pr-berlin-de/aktuell/presseinformationen/Schneller-mit-dem-Zug-zum-BER-Deutsche-Bahn-startet-Bau-der-Flughafenkurve-6104140

Ab 2025 in nur 20 Minuten vom Hauptbahnhof zum BER – Spatenstich in Blankenfelde-Mahlow – Bund und Länder investieren rund 62 Millionen Euro

Die Deutsche Bahn hat heute in #Blankenfelde-Mahlow mit dem Bau der neuen #Flughafenkurve zum #BER begonnen. Gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg wurde der erste Spatenstich für die 960 Meter lange neue Strecke gesetzt. Die Flughafenkurve kürzt den bisherigen Weg enorm ab und ermöglicht so ab 2025 den #Shuttle-Verkehr im #15‑Minuten-Takt zwischen dem Berliner #Hauptbahnhof und dem Bahnhof #Flughafen BER. Die Fahrzeit beträgt dann nur noch 20 Minuten – acht Minuten weniger als heute. Insgesamt investieren Bund und Länder rund 62 Millionen Euro in den Ausbau.

Alexander #Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin: „Mit dem Baubeginn der Flughafenkurve in Mahlow rückt auch die schnelle Verbindung vom Berliner Hauptbahnhof zum BER näher. In 20 Minuten aus der Innenstadt zum BER wird eine konkurrenzlose Fahrzeit! Auch entlang der Dresdner Bahn in Berlin ist der Baufortschritt für diese wichtige Relation nicht zu übersehen. Und hier zeigt sich mal wieder, dass auch sehr langfristige Flächenfreihaltungen für die Bahn sinnvoll sind!“

Dr. Joachim #Trettin, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Brandenburg: „Der aktuelle Spatenstich ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Anbindung des Flughafens BER an die Hauptstadt. Die neue Verbindungskurve zwischen der Dresdner Bahn und dem Berliner Außenring sichert für unsere Kunden eine schnelle Erreichbarkeit des Flughafens auf der Schiene.“

Enak #Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Mit dem Zug zum Flug. Die Mahlower Kurve als Bindeglied zwischen den Flughafen BER und dem Berliner Hauptbahnhof auf der zukünftigen Strecke vom Flughafenexpress ist ein weiterer großer Schritt für eine schnellere und umweltfreundliche Bahnverbindung zwischen den wichtigsten Verkehrspunkten in der Region.“

Ingmar #Streese, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Landes Berlin: „Die neue schnelle Verbindung aus Berlin zum BER wird nicht nur für Flugreisende, sondern gerade auch für Pendlerinnen und Pendler eine attraktive Alternative zum Auto. Die beiden Länder, die Bahn und der Bund verbessern Schritt für Schritt die Schienen-Verbindungen in der gesamten Metropolregion, um mit der klimaschonenden Bahn die Mobilitätswende voranzubringen.“

Rainer #Genilke, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Der heutige Spatenstich ist eine gute Nachricht für die Brandenburgerinnen und Brandenburger und ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Dresdner Bahn. Die neue Flughafenkurve auf Brandenburger Boden bedeutet eine deutlich kürzere Fahrzeit für Reisende und Pendlerinnen und Pendler auf der Strecke vom Berliner Hauptbahnhof zum Flughafen BER. 960 Meter, die am Ende eine Zeitersparnis von 8 Minuten bedeuten. Das kann sich sehen lassen.“

Die neue Flughafenkurve (auch „Mahlower Kurve“) ist eine zweigleisige Verbindung vom Berliner Außenring auf die Dresdner Bahn (Strecke Berlin Südkreuz – Blankenfelde). Für das stadtauswärts führende Gleis der Verbindungskurve wird die Errichtung eines Kreuzungsbauwerks erforderlich. Neben dem Neubau von Gleisen, Oberleitung und Signalanlagen werden entlang der Kurve auf der anwohnerzugewandten Seite auf voller Länge Schallschutzwände mit einer Höhe von bis zu fünf Metern errichtet. Zur Herstellung der unterführten Strecke im Bereich des #Kreuzungsbauwerks muss ein sogenannter #Trog hergestellt werden. Dazu ist es erforderlich, Spundwände zur #Baugrubensicherung einzubringen, sodass nach Fertigstellung des sog. Spundwandkastens mit dem Aushub der Baugrube begonnen werden kann.

Mehr Informationen auch im Bauinfoportal: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/dresdner-bahn

autonomes Fahren: Die autonomen Kleinbusse kehren auf die Straßen von Berlin zurück Bald drehen wieder selbstfahrende Brotbüchsen in Mitte ihre Runden. , aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-bvg-autonome-kleinbusse-kehren-auf-die-strassen-von-berlin-zurueck-li.97012

Sie sehen aus wie Brotbüchsen auf Rädern. Ohne Fahrpersonal drehten die #selbstfahrenden #Kleinbusse in Mitte, Wedding und Tegel ihre Runden, als Test für #Mobilitätskonzepte der Zukunft. Dann verschwanden sie aus dem Verkehr. Aber nicht für immer: Denn nun zeichnet sich ab, dass künftig wieder #hochautomatisierte Fahrzeuge in Berlin unterwegs sein werden. Als Erstes wird der #Shuttle-Betrieb auf dem #Campus Mitte und dem Campus #Virchow erneut den Betrieb aufnehmen. „Es soll noch im Sommer weitergehen“, sagte Jannes Schwentu von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Voraussichtlich ab Ende 2020, deutlich später als anfangs angekündigt, werden auch in #Tegel wieder solche #Minibusse unterwegs sein. Wer aus eigener Anschauung erleben will, wie sich diese neue Mobilitätsform anfühlt, darf mitfahren – zum #Nulltarif.

Stadtverträgliche Mobilität unter Nutzung elektrischer automatisierter Kleinbusse, kurz Stimulate: So heißt das vor allem vom Bund finanzierte Forschungsprojekt auf dem Gelände des Universitätsklinikums Charité. Im März 2018 begannen vier #Elektrokleinbusse der französischen Anbieter #Easymile und #Navya damit, auf drei insgesamt 3,5 Kilometer langen Strecken ihre Runden zu drehen. Vehikel dieser Art finden sich mithilfe von Radar- und Lasersensoren zurecht, Fahrpersonal im eigentlichen Sinne brauchen sie nicht. Allerdings gilt bis auf weiteres die Regel, dass aus Sicherheitsgründen stets Begleitpersonal an Bord sein muss. Bislang legten die fahrerlosen Hightech-Vehikel rund 7000 Kilometer zurück und beförderten 9500 Fahrgäste. Medizinisches Personal und Ärzte nutzten sie ebenso wie Besucher der Charité.

Aus Sicht der BVG ist das Projekt ein Erfolg“, bilanzierte BVG-Sprecher …

Fahrdienst: Sammeltaxi-Dienst der Bahn Clever Shuttle gibt in Berlin auf, aus rbb24.de

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/06/bahn-beendet-clevershuttle-bahntaxis-sharing-economy-berlin.html

Sie sind froschgrün, fahren emissionsfrei und bringen #Bahnkunden bis vor die Haustür. Seit Jahren versucht die Bahn, mit den #Sammeltaxis ihres #Fahrdienstes #Clever Shuttle Kunden aus dem Auto in den Zug zu locken. Jetzt ist Schluss damit.

Mit Gepäck zum Bahnhof oder von dort vor die eigene Haustür: Mit Clever #Shuttle versuchte die Bahn seit 2017, den Comfort von Bahn und Auto miteinander zu kombinieren. Neben #Call a Bike und dem #Carsharing-Angebot #Flinkster waren die froschgrünen #Clevershuttles Vorzeigeprojekte der #Sharing Economy. Mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Ziel teilen sich per App die Fahrt im Elektro- oder Wasserstoffauto. Die Kosten rutschten so deutlich unter den Taxipreis.

Damit ist jetzt nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden und München Schluss. Am Dienstag wird der Betrieb für immer eingestellt, wie der rbb aus Bahnkreisen erfuhr.

Dreistellige Millionenverluste besiegeln das Aus
Der Grund: Die CO2-freie Mobilität auf der letzten Meile rechnete sich nie und beschert der Bahn hohe Verluste. Sie ist Mehrheitseignerin des Start-ups, das seine Geschäftsstelle in Berlin am Halleschen Ufer nahe der Möckernbrücke …

Fahrdienst: Berlinale Shuttledienst EFM, aus Senat

www.berlin.de

1. Wie finanziert sich der jährlich im Rahmen der Berliner Filmfestspiele „Berlinale“ angebotene PKW #Shuttle-Dienst #EFM?
Zu 1. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Die 32 #Shuttle-Fahrzeuge für den EFM (VW Multivans 6.1 Highline 2,0 l 146 kW TDI
EU6 SCR BlueMotion Technology 4MOTION 7-Gang-DSG Radst. 3000 mm) werden
vom Hauptsponsor Audi als Sachleistung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hat der
EFM 8 baugleiche Fahrzeuge bei der Autovermietung ENTERPRISE über den bestehenden Mietwagen-Rahmenvertrag der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin
GmbH (KBB) angemietet, um den erhöhten Shuttle Bedarf seiner Kundschaft zwischen
City West (Zoo Palast) und Potsdamer Platz abzudecken. Die Kosten für die #Fahrdienstleistung (Fahrerstunden, Konzessionierung, Tank-, Waschkosten, Projektorganisation) wurden durch die Erlöse des EFM gedeckt.“
2. Welchen PKW-Umfang hat der EFM-Shuttledienst Fuhrpark?
Zu 2. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„In der Regel 32 Fahrzeuge. In 2020 gab es einen Mehrbedarf von 8 KFZ.“
3. Welche PKW-Marken fahren für den EFM-Shuttledienst?
Zu 3. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Da Audi keine eigenen Transporter herstellt, werden VW Multivans (Modelldetails
siehe 1.) von der Konzernmutter genutzt.“
4. Wie viele Kraftfahrer/innen sind während der jährlich stattfindenden Berlinale beschäftigt und wer ist
ihr/e Arbeitgeber/in?
Zu 4. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der EFM beauftragt einen externen Fahrdienst per Ausschreibung. Den Zuschlag hat
die Firma Cinnamon erhalten. Insgesamt wurden durch Cinammon 40 KFZ gesteuert.
Die Anzahl der dafür eingesetzten Fahrer*innen ist dem EFM nicht bekannt.“
5. An welchen Personenkreis richtet sich das Angebot des EFM-Shuttledienstes?
Zu 5. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der Shuttle-Service steht ausschließlich den akkreditierten Fachbesucher*innen des
EFM zur Verfügung und dient als Verbindung zwischen den Haupt-Veranstaltungsorten des EFM (Gropius Bau und Mariott-Hotel) und den durch EFM genutzten/gemieteten Kinos.“
6. Welche Nachfrage hat der EFM-Shuttledienst und welche Bilanz lässt sich jährlich daraus ziehen?
Zu 6. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„EFM erhebt keine Nutzerzahlen. Die Nachfrage war wetterbedingt in 2020 aber deutlich höher als 2019, zudem waren die Kinos in der City West (Zoo-Palast, DelphiLux)
durch den baustellenbedingten Ausfall der U2-Haltestelle am Potsdamer Platz Richtung City West für die internationalen Fachbesucher nur sehr schwer mit dem ÖPNV
zu erreichen. Der Shuttle-Service wird jährlich gut nachgefragt und genutzt, die Nachfrage ändert sich abhängig vom Wetter und den Rahmenbedingungen (z.B. Angebot
ÖPNV).“
7. Wie viele Fahrgäste werden durchschnittlich pro Fahrt mit dem EFM-Shuttledienst befördert?
Zu 7. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Die VW-Fahrzeuge haben eine Platzkapazität von 6 Passagieren (+ Fahrer). Die Fahrer sind angehalten, vor Fahrtantritt auf eine möglichst volle Auslastung der Fahrzeuge
zu achten. Es ist davon auszugehen, dass daher im Schnitt stets 4-6 Passagiere transportiert wurden.“
8. Wie gestalten sich die Ausschreibungsmodalitäten für den EFM-Shuttleservice und welche Firmen
haben in den vergangenen Jahren den Shuttledienst durchgeführt?
Zu 8. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der Fahrdienstleister wird durch öffentliche Ausschreibung ermittelt. Im Herbst 2018
wurde der Fahrdienstleister Cinnamon GmbH für den EFM 2019 beauftragt, für 2020
wurde eine einmalige Option zur Verlängerung gezogen. Für den EFM 2018 fuhr der
Fahrdienstleister Safe Driver NG GmbH, Berlin. 2017 war der Dienstleister Movemanagement GmbH, Berlin.“
9. Welche ordnungsrechtlichen Anpassungen müssen im Straßenverkehr für die Durchführung des
Shuttledienstes vorgenommen werden (z. B. Park- oder Halteverbote, Sonderfahrspuren o. ä.)?
Zur Gewährleistung eines reibungslosen Veranstaltungsablaufes im Rahmen der 70.
Internationalen Filmfestspiele Berlin vom 20.02.2020 bis 01.03.2020 wurden von der
KBB in enger Abstimmung mit den Behörden des Landes Berlin umfangreiche Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes und verkehrsregelnde Maßnahmen
nach der StVO an nahezu allen Festivalstandorten beantragt und abgestimmt. Zu den
Maßnahmen zählten insbesondere Vorfahrtsbereiche für zahlreiche Premierenspielstätten im Stadtgebiet als auch für die Shuttle Dienste die Aufstellung etwa von ELadestationen in der Gabriele-Tergit-Promenade, der Joseph-von-Eichendorff-Gasse,
der Schöneberger Straße und der Luckenwalder Straße sowie insgesamt an den Spielorten im Rahmen des reibungslosen Ablaufs entsprechende Ladezonen zum Ein- und
Aussteigen im Rahmen der Shuttle Verkehre, sowie entsprechende Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung von Teilen der Busspur und um insgesamt die Sicherheit und
Leichtigkeit des übrigen Fahrzeug(fließ-)verkehrs in der Stadt nicht über Gebühr zu
strapazieren.
Nähere Einzelheiten führt die Geschäftsführung der Berlinale gemäß Anlage aus.
10. Wie hoch ist der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken am Gesamtfuhrpark des
Shuttledienstes, wie hat sich der Anteil dieser Fahrzeuge in den vergangenen 5 Jahren entwickelt und
ist die Verwendung dieser Techniken ein Kriterium bei der Vergabe des Auftrags an einen Dienstleister?
Zu 10. führt die Geschäftsführung der Berlinale aus:
„Der EFM-Shuttle ist nur ein Teilbereich des während der Berlinale im Einsatz befindlichen Shuttle-Service. Der VIP-Shuttle der Berlinale besteht aus bis zu 250 Fahrzeugen. Erfreulicherweise hat die Berlinale gemeinsam mit Audi, ihrem Hauptpartner im
Bereich Mobilität, in den vergangenen 5 Jahren verstärkt auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb gesetzt. Im Jahr 2015 bestand die komplette Fahrzeugflotte aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Im Jahr 2017 waren erstmals Plugin-Hybride mit einer
Reichweite von ca. 50 km (innerstädtisch) für den Berlinale VIP Shuttle im Einsatz
(Modell: Q7 3.0 TDI, quattro e-tron). Der Gesamtanteil dieser Fahrzeuge betrug im
Gesamtverhältnis ca. 25 % zur Gesamtflotte. Bereits zur Berlinale 2019 bestand der
Berlinale VIP Fuhrpark zu 50 % aus vollelektrischen Audi e-trons, mit einer Reichweite
von bis zu 300 km. Dieser Trend wurde zur Jubiläumsberlinale 2020 fortgesetzt. Audi
hat den Anteil der Plugin-Hybride erhöht, sodass mittlerweile 65 % der zur Berlinale im
Einsatz befindlichen Fahrzeuge mit vollelektrischem (50 %) oder hybriden Antrieb (15
%) eingesetzt werden. In Zusammenarbeit mit seinem Mobilitätssponsor Audi beabsichtigt die Berlinale diesen Trend und eine Verbesserung der Umweltbilanz des Festivals stetig zu verbessern.“
11. Wie sieht der Senat die Vereinbarkeit eines solchen Shuttleservices und die vom Senat
angestrebten CO2-Reduktions- sowie Klimaschutzziele, besonders vor dem Hintergrund der
Fahrverbote für durch Dieselmotoren betriebene PKW und der geplanten innerstädtischen Fahrverbote
generell für Benzinverbrennungsmotoren?
Die Notwendigkeit eines Shuttleservices orientiert sich an den Vorstellungen des Veranstalters und der Stadt Berlin, mit der Berlinale eine weltweit herausragende und für
den Filmstandort Berlin unabdingbar wichtige Festivalveranstaltung in der Bundeshauptstadt etabliert zu haben. Die inhaltliche Wertung der Veranstaltungskonzepte in
Bezug auf die Zielsetzung der vom Senat angestrebten Klimaschutzziele entzieht sich
indes der Beurteilung durch die Verkehrslenkung Berlin, welche die Verkehrssicherheit
im Fokus hat. Zu dieser Frage kann daher nicht umfassend in der Kürze der Zeit geantwortet werden. Laut Veranstaltungsbeschreibung und Organisation des Veranstalters wurden aber sowohl umfangreich E-Fahrzeuge eingesetzt als auch Euro 6
(bluetronic) klassifizierte Shuttle Fahrzeuge verwendet.
Berlin, 19. März 2020
Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung
C h r i s t i a n G a e b l e r
Chef der Senatskanzlei

Maßnahmen European Film Market-Shuttle
 Niederkirchnerstraße:
Vor dem Gropius-Bau (ca. 30 m):
Z 283-10/-30/-20 + Zz
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 26.02.2020, 24 Uhr
Begründung: Schaffung von Stellplätzen für die Fahrzeuge des European Film Market
(EFM) und dem Shuttleverkehr zwischen Gropius-Bau – Hotel Marriott und GropiusBau – Russisches Haus
 Auguste-Hauschner-Straße
Westseite: ab dem Kreisel in Richtung Potsdamer Platz auf der Seite des Ritz Carlton,
bis zur Einmündung in Potsdamer Platz, bis zur Tiefgaragenzufahrt (ca. 15 m)
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
Aufstellung von Z 283-10/-20
Begründung: Während des Festivals befindet sich hier die Haltestelle für den EFM
Shuttle.
Ostseite: ab dem Kreisel in Richtung Lennéstraße auf der Seite des Marriott Hotels,
unter Freihaltung der Ein- und Ausfahrten
Gültigkeit: 20.02.2020 – 27.02.2020, tgl. 8 – 16 Uhr
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM zum Zoo
 Friedrichstraße
Westseite: Friedrichstraße 176-179 (Russisches Haus)
Nutzung der vorhandenen Halteverbotszone mit Zusatz “Be- und Entladen Ein- und
Aussteigen frei” zur Errichtung eines Shuttle-Stopp
Gültigkeit: 20.02.2020 – 27.02.2020
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM
 Kantstraße
Nordseite: Kantstraße 10 (Motel One)
Nutzung der vorhandenen Halteverbotszone mit Zusatz “Be- und Entladen Ein- und
Aussteigen frei” zwischen Yva-Bogen und Einfahrt Parkhaus zur Errichtung eines
Shuttle-Stopp
Gültigkeit: 20.02.2020 – 26.02.2020
Begründung: Einrichtung eines Shuttle Stopp für den EFM
 Hardenbergplatz
Westlich: über die ersten sieben Parkplätze auf dem Mittelstreifen
Gültigkeit: 19.02.2020 – 02.03.2020, tgl. 9 – 24 Uhr
Aufstellung der Z 283-11/-21 + Zz „auch in gekennz. Flächen“ + „auch auf dem Mittelstreifen“
Begründung: Der Zoo Palast wird in diesem Jahr von mehreren Berlinale Sektionen
bespielt: Forum, EFM, Generation, Panorama, den Berlinale Specials und den Drama
Series. Auch wenn die Premieren tagsüber nur kleine Teppiche haben werden, wird
aufgrund der schwierigen Verkehrssituation eine Rückhalte für die diversen Filmteams
in unmittelbarer Nähe zum Zoo Palast benötigt. Des Weiteren soll diese Fläche als
EFM-Shuttle Rückhalte genutzt werden.
 Einrichten einer Shuttle Kurzhaltestelle auf der Busspur Potsdamer Straße
Abgestimmt mit der BVG / V-ZL
Nördlich: Potsdamer Straße ausgehend von der Straßenlaterne 310 stadtauswärts
bis zur Feuerwehrzufahrt des Sony Centers
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
Begründung: Wie in den Vorjahren wird der Filmmarkt Shuttle wieder eine eigene Haltestelle bekommen, in der Nähe der BVG Haltestelle „Varian-Fry-Straße“, aber von
dieser getrennt.
 Sonderfahrgenehmigung für Linienverkehr
Beantragt wird darüber hinaus die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO zum Z 245 StVO (Sonderfahrgenehmigung für Linienverkehr) zum Befahren der
Busspuren mit einem Personenbus-Shuttledienst, die voraussichtlich im Bereich folgender Strecken liegen: Lennéstraße / Tiergartenstraße / Potsdamer Straße / Reichpietschufer / von-der-Heydt-Straße/ Stülerstraße / Budapester Straße / Hardenbergstraße (vor Zoo Palast) / Hardenbergplatz / Kantstraße / Kurfürstenstraße / Schillstraße
/ Lützowplatz / Lützowufer / Schöneberger Ufer / Stresemannstraße / Niederkirchnerstraße / Wilhelmstraße / Leipziger Straße / Friedrichstraße.
Gültigkeit: 20.02.2020, 6 Uhr – 27.02.2020, 24 Uhr
 Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO
Ergänzend zu den beschriebenen Maßnahmen wird um Ausnahmegenehmigung nach
§ 46 Abs. 1 StVO in den beantragten Flächen gebeten, um diese für den Veranstaltungsbetrieb für ausgewählte Fahrzeuge zu nutzen.

Bus: Verkehr in Pankow: BVG sagt neuen Shuttle-Bus nach Buch ab, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article228045135/Verkehr-in-Pankow-BVG-sagt-neuen-Shuttle-Bus-nach-Buch-ab.html

Eine #Sonderlösung sollte ab dem Dreikönigstag den #Verkehrsfluss in Pankow verbessern. Jetzt wird sie abgeblasen. Das ist der Grund.

Wer sich im Pankower Norden mit den Buslinien #150 und #158 nach #Buch fortbewegt, kennt die Probleme: Vor allem im #Berufsverkehr ist es fraglich, ob man pünktlich ans Ziel gelangt. Wenn die Busse an einer der zahlreichen Straßenbaustellen im Stau stehen, summiert sich die Verspätung bisweilen auf ein Maß, dass die Fahrt vorzeitig in #Blankenburg endet – so geschah es nach der Schilderung vieler Pankower in den vergangenen Monaten recht häufig. Um diese Schwierigkeit aufzulösen, wollte die BVG ab dem dem 6. Januar eine Neuerung einführen: Einen #Shuttle-Bus speziell für Fahrgäste zwischen Alt-Blankenburg und S-Bahnhof Buch. Nun hat sich die Lage laut der Verkehrsbetriebe aber entscheidend verändert.

BVG: #Verkehrssituation in Pankow hat sich von selbst entspannt

„Die Situation auf den Linien 150 und 158 hat ist zwischenzeitlich deutlich besser geworden“, erklärt nun ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Damit können man auf die „Zurückziehung“ der beiden problematischen Linien an der Haltestelle Alt-Blankenburg und den Umstieg auf einen Shuttle-Bus nach …

Bus: Neue Linie der BVG Autonomer Bus wagt sich in Berlin auf öffentliche Straßen, aus Berliner Zeitung

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/neue-linie-der-bvg-autonomer-bus-wagt-sich-in-berlin-auf-oeffentliche-strassen-32930022?dmcid=nl_20190730_32930022

Berlin – Bislang waren #autonome #Busse, die ohne Fahrer auskommen, in Berlin nur auf #Privatgelände unterwegs. Doch das ändert sich demnächst. Denn noch in diesem Sommer soll die erste Berliner Buslinie, auf der die neue Technik auf öffentlichen Straßenland eingesetzt wird, in Betrieb genommen werden.

Bestückt wird die neue #Teststrecke im Bezirk Reinickendorf von dem französischen Fahrzeughersteller #Easymile. Das Unternehmen produziert den #Elektrokleinbus #EZ10, der sich mit Laser- und Radarsensoren eigenständig auf Straßen zurechtfinden kann. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der neue autonome #Shuttle-Service namens #See-Meile den U-Bahnhof #Alt-Tegel mit der #Greenwichpromenade am Tegeler See verbinden.

Ende 2018 hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bereits angedeutet, dass sie an so einem Projekt mitarbeiten. Traditionell gibt es zwischen der Endstation der U-Bahn-Linie U6 und der Grünanlage am Tegeler See, an der viele #Fahrgastsschiffe anlegen, keine BVG-Verbindung – ein hochautomatisierter E-Bus könnte diese Lücke schließen und ein echtes Verkehrsbedürfnis befriedigen. Anders als andere Fahrzeuge der BVG ist der EZ10 von Easymile, der nicht mal vier Meter lang ist, gut geeignet, durch die schmalen Straßen im Tegeler Ortskern …

Fahrdienst: BVG unter Strom Berlkönig wird voll elektrisch, aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bvg-unter-strom-berlkoenig-wird-voll-elektrisch/24521272.html

150 #Shuttle-Busse fahren in Berlin – ab dem kommenden Jahr ganz ohne Sprit.

#Berlkönig, der digitale Ridesharingdienst der Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG), wird komplett #elektrisch. Bis Ende 2020 werde die Flotte aus aktuell gut 150 Fahrzeugen (die Hälfte bereits elektrisch) ausschließlich aus vollelektrischen Vans – dem neuen #Mercedes #eVito Tourer – bestehen, kündigte das Unternehmen am Mittwoch in Berlin an. Berlkönig ist ein Gemeinschaftsprojekt der BVG und dem Start-up #Via-Van, ein Joint-Venture von #Daimler und #Via. Die New Yorker Firma hat das erste Ridesharing-System für den ÖPNV entwickelt und ist an 75 Orten weltweit aktiv, davon knapp zwölf in Europa.

Derzeit fährt die Hälfte der Berlkönige in Berlin elektrisch. Geladen werden die Fahrzeuge an 41 Lademöglichkeiten an zwei BVG-Standorten. Das Geschäftsgebiet erstreckt sich auf den östlichen Teil der Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings. An eine Ausweitung sei aktuell nicht gedacht, sagte ein BVG-Sprecher. Genehmigt wurde der #Mobilitätsdienst mit bis zu 300 Fahrzeugen im Rahmen der Experimentierklausel des #Personenbeförderungsgesetzes für vier Jahre. Seit dem Start im September 2018 seien rund 700.000 Fahrgäste transportiert worden, sagte die Berliner Via-Van-Chefin …

Fahrdienst: Ridesharing-Anbieter Warum Berlins Taxifahrer den Berlkönig fürchten, aus der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ridesharing-anbieter-warum-berlins-taxifahrer-den-berlkoenig-fuerchten/23945722.html

Zu Bus und Bahn gesellen sich viele neue Angebote im #Nahverkehr: grüner, praktischer und billiger. Doch die #Mobilitätswelle gefällt nicht jedem.
Man könnte sagen, für Richard Leipold lag das Geld mal auf der Straße. Aber seit ein paar Jahren wird es weniger. Der #Taxifahrer konkurriert zunehmend mit anderen #Fahrdiensten um Gäste. Sein neuester Rivale in den östlichen Bezirken von Berlin heißt #Berlkönig, ein #Shuttle-Service der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). „Da haben wir so viel Überlebenschance wie ein Schneeball in der Hölle“, sagt Leipold, der auch Sprecher der Berliner #Taxi-Vereinigung ist.

Die Shuttles werden immer mehr. #Uber, #Lyft, #Moia und #Via – in vielen Städten weltweit fädeln sich die Dienste neben den öffentlichen Bussen und Bahnen in den Straßenverkehr ein. Mit teilweise dramatischen Begleiterscheinungen: In New York brachten sich in den vergangenen beiden Jahren mehrere Cab-Driver sogar um. Der darauffolgende Protest der Taxifahrer gegen die neuen Dienste …

Bahnverkehr: Zum Anfassen und Ausprobieren: Deutsche Bahn präsentiert Highlights für ein verbessertes Reiseerlebnis Interaktives Bahn-Event „Mobilität erleben“ in Berlin, aus DB

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Zum-Anfassen-und-Ausprobieren–Deutsche-Bahn-pr%C3%A4sentiert-Highlights-f%C3%BCr-ein-verbessertes-Reiseerlebnis–3387340

Interaktives #Bahn-Event „Mobilität erleben“ in Berlin • Neues #Gastro-Konzept • Bessere #Reisendeninformationen in #Echtzeit • Dr. Richard Lutz: „Mehr persönlicher und #digitaler Service für zufriedenere Kunden“

Die Deutsche Bahn (DB) hat heute in Berlin auf der interaktiven Veranstaltung „Mobilität erleben 2018“ zum vierten Mal die Tür zu ihrer Werkstatt geöffnet und rund 50 Neuheiten vorgestellt. Dazu gehören unter anderem das vollständig überarbeitete Gastro-Konzept im Fernverkehr und verbesserte Reisendeninformationen in Echtzeit, das neue #Shuttle-Angebot #ioki und der #Ideenzug sowie die Modernisierung des Intercity 1. An dem Event nahmen rund 250 Gäste aus den Bereichen Medien, Politik und Wirtschaft teil. Zudem kamen wichtige Multiplikatoren der Verkehrsverbünde, der Aufgabenträger und des DB-Kundenbeirats. Einen ganzen Tag lang konnten sie innovative Mobilitäts-, Informations- und Servicekonzepte testen und sich mit den DB-Experten austauschen.

Dr. Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender: „Unser Ziel sind zufriedene Kunden. Deshalb arbeiten wir konzernweit daran, das Reisen mit der DB attraktiver, komfortabler und zuverlässiger zu machen. Mit zusätzlichen Zügen, neuen Produkten und Services wollen wir künftig noch mehr Menschen für die Bahn gewinnen.“

Berthold Huber, DB-Vorstand Personenverkehr: „Wir wollen unseren Kunden komfortable und verlässliche Züge bieten. Deshalb modernisieren wir jetzt die erste Intercity-Generation und nehmen dafür 18 Millionen Euro in die Hand. Bei der Kundeninformation setzen wir auf digitale Helfer, wie beispielsweise Monitore, die in Echtzeit über Fahrtverlauf, nächste Halte und Anschlüsse oder sogar über An- und Abflugzeiten informieren.“

Einer der Schwerpunkte war die exklusive Präsentation des neuen Konzepts für die #Bordgastronomie im Fernverkehr. „Was Reisende am liebsten essen, wird neu interpretiert – abwechslungsreich und vielfältig. Dafür investieren wir unter anderem in ein neues Sortiment, das Tradition und Moderne verbindet, höherwertigere Zutaten zum Einsatz bringt und den Kunden mehr Flexibilität gibt, die Speisen auch an ihren Platz mitzunehmen“, sagte Dr. Michael Peterson, Marketingvorstand DB Fernverkehr. Erlebbar wird die neue Bordgastronomie ab Dezember in allen rund 650 rollenden Restaurants und Bistros in ICE und IC.

Weiterführende Informationen und Fotos zu allen Neuheiten sind als Medienpaket unter deutschebahn.com/mobilitaet-erleben-2018 abrufbar.

Taxi + Fahrdienst: Taxigewerbe und Ridesharing-Dienste in Berlin, aus Senat

www.berlin.de

Frage 1:
Mit wie vielen Fahrzeugen darf der #Ridesharing-Anbieter #Clever Shuttle seine Fahrdienste in Berlin
anbieten?
Antwort zu 1:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Das Unternehmen Clever #Shuttle Berlin GmbH hat in Berlin eine Genehmigung für 30
Fahrzeuge.“
Frage 2:
Inwieweit ist es zulässig, dass Clever Shuttle Dienste mit Fahrzeugen anbietet, die nicht in Berlin zugelassen
sind?
Antwort zu 2:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Es dürfen grundsätzlich immer nur die Fahrzeuge eingesetzt werden, die konkret in der
Genehmigungsurkunde mit ihren amtlichen Kennzeichen benannt werden. Für Clever
Shuttle – wie auch für andere Unternehmen – sind auch Fahrzeuge konzessioniert, die kein
Berliner Kennzeichen führen.“
2
Frage 3:
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Senat, um das Berliner #Taxigewerbe vor Fremdanbietern,
die #taxiähnliche Dienstleistungen anbieten, wie z. B. UBER, zu schützen?
Antwort zu 3:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Die einzelnen Verkehrsanbieter und Verkehrsformen grenzen sich durch die Art der
Durchführung des Verkehrs und sonstige sich aus der Genehmigung ergebende Rechte
und Pflichten voneinander ab. Durch ihre Marktteilnahme stehen sie auch im Wettbewerb
zu bestehenden Angeboten. Nicht mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
konforme und damit nicht genehmigungsfähige Verkehre werden von der
Genehmigungsbehörde durch Versagung des Antrages bzw. Untersagung des Verkehres
unterbunden. Inzwischen ist es im Land Berlin zwei Unternehmen im Rahmen einer
Erprobung gestattet worden, Elemente zweier Verkehrsformen miteinander zu verknüpfen.
Mit Mietwagen darf jedoch grundsätzlich kein taxenähnlicher Verkehr angeboten werden.
Der Betrieb von Plattformen oder Apps zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen
unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes. So ist es
auch bei dem Dienst Uber, der lediglich als Vermittler tätig wird, während der eigentliche
Beförderungsvertrag ausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem vermittelten
Personenbeförderungsunternehmen zustande kommt.
Etwaige Verstöße gegen Bestimmungen des Mietwagenverkehrs liegen daher auf Seiten
der Mietwagenunternehmer. Soweit die Zuständigkeit der Berliner Genehmigungsbehörde
gegeben ist, finden anlassbezogen (Betriebs-)Prüfungen und Kontrollen statt. Ggf. werden
im Anschluss weitergehende Maßnahmen – wie im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts
– ergriffen. Für Maßnahmen bedarf es jedoch konkreter beweisbarer
Feststellungen, die einen bußgeldbewehrten Tatbestand erfüllen.“
Frage 4:
Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass diese Anbieter die gesetzlichen Vorschriften, wie die sog.
Rückkehrpflicht, nicht einhalten? Wie beabsichtigt der Senat hier ähnliche Kontrollmechanismen wie im
Taxigewerbe anzuwenden?
Frage 5:
Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass sich Uber-Fahrzeuge entgegen ihrer Rückkehrpflicht am Flughafen
Tegel oder im Bereich der Warschauer Brücke zur Entgegenahme von Diensten bereithalten? Welche
konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um dieses unrechtmäßige Vorgehen zu unterbinden?
Antwort zu 4 und zu 5:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Beschwerden zur Nichteinhaltung der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr wurden
mehrfach an die zuständige Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten (LABO), herangetragen. Etwaige Pflichtverletzungen treffen jedoch,
wie bereits ausgeführt, nicht die in Rede stehenden Vermittler, sondern die
einzelnen Mietwagenunternehmen, die die vermittelten Fahrten tatsächlich ausführen.
Diesbezüglich im LABO eingehende Hinweise sind jedoch zumeist pauschal, so dass sie
regelmäßig nicht für eine bußgeldbewehrte Verfolgung ausreichen.
Handelt es sich um verwertbare Angaben, geht das LABO im Rahmen seiner
Zuständigkeit den angezeigten Verstößen nach und ergreift entsprechende Maßnahmen.
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Konkrete Meldungen fanden sich jedoch nach einer Überprüfung durch das LABO häufig
nicht bestätigt.
Kontrollen gestalten sich beim Mietwagenverkehr grundsätzlich als schwierig. Zum einen
müssen Mietwagen – anders als Taxen – nicht besonders gekennzeichnet sein, so dass
es sich nach dem äußeren Erscheinungsbild um normale Personenkraftwagen handelt.
Das LABO ist jedoch nicht berechtigt, Fahrzeuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle dahingehend
zu unterziehen, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden. So sind Außenkontrollen
im Stadtgebiet nicht zielführend. Weiterhin zeigt sich auch in Betriebsprüfungen,
dass durch die weniger umfassende Aufzeichnungspflicht die nachweisbare Feststellung
von entsprechenden Verstößen kritisch ist. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz hat jedoch auf Anregung des LABO für die nächste Sitzung des Bund-Länder-
Fachausschusses Straßenpersonenverkehr diese Thematik als Tagesordnungspunkt
angemeldet, um auf Bundesebene über in Frage kommende Maßnahmen zu beraten.
Beschwerden über andere Pflichtverletzungen als den Verstoß gegen die Rückkehrpflicht
sind bisher nicht bekannt geworden.“
Frage 6:
Inwieweit sind dem Senat die negativen Erfahrungen mit Anbietern wie Uber aus anderen Städten wie z.B.
Wien, Prag, London bekannt? Welche konkreten Maßnahmen werden senatsseitig ergriffen, um dem
negativen Trend entgegenzuwirken?
Antwort zu 6:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Medienberichte über Erfahrungen anderer Städte werden zur Kenntnis genommen. Die
Vermittlungsplattform Uber bietet in Berlin derzeit nur die Modelle UberTaxi und UberX an,
die sich nach mehrmaliger Prüfung als gesetzeskonform erwiesen haben. Die durch die
Genehmigungsbehörde in der Vergangenheit untersagten Verkehre wurden durch Uber
eingestellt. Das Unternehmen Uber bietet – wie auch andere Vermittler – derzeit keinen
Anlass, Maßnahmen gegen sie einzuleiten oder solche vorzubereiten.“
Frage 7:
Wie viele Mitarbeiter der Senatsverwaltung SenUVK stellen sicher, dass die gesetzlichen Vorschriften für
das Taxigewerbe und das Mietwagengewerbe, die taxiähnliche Dienstleistungen anbieten, eingehalten
werden? Ist diese Anzahl an MitarbeiterInnen aus Senatssicht auskömmlich?
Antwort zu 7:
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist Fachaufsichtsbehörde über
das für die Genehmigungserteilung und Aufsicht im Gelegenheitsverkehr mit
Personenkraftwagen zuständige LABO.
Das LABO teilt hierzu mit:
„Im LABO sind derzeit achtzehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Sachgebiet, das
für die Genehmigungserteilung und Aufsicht im Gelegenheitsverkehr mit
Personenkraftwagen zuständig ist, tätig. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf
Taxenverkehr, Mietwagenverkehr, Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen sowie den
Krankentransport. Die Mitarbeiterzahl soll mit dem nächsten Haushalt erhöht werden, da
eine Überlastung des Bereiches seit längerer Zeit besteht.“
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Frage 8:
Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass es unterschiedliche Softwareversionen in Taxametern bzw. mobile
Apps im Rahmen der Verwendung der Taxameter gibt, bei dem durch das Drücken der Pausentaste eine
Manipulation der Arbeitszeiten erfolgt? Mit welchen konkreten Maßnahmen prüft der Senat die rechtmäßige
Nutzung elektronischer Erfassungssysteme?
Antwort zu 8:
Das LABO teilt hierzu mit:
„Es ist bekannt, dass sog. Totmanntasten in Taxen zum Einsatz kommen. Dies verstößt
bei korrekter Anwendung nicht gegen geltendes Arbeitsrecht, denn sie dienen der
Erfassung der Arbeitszeit. Die Verwendung unterliegt nicht den Vorschriften des
Personenbeförderungsrechts. Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung des
gesetzlichen Mindestlohns obliegt der Bundeszollverwaltung.
Dem LABO liegen keine hinreichend konkreten Hinweise bzw. Beschwerden vor, dass
unter Zuhilfenahme der sog. Totmanntaste reguläre Stand- und Wartezeiten in
unzulässiger Weise in Pausenzeiten umgedeutet werden. Erkenntnisse dieser Art würden
zuständigkeitshalber im Rahmen der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung weitergeleitet werden.“
Die generelle Problematik des belastbaren Nachweises von Verstößen einschließlich der
praktischen Schwierigkeiten bei der Kontrollierbarkeit wurde mit den Finanzbehörden
erörtert.
Berlin, den 16.09.2018
In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz